juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

18.01.2017 |

Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

In dem Vorlagebeschluss des 2. Senats des BGH vom 02.11.2016 wird die Frage aufgeworfen, ob die derzeit praktizierte echte Wahlfeststellung zulässig ...(aus jurisPR-StrafR 1/2017 Anm. 1) … mehr

18.01.2017 |

Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

Besteht Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG bei besonderem Kündigungsschutz auch im Falle des Ausspruchs von Kündigungen zu einem Zeitpunkt, der ...(aus jurisPR-ArbR 3/2017 Anm. 1) … mehr

17.01.2017 |

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln leiden. Nach den Regeln der sog. … mehr

17.01.2017 |

Keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch Verfahrenseinstellung

Der EGMR hat entschieden, dass die österreichischen Behörden Anschuldigungen philippinischer Staatsangehöriger bezüglich Menschenhandel ausreichend untersucht haben. … mehr

17.01.2017 |

Experten kritisieren Gentechnikgesetz

Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik. … mehr

17.01.2017 |

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. … mehr

17.01.2017 |

Kein Verbot der NPD

Das BVerfG hat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele abgelehnt. … mehr

17.01.2017 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben. … mehr

17.01.2017 |

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein kann. … mehr

17.01.2017 |

Hunde von geschiedenem Paar dürfen nicht getrennt werden

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, dass Tiere keine Sachen sind, einem Ehegatten zuzuweisen sind. … mehr

17.01.2017 |

Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Berliner Kleinhausanlage

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchsetzen kann. … mehr

17.01.2017 |

Anforderungen an die Vergaberechtsfreiheit einer Zweckverbandsgründung ("Remondis")

Das hier zu besprechende Urteil des EuGH vom 21.12.2016 betrifft die Frage der vergaberechtlichen Behandlung von delegierenden Vereinbarungen im ...(aus jurisPR-VergR 1/2017 Anm. 1) … mehr

17.01.2017 |

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der einseitigen Abkömmlinge eines Ehegatten

Wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten, steht regelmäßig die mögliche Bindungswirkung nach dem Tod des Erstversterbenden im Raum. ...(aus jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 1) … mehr

17.01.2017 |

Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehensvertrages

Die für die Sammlung BGHZ vorgesehene Leitsatzentscheidung des XI. Zivilsenats des BGH behandelt den in der Praxis der Immobilienfinanzierung häufig ...(aus jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 1) … mehr

16.01.2017 |

Zweifel an Selbstverwaltungs-Novelle im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird von Akteuren des Systems sehr kritisch gesehen. … mehr

16.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 2/17 zum Geheimnissschutz bei der Mitwirkung Dritter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf des BMJV zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, kritisiert aber eine Reihe von handwerklichen Schwachpunkten. … mehr

16.01.2017 |

Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet, der unter anderem Änderungen im Rechtspflegergesetz, in der Insolvenzordnung und im Gerichtskostengesetz enthält. … mehr

16.01.2017 |

Angleichung des Reiserechts an EU-Normen

Mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf "zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie nach. … mehr

16.01.2017 |

Mitverschulden des Tierarztes für seine Verletzung während versuchter Behandlung eines Fohlens

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein kann, wenn er von einer Stute bei Behandlung ihres Fohlen durch einen Tritt verletzt wird, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat. … mehr

16.01.2017 |

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

Das FG Köln hat entschieden, dass ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar, der vorzunehmen ist, wenn ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung überlassen, auch dann zu erfolgen hat, wenn ein "total buy out" vorliegt, das heißt sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden. … mehr

16.01.2017 |

Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der BRD an schärfere Bedingungen geknüpft wird als bei einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. … mehr

16.01.2017 |

Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen muss, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. … mehr

16.01.2017 |

Zustimmung zur Düngerechtsreform

Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts am 16.01.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt. … mehr

16.01.2017 |

Energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

S.E. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland, und S.E. … mehr

16.01.2017 |

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht; Verfassungsverstoß durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie halten, um ihrer Berufstätigkeit an einem ...(aus jurisPR-SteuerR 3/2017 Anm. 1) … mehr

16.01.2017 |

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers ("Webb-Sämann/Seagon")

In der Insolvenz des Arbeitgebers bedarf es aus sozialstaatlichen Gründen des besonderen Schutzes der Arbeitnehmer, um zum einen Lohneinbußen zu ...(aus jurisPR-InsR 1/2017 Anm. 1) … mehr

13.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 4/17 zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Stellung genommen. … mehr

13.01.2017 |

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. … mehr

13.01.2017 |

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

Das SG Dresden hat entschieden, dass für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie das Jobcenter aufkommen muss. … mehr

13.01.2017 |

Blindengeld auch für schwer demente Menschen

Das LSG München hat entschieden, dass Blindengeld auch für schwer demente Menschen gewährt werden kann, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung zur medizinischen Beurteilung mitwirken können. … mehr

13.01.2017 |

Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Das BVerfG hat entschieden, dass der Vorlagebeschluss des OVG Münster zur Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unzulässig ist. … mehr

13.01.2017 |

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle steuerlich abzugsfähig

Das FG Köln hat entschieden, dass Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist; dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. … mehr

13.01.2017 |

Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. … mehr

13.01.2017 |

Editorial 1/2017

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG im Jahr 2010 in ihrer damals gültigen Form für verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfG, Urt. v. ...(aus jurisPR-ITR 1/2017 Anm. 1) … mehr

12.01.2017 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.01.2017 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2016 vorgelegt. … mehr

12.01.2017 |

Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss. … mehr

12.01.2017 |

Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb von Möbeln

Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen fünf Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. … mehr

12.01.2017 |

Geldbuße in Millionenhöhe gegen Roullier-Gruppe wegen Beteiligung am Futterphosphate-Kartell

