juris Nachrichten

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27.09.2016 |

Unwirksame Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung der Anrechnung von Vorauszahlung auf den Ausgleichsanspruch des ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 1) … mehr

27.09.2016 |

Gleichartigkeit von Anrechten im Versorgungsausgleich

Für die Beurteilung darüber, ob ein Anrecht geringfügig gemäß § 18 VersAusglG ist, muss geprüft werden, ob bei beiden Ehegatten gleichartige ...(aus jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 1) … mehr

26.09.2016 |

Neuregelung der Verbandsklage umstritten

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am 26.09.2016 bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. … mehr

26.09.2016 |

Psychiatriereform in der Kritik

Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige Initiative, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung. … mehr

26.09.2016 |

Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz

Facebook, Google und Twitter löschen nach Ansicht der Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig nach wie vor zu wenig strafbare Hassbotschaften, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. … mehr

26.09.2016 |

Organstreitverfahren zur "VW-Affäre" eingestellt

Der StGH Bückeburg hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der "VW-Affäre" eingestellt. … mehr

26.09.2016 |

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen muss, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. … mehr

26.09.2016 |

Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für Rehau AG zurück

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. … mehr

26.09.2016 |

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens

Nach Ansicht des BFH bietet das geltende Recht ausreichende Möglichkeiten, die Entstehung von Aussetzungszinsen für ein überlanges ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2016 Anm. 1) … mehr

26.09.2016 |

Keine Anwendung des § 54 Nr. 2 InsO auf Ansprüche des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger

§ 7 Abs. 6 SchVG (2009) bestimmt, dass die Kosten und Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger (§§ 7, 8, 19 Abs. 2 ...(aus jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 1) … mehr

23.09.2016 |

Schutz vor Stalking beraten

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Stalking-Paragrafen beraten. … mehr

23.09.2016 |

Bundesrat will Netzneutralität stärken und Hörfunk-Digitalisierung beschleunigen

Die Länderkammer hat am 23.09.2016 über die Regierungspläne zur so genannten Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. … mehr

23.09.2016 |

Klage gegen Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle erneut erfolglos

Der Naturschutzverein Grüne Liga Sachsen e.V. ist mit seiner Klage gegen Flugrouten zur so genannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle erneut gescheitert. … mehr

23.09.2016 |

Änderungen am Bundesteilhabegesetz gefordert

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. … mehr

23.09.2016 |

Bundesrat stimmt Ausweitung von Tempo-30 Zonen zu

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält. … mehr

23.09.2016 |

Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen

In einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen. … mehr

23.09.2016 |

Höhere Strafen für illegale Autorennen

Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. … mehr

23.09.2016 |

Änderung des Waffengesetzes: Keine legalen Waffen für Extremisten

Der Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen. … mehr

23.09.2016 |

Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessert und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit beschleunigt werden sollen. … mehr

23.09.2016 |

Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister

Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach es in Deutschland künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben wird. … mehr

23.09.2016 |

Neue Mindestanforderungen an familiengerichtliche Gutachter

Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein vom Bundestag im Juli verabschiedetes Gesetz, wonach künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. … mehr

23.09.2016 |

Schnelles Internet für alle

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. … mehr

23.09.2016 |

"Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts gebilligt

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar. … mehr

23.09.2016 |

Keine Haftung der Schutzbriefversicherung für Schaden beim Abschleppen im Ausland

Das AG München hat entschieden, dass die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden haftet, die beim Abschleppen entstanden sind, wenn bei der Schutzbriefleistung "Pannenhilfe für das Ausland" lediglich Kostenerstattung vereinbart wurde. … mehr

23.09.2016 |

Bekämpfung der Internetkriminalität: Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch gefordert

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. … mehr

23.09.2016 |

Vereinfachung des Zugriffs auf Vermögenswerte von Straftätern

Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der von der Bundesregierung geplanten Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und weist in seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 auf weiteren Prüfungs- bzw. … mehr

23.09.2016 |

Bundesrat stimmt Jagdrechtsnovelle zu

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 der vom Bundestag beschlossenen Jagdrechtsnovelle zugestimmt. … mehr

23.09.2016 |

Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg

Das OLG Hamm hat im Streit über die Verteilung der Moselwasserkraft entschieden, dass die deutsche Subventionierung des Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der klagenden Firma aus Luxemburg nicht zu Gute kommen kann. … mehr

23.09.2016 |

Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe

Am 23.09.2016 billigte der Bundesrat die neuen Regeln für Bordelle und Prostituierte, die der Bundestag Anfang Juli 2016 beschlossen hatte. … mehr

23.09.2016 |

Kreis muss Schulkostenbeiträge für Förderzentren selbst tragen

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schüler haben. … mehr

23.09.2016 |

Grünes Licht für Klimaschutzabkommen von Paris

Deutschland kann das Klimaschutzübereinkommen von Paris ratifizieren; der Bundesrat hat das Ratifizierungsgesetz gebilligt. … mehr

23.09.2016 |

Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt

Der Bundesrat dringt auf eine angemessene Finanzausstattung aller Länder, damit diese ihre Aufgaben auch künftig effektiv wahrnehmen können. … mehr

23.09.2016 |

Editorial 19/2016

Bei der flächendeckenden Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN-Netzen handelt es sich hierzulande auch im Jahre 2016 nach wie vor um Zukunftsmusik. Will sich ...(aus jurisPR-ITR 19/2016 Anm. 1) … mehr

22.09.2016 |

DAV Stellungnahme 59/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 22.09.2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr

22.09.2016 |

Sonntagsöffnung in Erfurt gekippt

Das OVG Weimar hat die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt für unwirksam erklärt. … mehr

22.09.2016 |

Disziplinarurteil für nachfolgendes Verfahren über Besoldungsverlust bindend

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend ist. … mehr

22.09.2016 |

Ende des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat bei Massenentlassung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Absatz 2 KSchG als beendet ansehen darf, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. … mehr

22.09.2016 |

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des Deutschen Wetterdienstes in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. … mehr

