Stand: 03.11.2011
Sitz: Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken | Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert | Aufsichtsratsvorsitzender: Gerrit Stein | Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 8485
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH (nachfolgend „juris“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
1.2 Mit einer Bestellung bei juris erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von juris, www.juris.de, abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 juris behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit mit Ausnahme der in Ziffer 4.1 bis 4.3 (Preise und Zahlungsbedingungen), Ziffer 5.1, 5.2, 5.4 (Leistungen bei Online-Diensten) und Ziffer 7 (Nutzungsrechte) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und juris den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist juris jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
2. Gegenstand
Gegenstand der AGB ist der Abschluss von i.d.R. kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der von juris angebotenen Online-Dienste, den Erwerb von CD/DVD und/oder E-Books zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (im Folgenden insgesamt „Produkte“).
3. Vertragsschluss und Lieferung
3.1 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert juris den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im Folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
3.2 Der Vertrag zwischen juris und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch juris, mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten oder mit Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand oder zum Download zustande („Bestellannahme“).
3.3 Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.
3.4 Für die Lieferung bestellter Produkte trägt juris die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.
3.5 Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.
3.6 juris behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Kunden vor.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel
4.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von juris (inkl. der von juris betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von juris angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Angebote von juris sind freibleibend.
4.2 juris ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei juris eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte entsprechen. Preiserhöhungen werden frühestens mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Überschreitet eine Preiserhöhung durch juris eine der in Satz 1 genannten Grenzen ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
4.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird (Ziffer 5.2), ist juris berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt - soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt - bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis („pay-per-document“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist juris berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von juris anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
4.6 Bei Online-Diensten ist ein Produktwechsel oder Tarifwechsel sowie die Erweiterung um weitere Nutzungsberechtigte jederzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch juris. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.
4.7 Bei Produkten mit Staffelpreisen ist im Falle der Vertragsbeendigung auch vor Erreichen des Staffelendpreises eine nochmalige Bestellung durch den gleichen Kunden nur zum Staffelendpreis möglich.
5. Leistungen bei Online-Diensten
5.1 Die Online-Dienste von juris stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (im Folgenden: „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von juris bereitgestellte Suchoberflächen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt, die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden.
5.2 juris ist bei den Online-Diensten zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
5.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 7.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden benannte natürliche Personen, die mit dem Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen (im Folgenden: Nutzungsberechtigte), unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („named user Prinzip“). juris stellt dem Kunden für die Nutzungsberechtigten jeweils eine Zugangsmöglichkeit, i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung, über die eine kennungsbezogene Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Persönliche Zugangsdaten gestatten jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt juris gegenüber sicher, dass die Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an andere Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist juris hiervon unverzüglich zu unterrichten. juris ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Kunde haftet für einen von ihm oder einem Nutzungsberechtigten zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.4 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch juris ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben vorbehalten und werden von juris dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch juris oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
5.5 Die Online-Dienste stehen durchgängig zur Verfügung. juris strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunter¬nehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs von juris, insbesondere Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von juris zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 3 und 4 genannten Zeiten zu.
5.6 juris unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von juris. Die üblichen Geschäftszeiten von juris sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Saarland. Änderungen der Supportzeiten bleiben vorbehalten.
6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten und Abonnements
6.1 Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von juris in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CD/DVD mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
6.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für juris insbesondere vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch juris wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.2 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens dreimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
6.3. Bei Beendigung des Vertrags wird juris den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
7. Nutzungsrechte
7.1 Für die Nutzung der Online-Dienste und CD/DVD erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Bestellung ggf. auch für die Nutzungsberechtigten das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder Produkten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CD/DVD ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden.
7.2 Jede über die in Ziffer 7.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 7.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse.
7.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten und CDs/DVDs um von juris hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
7.4 Beim Erwerb von CDs/DVDs gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
(a) Mit Kaufpreiszahlung erlangt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern.
(b) Bei der Lieferung von CD/DVD im Abonnement ist das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkt.
(c) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder des Einzelbezugs von CD/DVD gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch juris. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen
(d) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von juris.
(e) Der Kunde ist berechtigt, zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen.
7.5 Soweit ein E-Book Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen:
(a) juris stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene E-Book nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung.
