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Zum 1. Mai 2013 tritt die Mietrechtsreform in Kraft
Schwerpunkte der Mietrechtsnovelle 2013 sind Anreize für die energetische Sanierung, wirksame Maßnahmen gegen "Mietnomadentum", Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, Kappungsgrenze zur Erhöhung von Bestandsmieten in Ballungszentren. ...mehr

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Ihr Rechtsgebiet – verlagsübergreifend aus einer Hand! Das Beste eines Rechtsgebietes der Verlage Dr. Otto Schmidt, De Gruyter Recht, Erich Schmidt, Hüthig Jehle Rehm und Stollfuß Medien kommt hier mit dem gesamten juris-Wissen zusammen. ...mehr

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Das neue juris PartnerModul Arbeitsrecht premium
Praxisnah und ausführlich erläutert werden alle arbeitsrechtlichen Fragen. Zusätzlich zu der Berichterstattung über aktuelle Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen erhalten Sie nützliche Hilfestellungen, z. B. wie Arbeits- und Aufhebungsverträge zu gestalten sind. ...mehr

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Wöchentliche juris-Webinare:
Einführung in die juris-Recherche
Diese Online-Seminare richten sich in erster Linie an juris Nutzer ohne Vorkenntnisse, aber auch an solche, die bereits erste Erfahrungen im Umgang mit juris gesammelt haben. ...mehr

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News

27.05.2013 |

Staatliche Förderung von Zweckbetrieben (§§ 65 ff AO) gemeinnütziger Rechtsträger: Die EU-Kommission erklärt Zuschüsse für vereinbar mit dem Binnenmarkt (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV).

Anmerkung zur Entscheidung der EU-Kommission vom 05.12.2012 – C(2012) 8761 final – SA.33952 (2012/NN) – Deutschland „Kletteranlagen des Deutschen ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2013 Anm. 1) … mehr

24.05.2013 |

Förderfähigkeit einer Ausbildung maßgeblich für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

Das SG Speyer hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung ankommt, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird. … mehr

24.05.2013 |

Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. … mehr

24.05.2013 |

Bundesrat will gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe ermöglichen

Der Bundesrat will erreichen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des BGB. Zur Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr