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Städtebauliche Erforderlichkeit von Nutzungsausschlüssen in einem Gewerbegebiet

Gemeinden dürfen nur Bebauungspläne erlassen, die städtebaulich erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ...

Urteil im Kartellrechtsstreit von Presseverlagen gegen Google

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob Google für das Recht zur Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen, die ...

Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen Treuhandkonten führen

Der BGH hat entschieden, dass eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung ...

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