Der EuGH hat die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro bestätigt. … mehr

12.01.2017 |

Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Maßgaben des BVerfG zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von Ceta eingehalten hat. … mehr

12.01.2017 |

Beanstandung der Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu Ersatzzahlungen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

12.01.2017 |

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Zuständigkeitsregelung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG zu Anwendung ...(aus jurisPR-VersR 1/2017 Anm. 1) … mehr

12.01.2017 |

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines auf Balkon gepflanzten Baumes

Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind höchst unterschiedlich. Dies gilt auch für Mieter. Insofern war hier zu entscheiden, ob das Pflanzen ...(aus jurisPR-MietR 1/2017 Anm. 1) … mehr

11.01.2017 |

Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung für das "Private Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg" rechtfertigen. … mehr

11.01.2017 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Lohngleichheitsgesetz auf den Weg gebracht

Das Kabinett hat am 11.01.2017 einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. … mehr

11.01.2017 |

Dritter Transplantationsbericht veröffentlicht

Der Dritte Bericht der Bundesregierung zum Transplantationsgeschehen ist veröffentlicht worden: Die in den Jahren 2012 und 2013 eingeleiteten Reformmaßnahmen, wie die verbindliche Einführung der Transplantationskonferenzen, das Mehraugenprinzip und die flächendeckenden Überprüfungen, wirken, jedoch bleibt die Spenderbereitschaft niedrig. … mehr

11.01.2017 |

Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann, jedoch muss in diesem Fall sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. … mehr

11.01.2017 |

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus Pensionskasse

Der BFH hat entschieden, dass die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dem regulären Einkommensteuertarif unterliegen. … mehr

11.01.2017 |

Lizenzvergabe für Fußball-Sammelbilder

Das EuG hat entschieden, dass mehrere Fußballverbände und Panini bei der Vergabe und der Nutzung von Lizenzen für Fußball-Welt- und Europameisterschaften nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben. … mehr

11.01.2017 |

Fiktive Totalschadensabrechnung und Differenzumsatzsteuer bei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Durch das 2. SchadensersatzrechtsänderungsG sollte der Ersatz fiktiver Umsatzsteuer unterbunden werden, die fiktive Kfz-Sachschadensabrechnung im ...(aus jurisPR-VerkR 1/2017 Anm. 1) … mehr

10.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 3/17 zum Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Stellung genommen. … mehr

10.01.2017 |

Digitaler Binnenmarkt: Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. … mehr

10.01.2017 |

Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

Der BGH hat entschieden, dass eine Äußerung auch im Rahmen eines satirischen Fernsehbeitrages zur Erfassung des Aussagegehalts stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist. … mehr

10.01.2017 |

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Grenzwerte für sieben krebserregende Chemikalien vorgelegt

Die Europäische Kommission hat am 10.01.2017 Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verabschiedet. … mehr

10.01.2017 |

Sanel M. darf ausgewiesen und abgeschoben werden

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag des Sanel M abgelehnt, mit dem dieser unter anderem den vorläufigen Stopp des Ausweisungsverfahrens begehrt. … mehr

10.01.2017 |

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss. … mehr

10.01.2017 |

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot

Alt-Bundespräsident Roman Herzog ist am 10.01.2017 im Alter von 82 Jahren gestorben. … mehr

10.01.2017 |

Erbverzicht gegen Sportwagen als Abfindung unwirksam

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Erbverzicht, den sich ein Vater bei seinem Sohn mit einem Sportwagen "erkauft", sittenwidrig und damit unwirksam ist. … mehr

10.01.2017 |

Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

10.01.2017 |

Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für Mischgebiet

Der VGH Mannheim hat einen Bebauungsplan der Stadt Gaggenau für unwirksam erklärt, weil im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen soll und die Stadt sich fehlerhaft von der Annahme hat leiten lassen, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen. … mehr

10.01.2017 |

Verkehrssicherungspflichten vor offiziellen Ladenöffnungszeit?

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei das Gericht allerdings von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgegangen ist. … mehr

10.01.2017 |

Schadensersatzklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Das EuG hat in einer erweiterten und anderen Zusammensetzung als im Ausgangsrechtsstreit die EU verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50.000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten. … mehr

10.01.2017 |

Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2016 und Ausblick

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat 2016 wichtige Entscheidungen getroffen, um Märkte offen zu halten und fairen Wettbewerb zu Gunsten von Unternehmen und Verbrauchern zu gewährleisten. … mehr

10.01.2017 |

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der Architektenleistung; Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Die Verbindlichkeit des staatlichen Preisrechts der HOAI erfährt verschiedene Ausnahmen (z ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2017 Anm. 1) … mehr

09.01.2017 |

Rücksichtnahme auf Bäume des Nachbarn beim "Schlooten"

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, wer für den durch umgestürzte Bäume entstandenen Schaden haftet, wenn die Baumwurzeln erst durch die Reinigung eines Grabens zum Nachbargrundstück (so genanntes Schlooten) beschädigt worden sind. … mehr

09.01.2017 |

Auslieferungshaft nach Albanien angeordnet

Das OLG Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners, der von einem albanischen Gericht in seiner Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist, zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet. … mehr

09.01.2017 |

Verurteilung wegen Mordanschlages auf Henriette Reker rechtskräftig

Der BGH hat im Fall des Attentats auf Henriette Reker die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren bestätigt. … mehr

09.01.2017 |

Europäisches Reiseinformationssystem

Die Bundesregierung steht dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) positiv gegenüber. … mehr

09.01.2017 |

Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21"

In einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ hatte das ...(aus jurisPR-BVerwG 1/2017 Anm. 1) … mehr

06.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 2/17 zum Gesetzentwurf zum Bundeskriminalamtgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Stellung genommen. … mehr

06.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 1/17 zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Stellung genommen. … mehr

06.01.2017 |

Änderung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer?