22.09.2016 |

Keine Berücksichtigung der Tätigkeit als Flugbegleiter bei Richterbesoldung

Das BVerwG hat entschieden, dass Zeiten, in denen ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger tätig war, bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe, nach der sich die Besoldung des Richters richtet, nicht zu berücksichtigen sind. … mehr

22.09.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/16 zu Fragen des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.09.2016, in der er über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

22.09.2016 |

Kammerpräsidenten am EuG gewählt

Nach der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des EuG für die Dauer von drei Jahren haben die Richter des Gerichts am 21.09.2016 aus ihrer Mitte die Kammerpräsidenten gewählt. … mehr

22.09.2016 |

Zuschauer für Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion gegenüber Verein schadensersatzpflichtig

Der BGH hat entschieden, dass der Zuschauer eines Fußballspiels, der auf der Tribüne einen Knallkörper gezündet hatte, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe erstatten muss. … mehr

22.09.2016 |

Abgasmanipulationen: Umrüstung aller betroffenen Autos von VW bis Herbst 2017

Volkswagen hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission einem EU-weiten Aktionsplan infolge der Abgasmanipulationen zugestimmt und sich verpflichtet, alle betroffenen Autos bis Herbst 2017 regelkonform umzurüsten. … mehr

22.09.2016 |

Übernahme von Vattenfalls deutschem Braunkohlegeschäft genehmigt

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Vattenfalls deutschem Braunkohlegeschäft durch EPH und PPF genehmigt. … mehr

22.09.2016 |

Geschlecht bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend

Das VG Aachen hat entschieden, dass bei einer Beförderungsentscheidung nicht nur auf den Grundsatz der Frauenförderung abgestellt werden darf, sondern auch weiterhin die Leistungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen. … mehr

22.09.2016 |

Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin

Das SG Berlin hat entschieden, dass die für den 26.-28.09.2016 geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt werden kann. … mehr

22.09.2016 |

Brustimplantate kein Hindernis für den Polizeidienst

Das VG München hat entschieden, dass Brustimplantate kein Grund sind, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. … mehr

22.09.2016 |

Anerkennung ausländischer Garantiestempel für Edelmetalle

Der EuGH hat entschieden, dass die Tschechische Republik dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen. … mehr

22.09.2016 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag beschlossen und dadurch den Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. … mehr

22.09.2016 |

Aufnahme eines Zweitstudiums mit Zulassungsbeschränkung nicht immer möglich

Dass VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. … mehr

22.09.2016 |

Schlussantrag zum Einfrieren der Gelder der Hamas und der LTTE

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der EuGH die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären. … mehr

22.09.2016 |

Erweiterter internationaler Urheberschutz für ausländische Konzertvideos ("An Evening with Marlene Dietrich")

Im Zentrum des Falles steht der internationale Schutz von Konzertvideos, die auf Videoportalen wie dem von YouTube eingestellt werden. Der Fall ist ...(aus jurisPR-WettbR 9/2016 Anm. 1) … mehr

22.09.2016 |

Wirksamkeit einer formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen

Der BGH hat mit zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 einen gravierenden Paradigmenwechsel zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei ...(aus jurisPR-MietR 19/2016 Anm. 1) … mehr

21.09.2016 |

25,5 Pflichtstunden pro Woche für Gymnasiallehrer vertretbar

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Regelung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer nicht rechtswidrig ist. … mehr

21.09.2016 |

Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK bindend

Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der EMRK für gegeben hält, so das BVerwG. … mehr

21.09.2016 |

Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV 2014)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 unwirksam ist. … mehr

21.09.2016 |

Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV 2008 und 2010)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2008 und 2010 unwirksam sind. Weder habe sich der zuständige Minister bzw. … mehr

21.09.2016 |

Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt unzulässig

Der BGH hat das Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt. … mehr

21.09.2016 |

Abschaffung der Roaming-Gebühren: Keine Begrenzung nach Zeit oder Datenvolumen

Die Europäische Kommission hat am 21.09.2016 einen neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 beschlossen. … mehr

21.09.2016 |

Mehr Geld für Nahverkehr: Erhöhung der Bundesmittel um 200 Mio. Euro

Das Bundeskabinett hat am 21.09.2016 eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, wodurch den Ländern in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt werden (200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant). … mehr

21.09.2016 |

Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nicht-finanzielle Berichtspflichten

Die Bundesregierung hat am 21.09.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. … mehr

21.09.2016 |

Leistungen für Asylbewerber werden angepasst

Das Bundeskabinett hat am 21.09.2016 das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. … mehr

21.09.2016 |

Neue Regelsätze in der Grundsicherung ab 2017

Das Bundeskabinett hat am 21.09.2016 das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe beschlossen. … mehr

21.09.2016 |

Kein Inverkehrbringen von "Tierversuchs-Kosmetika"

Der EuGH hat entschieden, dass das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile an Tieren getestet wurde, auf dem Unionsmarkt verboten werden kann. … mehr

21.09.2016 |

Erfolglose Normenkontrolle gegen Landschaftsschutzgebiet-VO Weserniederung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Verden über das Landschaftsschutzgebiet "Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eissel und Clüverswerder" nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.09.2016 |

Kommission genehmigt staatliche Beihilfen in Nord- und Süddeutschland

Die Europäische Kommission hat am 21.09.2016 mehrere lokale öffentliche Fördermaßnahmen genehmigt. … mehr

21.09.2016 |

Streichung der Beschwerde im Verfahren "Khan gegen Deutschland"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Beschwerde im Verfahren "Khan gegen Deutschland" aus seinem Register zu streichen ist. … mehr

21.09.2016 |

Aufklärung des Unfallgeschehens mit Hilfe einer Dashcam

Das LG Traunstein hatte ein Unfallgeschehen im Zivilprozess aufzuklären, bei dem die Verwertung der Aufnahmen aus einer Dashcam aus einem ...(aus jurisPR-VerkR 19/2016 Anm. 1) … mehr

21.09.2016 |

Neues zur Reform des Schwerbehindertenrechts

I. Einleitung
Der am 26.04.2016 an die Verbände und Länder versandte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von ...(aus jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 1) … mehr

20.09.2016 |

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Das BAG hat entschieden, dass § 7 BetrAVG, nach dem der Pensionssicherungsverein für rückständige Versorgungsleistungen nur einzustehen hat, soweit diese bis zu zwölf Monate vor Entstehen seiner Leistungspflicht entstanden sind, nicht anwendbar ist auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. … mehr

20.09.2016 |

Marc van der Woude neuer EuG-Vizepräsident

Herr Marc van der Woude wurde am 20.09.2016 zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union (EuG) gewählt. … mehr

20.09.2016 |

Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe

Die Gesamtmenge der von Apotheken an Patienten mit Sondererlaubnis ausgegebenen Cannabisblüten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. … mehr

20.09.2016 |

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aufgehoben

Der BGH hatte über die Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. … mehr

20.09.2016 |

Schadensersatz wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors?