(b) Der Kunde erlangt mit dem Download des E-Books ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem E-Book. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder dem E-Book selbst ist damit nicht verbunden.
(c) Der Kunde ist berechtigt, das E-Book innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal downzuloaden und auf bis zu drei Endgeräte zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das E-Book beliebig oft aufrufen.
(d) Die Weitergabe des E-Books, von Kopien des E-Books oder von Inhalten des E-Books an Dritte ist nicht zulässig. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, das E-Book, Kopien oder Inhalte des E-Books öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder es weiter zu verkaufen.
(e) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt eines E-Books inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen darf der Kunde nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Kunde nicht entfernen oder umgehen.
(f) juris ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des E-Books nach 7.5 (c) zu sperren, soweit juris Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt.
7.6 Nutzungsrechte bei Testabonnement
7.6.1 Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich und im Umfang der Bereitstellung des Testabonnements ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden.
7.6.2 Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Die Regelungen in 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. juris behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten und/oder exzessiven Nutzung gemäß 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.
7.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsberechtigten auf die vorstehenden Bedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten. Bei Missbrauch ist juris berechtigt, den Zugang zu den Produkten zu sperren. Der Kunde haftet für Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Mängelansprüche und Haftung
8.1 juris wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei juris auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. juris übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.
8.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von juris, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von juris gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet juris nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet juris nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch juris, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.3 Bei Online-Diensten haftet juris nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von juris unterliegen.
9. Datenschutz
9.1 Bei der Bestellung von Produkten und der Nutzung der Online-Dienste werden durch juris personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die die Feststellung der Identität des Kunden und ggf. weiterer Nutzungsberechtigter erlauben. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung und Bereitstellung der durch juris geschuldeten Leistungen. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von juris zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungspflichten dauerhaft gespeichert. Nach Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten von juris zunächst gesperrt, bevor juris die personenbezogenen Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch löscht.
9.2 Die juris im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bekannt gewordenen E-Mail-Adressen des Kunden und der Nutzungsberechtigten werden von juris und deren Kooperationspartnern nach 9.3. (f) dieser AGB ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis und zur Beratung über Produktentwicklung verwendet. Ohne Einwilligung des Kunden oder des Nutzungsberechtigten wird juris diese Daten nicht für Zwecke der Werbung verwenden. Die Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden.
9.3 juris gibt in keinem Fall personenbezogene Daten weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, derer sich juris zur Bereitstellung und Abwicklung der geschuldeten Leistungen bedient. Hierbei handelt es sich insbesondere um (a) Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, (b) Rechtsanwälte zur Abwicklung des Inkasso bzw. Forderungseinzugs und der rechtlichen Realisierung von Forderungen, (c) Versandunternehmen zur Auslieferung der bestellten Produkte, (d) Druckereien zum Versand von Kundenkorrespondenz, (e) in geringem Umfang technische Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Wartung und der Weiterentwicklung technischer Systeme sowie (f) Verlage, die juris zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses Content zu den Produkten bereitstellen und/oder zuliefern (Kooperationspartner). An Kooperationspartner nach (f) können Daten weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, nämlich Daten zur Person des Kunden, zu dem bestellten Produkt des Kooperationspartners, zum Umfang der Nutzung und zur Laufzeit des Vertrages. Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.
9.4 Um die Online-Dienste laufend zu verbessern sowie zu Zwecken der Werbung und zur Marktforschung analysiert juris das Verhalten der Kunden und sonstigen Nutzungsberechtigten der Online-Dienste. Zu diesem Zweck erstellt juris anonymisierte Nutzungsprofile, sofern die Kunden und sonstigen Nutzungsberechtigten dem nicht widersprechen. juris stellt sicher, dass die anonymisierten Nutzungsprofile nicht mit den personenbezogenen Daten des Kunden und ggf. weiterer Nutzungsberechtigter zusammengeführt werden. Der Widerspruch gegen die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile ist schriftlich gegenüber juris zu erklären.
9.5 juris erteilt dem Kunden und ggf. weiteren Nutzungsberechtigten jederzeit unentgeltlich und unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die bei juris gespeicherten personenbezogenen Daten.
9.6 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, ggf. weitere Nutzungsberechtigte hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von juris zu erbringenden Leistungen zu informieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für juris und den Kunden verbindlich.
10.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
10.3 Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen juris und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Saarbrücken, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