Der Bund soll nach dem Willen des Bundesrates die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. … mehr

06.01.2017 |

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

Das OVG Weimar hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. … mehr

06.01.2017 |

Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. … mehr

06.01.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am 08.01.2017 die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

06.01.2017 |

Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes

Verschiedene Gerichte haben sich mit den finanziellen Folgen (Ersatzansprüchen) für die Fälle, dass einem Kind der gesetzlich garantierte ...(aus jurisPR-BGHZivilR 1/2017 Anm. 1) … mehr

05.01.2017 |

Fahrplan für einheitliches europäisches Verkehrsleitsystem im Eisenbahnverkehr beschlossen

Die EU-Kommission hat die Einführung eines europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems beschlossen. … mehr

05.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 1/17 zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die sofortige Streichung des § 103 StGB. … mehr

05.01.2017 |

Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen

Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. … mehr

04.01.2017 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2017 neu gefasst. … mehr

04.01.2017 |

Erhöhte Hundesteuer für Halten "gefährlicher Hunde" auch vor Vollendung des ersten Lebensjahres

Das VG Cottbus hat entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer für das Halten "gefährlicher Hunde" auch vor Vollendung des ersten Lebensjahres erhoben werden kann. … mehr

04.01.2017 |

Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Am 01.01.2017 sind weitere Hinweispflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Streitbeilegung in Kraft getreten. … mehr

04.01.2017 |

Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern während der Winterschlafphase nicht vollzogen werden darf. … mehr

04.01.2017 |

Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Ende 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. … mehr

04.01.2017 |

Besserer strafrechtlicher Schutz von Vollzugsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, um besseren strafrechtlichen Schutz von Vollzugsbeamten und Rettungskräften zu erreichen. … mehr

04.01.2017 |

Keine Aufklärung über negative Auswirkungen von Teilzeitarbeit durch Arbeitgeber

Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht über die negativen Folgen einer Teilzeitarbeit auf die betriebliche Altersversorgung aufklären muss, wenn der Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechselt. … mehr

04.01.2017 |

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Tötung mehrerer Kleintiere

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tötung von 17 Kleintieren (Meerschweinchen und Kaninchen) in einem Solinger Kleintierzwinger die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen rechtfertigt. … mehr

03.01.2017 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 01.01.2017 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

03.01.2017 |

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine jüdische Kultusgemeinde auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken darf, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. … mehr

03.01.2017 |

Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

Seit dem 01.01.2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. … mehr

03.01.2017 |

Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II

Das SG Mainz hat entschieden, dass ohne einen Antrag kein Arbeitslosengeld II gewährt werden kann. … mehr

03.01.2017 |

OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2017

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht. … mehr

03.01.2017 |

Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH ("Hurricane", "Southside") durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. … mehr

03.01.2017 |

Urteil gegen "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des LG Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" verworfen. … mehr

02.01.2017 |

"Erste Tätigkeitstätte" eines Piloten ist Stationierungsflughafen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen kann. … mehr

02.01.2017 |

Grundbewertung soll geändert werden

Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. … mehr

02.01.2017 |

Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. … mehr

02.01.2017 |

Mantelverordnung zum Immissionsschutz

Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen. … mehr

02.01.2017 |

Neuer Richter am BGH Dr. Falk Bernau

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am BGH ernannt. … mehr

30.12.2016 |

OVG Münster bestätigt Verbot der NPD-Demo am Silvesterabend in Köln

Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Köln, dass die von der NPD am Silvesterabend in Köln geplante Versammlung unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitslage nicht stattfinden darf, bestätigt. … mehr

30.12.2016 |

Neuregelungen im Bereich Energie zum 01.01.2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über Neuregelungen im Bereich Energie. … mehr

30.12.2016 |

Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Ehepaar aus Nürnberg gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf hat, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können. … mehr

30.12.2016 |

Bar muss zu konsumierten Getränken und Leistungen detailliert vortragen

Das AG München hat anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einer Bar und einem Kunden klargestellt, dass die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen muss, wenn der Kunde Geld zurückverlangt. … mehr

29.12.2016 |

NPD-Versammlung an Silvester bleibt verboten

Das VG Köln hat entschieden, dass die von der NPD am Silvesterabend in Köln geplante Versammlung unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitslage nicht stattfinden darf. … mehr

29.12.2016 |

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt

Das OVG Lüneburg hat die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" wegen fehlender Zuständigkeit des Landkreises Harburg als Vorhabenträger bestätigt. … mehr

29.12.2016 |

Alkoholverbot in Forst rechtswidrig

Das VG Cottbus hat eine Verordnung der Stadt Forst, mit der der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, für rechtswidrig erachtet. … mehr

29.12.2016 |

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Das LG Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine gefälschte Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" des Malers Hermann Max Pechstein, vernichtet wird. … mehr

28.12.2016 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilgenommen hat und im Bereich einer "Pinkelrinne" zu Fall gekommen ist, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

28.12.2016 |

Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

Das LSG Essen hat entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert werden kann, da für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. … mehr

28.12.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

Das BVerfG hat bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

28.12.2016 |

Nachbesetzungsrecht für durch Zulassungsverzicht entstandene Arztstellen nur bei mindestens dreijähriger Dauer der Angestelltentätigkeit

Die „Nachbesetzung“ von Arztstellen in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist in der Spruchpraxis der Zulassungsgremien von Bedeutung, da sich ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2016 Anm. 1) … mehr

27.12.2016 |

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit auch dann keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung auslöst, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat. … mehr

27.12.2016 |

Berücksichtigung von Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen sind. … mehr