Der EuGH hatte über Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu entscheiden. … mehr

20.09.2016 |

BRAK-Stellungnahme 27/16 zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 20.09.2016 zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen Stellung genommen. … mehr

20.09.2016 |

Die Abgrenzung der Fixvergütung von der variablen Vergütung nach der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV-E)

A. Einleitung
Bis vor kurzem konsultierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung ...(aus jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 1) … mehr

19.09.2016 |

BRAK-Stellungnahme 31/16 zur Änderung von Vorschriften internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.09.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Stellung genommen. … mehr

19.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 56/16 zur Änderung von Vorschriften im GWB

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 19.09.2016 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) Stellung genommen. … mehr

19.09.2016 |

Amtsantritt neuer Mitglieder des EuGH und des EuG

Am 19.09.2016 findet am EuGH eine feierliche Sitzung aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts des neuen Generalanwalts und der neuen Richterinnen und Richter statt. … mehr

19.09.2016 |

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. … mehr

19.09.2016 |

Erstattung von privaten Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger private Zuzahlungen von Eltern an eine Tagesmutter für die Betreuung ihres Kindes erstatten muss. … mehr

19.09.2016 |

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baulärm im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung

Die Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der den zweigleisigen Ausbau und ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2016 Anm. 1) … mehr

16.09.2016 |

FC Bayern München wird nicht aus Vereinsregister gelöscht

Das AG München hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. … mehr

16.09.2016 |

Wieder Toilettenpflicht für Gaststätten in Hessen

Neu eröffnete Gaststätten mit Alkoholausschank müssen in Hessen künftig eine Gäste-Toilette zur Verfügung stellen. … mehr

16.09.2016 |

2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch Neufahrzeug sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein kann. … mehr

16.09.2016 |

Taubenfütterung auf Balkon einer Eigentumswohnung verboten

Das AG München hat entschieden, dass das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung verboten ist und in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft führt. … mehr

16.09.2016 |

Genehmigung für genetisch veränderte Maissorten erteilt

Die Europäische Kommission hat am 16.09.2016 die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch verändertem Mais zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. … mehr

16.09.2016 |

Editorial: Gedankensplitter zum Brexit

Welche Konsequenzen Großbritannien aus dem Brexit für den Umbau des eigenen Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts zieht, lässt sich schwer vorhersagen. ...(aus jurisPR-IWR 5/2016 Anm. 1) … mehr

16.09.2016 |

Herstellergarantie als Beschaffenheit eines Kfz

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob das Vorhandensein einer Herstellergarantie zur Beschaffenheit eines Kfz gehört, wenn der Verkäufer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 1) … mehr

15.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 55/16 zur Änderung von Vorschriften im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 15.09.2016 zum Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Stellung genommen. … mehr

15.09.2016 |

Erstellung erster gemeinsamer EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete geplant

Die Europäische Kommission arbeitet an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legte am 14.09.2016 die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer vor. … mehr

15.09.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/16 zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Sozialversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.09.2016, in der er über drei Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Sozialversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

15.09.2016 |

Eilantrag gegen Nichtzulassung russischer Sportler zu den Paralympics erfolglos

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtzulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 von fünf russischen Sportlerinnen und Sportlern abgelehnt. … mehr

15.09.2016 |

EuG bestätigt Einfrieren der Gelder von Viktor F. Janukowitsch u.a.

Das EuG hat das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine, für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 bestätigt. … mehr

15.09.2016 |

Schlussanträge zum Beihilfeprüfverfahren hinsichtlich Entgeltordnung des Flughafens Lübeck 2006

Generalanwalt Wahl hat am 15.09.2016 seine Schlussanträge zum Beihilfeprüfverfahren der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung von 2006 des Flughafens Lübeck vorgelegt. … mehr

15.09.2016 |

Bei "Rot" über die Kreuzung: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Das VG Münster hat entschieden, dass ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei roter Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, grob fahrlässig handelt und deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss. … mehr

15.09.2016 |

Haftung des TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. … mehr

15.09.2016 |

Keine Haftung des Hotspot-Betreibers bei illegalen Downloads über offenes WiFi-Netz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. … mehr

15.09.2016 |

Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen: Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters verbindlich

Das EuG hatte zu entscheiden, ob die Kommission die Verpflichtungszusagen akzeptieren durfte, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit Dateneinspeisungen abzuhelfen. … mehr

15.09.2016 |

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 01.03.2016 sowie zum 01.02.2017 linear angehoben werden. … mehr

15.09.2016 |

Altersversorgung von Bundesbeamten gewährleisten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, in dem es um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht. … mehr

15.09.2016 |

Neue Entscheidung über Bezirksschornsteinfeger wegen Nichtberücksichtigung von Elternzeiten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei der Berechnung der Dauer einer beruflichen Tätigkeit im Schornsteinfeger-Handwerk auch Elternzeiten zu berücksichtigen sind. … mehr

15.09.2016 |

Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ...(aus jurisPR-SozR 19/2016 Anm. 1) … mehr

14.09.2016 |

Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert Auslieferung an Großbritannien nicht

Das BVerfG hat entschieden, dass die in Großbritannien nur eingeschränkt geltende Selbstbelastungsfreiheit nicht die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls hindert. … mehr

14.09.2016 |

Steuerliche Behandlung von Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Der BFH hat entschieden, dass Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern. … mehr

14.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 54/16 zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 14.09.2016 zum Entwurf der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz für das Berliner Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Stellung genommen. … mehr

14.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 53/16 zur Änderung des AsylbLG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

14.09.2016 |

BGH entscheidet im November 2016 über Fusion von Edeka und Tengelmann

Der BGH will am 15.11.2016 in dem Gerichtsverfahren über die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann eine erste Entscheidung treffen. … mehr

14.09.2016 |

Keine Entschädigung für Eltern der toten "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. … mehr

14.09.2016 |

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse

Das OLG Celle hat entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. … mehr

14.09.2016 |

Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

Der BFH hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind. … mehr

14.09.2016 |

Bund beschließt weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. … mehr

14.09.2016 |

Änderung der Leistungen für Asylbewerber

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. … mehr

14.09.2016 |

Befristete Arbeitsverträge zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der spanischen Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

14.09.2016 |

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Nanotechnologie 2020

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 den vom Bundesforschungsministerium vorgelegten Aktionsplan Nanotechnologie 2020 beschlossen. … mehr

14.09.2016 |

Flexirentengesetz: Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für das neue Flexirentengesetz beschlossen. Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. … mehr

14.09.2016 |

Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll gesetzlich neu geregelt werden. … mehr

14.09.2016 |

Keine wettbewerblichen Bedenken gegen App-basiertes Girokonto

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen ein App-basiertes Girokonto von mehreren Sparkassen. … mehr

14.09.2016 |

Bessere Rahmenbedingungen für Kapitalausstattung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. … mehr

14.09.2016 |

BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte "Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung" zur Kenntnis genommen. … mehr

14.09.2016 |

Die Erweiterung des Sanktionsspektrums: Das Fahrverbot als Nebenstrafe

I. Hintergrund
Viele Länder haben in den letzten Jahrzehnten den tradierten Strafformen (Freiheits- und Geldstrafe) andere Sanktionsmöglichkeiten, wie z.B. die ...(aus jurisPR-StrafR 19/2016 Anm. 1) … mehr

13.09.2016 |

Kriterien für Abstufung einer Landes- zu einer Gemeindestraße

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße rechtmäßig ist. … mehr

13.09.2016 |

Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai 2015 gültig

Der StGH Bremen hat entschieden, dass die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 10.05.2015 gültig ist. … mehr

13.09.2016 |

Eingruppierung von Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen drei Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis ein höheres Gehalt zu zahlen hat, weil diesen eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zusteht. … mehr

13.09.2016 |

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. … mehr

13.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 52/16 zum geplanten Investitionsschutz im Rahmen des TTIP

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 13.09.2016 zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) Stellung genommen. … mehr

13.09.2016 |

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist startklar

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt: Zum angekündigten Termin am 29.09.2016 kann die Bundesrechtsanwaltskammer das beA-System zur Verfügung stellen, mit dem rund 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und deren Kanzleipersonal am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen werden. … mehr

13.09.2016 |

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015: Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig

Der StGH Bremen hat im Streit um die Wahlergebnisse für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft entschieden, dass die Wahlprüfungsbeschwerden der Abgeordneten Petra Jäschke und der Landesorganisation Bremen der SPD unzulässig sind. … mehr

13.09.2016 |

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs regelmäßig genügt, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. … mehr

13.09.2016 |

Markenstreit um Hörmarke "PLIM PLIM"

Das EuG hat bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. … mehr

13.09.2016 |

Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern minderjähriger Unionsbürger

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht gestattet, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. … mehr

13.09.2016 |

Anwendung des EU-Marokko-Abkommens auf Westsahara

Der Generalanwalt Melchior Wathelet hat dem EuGH vorgeschlagen, dass weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen (Liberalisierungsabkommen) auf die Westsahara anwendbar sind. … mehr

13.09.2016 |

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in der PKV

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob bestimmte Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik vom Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung ...(aus jurisPR-VersR 9/2016 Anm. 1) … mehr

12.09.2016 |

Arzthaftung für Komplikationen nach Behandlung von "Besenreiser"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel bei einer Sklerosierungsbehandlung von Besenreisern nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein kann, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt, über den der Patient umfassend aufgeklärt worden ist. … mehr

12.09.2016 |

Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung bei Brandunfall zahlen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Fahrzeughalter, unter dessen Pkw auf dem Weinfest in Weyher 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausgebrochen war, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, für die Kosten der Bodensanierung als Verursacher aufkommen muss. … mehr

12.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 51/16 zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.09.2016 zum Referentenentwurf des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg für ein Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Stellung genommen. … mehr

12.09.2016 |

Finanzmarktbehörde wird neu strukturiert

Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. … mehr

12.09.2016 |

Abschlagfreie Altersrente: Berechnung der Wartezeit bei Arbeitslosengeld I-Bezug

Das SG Gießen hat § 51 Absatz 3a Nummer 3 SGB VI für verfassungsgemäß erklärt und entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer abschlagfreien Altersrente der Arbeitslosengeld I-Bezug nicht auf die Wartezeit angerechnet werden kann, es sei denn der Bezug war durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt. … mehr

12.09.2016 |

Prof. Dr. Jutta Limbach verstorben

Die ehemalige Präsidentin des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach ist am 10.09.2016 im Alter von 82 Jahren in Berlin verstorben. … mehr

12.09.2016 |

EU investiert in Energieanbindungen zwischen Deutschland und Polen

Die Europäische Kommission stellt weitere 9,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Bau von Interkonnektoren zwischen Polen und Deutschland bereit. … mehr

09.09.2016 |

Eilantrag gegen Verbot von Bildaufnahmen im Strafverfahren teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. … mehr

09.09.2016 |

Ende der Roaming-Gebühren: Schutzklauseln werden nachgebessert

Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres sicherstellen sollen, überarbeiten. … mehr

09.09.2016 |

Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30.07.2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25.07.2011 (WasEG NRW 2011) verfassungsgemäß ist. … mehr

09.09.2016 |

Freispruch im "Rabauken-Jäger"-Fall

Das OLG Rostock hat den Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Redakteur hatte einen Jäger u.a. … mehr

09.09.2016 |

Fahrtkostenübernahme: Privatschule kommt als Vergleichsschule nicht in Betracht

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Koblenz zu Unrecht die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zweier Schülerinnen abgelehnt hat. … mehr

09.09.2016 |

Keine Überprüfung gerichtlicher Urteile im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat entschieden, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt nicht im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots vorgehen kann. … mehr

09.09.2016 |

Pflicht des Verkäufers zur Abholung eines liegengebliebenen Motorrollers zur Reparatur?

Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Motorrollers grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. … mehr

09.09.2016 |

Keine Traktoren auf Bundesstraße zum Flughafen Hahn

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Bundesstraße B 50, die den Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt-Hahn darstellt, zu Recht als Kraftfahrstraße ausgewiesen wurde, die von langsamen Fahrzeugen nicht befahren werden darf. … mehr

08.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 49/16 zur neuen EuInsVO - Einpassung in das deutsche Insolvenzrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 08.09.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Stellung genommen. … mehr

08.09.2016 |

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar und die Mehrwertsteuerrichtlinie insoweit gültig. … mehr

08.09.2016 |

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Hyperlinks?

Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. … mehr

08.09.2016 |

Berichterstattung über Günther Jauchs Adoptivtöchter zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch die Veröffentlichung von Name, Abstammung und Alter in Presseberichten hinnehmen müssen. … mehr

08.09.2016 |

Saatgutgesetz soll geändert werden

Der Erhalt alter Obstsorten soll durch den Aufbau eines nationalen Sortenverzeichnisses von Obstarten zur Fruchterzeugung gefördert werden. … mehr

08.09.2016 |

Keine Manipulationen an Kassensystemen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. … mehr

08.09.2016 |

Regierung legt Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor

Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

08.09.2016 |

Vereinsverbotsverfügung gegen "Nationale Sozialisten Chemnitz" wirksam

Das OVG Bautzen hat die Klage der Vereinigung "Nationale Sozialisten Chemnitz" gegen die Verbotsverfügung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 20.03.2014 abgewiesen. … mehr

08.09.2016 |

DAV-Stellungnahme 50/16 zu Messengerdiensten in der e-Privacy-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme vom 08.09.2016 eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Rahmenbedingungen des staatlichen Zugriffs auf die Kommunikation über Messengerdienste, Webmail und soziale Netzwerke. … mehr

08.09.2016 |

Absprachen über Citalopram-Generika: Geldbußen bestätigt

Das EuG hat die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro bestätigt, die gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck und bestimmte Generikahersteller wegen Beteiligung an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram verhängt worden waren. … mehr

08.09.2016 |

Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. … mehr

08.09.2016 |

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. … mehr

08.09.2016 |

Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

Das BVerwG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 EEWärmeG anordnen darf. … mehr

08.09.2016 |

Haftung bei Verkehrsunfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung der Beteiligten in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat, so das OLG Hamm. … mehr

08.09.2016 |

Geplantes Fluggastdaten-Abkommen EU-Kanada verstößt gegen Unionsrecht

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden, da mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs gegen Grundrechte der Union verstoßen. … mehr

08.09.2016 |

Auch Schwerbehinderte müssen (ermäßigte) Rundfunkbeiträge zahlen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte auf ein Drittel des regulären Beitrags anstatt der vollständigen Beitragsbefreiung rechtmäßig ist. … mehr

08.09.2016 |

Steueroptimierung soll erschwert werden

International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. … mehr

08.09.2016 |

Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erweiterung der bestehenden Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode um ein zweites Gleis und ihre Elektrifizierung zulässig ist. … mehr

08.09.2016 |

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. … mehr

08.09.2016 |

Abrechnung einer ambulanten Implantation von Ports zur Durchführung einer (ambulanten) Chemotherapie im Anschluss an eine stationäre Behandlung

Seit einigen Jahren betont das BSG die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Auslegung der Vorschriften, die die Vergütung von ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2016 Anm. 1) … mehr

07.09.2016 |

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Fußballspiel von Studenten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der so genannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. … mehr

07.09.2016 |

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Lollapalooza Festival 2016" am 10. und 11.09.2016 im Treptower Park stattfinden darf. … mehr

07.09.2016 |

Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Umweltverbände künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. … mehr

07.09.2016 |

Berufsanerkennung für Juristen aus EU

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden. … mehr

07.09.2016 |

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten. … mehr

07.09.2016 |

AGV darf Oktoberfest 2016 in Hannover durchführen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Stadt Hannover verpflichtet ist, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) den Zuschlag für die Ausrichtung des am 23.09.2016 beginnenden Oktoberfestes 2016 auf dem Schützenplatz in Hannover zu erteilen. … mehr

07.09.2016 |

Wegfall der Roaming-Kosten auf Reisen ab Juni 2017

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die Roaming-Kosten auf Reisen für alle Verbraucher ab Juni 2017 wegfallen. … mehr

07.09.2016 |

Tattoo-Entfernung durch Laser eine dem Arzt vorbehaltene Behandlung?

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist. … mehr

07.09.2016 |

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. … mehr

07.09.2016 |

Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass eine Abfindungszahlung eines Erben an einen weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. … mehr

07.09.2016 |

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt ebenso wie das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis ist. … mehr

07.09.2016 |

Geldbuße in Millionenhöhe gegen Autoglashersteller Pilkington bestätigt

Der EuGH hat die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro bestätigt. … mehr

07.09.2016 |

Finanzielle Sanktionen gegen Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des EU-Abfallrechts

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union zu einem Pauschalbetrag von 10 Millionen Euro und zu einem Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. … mehr

07.09.2016 |

Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Altersgrenze von 25 Jahren für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern nicht verfassungswidrig ist. … mehr

07.09.2016 |

Petition zur Kündigung von Bausparverträgen

Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden". … mehr

07.09.2016 |

Preisregulierung für Erdgas

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung der Tarife für Erdgas in Frankreich, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein kann, auch wenn die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können. … mehr

