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News

21.05.2012 |

Restitutionsanspruch des Restunternehmens eines in der DDR enteigneten Unternehmensträgers

Das BVerwG hatte im Rahmen der Prüfung eines vermögensrechtlichen Restitutionsanspruches darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2012 Anm. 1) … mehr

18.05.2012 |

City BKK: Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass mit Schließung der City BKK zum 30.06.2011 alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes geendet haben. … mehr

18.05.2012 |

Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile

Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. … mehr

18.05.2012 |

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. … mehr