27.12.2016 |

Errichtung der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd Stadtbahn wird nicht ausgesetzt

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln umgesetzt werden kann. … mehr

27.12.2016 |

Nur subsidiärer Schutz für Syrer und keine Flüchtlingsanerkennung

Das VG Minden hat entschieden, dass ein syrischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling hat. … mehr

27.12.2016 |

Kein Flüchtlingsschutz für Roma aus der Republik Moldau

Das VG Berlin hat entschieden, dass Roma aus der Republik Moldau in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung unterliegen. … mehr

23.12.2016 |

Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt, der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil und Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn – diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft. … mehr

23.12.2016 |

Reiseveranstalter haftet nicht für Schaden nach organisiertem Besuch einer Schmuckmanufaktur

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur haftet. … mehr

23.12.2016 |

Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Das VG Freiburg hat entschieden, dass eine unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. … mehr

23.12.2016 |

Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windkraftanlage

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windparkanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen. … mehr

23.12.2016 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Wolfgang Wiester verstorben

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Wolfgang Wiester ist am 15.12.2016 im Alter von 80 Jahren verstorben. … mehr

23.12.2016 |

Interne Ermittlungen vor dem Hintergrund der DSGVO

A. Einleitung
Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach zweijähriger Umsetzungsfrist in Kraft treten und damit die bislang geltende ...(aus jurisPR-Compl 6/2016 Anm. 4) … mehr

22.12.2016 |

Änderungen im Internationalen Zivilverfahrensrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt. … mehr

22.12.2016 |

DRB-Stellungnahme 24/16 zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

22.12.2016 |

Rückkaufoption in Bauträgervertrag unwirksam

Das OLG Rostock hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die die Käufer eines mit einem Reihenhaus zu bebauenden Grundstücks verpflichtet, das Hausgrundstück bei einem geplanten Verkauf zu einem festgelegten Preis an den Bauträger zurückzuübertragen, sittenwidrig ist. … mehr

22.12.2016 |

Bewilligung der Grundwasserentnahme in Warstein rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die den Stadtwerken Warstein erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme rechtswidrig ist. … mehr

22.12.2016 |

Remchingen: Beide Bürgerbegehren gegen Rathausneubau unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass beide Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. … mehr

22.12.2016 |

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, seinerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. … mehr

22.12.2016 |

Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachten

Das ArbG Köln hat entschieden, dass mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten, keinen Anspruch darauf haben. … mehr

22.12.2016 |

Hermann-Hesse-Bahn: Baumfällarbeiten teilweise gestoppt

Das VG Karlsruhe hat einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Baden-Württemberg wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw bis Weil der Stadt teilweise entsprochen. … mehr

22.12.2016 |

Untersagung bestimmter Fischereitechniken in Teilen der Nord- und Ostsee: VG Köln ruft den EuGH an

Das VG Köln hat entschieden, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zur Untersagung von berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee vorzulegen. … mehr

22.12.2016 |

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung

Ist die Auszahlung eines auf einem Urlaubskonto im EU-Ausland (hier Dänemark) angesparten Entgelts wie eine Urlaubsabgeltung zu behandeln mit der ...(aus jurisPR-SozR 26/2016 Anm. 1) … mehr

21.12.2016 |

Bundeskabinett beschließt Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Inneren unter enger Einbindung weiterer maßgeblich betroffener Ressorts erarbeitete Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie in Deutschland beschlossen. … mehr

21.12.2016 |

Heimsheim: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ehemaligen Bürgermeister

Das VG Karlsruhe hat eine Schadensersatzklage der Stadt Heimsheim gegen ihren ehemaligen Bürgermeister abgewiesen, weil sich eine Dienstpflichtverletzung des ehemaligen Bürgermeisters nicht feststellen lasse. … mehr

21.12.2016 |

Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege

Zum 01.01.2017 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. … mehr

21.12.2016 |

Schutz vor übertragbaren Krankheiten wird verbessert

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. … mehr

21.12.2016 |

Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. … mehr

21.12.2016 |

Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Technischen Ausschuss "Kraftfahrzeuge" mit großer Mehrheit das dritte Auflagenpaket für Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE Act 3) angenommen. … mehr

21.12.2016 |

Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

Der BGH hat entschieden, dass eine Strafbarkeit nach § 42 StAG nicht gegeben ist, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. … mehr

21.12.2016 |

Keine Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten

Der BGH hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt. … mehr

21.12.2016 |

Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Gleichstellungsgesetz auf der Grundlage der Landesverfassung die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nicht nur im öffentlichen Dienst selbst regelt und daher auch die Entsendung kommunaler Vertreter in Gremien wie Verwaltungs- und Aufsichtsräte erfasst. … mehr

21.12.2016 |

Fahrverbot für laute Güterwagen als Schutz vor Schienenlärm

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. … mehr

21.12.2016 |

Reform der Betriebsrente auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. … mehr

21.12.2016 |

Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. … mehr

21.12.2016 |

Vorläufige Entscheidung des BGH zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

Der BGH hat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung des Zeugen Edward Snowden im "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. … mehr

21.12.2016 |

Altersdiskriminierung bei Vorrückungszeiträumen?

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob eine kollektivvertraglich vorgesehene Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. … mehr

21.12.2016 |

Irische Abflugsteuer

Der EuGH hat bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss. … mehr

21.12.2016 |

Genehmigungsbedürftigkeit von Massenentlassungen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran hindert, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. … mehr

21.12.2016 |

Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. … mehr

21.12.2016 |

Rechtsprechungsänderung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Der BFH hat mit einem Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Berichtigung einer Rechnung durch den Unternehmer für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. … mehr

21.12.2016 |

Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Der BFH hat entschieden, dass keine Werbungskosten vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der sich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar gemacht hat, durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. … mehr

21.12.2016 |

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich trotz eigenem Pkw sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein können, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. … mehr

21.12.2016 |

Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren

Generalanwalt Michal Bobek hat in seinem Schlussanträgen einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des EuGH vorgeschlagen. Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. … mehr

21.12.2016 |

Freihandelsabkommen mit Singapur: Schlussanträge der Generalanwältin zum Gutachtenantrag

Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden. … mehr

21.12.2016 |

Verfahren gegen "Deutsche Funkturm" nach Anpassungen der Preisgestaltung eingestellt

Das Bundeskartellamt hat das im Januar 2015 eingeleitete Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Funkturm GmbH (Münster) eingestellt. … mehr

21.12.2016 |

EuGH-Urteil zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Der EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. … mehr

21.12.2016 |

Garantie Belgiens für ARCO-Finanzgenossenschaften

Der EuGH hat entschieden, dass die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

21.12.2016 |

Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien

Nach Ansicht des EuGH hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. … mehr

21.12.2016 |

Missbräuchliche Mindestzinssatzklausel bei spanischen Hypothekendarlehen

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

21.12.2016 |

EuGH-Urteil zum Beihilfeprüfverfahren Flughafen Lübeck

Der EuGH hat sein Urteil zum Beihilfeprüfverfahren der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung von 2006 des Flughafens Lübeck verkündet. … mehr

21.12.2016 |

Anwendung von EU-Marokko-Abkommen auf Westsahara

Der EuGH hat entschieden, dass die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden. … mehr

21.12.2016 |

Evaluation des Altersgeldgesetzes

Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung vorliegenden Berichts der Bundesregierung. … mehr

21.12.2016 |

Zulässigkeit eines von dem zur Antragstellung verpflichteten Gesellschafter einer führungslosen GmbH gestellten Insolvenzantrags

Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH sind bei deren Insolvenzreife die Gesellschafter gemäß § 15a Abs. 3 InsO – unter Strafandrohung (§ 15a ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 1) … mehr

20.12.2016 |

Terminbericht Nr. 52/16 des BSG zu Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.12.2016, in der er über drei Revision zu Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

20.12.2016 |

EU-Kommission: Irreführende Angaben von Facebook zur WhatsApp-Übernahme?

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. … mehr

20.12.2016 |

Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Das BSG hat entschieden, dass eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden kann, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. … mehr

20.12.2016 |

EU-Kommission genehmigt EEG 2017 und Netzreserve

Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. … mehr

20.12.2016 |

Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. … mehr

20.12.2016 |

Verfassungsbeschwerden gegen "EEG 2014" nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

20.12.2016 |

Feuerwaffen-Richtlinie: Parlament und Rat einigen sich auf Reform

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 20.12.2016 eine vorläufige politische Einigung zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie erreicht. … mehr

20.12.2016 |

Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. … mehr

20.12.2016 |

Bundeskartellamt gibt den Zusammenschluss zwischen Noweda und Ebert+Jacobi frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des regional tätigen Pharmagroßhandelsunternehmen Ebert+Jacobi GmbH & Co. … mehr

19.12.2016 |

Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. … mehr

19.12.2016 |

Länderwünsche zum Kartellrecht

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. … mehr

19.12.2016 |

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund grober Verfehlungen im alkoholisierten Zustand rechtmäßig ist. … mehr

19.12.2016 |

Sozialversicherungspflicht bei "Schein-OHG"

Das SG Heilbronn hat ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgeverurteilt. … mehr

16.12.2016 |

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen; auch eine in Rheinland- Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform. … mehr

16.12.2016 |

Rückblick auf 952. Sitzung des Bundesrates

In der letzten Sitzung des Jahres 2016 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein Mammutprogramm: knapp 90 Vorlagen behandelten die Länder, darunter allein 33 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag, die dieser teils erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

16.12.2016 |

Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zwischen einem und 50 Megawatt werden künftig nur noch dann gefördert, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat stimmt Milliardenpakt für Atomausstieg zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht

Nach Ansicht des Bundesrates enthält die von der Bundesregierung geplante Reform des Reiserechts bislang zu wenig Verbraucherschutz. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie zu

Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat am 16.12.2016 einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die dritte EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt. … mehr

16.12.2016 |

Mehr Rechte für Urheber

Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. … mehr

16.12.2016 |

Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat schließt Pflegereform ab

Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen; der Bundesrat hat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. … mehr

16.12.2016 |

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat für sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB

Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. … mehr

16.12.2016 |

Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung in einer anderen Klinik hervorgerufen wurden. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber Änderungen

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen. … mehr

16.12.2016 |

Grünes Licht für Haushalt 2017

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) zugestimmt. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat billigt Arzneimittelreform

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt, die neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vorsieht, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. … mehr

16.12.2016 |

Keine Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundesrat hat den geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes am 16.12.2016 nicht zugestimmt. … mehr

16.12.2016 |

Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. … mehr

16.12.2016 |

Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung zum eingeschränkten Rechtsschutz regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen verfassungswidrig ist. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat fordert finanzielle Verbesserung der Hochschulambulanzen

Der Bundesrat dringt auf eine Verbesserung der finanziellen Situation von Hochschulambulanzen an Universitätskliniken. … mehr

16.12.2016 |

Entsorgungsvorschrift für Styropor soll gekippt werden

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. … mehr

16.12.2016 |

Bundesweites Anbauverbot für genetisch veränderte Pflanzen gefordert

Der Bundesrat hat sich am 16.12.2016 kritisch mit den Regierungsplänen zum so genannten Opt-Out für grüne Gentechnik auseinandergesetzt. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat will notärztliche Versorgung auf dem Land sichern

Der Bundesrat möchte die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. … mehr

16.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 53/16 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2016, in der über zehn Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte. … mehr

16.12.2016 |

Milliardenpaket zur Schulsanierung: Keine Einwände gegen Nachtragshaushalt

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16.12.2016 erstmals im Bundesrat beraten. … mehr

16.12.2016 |

Mehr Sicherheit im Luftverkehr

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 der Reform des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Die Reform sieht insbesondere schärfere Kontrollen an den Flughäfen und bei der Luftfracht vor. … mehr

16.12.2016 |

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Bürgerinnen und Bürger werden in den Jahren 2017 und 2018 um insgesamt fast 25 Milliarden Euro entlastet. … mehr

16.12.2016 |

Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter: VG Karlsruhe ruft BVerfG an

Das VG Karlsruhe wendet sich aufgrund der Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 1 an das BVerfG. … mehr

16.12.2016 |

Dienstentfernung wegen Bestechlickeit

Das VG Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, aus dem Dienst entfernt. … mehr

16.12.2016 |

Krankenkasse muss jährlich Echthaarperücke bezahlen

Das SG Koblenz hat entschieden, dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke hat. … mehr

16.12.2016 |

Wohnraumiete: Strafanzeige gegen Vermieter kein Kündigungsgrund

Das AG München hat entschieden, dass eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters führt, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass seiner Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. … mehr

15.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 89/16 zu Änderungen und Anpassungen des DCGK

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Handelsrecht zu den Vorschlägen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zu Kodexanpassungen und Änderungen für 2017 Stellung genommen. … mehr

15.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/16 zu Fragen des sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrechts

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

15.12.2016 |

Firmen erfolgreich mit Normenkontrolle gegen Braunschweiger Bebauungsplan

Das OVG Lüneburg hat dem Normenkontrollantrag zweier Firmen stattgegeben, die sich gegen den Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" der Stadt Braunschweig gewandt hatten. … mehr

15.12.2016 |

EU-Parlament nimmt moderne Regeln für Eisenbahnen und Häfen an

Das Europäische Parlament hat am 14.12.2016 die neuen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen der europäische Eisenbahnsektor und die Hafendienstleistungen in Europa modernisiert werden sollen, angenommen. … mehr

15.12.2016 |

Roaming und Breitband: Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an

Am 15.12.2016 hat die Europäische Kommission die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen. … mehr

15.12.2016 |

Keine Entschädigung für Beschlagnahme von NS-Nachdrucken

Der BGH hat das Bestehen von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen bei der Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, verneint. … mehr

15.12.2016 |

Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos

Das BVerwG hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. … mehr

15.12.2016 |

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare nicht zu beanstanden

Das BVerwG hat entschieden, dass die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

15.12.2016 |

Nur Gericht entscheidet über Glaubhaftigkeit der Angaben eines Gewaltopfers

Das BSG hat entschieden, dass nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. … mehr

15.12.2016 |

Studienbeihilfen auch für Stiefkinder von Grenzgängern

Der EuGH hat entschieden, dass auch das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. … mehr

15.12.2016 |

Geldbußen beim Smartcard-Chips-Kartell bestätigt

Das EuG hat die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips abgewiesen. … mehr

15.12.2016 |

Hartz IV: Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine Hartz IV-Empfängerin ein Darlehen des Jobcenters nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzahlen muss, auch wenn sie mit ihrem Ehemann im ehelichen Güterstand der Gütertrennung lebt. … mehr

15.12.2016 |

Keine landesbezogene Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes

Das BVerfG hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. … mehr

15.12.2016 |

Förderung des Grillens kein gemeinnütziger Zweck

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur nicht gemeinnützig ist. … mehr

15.12.2016 |

Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen in Lebensmitteln

Das EuG hat entschieden, dass die EU die Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen für Lebens- und Futtermittel nicht erneut auf mutmaßliche Gesundheitsgefahren überprüfen lassen muss. … mehr

15.12.2016 |

Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr erfolglos

Das BVerwG hat Klagen, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein "Reporter ohne Grenzen" gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben, für unzulässig erachtet. … mehr

15.12.2016 |

Rechtsschutz bei Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung

Der BGH hatte über die Ansprüche eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers zu entscheiden. … mehr

15.12.2016 |

Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain keine schwimmenden Häuser gebaut werden können. … mehr

15.12.2016 |

Sozialkassen sollen abgesichert werden

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

15.12.2016 |

Immissionen einer städtischen Gärtnerei sind Nachbarn zumutbar

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die von der im Außenbereich gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen diesem zumutbar sind. … mehr

15.12.2016 |

Markenstreit um Schokoriegelform von "Kit Kat 4 Finger"

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut prüfen muss, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. … mehr

15.12.2016 |

Kein Nachtparkverbot von Schulbussen in Bushaltebucht

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Bewohner keinen Anspruch darauf hat, dass an den Haltebuchten der Bushaltestelle vor der Konrad-Adenauer-Schule in Vinningen nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen. … mehr

15.12.2016 |

"Hermann-Hesse-Bahn": Klage gegen Plangenehmigung für Eisenbahnbrücke erfolglos

Der VGH Mannheim hat die Klage der Stadt Weil der Stadt gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen. … mehr

15.12.2016 |

Abschließende Bußgeldbescheide wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die letzten drei offenen Verfahren wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel abgeschlossen. … mehr

15.12.2016 |

Wissenschaftliche "Originalität" kein zulässiges Kriterium für Vergabe von Master-Studienplätzen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang der Uni Münster nicht wegen fehlender "besonderer Eignung" für diesen Studiengang abgelehnt werden dürfe, weil das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche "Originalität" des Bewerbers erkennen lasse. … mehr

15.12.2016 |

Bewältigung des Verschlechterungsverbots bei Planfeststellungsbeschlüssen aus der Zeit vor dem Weservertiefungsurteil des EuGH und bei Kleinstgewässern