07.09.2016 |

Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kürzung der Abgeordneten-Altersversorgung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten rechtmäßig war. … mehr

06.09.2016 |

Paralympics: Weitere 84 russische Athleten scheitern vor Gericht

Das LG Bonn hat entschieden, dass auch weitere 84 behinderte Sportler aus Russland keinen Anspruch auf Zulassung zu den Paralympics in Rio de Janeiro haben. … mehr

06.09.2016 |

Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaat

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. … mehr

06.09.2016 |

Debatte um EU-Standards bei Ceta

Juristen aus unterschiedlichen Bereichen haben bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) verschiedene Ansichten über das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vertreten. … mehr

06.09.2016 |

Urteil gegen Steuerberater eines Ex-BayernLB-Vorstandsmitgliedes aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitgliedes der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben. … mehr

06.09.2016 |

Freispruch für Ex-Siemens-Vorstand teilweise aufgehoben

Der BGH hat im so genannten Schmiergeldskandal das freisprechende Urteil des LG München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben. … mehr

06.09.2016 |

Sparkassenfusion in Bayern genehmigt

Das Bundeskartellamt (BKArtA) hat die Fusion zwischen der Sparkasse Ingolstadt und der Sparkasse Eichstätt freigegeben. … mehr

06.09.2016 |

Mehrwertsteuer-Lücke: Fast 160 Mrd. Euro Verlust durch nicht eingenommene Steuern

Die Europäische Kommission hat am 06.09.2016 eine Studie über die so genannte Mehrwertsteuer-Lücke veröffentlicht, wonach in der EU im Jahr 2014 159 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gegangen sind. … mehr

06.09.2016 |

AGB eines Bauträgervertrages: Dreimonatige Bindungsfrist an ein Angebot mit einem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Option zur Umsatzsteuer: Bauträgervertrag als Unternehmervertrag

Schwerpunkt der Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH sind die Erwägungen zur Unwirksamkeit der in den Leitsätzen 1 und 2 genannten Klauseln in ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2016 Anm. 1) … mehr

05.09.2016 |

Keine Teilnahme an Paralympics 2016 für russische Sportler

Das LG Bonn hat entschieden, dass zehn Sportler mit Behinderungen aus Russland ihre Beteiligung an den Paralympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro nicht erstreiten können. … mehr

05.09.2016 |

Lob für Steuerbefreiung bei E-Autos

Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. … mehr

05.09.2016 |

Neuregelung zur Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

Das VG Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig und eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung rechtswidrig ist, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. … mehr

05.09.2016 |

EU-Kommission legt Details zum Ende von Roaming-Gebühren vor

Wie das Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017 konkret umgesetzt werden soll, hat die Europäische Kommission am 05.09.2016 vorgeschlagen. Im Fokus steht das Konzept der "fairen Nutzung". … mehr

05.09.2016 |

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Das VG Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt. … mehr

05.09.2016 |

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament ist, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. … mehr

05.09.2016 |

Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren. … mehr

05.09.2016 |

Freiwilliger Rückruf von 630.000 Fahrzeugen beginnt mit Porsche Macan

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen der freiwilligen Serviceaktion, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der deutschen Autoindustrie durchgesetzt hatte, erstmals eine Freigabe für die Umrüstung des Porsche Macan erteilt. … mehr

02.09.2016 |

Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen den Verein zusteht. … mehr

02.09.2016 |

Bushido: Indizierung rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage von Bushido gegen die Aufnahme seiner CD "Sonny Black" in die Liste der jugendgefährdenden Medien abgewiesen. … mehr

02.09.2016 |

Kein Schadensersatz für Sturmgewehr G36: Heckler & Koch gewinnt Prozess

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch keinen Schadensersatz für das inzwischen ausgemusterte Sturmgewehr G36 leisten muss. … mehr

02.09.2016 |

Schadensersatz bei Falschbetankung des Mietwagens

Das AG München hat entschieden, dass es bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs zur Pflicht des Mieters gehört, sich über den benötigten Kraftstoff zu informieren und er bei falscher Betankung Schadensersatz leisten muss. … mehr

02.09.2016 |

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Das FG Münster hatte über die Möglichkeit des Verlustrücktrags nach einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb zu entscheiden. … mehr

02.09.2016 |

Einigung zwischen Österreich und Gläubigern Heta-Abwicklungsbank keine neue Beihilfe

Die EU-Kommission hat am 02.09.2016 bekanntgegeben, dass die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, im Einklang mit den EU-Beihilferegeln ist. … mehr

01.09.2016 |

Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. … mehr

01.09.2016 |

Zehn Jahre Föderalismusreform

Vor zehn Jahren, am 01.09.2006, trat der erste Teil der Föderalismusreform in Kraft. … mehr

01.09.2016 |

Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

Das VG Schleswig hat in zwei Entscheidungen Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben. … mehr

01.09.2016 |

Neue Richterin und neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Arend, sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. … mehr

01.09.2016 |

Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für ein AIDS-Medikament erteilt. … mehr

01.09.2016 |

Radiomoderatorin mit eigenständiger Programmgestaltung von Versicherungspflicht befreit

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, selbstständig beschäftigt ist mit der Folge, dass sie keine Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen muss. … mehr

01.09.2016 |

EU-US-Datenschutzschild: 103 US-Unternehmen haben sich bereits verpflichtet

Seit dem 01.08.2016, einen Monat nach dem Inkrafttreten des EU-US-Datenschutzschildes, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. … mehr

01.09.2016 |

Haft ohne Methadon verstößt gegen Menschenrechte

Der EGMR hat entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstoßen hat, indem einem heroinabhängigen Häftling aus Bayern über Jahre im Gefängnis ein Ersatzstoff wie Methadon verwehrt wurde. … mehr

01.09.2016 |

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Das FG Köln hat entschieden, dass Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. … mehr

01.09.2016 |

Neuer Richter beim BFH

Der Richter am Finanzgericht Dr. Friedrich Loschelder ist mit Wirkung vom 01.09.2016 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr

01.09.2016 |

Abschneidekriterien für Stickstoff- und Säureeinträge und Summation in der FFH-Verträglichkeitsprüfung

Das OVG Münster hat seine zweite Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Trianel Kohlekraftwerkes in Lünen getroffen. ...(aus jurisPR-UmwR 8/2016 Anm. 1) … mehr

31.08.2016 |

Erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren geplant

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. … mehr

31.08.2016 |

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Das LSG Mainz hat entschieden, dass ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen kann, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. … mehr

31.08.2016 |

Rainer Schlegel wird neuer Präsident des BSG

Der Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wurde am 31.08.2016 mit Wirkung vom 01.10.2016 zum Präsidenten des BSG ernannt. … mehr

31.08.2016 |

Vorgeschaltete Erstregistrierungsphase für beA nicht mehr notwendig

Die BRAK teilt mit, dass sie das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen wird. … mehr

31.08.2016 |

Familienkassen werden gebündelt

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes soll neu organisiert werden. … mehr

31.08.2016 |

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen geplant

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. … mehr

31.08.2016 |

Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt

Der EuGH hat die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch für EU-rechtskonform erklärt. … mehr

31.08.2016 |

Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. … mehr

31.08.2016 |

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. … mehr

31.08.2016 |

Richter am BFH Peter Manz tritt in den Ruhestand

Ende August tritt Richter am BFH Peter Manz in den Ruhestand. … mehr

31.08.2016 |

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. … mehr

31.08.2016 |

Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart in den Ruhestand treten. … mehr

31.08.2016 |

Richter am BGH Erwin Hubert im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Herr Richter am BGH Erwin Hubert in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11.06.1951 in Bamberg geboren. … mehr

31.08.2016 |

Teilzeitausbildung in Heilberufen

Die Bundesregierung plant, Teilzeitausbildungen auch für medizinisch-technische Ausbildungsberufe zu ermöglichen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

30.08.2016 |

Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter von Arbeit freistellen

Das ArbG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. … mehr

30.08.2016 |

Hammer Straße in Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. Advent

Das VG Münster hat vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 nicht geöffnet sein dürfen, da die für die Ladenöffnung als Anlass herangezogenen Weihnachtsmärkte im Zentrum von Münster in ihrer Wirkung auf das Besucheraufkommen nicht prägend sind. … mehr

30.08.2016 |

Aufgliederung eines Möbelhauses: Betriebsübergang bejaht

Das LArbG Düsseldorf hat sich im Falle der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften mit der Abgrenzung einer bloßen Funktionsnachfolge von einem Betriebsübergang befasst. … mehr

30.08.2016 |

Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. … mehr

30.08.2016 |

Anforderungen an Verdachtsgrad bei außerordentlicher Kündigung

Das LArbG Hamm verhandelte über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen. … mehr

30.08.2016 |

Unzulässiger Steuerdeal: Apple drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Die Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat mit der Folge, dass Irland die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern muss. … mehr

30.08.2016 |

Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das BAG hat entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, wenn sich dieser bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. … mehr

30.08.2016 |

Auslegung einer Versorgungszusage

Das BAG hat sich mit der Auslegung einer Versorgungsordnung befasst, wenn in einer Versorgungsordnung unterschieden wird zwischen einem jährlich ermittelten "Basisanspruch", der Grundlage für die Höhe einer späteren betrieblichen Altersrente sein soll, und einem ebenfalls jährlich errechneten "korrigierten Basisanspruch". … mehr

30.08.2016 |

Einigung beim Energiepaket erzielt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt, welches zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht betrifft. … mehr

30.08.2016 |

Interkommunale Finanzausgleich in NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. … mehr

30.08.2016 |

Pflicht zum Anhalten bei einer von Grün auf Gelb umschaltenden Ampel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. … mehr

30.08.2016 |

Anspruch auf Kostenerstattung für Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. … mehr

30.08.2016 |

Aufwendungen für operative Entfernung eines Lipödems steuerlich nicht absetzbar

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren. … mehr

29.08.2016 |

Kostenprivileg für die Landwirtschaft präzisiert

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in § 48 Absatz 1 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft eng auszulegen ist und somit nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, gilt. … mehr

29.08.2016 |

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln, Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten und für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. … mehr

29.08.2016 |

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt. … mehr

29.08.2016 |

Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne auch von Eigenkompostierer-Familie

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist. … mehr

29.08.2016 |

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. … mehr

26.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 48/16 zur Frage einer möglichen Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 26.08.2016 zur Frage einer möglichen Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens vom 12.06.1902 Stellung genommen. … mehr

26.08.2016 |

Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland vorerst gescheitert

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben. … mehr

26.08.2016 |

EU-Hilfe für Milchbauern

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Millionen Euro geeinigt. … mehr

26.08.2016 |

Geburtsjahr im Internet: Persönlichkeitsrecht von Filmproduzentin nicht verletzt

Das AG München hat entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. … mehr

26.08.2016 |

Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Das VG Karlsruhe hat im Streit um die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft dargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. … mehr

26.08.2016 |

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine Auswahlentscheidung zu treffen und zu begründen. … mehr

26.08.2016 |

BKartA gibt Fusion im Bereich Tiefkühl-Logistik frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme der MUK Beteiligung GmbH, München, durch Gesellschafter der Nagel Group, Versmold, freigegeben. … mehr

26.08.2016 |

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen

Das LG Coburg hat im Falle einer Schadensersatzforderung wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung auf einer Baustelle entschieden, dass der Fahrer eines großen Pkw im Bereich der Baustelle umso sorgfältiger fahren muss. … mehr

26.08.2016 |

EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen

Die Europäische Kommission berichtet, dass sich die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen seit 2013 um zehn Tage verkürzt habe, weitere Fortschritte seien jedoch nötig. … mehr

26.08.2016 |

Haftung eines Unternehmens für Kartellrechtsverstöße selbstständiger Dienstleister

Der EuGH hatte sich im Rahmen seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für ...(aus jurisPR-Compl 4/2016 Anm. 1) … mehr

