juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

31.08.2016 |

Sachdarstellungen in Schriftsätzen des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten

Für Verteidiger besteht häufig Anlass, im Ermittlungsverfahren Möglichkeiten auszuloten, mit denen eine Anklage verhindert werden kann und dabei in ...(aus jurisPR-StrafR 18/2016 Anm. 1) … mehr

31.08.2016 |

Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball

Im Profifußball ist es üblich, dass Spielern befristete Zwei- oder Dreijahresverträge mit Verlängerungsoption angeboten werden. Eine zeitliche ...(aus jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 1) … mehr

30.08.2016 |

Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. … mehr

30.08.2016 |

Aufgliederung eines Möbelhauses: Betriebsübergang bejaht

Das LArbG Düsseldorf hat sich im Falle der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften mit der Abgrenzung einer bloßen Funktionsnachfolge von einem Betriebsübergang befasst. … mehr

30.08.2016 |

Anforderungen an Verdachtsgrad bei außerordentlicher Kündigung

Das LArbG Hamm verhandelte über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen. … mehr

30.08.2016 |

Unzulässiger Steuerdeal: Apple drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Die Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat mit der Folge, dass Irland die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern muss. … mehr

30.08.2016 |

Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das BAG hat entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, wenn sich dieser bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. … mehr

30.08.2016 |

Auslegung einer Versorgungszusage

Das BAG hat sich mit der Auslegung einer Versorgungsordnung befasst, wenn in einer Versorgungsordnung unterschieden wird zwischen einem jährlich ermittelten "Basisanspruch", der Grundlage für die Höhe einer späteren betrieblichen Altersrente sein soll, und einem ebenfalls jährlich errechneten "korrigierten Basisanspruch". … mehr

30.08.2016 |

Einigung beim Energiepaket erzielt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt, welches zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht betrifft. … mehr

30.08.2016 |

Interkommunale Finanzausgleich in NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. … mehr

30.08.2016 |

Pflicht zum Anhalten bei einer von Grün auf Gelb umschaltenden Ampel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. … mehr

30.08.2016 |

Anspruch auf Kostenerstattung für Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. … mehr

30.08.2016 |

Aufwendungen für operative Entfernung eines Lipödems steuerlich nicht absetzbar

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren. … mehr

30.08.2016 |

Rechtsmittelfrist für "vergessenen" Beteiligten

Wird ein förmlich am Verfahren zu beteiligender Betroffener nicht am Verfahren beteiligt oder wird einem Beteiligten die Endentscheidung nicht ...(aus jurisPR-FamR 18/2016 Anm. 1) … mehr

29.08.2016 |

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln, Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten und für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. … mehr

29.08.2016 |

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt. … mehr

29.08.2016 |

Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne auch von Eigenkompostierer-Familie

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist. … mehr

29.08.2016 |

Kostenprivileg für die Landwirtschaft präzisiert

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in § 48 Abs. … mehr

29.08.2016 |

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. … mehr

29.08.2016 |

Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

Der V. Senat hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein Grundstück nach den Grundsätzen zum sog. Verpächterwahlrecht in einem als fortbestehend ...(aus jurisPR-SteuerR 35/2016 Anm. 1) … mehr

29.08.2016 |

Nachweis der Forderung gem. § 14 Abs. 1 InsO durch vollstreckbare Grundschuldbestellungsurkunde mit paralleler vollstreckbarer persönlicher Haftungsübernahme

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Grundschuldgläubiger die besicherte Forderung nicht nur auf dem Wege der Immobiliarvollstreckung durch ...(aus jurisPR-InsR 16/2016 Anm. 1) … mehr

26.08.2016 |

Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland vorerst gescheitert

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben. … mehr

26.08.2016 |

EU-Hilfe für Milchbauern

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Millionen Euro geeinigt. … mehr

26.08.2016 |

Geburtsjahr im Internet: Persönlichkeitsrecht von Filmproduzentin nicht verletzt

Das AG München hat entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. … mehr

26.08.2016 |

Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Das VG Karlsruhe hat im Streit um die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft dargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. … mehr

26.08.2016 |

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine Auswahlentscheidung zu treffen und zu begründen. … mehr

26.08.2016 |

BKartA gibt Fusion im Bereich Tiefkühl-Logistik frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme der MUK Beteiligung GmbH, München, durch Gesellschafter der Nagel Group, Versmold, freigegeben. … mehr