Die Entscheidung des OVG Lüneburg betrifft verschiedene Fragen des Umwelt- und Naturschutzrechts. Von den in der Entscheidung behandelten ...(aus jurisPR-UmwR 11/2016 Anm. 1) … mehr

14.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 88/16 zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung (AGPsychPbG) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen. … mehr

14.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 87/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 23.11.2016 für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 ("DSGVO") und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Stellung genommen. … mehr

14.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2016, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2016 |

BRAK-Stellungnahme 42/16 zu Änderungsvorschlägen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Stellung genommen. … mehr

14.12.2016 |

Bahnreisen soll besser werden: Parlament nimmt Reformpaket an

Mit der neuen Regelung für Schienenverkehrsdienste soll der Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden. Neue Betreiber sollen einfacher Zugang zum Markt bekommen. … mehr

14.12.2016 |

Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Das VG Berlin hat entschieden, dass auch das so genannte "Dänische Ferienmodell" dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unterfällt. … mehr

14.12.2016 |

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Das BVerfG hat die Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde untersagt. … mehr

14.12.2016 |

Weichen für ein modernes E-Government in Deutschland gestellt

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. … mehr

14.12.2016 |

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vorliegt, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. … mehr

14.12.2016 |

Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt Rechte des Ausländers nicht

Das BVerwG hat entschieden, dass im Falle, in dem gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen worden ist, die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. … mehr

14.12.2016 |

Abschiebung eines vor EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Das BVerwG hat entschieden, dass die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur EU nicht unwirksam wird, mit Erlangung des Unionsbürgerstatus aber nur von ihr Gebrauch gemacht werden darf, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen. … mehr

14.12.2016 |

Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch GbR

Der BGH hat entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig sind und hat zudem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters geändert. … mehr

14.12.2016 |

Haftung des Mieters für Wohnungsschäden nach polizeilicher Durchsuchung?

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. … mehr

14.12.2016 |

Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

Das BSG hat entschieden, dass gerichtlich bestellte Betreuer, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten eine zu Unrecht über dessen Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung offener Rechnungen verwenden, nicht zur Rückzahlung der Rente verpflichtet sind. … mehr

14.12.2016 |

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. … mehr

14.12.2016 |

Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, wenn sie 2013 und 2014 einem vierjährigen Kind keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. … mehr

14.12.2016 |

Mehr Geld für Kitas

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach der Bund mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren sowie die Qualität der Betreuung verbessern will. … mehr

14.12.2016 |

Luxemburgische Studienbeihilfen

Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrages mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. … mehr

14.12.2016 |

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

Der BFH hat mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein können. … mehr

14.12.2016 |

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe einer Steuererklärung kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Das FG Neustadt hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ungefähr 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. … mehr

14.12.2016 |

Unklare Formulierung bei Bezugsberechtigung für Lebensversicherung

Das OLG Hamm hat sich mit der Auslegung einer Bestimmung der Bezugsberechtigung mit den Worten "Eltern, bei Heirat Ehegatte" durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung befasst. … mehr

14.12.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung bei Versammlung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

14.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2016, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2016 |

Sechster Pflegebericht: Entwicklung der pflegerischen Versorgung in Deutschland seit 2011

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am 14.12.2016 den Sechsten Pflegebericht im Kabinett vorgestellt, der sich auf die Jahre 2011 bis 2015 bezieht. … mehr

14.12.2016 |

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kabinett beschließt Reformpaket

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu geregelt: Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, wonach die Länder mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen erhalten werden. … mehr

14.12.2016 |

Agrarausschuss stimmt für Waldgesetz

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 14.12.2016 einstimmig für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes ausgesprochen. … mehr

14.12.2016 |

Freisprecheinrichtungen bei Neuwagen

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass Neuwagen zwingend mit einer einfachen Freisprecheinrichtung ausgerüstet werden müssen. … mehr

13.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 85/16 zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat durch seinen Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften (7.BZRGuaÄndG) Stellung genommen. … mehr

13.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 86/16 zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in Baden-Württemberg

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein haben durch die Taskforce "Anwalt für Opferrechte" zum Entwurf für eine Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren Stellung genommen. … mehr

13.12.2016 |

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, der Posting-Funktion zustimmen muss. … mehr

13.12.2016 |

EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat dem EuGH Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen vorgelegt, insbesondere zu der nationalen Regelung, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. … mehr

13.12.2016 |

EU und Kanada setzen sich für multilateralen Investitionsgerichtshof ein

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. … mehr

13.12.2016 |

DRB-Stellungnahme 23/16 zur Anpassung des Datenschutzrechts an Unionsrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) Stellung genommen. … mehr

13.12.2016 |

Anpassung der Tierärzteverordnung

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Bundes-Tierärzteordnung, da Tierärzte zunehmend EU-Grenzen überschreitende Dienstleistungen erbringen. … mehr

13.12.2016 |

Neue Datenbank für notarielle Urkunden

Die Bundesregierung will etwas dagegen unternehmen, dass die Räumlichkeiten zur Aufbewahrung notarieller Unterlagen aus den Nähten platzen. … mehr

13.12.2016 |

Musterfeststellungsklage soll kommen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorzulegen. … mehr

13.12.2016 |

Autobahn A 14: Rechtsstreit vor BVerwG durch Vergleich erledigt

Der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt haben in dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz) vor dem BVerwG einen Vergleich geschlossen. … mehr

13.12.2016 |

Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

Der VGH München hat entschieden, dass Asylantragstellern entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten haben. … mehr

13.12.2016 |

Busfahrer ohne eigenen Bus sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus regelmäßig als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

13.12.2016 |

Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwaltes irreführend ist, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort – ohne vertragliche Grundlage – Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann. … mehr