25.08.2016 |

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Das BAG hat entschieden, dass auch im Bereich des Rettungsdienstes für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden müssen, ohne dass Teilaspekte (zum Beispiel Übernahme der Rettungsfahrzeuge) isoliert betrachtet werden dürfen. … mehr

25.08.2016 |

Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der aktuelle Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen die Ernennung eines Nachfolgers nach seiner Versetzung in den Ruhestand nicht verhindern kann. … mehr

25.08.2016 |

6.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksoperation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über das Risiko einer Pseudoarthrose aufgeklärt werden muss. … mehr

25.08.2016 |

Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine medizinische Zwangsbehandlung auch gegen den Willen eines nur stationär behandelten Betreuten möglich sein muss, wenn dieser nicht einsichtsfähig ist und eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung droht. … mehr

24.08.2016 |

Kuttenverbot der Stadt Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass das im Dezember 2015 erlassene befristete Kuttentrageverbot für verschiedene Motorradgruppierungen, darunter Bandidos und Hells Angels, rechtmäßig ist. … mehr

24.08.2016 |

Meterhoher Müllberg eines Abfallsammlers muss entsorgt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass ein Müllsammler, der im Garten seines Einfamilienhauses monatelang einen zwei bis drei Meter hohen Müllberg angesammelt hat, den Müll sofort entsorgen muss. … mehr

24.08.2016 |

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelt unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG insgesamt unwirksam ist. … mehr

24.08.2016 |

Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. … mehr

24.08.2016 |

Schadensersatz wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. … mehr

24.08.2016 |

Verbraucherpolitischer Bericht 2016 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 beschlossen. … mehr

24.08.2016 |

Angemessener Zuschuss für Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel

Das VG Trier hat entschieden, dass § 15 des Kindertagesstättengesetzes den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, einräumt. … mehr

24.08.2016 |

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Der BGH hat erstmals klargestellt, dass systematische "Abbruchjäger" auf eBay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, sich rechtsmissbräuchlich verhalten; allerdings sei die Klage im konkreten Fall bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen. … mehr

23.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 47/16 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

23.08.2016 |

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. … mehr

23.08.2016 |

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Marokkaners bestätigt

Das VG Köln hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren ist und Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind hat, wegen der erheblichen Gefahr auch in Zukunft schwere Drogendelikte zu begehen, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden darf. … mehr

23.08.2016 |

Audi-Abgas-Manipulationssoftware: Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 Avant keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, wenn er dem Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. … mehr

23.08.2016 |

Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines aus Österreich stammenden Beschwerdeführers stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete, da er als Besucher des Freizeitbades den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. … mehr

23.08.2016 |

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Das LSG Mainz hat klargestellt, dass sich der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt. … mehr

22.08.2016 |

Haftung bei "Kundenkollision" im Supermarkt

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es nach einer Entscheidung des OLG Hamm gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. … mehr

22.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 46/16 zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 22.08.2016 zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie Stellung genommen. … mehr

22.08.2016 |

Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, dass es nur in Baden-Württemberg und Bayern keinen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt. … mehr

22.08.2016 |

Fall Niklas: Jugendkammer fasst Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen neu

Das LG Bonn hat im Fall Niklas auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen im Fall Niklas neu gefasst und – unter Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet – aufrechterhalten. … mehr

22.08.2016 |

WTO gibt EU im Streit um russischen Einfuhrstopp Recht

Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben. … mehr

19.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 45/16 zur EU-Umfrage zur Regulierung von freien Berufen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 19.08.2016 zur EU-Umfrage zur Regulierung von freien Berufen Stellung genommen. … mehr

19.08.2016 |

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden darf. … mehr

19.08.2016 |

Elektronische Akte in Strafverfahren

Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu ist jetzt beim Bundestag eingegangen. … mehr

19.08.2016 |

Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. … mehr

19.08.2016 |

Buchung einer Überfahrt mit Fähre ist keine Pauschalreise

Das AG München hat entschieden, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise ist, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. … mehr

19.08.2016 |

Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

19.08.2016 |

Neuregelung des Mikrozensus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vorgelegt. … mehr

18.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 44/16 zur EU-Studie zum Europäischen Nachlasszeugnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 18.08.2016 zur Studie der Europäischen Kommission zum Europäischen Nachlasszeugnis Stellung genommen. … mehr

18.08.2016 |

Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Das VG Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren beginnt, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis. … mehr

18.08.2016 |

Kostenersatz für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. … mehr

18.08.2016 |

Keine Zurückstellung der Genehmigungen für Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Taunusstein nicht die Aussetzung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm verlangen kann. … mehr

17.08.2016 |

Gefrierzellentherapie in "Villa Medica" weiter anwendbar

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. … mehr

17.08.2016 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen

Die Bundesregierung hat am 17.08.2016 den von Bundesinnenminister Dr. … mehr

17.08.2016 |

Modellklauseln für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

Das Bundeskabinett hat dem "Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten" zugestimmt. … mehr

17.08.2016 |

Gesetzentwurf zur Stärkung seelisch Erkrankter beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beschlossen. … mehr

17.08.2016 |

Wettbewerbs- und berufsrechtliche Grenzen von Rechtsanwaltswerbung

Der AGH Hamm hat entschieden, dass die Grenzen zulässiger anwaltlicher Werbung überschritten sind, wenn die Werbung darauf abzielt, durch einen reißerischen oder sexualisierenden Charakter die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, sodass der tatsächliche Informationsgehalt in den Hintergrund gerät oder gar nicht mehr erkennbar ist. … mehr

17.08.2016 |

Darlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung selbst dann noch ausüben kann, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. … mehr

17.08.2016 |

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen kann, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt. … mehr

17.08.2016 |

Bürokratieabbau in der Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau beschlossen, wonach möglichst einfache elektronische Verfahren bisherige schriftliche Erklärungen oder Unterschriften ersetzen sollen. … mehr

17.08.2016 |

Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit vorgelegt

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Kabinett den Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit vorgelegt, der zur Förderung eines sichereren Umganges mit Medikamenten insgesamt 42 Maßnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. … mehr

17.08.2016 |

EuGH-Vorlage zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der BFH hat den EuGH um Klärung ersucht, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz im Lichte der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. … mehr