26.08.2016 |

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen

Das LG Coburg hat im Falle einer Schadensersatzforderung wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung auf einer Baustelle entschieden, dass der Fahrer eines großen Pkw im Bereich der Baustelle umso sorgfältiger fahren muss. … mehr

26.08.2016 |

EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen

Die Europäische Kommission berichtet, dass sich die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen seit 2013 um zehn Tage verkürzt habe, weitere Fortschritte seien jedoch nötig. … mehr

26.08.2016 |

Editorial 17/2016

Erst kürzlich waren Rechtsfragen rund um den Tätigkeitsbereich einer Online-Partnervermittlung Streitgegenstand der Rechtsprechung des BGH geworden (vgl. BGH, Urt. ...(aus jurisPR-ITR 17/2016 Anm. 1) … mehr

26.08.2016 |

Haftung eines Unternehmens für Kartellrechtsverstöße selbstständiger Dienstleister

Der EuGH hatte sich im Rahmen seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für ...(aus jurisPR-Compl 4/2016 Anm. 1) … mehr

25.08.2016 |

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Das BAG hat entschieden, dass auch im Bereich des Rettungsdienstes für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden müssen, ohne dass Teilaspekte (zum Beispiel Übernahme der Rettungsfahrzeuge) isoliert betrachtet werden dürfen. … mehr

25.08.2016 |

Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der aktuelle Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen die Ernennung eines Nachfolgers nach seiner Versetzung in den Ruhestand nicht verhindern kann. … mehr

25.08.2016 |

6.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksoperation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über das Risiko einer Pseudoarthrose aufgeklärt werden muss. … mehr

25.08.2016 |

Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine medizinische Zwangsbehandlung auch gegen den Willen eines nur stationär behandelten Betreuten möglich sein muss, wenn dieser nicht einsichtsfähig ist und eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung droht. … mehr

25.08.2016 |

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcenters

Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 21.10.2009 (VIII ZR 64/09 - NJW 2009, 3781) ist geklärt, dass das Jobcenter nicht als Erfüllungsgehilfe ...(aus jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 1) … mehr

24.08.2016 |

Kuttenverbot der Stadt Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass das im Dezember 2015 erlassene befristete Kuttentrageverbot für verschiedene Motorradgruppierungen, darunter Bandidos und Hells Angels, rechtmäßig ist. … mehr

24.08.2016 |

Meterhoher Müllberg eines Abfallsammlers muss entsorgt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass ein Müllsammler, der im Garten seines Einfamilienhauses monatelang einen zwei bis drei Meter hohen Müllberg angesammelt hat, den Müll sofort entsorgen muss. … mehr

24.08.2016 |

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelt unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG insgesamt unwirksam ist. … mehr

24.08.2016 |

Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. … mehr

24.08.2016 |

Schadensersatz wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. … mehr

24.08.2016 |

Verbraucherpolitischer Bericht 2016 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 beschlossen. … mehr

24.08.2016 |

Angemessener Zuschuss für Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel

Das VG Trier hat entschieden, dass § 15 des Kindertagesstättengesetzes den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, einräumt. … mehr

24.08.2016 |

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Der BGH hat erstmals klargestellt, dass systematische "Abbruchjäger" auf eBay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, sich rechtsmissbräuchlich verhalten; allerdings sei die Klage im konkreten Fall bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen. … mehr

24.08.2016 |

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage der Beweisverwertung von sog. „Dashcam-Aufnahmen“ im Zivilprozess zu befassen. Eine Frage, mit der ...(aus jurisPR-VerkR 17/2016 Anm. 1) … mehr

23.08.2016 |

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. … mehr

23.08.2016 |

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Marokkaners bestätigt

Das VG Köln hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren ist und Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind hat, wegen der erheblichen Gefahr auch in Zukunft schwere Drogendelikte zu begehen, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden darf. … mehr

23.08.2016 |

Audi-Abgas-Manipulationssoftware: Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 Avant keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, wenn er dem Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. … mehr

23.08.2016 |

Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines aus Österreich stammenden Beschwerdeführers stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete, da er als Besucher des Freizeitbades den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. … mehr

23.08.2016 |

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Das LSG Mainz hat klargestellt, dass sich der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt. … mehr

23.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

23.08.2016 |

Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag der Versicherung als Verstoß gegen das RDG?