13.12.2016 |

Kein Doktortitel nach Abschluss des Medizinstudiums in Belgien

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" nicht zur Führung des Titels "Doktor der Medizin" oder abgekürzt "Dr." in Deutschland berechtigt. … mehr

13.12.2016 |

EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie

Das LArbG Berlin-Potsdam hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt. Hierzu regelt § 17 Abs. … mehr

13.12.2016 |

"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden

Das AG Berlin-Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine so genannte "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding, geräumt werden muss. … mehr

12.12.2016 |

Änderung des Vereinsgesetzes umstritten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. … mehr

12.12.2016 |

Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung wird neu gefasst. Mit dem Entwurf einer Novelle (BT-Drs. … mehr

12.12.2016 |

Bundesrat will Arzneimittelreform ändern

Der Bundesrat begrüßt das geplante Arzneimittelstärkungsgesetz (AMVSG) der Regierung im Grundsatz, regt aber Änderungen und Ergänzungen an, darunter ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. … mehr

12.12.2016 |

Mehr Kontrolle der GKV-Selbstverwaltung

Nach mehreren Alleingängen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) setzt die Bundesregierung nun auf erweiterte Durchgriffsrechte in der gesamten gesundheitlichen Selbstverwaltung. … mehr

12.12.2016 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Energie-Beihilfen in Frankreich und Dänemark

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. … mehr

12.12.2016 |

EU und Kuba unterzeichnen erstmals Abkommen über Zusammenarbeit

Die Europäische Union hat am 12.12.2016 erstmals ein Abkommen mit der Republik Kuba abgeschlossen. … mehr

12.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/16 zu Fragen des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.12.2016, in der er über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

12.12.2016 |

Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für ein im Internet veröffentlichtes "Gastro-Kontrollbarometer" herausgeben. … mehr

12.12.2016 |

Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Stadt Ludwigshafen beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd" wirksam ist. … mehr

12.12.2016 |

Schadensersatz für Unfall während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der ohne dienstliche Genehmigung das Dienstkraftfahrzeug privat genutzt hat, den aus einem Wildunfall resultieren Schaden seinem Dienstherrn insgesamt zu ersetzen hat. … mehr

12.12.2016 |

Geldbuße für unseriöses Inkassobüro

Das AG München hat die verantwortliche Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens mit Sitz in München wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1.250 Euro verurteilt. … mehr

09.12.2016 |

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für Kind mit Down-Syndrom

Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom zu übernehmen hat. … mehr

09.12.2016 |

Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des so genannten Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern. … mehr

09.12.2016 |

Nährwertkennzeichnung wird Pflicht

Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben auf Verpackungen für Hersteller Pflicht. Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. … mehr

09.12.2016 |

Ordnungsgemäße Mangelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile?

Das AG Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes Teil ersetzt, wenn das defekte Teil nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und durch ein neues Teil ersetzt wird, das ebenso gut funktioniert. … mehr

09.12.2016 |

Verkehrssicherungspflicht für Bäume: Beweislast des Geschädigten

Das AG München hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, das durch den Umsturz eines Baums beschädigt wurde, beweisen muss, dass der Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht für die auf seinem Grundstück befindlichen Bäume verletzt hat. … mehr

08.12.2016 |

DRB-Stellungnahme 22/16 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der RL (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2016, in der sie über vier Revisionen bezüglich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

08.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 84/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. … mehr

08.12.2016 |

Rewe darf 67 Standorte von Edeka übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 08.12.2016 die Weiterveräußerung von 63 Lebensmitteleinzelhandels-Standorten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München von Edeka an Rewe freigegeben. … mehr

08.12.2016 |

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann: Beschwerde auch von Rewe zurückgenommen

Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen. … mehr

08.12.2016 |

BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels

Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) zu beschränken. … mehr

08.12.2016 |

Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss hingenommen werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkehrssicherungspflichtige auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. … mehr

08.12.2016 |

Vorvertragliche Informationspflichten von Inkassobüros

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Inkassobüro bei seinen Tätigkeiten als Kreditvermittler verpflichtet ist, den Verbrauchern, mit denen es für einen nicht getilgten Kredit im Namen der Gläubiger Stundungs- oder Ratenvereinbarungen schließt, zuvor bestimmte vorvertragliche Informationen zu erteilen. … mehr

08.12.2016 |

Stichprobenartige Durchsuchung eines Strafgefangenen vor Gang zum Besuch

Das BVerfG hat entschieden, dass bei der Anordnung einer stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch eine Abweichung im Einzelfall möglich sein muss, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen besonders fernliegt. … mehr

08.12.2016 |

Deutschland muss EU-Vorschriften über Führerscheine umsetzen

Die Europäische Kommission hat bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Dänemark die Umsetzung der RL 2014/85/EU über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt. … mehr

08.12.2016 |

Fahrzeugemissionen: Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat am 08.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. … mehr

08.12.2016 |

BRAK-Stellungnahme 41/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung erfolgreich

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Beanstandung des Landrats des Wetteraukreises gegenüber der Stadt Karben wegen des Verzichts auf die Erhebung von Straßenbeiträgen rechtswidrig war. … mehr

08.12.2016 |

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, ein Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. … mehr

25.11.2016 |

Ordre public-Einwand gegen Vollstreckung aus ausländischer Entscheidung bei Unionsrecht verletzendem Verfahren

Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit ist ein hohes Vertrauen in die rechtsstaatliche ...(aus jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1) … mehr

17.11.2016 |

Feststellung der Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union - Territoriale Reichweite des Verbots

Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit sollen Unionsmarken einheitliche Wirkung im gesamten Unionsgebiet entfalten. Im Verletzungsverfahren kann ...(aus jurisPR-WettbR 11/2016 Anm. 1) … mehr

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