Eine eigentlich fast alltägliche Situation möchte man meinen, hat den BGH beschäftigt. Die interne und externe Schadensbearbeitung und -regulierung ...(aus jurisPR-VersR 8/2016 Anm. 1) … mehr

22.08.2016 |

Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, dass es nur in Baden-Württemberg und Bayern keinen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt. … mehr

22.08.2016 |

Fall Niklas: Jugendkammer fasst Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen neu

Das LG Bonn hat im Fall Niklas auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen im Fall Niklas neu gefasst und – unter Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet – aufrechterhalten. … mehr

22.08.2016 |

WTO gibt EU im Streit um russischen Einfuhrstopp Recht

Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben. … mehr

22.08.2016 |

Haftung bei "Kundenkollision" im Supermarkt

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es nach einer Entscheidung des OLG Hamm gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. … mehr

22.08.2016 |

Handelsrechtliche Mängelrüge beim Streckengeschäft entlang der Kaufvertragsverhältnisse

Der Entscheidung liegen im Zusammenhang mit der einschlägigen und im Vordergrund stehenden Regelung des § 377 Abs. 2 HGB vor allem die bei ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2016 Anm. 1) … mehr

22.08.2016 |

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

Vermögenswerte, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Zeitraum 30.01.1933 bis 02.10.1990 enteignet wurden, werden an die früheren Eigentümer ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2016 Anm. 1) … mehr

19.08.2016 |

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden darf. … mehr

19.08.2016 |

Elektronische Akte in Strafverfahren

Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu ist jetzt beim Bundestag eingegangen. … mehr

19.08.2016 |

Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. … mehr

19.08.2016 |

Buchung einer Überfahrt mit Fähre ist keine Pauschalreise

Das AG München hat entschieden, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise ist, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. … mehr

19.08.2016 |

Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

19.08.2016 |

Neuregelung des Mikrozensus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vorgelegt. … mehr

19.08.2016 |

Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers

Die Entscheidung klärt zwei Fragen: Wann sind bei Zurückverweisung eines Teils des Rechtsstreits an das Erstgericht die Grundsätze des § 301 ZPO zu ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2016 Anm. 1) … mehr

18.08.2016 |

Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Das VG Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren beginnt, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis. … mehr

18.08.2016 |

Kostenersatz für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. … mehr

18.08.2016 |

Keine Zurückstellung der Genehmigungen für Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Taunusstein nicht die Aussetzung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm verlangen kann. … mehr

18.08.2016 |

BGH ändert seine Meinung zur dogmatischen Grundlage der §§ 126 ff. MarkenG und geht von kennzeichenrechtlich begründetem Schutz für geografische Herkunftsangaben aus

Die Rechtsnatur geografischer Herkunftsangaben ist in Deutschland bis heute umstritten. Während die einen den Schutz geografischer Herkunftsangaben ...(aus jurisPR-WettbR 8/2016 Anm. 1) … mehr

18.08.2016 |

Kindergeld für EU-Bürger im Vereinigten Königreich

Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sieht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gemeinsame Grundsätze vor, die die Rechtsvorschriften ...(aus jurisPR-SozR 17/2016 Anm. 1) … mehr

17.08.2016 |

Gefrierzellentherapie in "Villa Medica" weiter anwendbar

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. … mehr

17.08.2016 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen

Die Bundesregierung hat am 17.08.2016 den von Bundesinnenminister Dr. … mehr

17.08.2016 |

Modellklauseln für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

Das Bundeskabinett hat dem "Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten" zugestimmt. … mehr

17.08.2016 |

Gesetzentwurf zur Stärkung seelisch Erkrankter beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beschlossen. … mehr

17.08.2016 |

Wettbewerbs- und berufsrechtliche Grenzen von Rechtsanwaltswerbung

Der AGH Hamm hat entschieden, dass die Grenzen zulässiger anwaltlicher Werbung überschritten sind, wenn die Werbung darauf abzielt, durch einen reißerischen oder sexualisierenden Charakter die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, sodass der tatsächliche Informationsgehalt in den Hintergrund gerät oder gar nicht mehr erkennbar ist. … mehr

17.08.2016 |

Darlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung selbst dann noch ausüben kann, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. … mehr

17.08.2016 |

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen kann, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt. … mehr

17.08.2016 |

Bürokratieabbau in der Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau beschlossen, wonach möglichst einfache elektronische Verfahren bisherige schriftliche Erklärungen oder Unterschriften ersetzen sollen. … mehr

17.08.2016 |

Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit vorgelegt

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Kabinett den Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit vorgelegt, der zur Förderung eines sichereren Umganges mit Medikamenten insgesamt 42 Maßnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. … mehr

17.08.2016 |

EuGH-Vorlage zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der BFH hat den EuGH um Klärung ersucht, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz im Lichte der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. … mehr

16.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 41/16 zur sog. Geoblocking-VO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 16.08.2016 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (sog. … mehr

16.08.2016 |

Neue Vorsitzende Richter und Richterinnen am BSG ernannt

Die Richter am BSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Prof. Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Ernst Hauck sowie die Richterin am BSG Sabine Knickrehm sind am 16.08.2016 mit sofortiger Wirkung zu Vorsitzenden Richtern am BSG ernannt worden; zeitgleich wurde die Richterin am BSG Dr. … mehr

16.08.2016 |

Keine Prüfung des Deutschen Hygienemuseum durch Sächsischen Rechnungshof

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht durch den Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen muss. … mehr

16.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 43/16 zum Vorschlag des BMJV zur Neufassung des § 104 InsO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 16.08.2016 zum Entwurf eines Änderungsvorschlags des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Neufassung des § 104 InsO Stellung genommen. … mehr

16.08.2016 |

Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach einer Entscheidung des OLG Hamm der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. … mehr

16.08.2016 |

Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß ist. … mehr

16.08.2016 |

WTO rügt russische Importzölle

Die Welthandelsorganisation WTO hat bestätigt, dass russische Importzölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gegen WTO-Regeln verstoßen. … mehr

16.08.2016 |

Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis - eine nicht enden wollende Diskussion? - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.06.2015 - XI ZR 243/13 - BGHZ 205, 378

A. Einleitung
Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bietet seit jeher die Grundlage zahlreicher Urteile, Anmerkungen, Aufsätze und ...(aus jurisPR-BKR 8/2016 Anm. 1) … mehr

15.08.2016 |

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung ei-nes Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. … mehr

15.08.2016 |

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen bilingualen Zuges eines Gymnasiums

Das OVG Weimar hat entschieden, dass das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz den Schulträger grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. … mehr

15.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 42/16 zum Ausführungsgesetz Rheinland-Pfalz zur psychosozialen Prozessbetreuung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 16.08.2016 zum Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Stellung genommen. … mehr

15.08.2016 |

OLG Hamm präzisiert Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer anstelle der vom Verkäufer angebotenen Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen kann, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. … mehr

12.08.2016 |

Zusammenschluss der US-Chemiekonzerne Dow und DuPont wird geprüft

Die EU-Kommission prüft, ob der geplante Zusammenschluss der US-amerikanischen Unternehmen Dow und DuPont den Wettbewerb bei Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und bestimmten petrochemischen Erzeugnissen einschränken könnte. … mehr

12.08.2016 |

Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber aus Kaiserslautern keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle in der Königstraße gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern" hat. … mehr

12.08.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organtransplantation

Das BVerfG hat bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. … mehr

12.08.2016 |

Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während Ausbildung

Das SG Mainz hat entschieden, dass bei der Altersrente die Versicherten die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen. … mehr

12.08.2016 |

Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Vor dem VG Magdeburg sind mehrere Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee in Eilverfahren im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers unterlegen. … mehr

12.08.2016 |

Totenfürsorgerecht und mutmaßlicher Wille des Verstorbenen

Das AG München hat entschieden, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist. … mehr

12.08.2016 |

Kündigung des Geschäftsführers des MdK Rheinland-Pfalz unwirksam

Das LG Mainz hat im Prozess um die Wirksamkeit der Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Rheinland-Pfalz die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung dargestellt. … mehr

11.08.2016 |

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können. … mehr

11.08.2016 |

DRB-Stellungnahme 16/16 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

11.08.2016 |

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Das BAG hat klargestellt, dass das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch benachteiligt wurde. … mehr

11.08.2016 |

Gerichtsorganisation muss für Verwirklichung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen sorgen

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die beidem Angeklagten im so genannten Rietberger Mordprozess angeordnet. … mehr

10.08.2016 |

Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet

Das LG Berlin hat den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. … mehr

10.08.2016 |

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung?

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein Teilnehmer einer Demonstration wegen seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

10.08.2016 |

Klage der Stuttgarter Netz AG gegen Abbau des Gleisvorfeldes im Rahmen von S 21 erfolglos

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die DB Netz AG das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes auch ohne Durchführung eines Stilllegungsverfahrens abbauen darf. … mehr

10.08.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.08.2016, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

10.08.2016 |

Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet. … mehr

10.08.2016 |

Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Das OVG Weimar hat entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt hat, wenn er längere Zeit untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte. … mehr

10.08.2016 |

Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent einer Volkshochschule

Das SG Gießen hat entschieden, dass Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. … mehr

10.08.2016 |

Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. … mehr

10.08.2016 |

Sparkassenfusion in Niedersachsen genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 10.08.2016 die Fusion zwischen der Sparkasse Hildesheim, der Sparkasse Goslar/Harz und der Kreissparkasse Peine freigegeben. … mehr

09.08.2016 |

Erste Zahlen für Versicherungssparten nach neuem Solvency-II-Berichtswesen

Erstmals seit Einführung des neuen Aufsichtsregimes Solvency II zum 01.01.2016 hat die BaFin Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zu den einzelnen Versicherungssparten vorgelegt. … mehr

09.08.2016 |

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

Das BVerwG hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. … mehr

09.08.2016 |

AGG: Schutz soll effektiver werden

Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), nun plädiert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, für eine Reform des Gesetzes. … mehr

09.08.2016 |

Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. … mehr

09.08.2016 |

Ausnahmegenehmigung für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bezirksämter für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen müssen. … mehr

09.08.2016 |

Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein kann, wenn einem Fahrzeug das in der auf www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlt. … mehr

09.08.2016 |

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Empfehlungen für Spanien und Portugal verabschiedet

Der Rat der EU-Staaten ist am 09.08.2016 den Empfehlungen der Kommission gefolgt, von Geldbußen gegen Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abzusehen und neue Konsolidierungspfade für beide Länder festzulegen. … mehr

09.08.2016 |

Mit mehr Personal gegen Geldwäsche

Mit einem Ausbau der so genannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen: Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. … mehr

09.08.2016 |

Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen von Personen mit Schreckschusswaffe

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem sie das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hatte. … mehr

09.08.2016 |

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. … mehr

09.08.2016 |

Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung: Gerichte müssen Abwägungsentscheidung treffen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Fachgerichte zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen haben, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind. … mehr

08.08.2016 |

Keine Ladenöffnung in Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes

Das OVG Münster hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

08.08.2016 |

Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die vormalige Eigentümerin eines Grundstückes trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet ist, als Zustandsverantwortliche auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Absicherung eines Hanges zu unternehmen. … mehr

08.08.2016 |

Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen Autohaus und VW?

Das OLG Celle hat der Beschwerde einer vom Abgasskandal betroffenen Kundin abgeholfen und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Landgericht zurückgegeben, das nunmehr zu prüfen hat, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zulassen. … mehr

08.08.2016 |

Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 08.08.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka/Kaiser's Tengelmann sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH eingereicht. … mehr

05.08.2016 |

Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund eines Pflegekindes

Das AG München hat entschieden, dass zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder für ein Pflegekind bestellt werden können. … mehr

05.08.2016 |

Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr

Das LG Coburg hat entschieden, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr außer der fortlaufenden Beobachtung regelmäßig nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen ist. … mehr

05.08.2016 |

Befangenheitsantrag gegen Richter des BVerfG Peter Müller abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Ablehnung des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wegen Befangenheit zurückgewiesen. … mehr

05.08.2016 |

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Mit einer neuen Verordnung, die am 05.08.2016 veröffentlicht worden ist, wird die Vorrangprüfung in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. … mehr

05.08.2016 |

Spanische Subventionen für private Fernsehsender unzulässig

Die Europäische Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bietet, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. … mehr

05.08.2016 |

Auflagen für Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim durch Sanofi

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim (Deutschland) durch Sanofi (Frankreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Bedingungen freigegeben. … mehr

04.08.2016 |

Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit

Der VGH Kassel hat ein Urteil des VG Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde. … mehr

04.08.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StPO-Reform)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

04.08.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

04.08.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/16 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.08.2016, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

04.08.2016 |

Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

Der BGH hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.  Die antragstellende Person begehrt die Änderung ihres Geburtseintrages dahin, dass ihr Geschlecht als "inter" oder "divers" angegeben wird. … mehr

04.08.2016 |

EU verhängt endgültige Strafzölle auf chinesischen und russischen Stahl

Die Europäische Kommission hat am 04.08.2016 endgültige Strafzölle auf Importe von kaltgewalztem Flachstahl aus China und Russland verhängt. … mehr

04.08.2016 |

Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot der "Hells Angels MC Bonn"

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bundesminister des Innern für das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn" zuständig ist, nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz. … mehr

04.08.2016 |

Kein gerichtliches Strafverfahren gegen "Gorch Fock"-Schiffsarzt im Fall Jenny B.

Das OLG Schleswig hat im Fall der 2008 tödlich verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. … mehr

04.08.2016 |

Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW bewilligt

Das OLG Hamm hat einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen VW bewilligt. … mehr

04.08.2016 |

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. … mehr

04.08.2016 |

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein feiert am 05.08.2016 seinen 80. Geburtstag. … mehr

04.08.2016 |

Schließungen zweier Grundschulen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat die Schließungen zweier Grundschulen in der Gemeinde Bad Grund im Eilverfahren bestätigt. … mehr

04.08.2016 |

Das Strommarktgesetz - ein Überblick

A. Einführung
Am 30.07.2016 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes („Strommarktgesetz“) in Kraft getreten. Das Strommarktgesetz ist das Ergebnis ...(aus jurisPR-UmwR 7/2016 Anm. 1) … mehr

03.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 40/16 zur StPO-Justizreform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 03.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Referentenentwurf des BMJV) Stellung genommen. … mehr

03.08.2016 |

Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf. … mehr

03.08.2016 |

Praxissitz-Verlegung aus schlechter in besser versorgten Planungsbereichs-Teil im Regelfall ausgeschlossen

Das BSG hat entschieden, dass Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz nur verlegen dürfen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen, weshalb die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung im Regelfall nicht genehmigt werden darf. … mehr

03.08.2016 |

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht

Das BAG hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. … mehr

03.08.2016 |

Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann. … mehr

03.08.2016 |

Klarstellung des Bundeskartellamtes zur geplanten Fusion zweier Fernbus-Unternehmen

Das Bundeskartellamt stellt klar, dass es von den Unternehmen FlixMobility GmbH (bekannt als "FlixBus"), München, und dem Fernbusgeschäft der Deutsche Post Mobility GmbH (bekannt als "Postbus"), Bonn, vorab über ein geplantes Zusammenschlussvorhaben informiert wurde, jedoch die Fusion inhaltlich nicht geprüft hat. … mehr

03.08.2016 |

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2016 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. … mehr

03.08.2016 |

Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung

Das Kabinett hat am 03.08.2016 die Anreizregulierungsverordnung mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. … mehr

03.08.2016 |

Neue Bestimmungen im TKG zur Sicherung der Netzneutralität

Die Bundesregierung hat am 03.08.2016 den vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. … mehr

03.08.2016 |

Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. … mehr

03.08.2016 |

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf. … mehr

03.08.2016 |

Abgrenzung der Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung

Das BVerfG hat entschieden, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. … mehr

02.08.2016 |

DAV-Stellungnahme 39/16 zur Öffnungsklausel der Datenschutz-Grundverordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 02.08.2016 zu den Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 Stellung genommen. … mehr

02.08.2016 |

Wichtige Fragen und Tipps für die Urlaubsreise

In der Übersicht werden wichtige Fragen und Tipps für die Urlaubsreise zusammengefasst, zum Beispiel welche Rechte habe ich auf Reisen, stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu oder was mache ich bei einer Autopanne im Ausland. … mehr

02.08.2016 |

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass Wohngeld als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden kann. … mehr

02.08.2016 |

Steuerbegünstigung von Handwerkerleistung

Das FG Neustadt hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können. … mehr

02.08.2016 |

Begriff der Schmähkritik

Das BVerfG hat entschieden, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt. … mehr

02.08.2016 |

Dr. Silke Wittkopp neue Richterin am BVerwG

Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Silke Wittkopp hat am 02.08.2016 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

02.08.2016 |

Prüfingenieur: Haftung gegenüber dem Bauherrn?

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach der Landesbauordnung beauftragte Sachverständige ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2016 Anm. 1) … mehr

01.08.2016 |

DRB-Stellungnahme 15/16 zur Reform des Scheinvaterregresses

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes Stellung genommen. … mehr

01.08.2016 |

Höhere Förderung für Auszubildende

Seit dem 01.08.2016 gelten deutlich höhere Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: Damit steht Auszubildenden in einer dualen Berufsausbildung sowie in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen künftig spürbar mehr Geld zur Verfügung. … mehr

01.08.2016 |

EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht

Ab dem 01.08.2016 können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. … mehr

01.08.2016 |

Elektrozaun am Oettinger Forst muss abgebaut werden

Das VG Augsburg hat entschieden, dass der im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errichtete Elektro-Litzenzaun beseitigt werden muss. … mehr

29.07.2016 |

Neuregelungen zum Juli/August 2016

Die Bundesregierung möchte die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte verbessern, der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt, Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt und die BAföG-Sätze steigen um 7%. … mehr

29.07.2016 |

Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail

Das VG Koblenz hat die Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt. … mehr

29.07.2016 |

Kölner Blutwurst jetzt EU-weit geografisch geschützt

Die Europäische Kommission hat der "Flönz" genannten Kölner Blutwurst das Gütezeichen "geografisch geschützte Angabe" (g.g.A) verliehen. … mehr

29.07.2016 |

EU verhängt weitere Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte

Die Europäische Kommission hat endgültige Antidumpingmaßnahmen auf den Import von Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit (HFP) aus China verhängt. … mehr

29.07.2016 |

Erdogan-Demo in Köln: Videoleinwand darf benutzt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass ein vollständiges Verbot der Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne bei der Versammlung "Militärputsch in der Türkei" rechtswidrig ist, allerdings darf die Videoleinwand ausschließlich zur vergrößerten Darstellung persönlich bei der Versammlung anwesender Redner benutzt werden. … mehr

29.07.2016 |

Demonstrationszug darf stattfinden

Das VG Köln hat dem Antrag der Veranstalter der Versammlung "Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!" gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln vom 28.07.2016 stattgegeben. … mehr

29.07.2016 |

Kündigungsfrist für Kindergartenplatz

Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist. … mehr

29.07.2016 |

Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

Das LG Regensburg hat die Entschädigungsklage des "Joggerinnen-Mörders" abgewiesen. Der Kläger ist seit dem 18.07.2008 in der Sicherungsverwahrung untergebracht. … mehr

28.07.2016 |

EuGH-Vorlage: Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat

Das BAG hat im Streit um die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung dem EuGH Fragen vorgelegt, nachdem das BVerfG die vom BAG verneinte Kündigung zuvor als verfassungswidrig beanstandet hatte. … mehr

28.07.2016 |

Hersteller von Glasfaservliesstoffen nehmen Fusionsanmeldung zurück

Das Bundeskartellamt hat bestätigt, dass die Anmeldung in dem Fusionskontrollverfahren zwischen European Owens Corning Fiberglas Sprl, Watermael-Boitsfort (Belgien), und Ahlstrom Glassfibre Oy, Kotka (Finnland), am 27.07.2016 zurückgenommen worden ist. … mehr

28.07.2016 |

Bericht: EU-Vergütungsvorschriften für Banken zeigen Wirkung

Die infolge der Finanzkrise eingeführten EU-Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung – das geht aus einem am 28.07.2016 von der EU-Kommission vorgestellten Bericht hervor. … mehr

28.07.2016 |

BaFin plant Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. … mehr

28.07.2016 |

Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer untersagt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. … mehr

28.07.2016 |

Simbabwe: Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen bestätigt

Der EuGH hat die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften bestätigt. … mehr

28.07.2016 |

Krankheitsbegriff und medizinische Notwendigkeit einer LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung

Das vorliegende Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine geringfügige Kurzsichtigkeit eine Krankheit darstellt, die auf Kosten der privaten ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2016 Anm. 1) … mehr

27.07.2016 |

DRB-Stellungnahme 14/16 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB Stellung genommen. … mehr

27.07.2016 |

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts in Kraft

Das im Jahr 2002 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt und an gesellschaftliche und technische Entwicklungen angepasst worden. … mehr

27.07.2016 |

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Fettleibigkeit (Adipositas)

Das LArbG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Kündigung eines 200 kg schweren Gärtners gerechtfertigt war. … mehr

27.07.2016 |

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. … mehr

27.07.2016 |

Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" nur mit vorherigem Psychologiestudium zulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen des Titels eines Betriebs-, Organisations- oder Kommunikationspsychologe (FH) bewerben darf, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf einem Psychologiestudium der Teilnehmer aufbaut. … mehr

27.07.2016 |

Bußgelder gegen Fernsehstudiobetreiber

Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Fernsehstudiobetreiber Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Die Bußgelder in einer Höhe von insgesamt ca. … mehr

27.07.2016 |

Neuregelung der Rentenbesteuerung durch Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. … mehr

27.07.2016 |

Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der NPD, mit dem diese erreichen wollte, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt, abgelehnt. … mehr

26.07.2016 |

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. … mehr

26.07.2016 |

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Friedenspflicht

Das BAG hat entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, rechtswidrig ist. … mehr

26.07.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/2016 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.07.2016, in der es über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich einer Streitigkeit zum Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zu entscheiden hatte. … mehr

26.07.2016 |

Überhöhte Gebühren für Genehmigungen für Einfuhr von Gülle

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. … mehr

26.07.2016 |

Erfolgreiche Öffnung deutscher Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung von E.ON-Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. … mehr

26.07.2016 |

Geldwäschebekämpfung in Europa

Der Bundestag soll die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. … mehr

26.07.2016 |

Flexiblere Organisation der Justiz

Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. … mehr

26.07.2016 |

Korruptionsbekämpfung in Europa

Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. … mehr

26.07.2016 |

Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf. … mehr

26.07.2016 |

Dieses Jahr sämtliche Schulzuweisungseilverfahren in Bremen erfolgreich

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler/innen aus Sprachförderkursen sowohl gegen den Vorrang als auch den Vorbehalt des Gesetzes verstößt. … mehr

25.07.2016 |

Armutsbekämpfung in Deutschland

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der existenzsichernden Lebensunterhaltsleistungen ab 2017 neu festlegt. … mehr

25.07.2016 |

Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts zum Fusionsvorhaben Rewe/Coop 

Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfragen, dass es in dem Fusionskontrollverfahren Rewe/Coop am 25.07.2016 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt hat. … mehr

25.07.2016 |

Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

Der VerfGH München hat entschieden, dass es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Privatschulen inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird. … mehr

25.07.2016 |

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Aus Sicht der Bundesregierung bieten das AsylbLG und das SGB II und SGB XII für Asylsuchende und Schutzberechtigte eine angemessene gesundheitliche Versorgung. … mehr

25.07.2016 |

Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat entschieden, dass eine Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. … mehr

22.07.2016 |

Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass der geplante ARD-Film über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf. … mehr

22.07.2016 |

Baustelle am Strand als Reisemangel?

Das AG München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. … mehr

22.07.2016 |

Einschränkungen bei neuer "Rente mit 63" rechtmäßig

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. … mehr

22.07.2016 |

Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen müssen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. … mehr

22.07.2016 |

Drei Sorten genveränderter Sojabohnen genehmigt

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission am 22.07.2016 drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. … mehr

22.07.2016 |

Gift in Kabinenluft: Nervenerkrankung eines Flugbegleiters als Berufskrankeit?

Das SG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. … mehr

22.07.2016 |

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat verschiedene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen des Baugewerbes für wirksam gehalten. … mehr

22.07.2016 |

Sofortige Nutzungsuntersagung für "Airparks Köln Poll" rechtmäßig

Das VG Köln hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des "Airparks Parkplatzes" in Köln-Poll am 23.07.2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

22.07.2016 |

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte. … mehr

22.07.2016 |

Hörgerätehersteller Sonova darf AudioNova übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der AudioNova International B.V. durch die Sonova AG freigegeben. … mehr

22.07.2016 |

Keine internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte bei Klagen aus ausländischen Staatsanleihen mit ausländischem Erfüllungsort

Die griechische Zahlungs- und Staatskrise der letzten Jahre hat bekanntermaßen im Jahr 2012 bereits aufgrund der internen griechischen Gesetzgebung ...(aus jurisPR-IWR 4/2016 Anm. 1) … mehr

21.07.2016 |

BRAK-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 21.07.2016 zum Referentenentwurf einer 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung genommen und dabei die Umsetzung der Richtlinie 2014/204 EU insgesamt begrüßt. … mehr

21.07.2016 |

Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist. … mehr

21.07.2016 |

Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. … mehr

21.07.2016 |

Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können, insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde. … mehr

21.07.2016 |

Keine Löschung der abstrakten Farbmarke "Sparkassen-Rot"

Der BGH hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. … mehr

21.07.2016 |

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen gescheitert

Das BVerfG hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. … mehr

20.07.2016 |

Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden – dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

20.07.2016 |

Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dann ausscheidet, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine Versorgungsehe handelt. … mehr

20.07.2016 |

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann. … mehr

20.07.2016 |

Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. … mehr

20.07.2016 |

Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr