juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

26.07.2016 |

Drittwirkung von Schiedsgerichts- und Gerichtsstandsvereinbarungen

In der Praxis sind Schiedsgerichts- und Gerichtsstandsvereinbarungen in Verträgen der Regelfall. Es kommt dabei immer wieder zu Fällen, in denen es ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 1) … mehr

25.07.2016 |

Armutsbekämpfung in Deutschland

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der existenzsichernden Lebensunterhaltsleistungen ab 2017 neu festlegt. … mehr

25.07.2016 |

Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts zum Fusionsvorhaben Rewe/Coop 

Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfragen, dass es in dem Fusionskontrollverfahren Rewe/Coop am 25.07.2016 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt hat. … mehr

25.07.2016 |

Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

Der VerfGH München hat entschieden, dass es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Privatschulen inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird. … mehr

25.07.2016 |

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Aus Sicht der Bundesregierung bieten das AsylbLG und das SGB II und SGB XII für Asylsuchende und Schutzberechtigte eine angemessene gesundheitliche Versorgung. … mehr

25.07.2016 |

Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat entschieden, dass eine Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. … mehr

25.07.2016 |

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Die Entscheidung befasst sich mit Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft, die das Finanzamt auf Antrag sowohl der Organträgerin als auch der ...(aus jurisPR-SteuerR 30/2016 Anm. 1) … mehr

25.07.2016 |

Kein Anspruch vereidigter Buchprüfer auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer

Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften über Abschlussprüfungen bei Kapitalgesellschaften hat der Gesetzgeber nur den ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2016 Anm. 1) … mehr

22.07.2016 |

Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass der geplante ARD-Film über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf. … mehr

22.07.2016 |

Baustelle am Strand als Reisemangel?

Das AG München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. … mehr

22.07.2016 |

Einschränkungen bei neuer "Rente mit 63" rechtmäßig

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. … mehr

22.07.2016 |

Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen müssen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. … mehr

22.07.2016 |

Drei Sorten genveränderter Sojabohnen genehmigt

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission am 22.07.2016 drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. … mehr

22.07.2016 |

Gift in Kabinenluft: Nervenerkrankung eines Flugbegleiters als Berufskrankeit?

Das SG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. … mehr

22.07.2016 |

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat verschiedene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen des Baugewerbes für wirksam gehalten. … mehr

22.07.2016 |

Sofortige Nutzungsuntersagung für "Airparks Köln Poll" rechtmäßig

Das VG Köln hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des "Airparks Parkplatzes" in Köln-Poll am 23.07.2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

22.07.2016 |

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte. … mehr

22.07.2016 |

Hörgerätehersteller Sonova darf AudioNova übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der AudioNova International B.V. durch die Sonova AG freigegeben. … mehr

22.07.2016 |

Keine internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte bei Klagen aus ausländischen Staatsanleihen mit ausländischem Erfüllungsort

Die griechische Zahlungs- und Staatskrise der letzten Jahre hat bekanntermaßen im Jahr 2012 bereits aufgrund der internen griechischen Gesetzgebung ...(aus jurisPR-IWR 4/2016 Anm. 1) … mehr

21.07.2016 |

Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist. … mehr

21.07.2016 |

Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. … mehr

21.07.2016 |

Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können, insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde. … mehr

21.07.2016 |

Keine Löschung der abstrakten Farbmarke "Sparkassen-Rot"

Der BGH hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. … mehr

21.07.2016 |

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen gescheitert

Das BVerfG hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. … mehr

21.07.2016 |

Tonträgersampling zu künstlerischen Zwecken zulässig

Das Urteil befasst sich mit der Reichweite des § 24 UrhG bei der Verwendung von Ton-Samples im Rahmen der Hip-Hop-Musik ...(aus jurisPR-WettbR 7/2016 Anm. 1) … mehr

21.07.2016 |

Exklusivliefervertrag mit einzelner Apotheke zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

Die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln in der GKV erfolgt grundsätzlich im Rahmen des nach § 129 Abs. 2 SGB V auf Bundesebene ...(aus jurisPR-SozR 15/2016 Anm. 1) … mehr

20.07.2016 |

Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden – dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

20.07.2016 |

Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dann ausscheidet, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine Versorgungsehe handelt. … mehr

20.07.2016 |

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann. … mehr

20.07.2016 |

Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. … mehr

20.07.2016 |

Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

20.07.2016 |

Transnationales "ne bis in idem" auch bei Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft ("Kossowski")

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch eine Einstellungsentscheidung einer Staatsanwaltschaft ohne Sanktionscharakter von Art. 54 ...(aus jurisPR-StrafR 15/2016 Anm. 1) … mehr

20.07.2016 |

Anspruch auf Umtausch von Euro-Banknoten aufgrund von Gutgläubigkeit trotz vorsätzlicher Beschädigung in Personenidentität nach Art. 3 Abs. 3 lit. a EZB/2013/10

Im Verhältnis zu anderen Rechtsmaterien müssen sich die nationalen Verwaltungsgerichte selten mit dem europäischen Banknotenrecht befassen. In den ...(aus jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 1) … mehr

20.07.2016 |

Mitbestimmung bei der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit

In letzter Zeit nimmt die Zahl an Rechtsstreitigkeiten über die Beteiligung von Betriebsräten bei der Strukturierung der betrieblichen ...(aus jurisPR-ArbR 29/2016 Anm. 1) … mehr

19.07.2016 |

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 2,93 Mrd. Euro gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. … mehr

19.07.2016 |

Speerwurf-Weltmeisterin Molitor wird nicht für Olympischen Sommerspiele nominiert

Das OLG Frankfurt hat den Antrag von Speerwerferin Katharina Molitor auf Nominierung zu den Olympischen Sommerspielen 2016 endgültig zurückgewiesen. … mehr

19.07.2016 |

Einzelvertragliche Zusage betrieblicher Altersversorgung versus kollektives Versorgungssystem

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen. … mehr

19.07.2016 |

Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Straße rechtswidrig

Das VG Koblenz hat sich mit der Unterscheidung zwischen Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Bau einer Straße und Ausbaubeiträgen befasst. Die Hanallee in Dierdorf ist eine ca. … mehr

19.07.2016 |

Vorlage an EuGH zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung vorgelegt.  Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs nach Art. … mehr

19.07.2016 |

Schlussanträge zu Vorgaben des Unionsrechts für im nationalen Recht vorgesehene Vorratsdatenspeicherung

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. … mehr

19.07.2016 |

Bankenmitteilung der Kommission gültig

Der EuGH hat entschieden, dass die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten im Hinblick auf die Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten einer notleidenden Bank durch die Kommission nicht gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

19.07.2016 |

Steuerliche Folgen von Ferienjobs

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln macht darauf aufmerksam, was aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht bei Ferienjobs von Schülern zu beachten ist. … mehr

19.07.2016 |

Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau scheidet aus dem Amt

Am 20.07.2016 wird der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde aushändigen. … mehr

19.07.2016 |

Bindungswirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils im Erbscheinsverfahren

Sind im Erbscheinsverfahren Einwendungen, die im Erbenfeststellungsrechtsstreit keine Berücksichtigung gefunden haben, zu berücksichtigen ...(aus jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 1) … mehr

18.07.2016 |

Berichte über Umsetzung von EU-Recht in Mitgliedstaaten veröffentlicht

Die Mitgliedstaaten der EU halten sich immer mehr an europäisches Recht. Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist durchgehend niedriger als vor fünf Jahren. … mehr

18.07.2016 |

Konformität von typgenehmigten Pkw

Die Möglichkeit, im Rahmen eines Typgenehmigungsverfahrens für Pkw die Software offenlegen zu lassen, wird nach Angaben der Bundesregierung in bisher geltenden Emissionsvorschriften nicht explizit beschrieben. … mehr

18.07.2016 |

Zulässige Hilfsfrist entscheidendes Kriterium für Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr

Das VG Augsburg hat die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Beschlusses des Gemeinderats von Hergatz zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses an Stelle der beiden bestehenden Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehren in Wohmbrechts und Maria-Thann bestätigt. … mehr

18.07.2016 |

Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. … mehr

18.07.2016 |

Lego passt Rabattsystem für Online-Handel an

Der Spielzeug-Hersteller Lego hat dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, sein Rabattsystem künftig so auszugestalten, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. … mehr

18.07.2016 |

Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden darf. … mehr

18.07.2016 |

Urteil im Verfahren wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.. … mehr

18.07.2016 |

Denkmalschutz: Pflicht zur Durchführung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen

Das VG Kassel hat entschieden, dass die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Kassel an die "Salzmann-Fabrik" in Kassel offensichtlich rechtmäßig ist, da die wirtschaftliche Belastung in keinem offenkundigen Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen steht. … mehr

18.07.2016 |

Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer im Schutzschirmverfahren

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Problematik, inwieweit der eigenverwaltende Schuldner verpflichtet ist, Arbeitslöhne und Sozialabgaben ...(aus jurisPR-InsR 13/2016 Anm. 1) … mehr

15.07.2016 |

Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt. … mehr

15.07.2016 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Prof. Broß feiert seinen 70. Geburtstag

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß feiert am 18.07.2016 seinen 70. Geburtstag. … mehr

15.07.2016 |

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

Das AG München hat entschieden, dass ein privater Grundstücksbesitzer in der Regel berechtigt ist, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. … mehr

15.07.2016 |

Anspruch auf Aufwendungsersatz für Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt ist. … mehr

15.07.2016 |

Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.02.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt. … mehr

15.07.2016 |

Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. … mehr

15.07.2016 |

Editorial 14/2016

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (kurz: E-Government-Gesetz) ist vor mittlerweile fast drei Jahren ...(aus jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 1) … mehr

14.07.2016 |

Kommission erweitert Kartellverfahren gegen Google

Die europäische Wettbewerbsaufsicht hat Google neue Beschwerden übermittelt. … mehr

14.07.2016 |

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine in der Bundesrepublik Deutschland drohende Strafverfolgung kein Rückkehrhindernis darstellt, welches die Gewährung von Sozialhilfe an im Ausland lebende Deutsche gemäß § 24 Abs. … mehr

14.07.2016 |

Abgelaufene Frist: BVerfG befasst sich erneut mit Erbschaftsteuer

Das BVerfG hat angesichts der vorerst gescheiterten Reformbemühungen angekündigt, sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu befassen. … mehr

14.07.2016 |

Konzessionen für italienische Küsten- und Uferbereiche

Der EuGH hat entschieden, dass Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden dürfen, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat. … mehr

14.07.2016 |

Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen

Das VG Berlin hat entschieden, dass mobile Hausboote an Sportbootsstegen nicht generell verboten werden dürfen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Kladow. … mehr

14.07.2016 |

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Das BVerfG hat entschieden, dass die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

14.07.2016 |

Pensionssubventionen für Deutsche Post

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig erklärt. … mehr

14.07.2016 |

Nachbarrechtschutz gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft: Vorrang der Bedarfsdeckung vor erschöpfender Subsidiaritätsprüfung

Die Entscheidung betrifft den Nachbarrechtschutz gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die ...(aus jurisPR-UmwR 6/2016 Anm. 1) … mehr

14.07.2016 |

Umlagefähigkeit von Prüfungs- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder als Betriebskosten

Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist in den meisten Landesbauordnungen vorgeschrieben. Die Mietparteien streiten darüber, ob die laufend ...(aus jurisPR-MietR 14/2016 Anm. 1) … mehr

13.07.2016 |

Tarifergebnis 2016 soll auf Beamtenbesoldung übertragen werden

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 13.07.2016 den von Bundesinnenminister Dr. … mehr

13.07.2016 |

Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. … mehr

13.07.2016 |

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

Der BGH hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs auch dann wirksam sein kann, wenn sie erst sieben Monate nach Kenntniserlangung des Vermieters von dem Kündigungsgrund erfolgt. … mehr

13.07.2016 |

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde

Das LArbG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine Kündigung, die auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen wurde, wirksam ist. … mehr

13.07.2016 |

Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der BGH hat die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB bei einer mangelhaften Kaufsache präzisiert. … mehr

13.07.2016 |

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Schlussantrag zur Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Kopftuchtragens

Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar. … mehr

13.07.2016 |

Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen, so der BFH. … mehr

13.07.2016 |

Bundeskabinett beschließt Förderung aus ERP-Sondervermögen für 2017

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2017) beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Umsetzung der BEPS-Empfehlungen: Regelungen zu "Tax Rulings" und "Country-by-country-Reporting"

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Reform des Luftsicherheitsgesetzes: Bessere Kontrolle und mehr Sicherheit im Luftverkehr

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 die Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. … mehr

13.07.2016 |

Regierung beschließt Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 grünes Licht gegeben für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)" zur Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sowie für eine Verwaltungsvereinbarung des BMAS mit der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung des Programms. … mehr

13.07.2016 |

Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Das LG München I hat entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher beim ersten Besuch der Website gleich erkennbar sein muss. … mehr

13.07.2016 |

Schlussantrag zu missbräuchlichen Mindestzinssatzklauseln bei spanischen Hypothekendarlehen

Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln, die in Spanien in Hypothekendarlehensverträge aufgenommen wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

13.07.2016 |

Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels Dashcamaufnahme

Der 4. Senat des OLG Stuttgart hatte über die Verwertbarkeit eines Videos aus einer Dashcam zum Nachweis eines (wiederholten) Rotlichtverstoßes im ...(aus jurisPR-VerkR 14/2016 Anm. 1) … mehr

12.07.2016 |

Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig

Das LSG Stuttgart hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als rechtmäßig gebilligt, Behörden dürften aber nicht beliebig viele Daten sammeln. … mehr

12.07.2016 |

BRAK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung genommen. … mehr

12.07.2016 |

Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall

Beim OVG Münster ist ein Finanzbeamter mit seinem Begehren gescheitert, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen. … mehr

12.07.2016 |

BRAK zum Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG – Stellung genommen. … mehr

12.07.2016 |

DAV-Stellungnahme zur BauGB-Novelle

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Stellung genommen. … mehr

12.07.2016 |

2.000 Euro Verschuldenskosten für Heilbronner Jobcenter

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. Das Einkommen der 32-jährigen A. … mehr

12.07.2016 |

Ruhegeldzahlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Das ArbG Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Rechtsabteilung (Klägerin) über eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der Klägerin bei Zahlung von 75% der zuletzt gezahlten Bezüge entschieden. … mehr

12.07.2016 |

Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit Bürgerkrieg in Syrien

Das OLG Frankfurt hat einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. … mehr

12.07.2016 |

Beschwerde in Verfahren um Besetzung der Schulleiterstelle an Lüneburger Gymnasium erfolglos

Das OVG Lüneburg hat in dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg die Beschwerde des unterlegenen Bewerbers gegen die Entscheidung des VG Lüneburg zurückgewiesen. … mehr

12.07.2016 |

Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung erkannt.  Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag i.H.v. … mehr

12.07.2016 |

BGH zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. … mehr

12.07.2016 |

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt bestätigt

Das ArbG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Autohausverkäufers wegen einer Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand unter mehrfachen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung abgewiesen. … mehr

12.07.2016 |

Transatlantischer Datenverkehr: EU-US-Datenschutzschild tritt in Kraft

Beim Transfer von personenbezogenen Daten in die USA werden die Grundrechte von EU-Bürgern fortan besser geschützt. … mehr

12.07.2016 |

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt

Das OLG Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. … mehr

12.07.2016 |

Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

Das VG Berlin hat entschieden, dass Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden darf. … mehr

12.07.2016 |

Einsicht in Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die über ihn geführten Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hat. … mehr

12.07.2016 |

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Das BAG hat entschieden, dass die Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt. … mehr

12.07.2016 |

395.000 Euro Geldentschädigung für Kachelmann wegen Berichterstattung in Springer Medien

Das OLG Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. … mehr

12.07.2016 |

Anforderungen an Nachweis eines Kartellschadens

Der BGH hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird. … mehr

12.07.2016 |

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Das LVerfG Greifswald hat festgestellt, dass die Landesregierung einen Abgeordneten durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 Abs. … mehr

12.07.2016 |

Naturschutzbehörde darf Winterbetrieb der "Sauschwänzlebahn" nicht untersagen

Der VGH Mannheim hat dem Eilantrag der Betreiberin der Sauschwänzlebahn gegen eine Untersagung des Winterbetriebs der Bahn durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis stattgegeben. … mehr

12.07.2016 |

Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen

Das VG Münster hat entschieden, dass einer Firma mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf, in Büroräumen Arbeitnehmer zu beschäftigen, in denen Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen. … mehr

12.07.2016 |

Verwirkung und Berechnung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung eines Lebens-/Rentenversicherungsvertrags

Nach dem Urteil des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11 - VersR 2014, 817) können Versicherungsnehmer, die im Zeitraum vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 ...(aus jurisPR-VersR 7/2016 Anm. 1) … mehr

11.07.2016 |

Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

Die Europäische Kommission hat den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u.a. … mehr

11.07.2016 |

Erfolg eines Naturschutzverbands in Umweltschadensfall

Vor dem OVG Schleswig hat erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein Naturschutzverband ein positives Urteil in einem Umweltschadensfall erreicht. … mehr

11.07.2016 |

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht vor einer Fahrtenbuchauflage schützt. … mehr

11.07.2016 |

Urteil des LG Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf Südwesttangente rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Juristen wegen versuchten Mordes durch gefährliche Schüsse auf Fahrzeuge auf der Südwesttangente bestätigt. … mehr

08.07.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 08.07.2016 zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) Stellung genommen. … mehr

08.07.2016 |

Eisenbahnstrukturreform: Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 der Eisenbahnstrukturreform zugestimmt. Mit dem Gesetz des Bundestages wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. … mehr

08.07.2016 |

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 die EEG-Reform gebilligt; damit müssen sich Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. … mehr

08.07.2016 |

Bundesrat billigt Datenaustausch zur Terrorbekämpfung

Der deutsche Verfassungsschutz kann zum Schutz vor Terroranschlägen künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. … mehr

08.07.2016 |

Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen zugestimmt: Leistungsempfänger können damit künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang ihrer Ansprüche erhalten. … mehr

08.07.2016 |

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Das OLG Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. … mehr

08.07.2016 |

Kein Gerichtsstand in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käufer griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland im Falle des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen können, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist. … mehr

08.07.2016 |

Anforderungen an Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten darf, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. … mehr

08.07.2016 |

Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung

Das AG München hat entschieden, dass ein Flugreisender bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon ausgehen darf, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. … mehr

08.07.2016 |

Nationale Parlamente an Handelsabkommen CETA beteiligen

Thüringen ist der Ansicht, dass das zwischen der EU und Kanada vereinbarte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ein so genanntes gemischtes Abkommen darstellt, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. … mehr

08.07.2016 |

Veränderte Vorgaben für Onlinedienste und TV

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). … mehr

08.07.2016 |

Grünes Licht für Digitalisierung der Energiewende

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende am 08.07.2016 gebilligt. … mehr

08.07.2016 |

Reform der Investmentbesteuerung kommt

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. … mehr

08.07.2016 |

Bundesrat stimmt Kulturgutschutz zu

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes zugestimmt. … mehr

08.07.2016 |

Bundesrat fordert finanzielle Unterstützung für Uni-Kliniken

Mit einer Entschließung setzt sich der Bundesrat dafür ein, den akuten Finanzbedarf von Uni-Kliniken zu decken. … mehr

08.07.2016 |

Mehr Sicherheit bei Offshore-Öl- und Gasförderung

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das schwere Unfälle bei der Erdgas- oder Ölförderung auf See und in den Küstengewässern verhindern soll. … mehr

08.07.2016 |

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 beschlossen, dass die bereits verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden muss. … mehr

08.07.2016 |

Dr. Christine Langenfeld neue Richterin am BVerfG

Einstimmig hat der Bundesrat am 08.07.2016 Prof. Dr. Christine Langenfeld zur Richterin am BVerfG gewählt. … mehr

08.07.2016 |

DRB-Stellungnahme zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) Stellung genommen. … mehr

08.07.2016 |

Formularvertragliche Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers

Die Entscheidung befasst sich mit der formularvertraglichen Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers sowie dem ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2016 Anm. 1) … mehr

07.07.2016 |

Bundestag billigt Integrationsgesetz

Der Bundestag hat am 07.07.2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. … mehr

07.07.2016 |

Menschenhandel wird härter bestraft

Der Bundestag hat am 07.07.2016 ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. … mehr

07.07.2016 |

Kompromiss bei Integrationskosten

Der Bund stellt den Ländern für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Verfügung. … mehr

07.07.2016 |

Kein unbeschränktes Besuchsrecht für Ratsmitglieder in Flüchtlingsunterkunft

Das VG Köln hat entschieden, dass Ratsmitglieder kein unbeschränktes Recht haben, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. … mehr

07.07.2016 |

Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB a.F. … mehr

07.07.2016 |

Angemessen Vergütung für Kreative

Dass Künstler und Autoren für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden müssen, darüber herrschte unter Experten Einigkeit bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. … mehr

07.07.2016 |

Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag hat über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden. … mehr

07.07.2016 |

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Gitarrenlehrer trotz Abschluss von Honorarverträgen an einer städtischen Musikschule in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. … mehr

07.07.2016 |

Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte gelten bei Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland

Das BVerwG hat abschließend über die Klage eines Tierschutzvereins entschieden, der sich dagegen wehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. … mehr

07.07.2016 |

Unfallversicherungsschutz für Fußballer

Das SG Trier hatte in seiner Sitzung am 06.07.2016 den unfallversicherungsrechtlichen Status eines Vertragsspielers aus der Region zu prüfen. … mehr

07.07.2016 |

Schlussanträge zur Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen pyrotechnischer Gegenstände

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das obligatorische Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gegen die Richtlinie 2007/23 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verstößt. … mehr

07.07.2016 |

Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.. … mehr

07.07.2016 |

Zahlung von Lizenzgebühren auch ohne Patentverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass der Lizenznehmer eines Patents die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen muss, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. … mehr

06.07.2016 |

Experten für Vorgehen gegen Psychodrogen

Gesundheits- und Sicherheitsexperten unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die zunehmende Verbreitung von sogenannten Neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) mit einem weitreichenden Verbot zu unterbinden. … mehr

06.07.2016 |

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat die EEG-Novelle 2016 verabschiedet. … mehr

06.07.2016 |

Banane bleibt Banane: Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Fruchtreiferei

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass es sich bei einer Fruchtreiferei nicht um ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes handelt. … mehr

06.07.2016 |

Ausschuss billigt Integrationsgesetz

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. … mehr

06.07.2016 |

Anspruch auf ʺAbendgabeʺ auch bei Scheidungsantrag durch Ehefrau

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte ʺAbendgabeʺ auch dann schuldet, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt. … mehr

06.07.2016 |

"Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll im Sexualstrafrecht verankert werden: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten am 06.07.2016 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung. … mehr

06.07.2016 |

Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

Das FG Köln hat entschieden, dass von Gebrauchtwarenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. … mehr

06.07.2016 |

Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten

Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten frei gemacht. … mehr

06.07.2016 |

Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages bei Interessenkollission

Der BGH hat entschieden, dass ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt, nichtig ist. … mehr

06.07.2016 |

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet und wendet sich in seinem Urteil ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. … mehr

06.07.2016 |

Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. … mehr

06.07.2016 |

Organklage der AfD erfolgreich

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation die Rechte des thüringischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt und deshalb von der Homepage zu entfernen ist. … mehr

06.07.2016 |

Ausschuss billigt Transplantationsregister

Der Gesundheitsausschuss hat das von der Bundesregierung geplante zentrale Transplantationsregister gebilligt. Für den in den Beratungen noch leicht veränderten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

06.07.2016 |

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Der BFH hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden, dass dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zukommt. … mehr

06.07.2016 |

Klimaabkommen von Paris wird Gesetz

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg gebracht. Deutschland übernimmt das UN-Klimaabkommen von Paris eins zu eins. … mehr

06.07.2016 |

Grünes Licht für Prostituiertenschutzgesetz

Der Familienausschuss hat das von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz gebilligt. Der Ausschuss verabschiedete den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

06.07.2016 |

Remondis darf Bördner-Gruppe übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Limburger Abfallentsorgers Bördner-Gruppe durch Remondis freigegeben. … mehr

05.07.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/2016 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.07.2016, in der er über vier Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

05.07.2016 |

Unfallversicherungsschutz auch während Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Das BSG hat entschieden, dass auch die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs versichert ist. … mehr

05.07.2016 |

GAK-Gesetz im Fokus

Sachverständige begrüßen die geplante Ausweitung der Fördermöglichkeiten zur Entwicklung ländlicher Gebiete mithilfe der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). … mehr

05.07.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/2016 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.07.2016, in der er über eine Revision und mehrere Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

05.07.2016 |

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

Das FG Hamburg hat entschieden, ein Grundstückserwerb sei i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. … mehr

05.07.2016 |

Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im "home office"

Das BSG hat entschieden, dass bei "home office" nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken zu verantworten hat. … mehr

05.07.2016 |

Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. … mehr

05.07.2016 |

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können. … mehr

05.07.2016 |

Streit um Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN

Das EuG hat die Klage auf Nichtigerklärung der Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN abgewiesen. … mehr

05.07.2016 |

Markenstreit um MACCOFFEE

Das EuG hat entschieden, dass die Wertschätzung der Marken von McDonald’s die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern. … mehr

05.07.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

05.07.2016 |

Vorsitzende Richter am BAG a.D. Dr. Hans-Christoph Matthes verstorben

Am 15.06.2016 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

05.07.2016 |

Neuberechnung der Leistungen für Tagesmütter

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen die Leistungen für Tagesmütter neu berechnen muss. Damit hat es der Klage einer Tagesmutter aus Aachen weitgehend entsprochen. … mehr

05.07.2016 |

Schlussanträge zu irrtümlich zugeteilten Treibhausemissionszertifikaten

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur entschädigungslosen Abgabe irrtümlich zugeteilter Treibhausgasemissionszertifikate vorgelegt. … mehr

05.07.2016 |

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

Seit der Schuldrechtsreform sind Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2016 Anm. 1) … mehr

04.07.2016 |

Abfallverbrennungsrecht wird geändert

Vorschriften zur Abfallverbringung sollen an neue europarechtliche Regelungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

04.07.2016 |

Dr. Oliver Klein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Oliver Klein zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr. … mehr

04.07.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/2016 zum Sozialhilferecht

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.06.2016, in der er über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

04.07.2016 |

Abschiebungsanordnungen nach Tschechien für Mitglieder einer irakischen Großfamilie bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Asylverfahren für die Mitglieder einer irakischen Großfamilie durchführen muss, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. … mehr

04.07.2016 |

Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau einer Straße keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. … mehr

04.07.2016 |

Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

04.07.2016 |

Kein Schadensersatz für Verletzung beim Rollenspiel

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgelehnt. … mehr

04.07.2016 |

Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, rechtmäßig ist. … mehr

04.07.2016 |

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das von der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten verwendete Computerprogramm "Heikos 2.0" ungeeignet ist. … mehr

04.07.2016 |

Kein Bleiberecht für ausländische Familie ohne Arbeit

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und abgeschoben werden darf. … mehr

01.07.2016 |

2. DRB-Stellungnahme zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in einer zweiten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung begrüßt, dass der Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf zahlreiche Anregungen aus der Praxis aufgegriffen hat. … mehr

01.07.2016 |

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2% THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. … mehr

01.07.2016 |

Außenwerbe-Verbot für Tabak geplant

Die Vorgaben für den Umgang mit Tabak sollen verschärft werden. Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. … mehr

01.07.2016 |

BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, so genannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. … mehr

01.07.2016 |

Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines Kindergartens

Das AG München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird. … mehr

01.07.2016 |

Versagung von Prozesskostenhilfe für Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt, weil schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen unzulässigerweise im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden wurden. … mehr

01.07.2016 |

Teilerlass des Darlehens nach Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten

Das BVerwG hat entschieden, dass Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. … mehr

01.07.2016 |

Muss Verein "Ärzte ohne Grenzen" schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe leisten?

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht auszuschließen ist, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen" die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. … mehr

01.07.2016 |

Bundesrat für Änderungen am Drogengesetz

Der Bundesrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verbreitung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS). So sollte der im Entwurf (BT-Drs. … mehr

01.07.2016 |

Ingrid Bergner neue Richterin am BSG

Mit Wirkung zum 01.07.2016 ist Frau Ingrid Bergner zur Richterin am BSG ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 28.06.2016 durch den Vizepräsidenten des BSG Prof. … mehr

01.07.2016 |

Verordnung zur berufsbezogenen Sprachförderung in Kraft

Honorarkräfte der berufsbezogenen Deutschsprachförderung erhalten ab 01.07.2016 eine höhere Mindestvergütung. … mehr

01.07.2016 |

Arbeitsstättenverordnung: Türen von Notausgängen müssen nach außen öffnen

Das VG Münster hat die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster ausgesetzt, mit der einer Kindertagesstätte in Münster mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach außen aufschlagen. … mehr

30.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/2016 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.06.2016, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

30.06.2016 |

Anforderungen an Darlegung der Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden

Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen müssen. … mehr

30.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/16 zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung u.a.

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2016, in der er über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

30.06.2016 |

Stuttgart 21 Meißelvortrieb: Eilantrag abgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sekundärer Luftschall durch einen Meißelvorbetrieb im Planfeststellungsabschnitt des Projekts Stuttgart 21 zu dulden ist. … mehr

30.06.2016 |

EU-Kommission will Kinder bei Trennung der Eltern besser schützen

Die Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vor. … mehr

30.06.2016 |

Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden können, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. … mehr

30.06.2016 |

Keine Fahrtkostenerstattung bei groben Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und -kosten

Das VG Koblenz hat die Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss abgelehnt, wenn die geltend gemachten Reisekosten in einem großen Missverhältnis zur persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen. … mehr

30.06.2016 |

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. … mehr

30.06.2016 |

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Das VerfG Greifswald hat festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 Abs. … mehr

30.06.2016 |

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen. … mehr

30.06.2016 |

Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß wegen Störung der Nachtruhe nicht bereits dann feststeht, wenn ein Betroffener laute Geräusche verursacht, sondern der verursachte Lärm müsse die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen sei, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. … mehr

30.06.2016 |

EuGH-Urteil zum kleinen Glücksspiel in Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie die Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Glücksspielregelung zu prüfen ist. … mehr

29.06.2016 |

Inhaftierte türkische Richter und Staatsanwälte für Václav Havel Menschenrechtspreis vorgeschlagen

Die Europäische Richtervereinigung Medel (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) hat zwei türkische Richter und vier türkische Staatsanwälte für den Václav Havel Menschenrechtspreis 2016 des Europarates vorgeschlagen. … mehr

29.06.2016 |

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist. … mehr

29.06.2016 |

Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung von Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Netzbetreiberin von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen kann, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. … mehr

29.06.2016 |

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen auch in einem reinen Wohngebiet nicht gegen Nachbarschaftsrechte verstößt. … mehr

29.06.2016 |

Keine Einsicht in Dokumente aus laufendem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Zugang zu einem Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat. … mehr

29.06.2016 |

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung als Sachmangel?

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. … mehr

29.06.2016 |

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß ist. … mehr

29.06.2016 |

Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt

Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. … mehr

29.06.2016 |

Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen

Das VG München hat den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen. … mehr

28.06.2016 |

Ab sofort mehr Sicherheit beim Versenden von E-Mails

Das Bundesministerium des Innern begrüßt den Start der von der Deutschen Telekom AG angebotenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. … mehr

28.06.2016 |

Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. … mehr

28.06.2016 |

Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. … mehr

28.06.2016 |

Sozialgericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen

Das SG Aachen hat entschieden, dass die Sozialgerichte die Einholung eines Parteigutachtens ablehnen können, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. … mehr

28.06.2016 |

Neuregelungen zum Juli 2016

Zum 01.07.2016 steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro, die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr und im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. … mehr

28.06.2016 |

Eilanträge eines Güterkraftverkehrsunternehmens erfolglos

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerden eines Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters gegen den Widerruf einer Lizenz zum Güterkraftverkehr zurückgewiesen. … mehr

28.06.2016 |

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das Kabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Mehr Teilhabe für Menschen mit einer Behinderung und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung. … mehr

28.06.2016 |

Rentenversicherungspflicht für selbstständigen Versicherungsmakler, der an Maklerpool angebunden ist

Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsmakler. Er vermittelt Versicherungen diverser Versicherungsunternehmen an zahlreiche Endkunden. … mehr

28.06.2016 |

Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica

Das EuG hat die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica bestätigt. … mehr

28.06.2016 |

Die Tatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen und die Folgen für die Healthcare Compliance

I. Einleitung
Vor wenigen Tagen sind zwei Straftatbestände in Kraft getreten, um deren Gestalt jahrelang gerungen worden ist: die Verbote der Bestechung und ...(aus jurisPR-Compl 3/2016 Anm. 1) … mehr

27.06.2016 |

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Das LSG Mainz hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hat. … mehr

27.06.2016 |

Unzumutbare Härte bei Verwertung einer Sterbegeldversicherung

Das SG Gießen hat entschieden, dass der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für den Leistungsberechtigten von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine unzumutbare Härte darstellt, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. … mehr

27.06.2016 |

Ethikrat sieht Krankenhäuser kritisch

Die Krankenhäuser sollten sich nach Ansicht des Deutschen Ethikrates stärker am Patientenwohl orientieren. … mehr

27.06.2016 |

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. … mehr

27.06.2016 |

Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

Das VG Mainz hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes bedarf. … mehr

24.06.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

24.06.2016 |

Kommerzielles Fracking nur unter strengen Regeln

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt wonach vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt sind, um Folgen für die Natur abschätzen zu können. … mehr

24.06.2016 |

Streit um Internet-Werbeblocker "Adblock Plus": Bezahltes "Whitelisting" unzulässig

Das OLG Köln hat im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" entschieden, dass die Software insoweit unzulässig ist, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). … mehr

24.06.2016 |

"Kollektivbeleidigung" nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. … mehr

24.06.2016 |

Birgit Borris und Dr. Carsten Paul neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. … mehr

24.06.2016 |

Haftungsverteilung bei Unfall: Kollision eines wartepflichtigen Autofahrers mit bevorrechtigtem Motorradfahrer

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Motorradfahrer auf einer bevorrechtigten Straße für einen Zusammenstoß mit einem Autofahrer, der aus einer untergeordneten Straße nach links abbiegen will, mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitet. … mehr

24.06.2016 |

Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf. … mehr

24.06.2016 |

Eigentümergemeinschaft zuständig für Austausch von Fenstern

Das AG München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft ist. … mehr

24.06.2016 |

Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Der VGH München hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt. … mehr

24.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

24.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

24.06.2016 |

Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes

Der Bundestag hat am 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. … mehr

24.06.2016 |

Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren muss, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. … mehr

23.06.2016 |

Stuttgarter Gebührenregelung für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

23.06.2016 |

Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz

Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet wonach das Kulturgutschutzrecht neu geregelt wird. … mehr

23.06.2016 |

Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Am 23.06.2016 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. … mehr

23.06.2016 |

BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, gegen das in Art. … mehr

23.06.2016 |

Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien

Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fernbleibt und es unterlässt dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. … mehr

23.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

23.06.2016 |

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme

Das BSG hatte über die Rechtmäßigkeit von Sanktionsbescheiden eines Jobcenters zu entschieden, durch die Pflichtverletzungen und das vollständige Entfallen des Arbeitslosengeld II für drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden. … mehr

23.06.2016 |

Grüne für transparente Mietberechnung

Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drs. … mehr

23.06.2016 |

Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern kein Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. … mehr

23.06.2016 |

Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsprozess soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden. … mehr

23.06.2016 |

Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch erfolgreich

Das VG Frankfurt hat auf die Untätigkeitsklage der Fa. … mehr

23.06.2016 |

Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Das BVerwG hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. … mehr

23.06.2016 |

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeiten von Eisenbahnbundesamt und Bundesnetzagentur

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Eisenbahnbundesamt nicht zuständig war für eine Verfügung gegenüber der DB Netz AG, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, mit der es ihr im August 2013 aufgegeben hatte, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks am Mainzer Hauptbahnhof wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern. … mehr

23.06.2016 |

Neues Recht am Bau strittig

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

23.06.2016 |

Vorläufige Leistungen des Jobcenters bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

Das LSG Essen hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, da trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig sei. … mehr

23.06.2016 |

Grüne für Änderung bei Mietpreisbremse

Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. … mehr

23.06.2016 |

Ferienreiseverordnung für Juli und August

An den Samstagen im Juli und August gilt ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen sowie für LKW mit Anhänger. … mehr

23.06.2016 |

Anspruch auf Vorschuss nach GOÄ weiterhin unklar

Das Landesberufsgericht hatte darüber zu befinden, ob es Ärzten untersagt ist, vor Behandlungsbeginn gegenüber Patienten einen Vorschuss auf ihre ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2016 Anm. 1) … mehr

22.06.2016 |

Referentenentwurf zur Änderung von StGB, JGG und StPO

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung veröffentlicht. … mehr

22.06.2016 |

BGH zum Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

Der BGH hat entschieden, dass die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers gehört. … mehr

22.06.2016 |

Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen

Der Bundestags-Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des BVerfG beschlossen. … mehr

22.06.2016 |

Urteil zum Mord an Chat-Freundin rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Cottbus im Falle der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens bestätigt, die aus verschmähter Liebe erstochen wurde. … mehr

22.06.2016 |

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann. … mehr

22.06.2016 |

Abfallgebührenregelungen des EVS, des ZKE Saarbrücken sowie der Kreisstadt Merzig rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat  mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes Saarbrücken (ZKE) sowie der Kreisstadt Merzig abgewiesen. … mehr

22.06.2016 |

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Rundfunkveranstalter gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags verstößt, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. … mehr

22.06.2016 |

Unzulässige Bewerbung einer Magnetfeldtherapie

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Ärzte für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben dürfen, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist. … mehr

22.06.2016 |

Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. … mehr

22.06.2016 |

Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen. … mehr

22.06.2016 |

Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

Das OLG Hamm hat die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. … mehr

22.06.2016 |

Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, sich nicht in ein homogenes Wohngebiet einfügt und deshalb unzulässig ist. … mehr

22.06.2016 |

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Der BFH hat entschieden, dass sowohl Organträger als auch Organgesellschaft die volle Auskunftsgebühr entrichten müssen, wenn beide beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt verlangen. … mehr

22.06.2016 |

Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2015 zur R-Besoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig sind. … mehr

22.06.2016 |

Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Tempo 30-Zone nicht nur dort angeordnet werden kann, wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. … mehr

22.06.2016 |

Abwasserbehandlung in Portugal

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Portugal finanzielle Sanktionen zu verhängen sind wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. … mehr

22.06.2016 |

Angemessenheitsregelung für Wohnraum: Neufassung gefordert

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. … mehr

22.06.2016 |

Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2015 seiner Behörde vorgestellt. … mehr

22.06.2016 |

Europäisches Patentgericht soll kommen

Die im Jahre 2013 von den EU-Staaten getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts soll nun ratifiziert werden. … mehr

22.06.2016 |

Strafbarkeit von Sportwettbetrug

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport leichter strafrechtlich zu verfolgen. … mehr

21.06.2016 |

"Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem SGB II rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen war. … mehr

21.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/16 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

21.06.2016 |

Eilantrag der AfD gegen verkürzte Redezeiten abgelehnt

Der VerfGH Weimar hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD längere Redezeiten für die Plenarsitzungen des Thüringer Landtags am 22.06.24. Juni 2016 erreichen wollte. … mehr

21.06.2016 |

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Das LSG München hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet. … mehr

21.06.2016 |

Mitgliedstaaten einig über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Die EU-Kommission begrüßt die erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen. … mehr

21.06.2016 |

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht abgeschleppt werden darf, wenn nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. … mehr

21.06.2016 |

Änderungswünsche bei Anti-Terror-Paket

Der Bundesrat dringt auf eine Reihe von Änderungen am neuen Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition. … mehr

21.06.2016 |

Teileinstellung im TelDaFax-Strafverfahren

Das LG Bonn hat in dem sog. TelDaFax-Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bzgl. … mehr

21.06.2016 |

Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden. … mehr

21.06.2016 |

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des LG Köln zurückgewiesen. … mehr

21.06.2016 |

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Das BVerfG hat über die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen zwei Programme zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB"), insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, entschieden. … mehr

21.06.2016 |

Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern

Der EuGH hat entschieden, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

21.06.2016 |

Mangelnde Deutschkenntnisse zur Begründung gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit unzureichend

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Bad Dürkheim gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet hat. … mehr

21.06.2016 |

Unternehmensdaten werden ausgetauscht

Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. … mehr

21.06.2016 |

Regierung legt Integrationsgesetz vor

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.06.2016 |

LG Frankfurt setzt HETA-Rechtsstreit aus und ruft EuGH an

Das LG Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. … mehr

21.06.2016 |

Zwischenbilanz zum Anerkennungsgesetz

Mit den Vereinfachungen im Anerkennungsgesetz können Zuwanderer ihre Berufsqualifikationen in Deutschland oder einem anderen EU-Land noch leichter anerkennen lassen. … mehr

21.06.2016 |

EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt

In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. … mehr

21.06.2016 |

Nachbesserungen beim Integrationsgesetz gefordert

Der Entwurf für ein Integrationsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. … mehr

21.06.2016 |

Voraussetzungen der Erstattung von Anwaltskosten durch Familienkasse

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Kindergeldempfänger keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorlegt, die er schon früher hätte vorlegen können. … mehr

20.06.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr

20.06.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen. … mehr

20.06.2016 |

Einigung bei der Erbschaftsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) berichtet, dass die große Koalition ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist beigelegt hat. … mehr

20.06.2016 |

Steuererleichterungen für E-Mobilität geplant

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. … mehr

20.06.2016 |

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Das OLG Düsseldorf hat mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. … mehr

20.06.2016 |

Keine Antragsfrist für Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz

Das FG Köln hat entschieden, dass die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. … mehr

20.06.2016 |

Nur Polizei darf Polizei heißen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen kann. … mehr

20.06.2016 |

ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht. … mehr

17.06.2016 |

Rückblick auf die 946. Sitzung des Bundesrates

In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze, u.a. … mehr

17.06.2016 |

Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen

Das LG Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten. … mehr

17.06.2016 |

Kein Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

Das ArbG Bonn hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. … mehr

17.06.2016 |

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. … mehr

17.06.2016 |

Flexiblere Personalplanung ermöglichen

Mit dem am 17.06.2016 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll den Ländern mehr Flexibilität bei der Personalplanung im Justizbereich eingeräumt werden. Über sog. … mehr

17.06.2016 |

Nachbesserungsbedarf bei Plänen zum Integrationsgesetz

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes, sieht aber gleichzeitig an einigen Punkten noch Nachsteuerungsbedarf. … mehr

17.06.2016 |

"Gaffen" unter Strafe stellen

Die Länderkammer will sogenannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. … mehr

17.06.2016 |

Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet

Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass einem Mann kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. … mehr

17.06.2016 |

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Das OLG Hamm hat sich mit den Eigentumsverhältnissen an Schmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, befasst. … mehr

17.06.2016 |

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Einrichtung einer Begräbnisstätte in Kirche erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. … mehr

17.06.2016 |

Mutterschutz: Normierung der Rückkehrgarantie

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die wesentlichen Zielstellungen des vorgeschlagenen neuen Mutterschutzgesetzes gebilligt. … mehr

17.06.2016 |

Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte

Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. … mehr

17.06.2016 |

Strengere Anforderungen an Einhaltung der Menschenrechte

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, die Anforderungen an die gemeinsamen Dateien mit ausländischen Geheimdiensten zu erhöhen. … mehr

17.06.2016 |

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. … mehr

17.06.2016 |

Grundsätzliche Billigung des Systemwechsels bei der Öko-Stromförderung

Trotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmt der Bundesrat mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 überein. … mehr

17.06.2016 |

Zehn Millionen Euro für DDR-Dopingopfer

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung eines mit 10,5 Millionen Euro ausgestatteten Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports. … mehr

17.06.2016 |

Steuererklärung elektronisch erledigen

Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab dem Jahr 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. … mehr

17.06.2016 |

Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17.06.2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. … mehr

17.06.2016 |

Größte Steigerung der Altersbezüge seit 23 Jahren

Der Bundesrat hat der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren zugestimmt. … mehr

17.06.2016 |

Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen erfolglos

Das OVG Münster hat  die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen abgewiesen. … mehr

16.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/16 zur Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

16.06.2016 |

Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Das SG Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. … mehr

16.06.2016 |

Mehr Information über Internet-Zugänge

Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. … mehr

16.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/16 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

16.06.2016 |

Mindestlohn für Lkw-Fahrer: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. … mehr

16.06.2016 |

Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

Das VG Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag i.H.v. 160 Euro erhoben hatte. … mehr

16.06.2016 |

Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. … mehr

16.06.2016 |

Beschwerde von Günther Jauch vor EGMR unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerden im Verfahren von Moderator Günther Jauch und seiner Ehefrau gegen Deutschland für unzulässig erklärt. … mehr

16.06.2016 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei Vermögensschaden

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates rechtfertigt. … mehr

16.06.2016 |

EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden. … mehr

16.06.2016 |

Schlussanträge zum E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. … mehr

16.06.2016 |

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Das BVerwG hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. … mehr

15.06.2016 |

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten. … mehr

15.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Integrationsgesetzes Stellung genommen. Nach Ansicht des DAV sind einige sozialrechtliche Regelungen bedenklich. … mehr

15.06.2016 |

Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit

Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. … mehr

15.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

15.06.2016 |

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen (auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist) bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. … mehr

15.06.2016 |

Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist. … mehr

15.06.2016 |

Übertragung von Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auch dann möglich ist, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird. … mehr

15.06.2016 |

Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. … mehr

15.06.2016 |

Pflicht zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Sachmangel beim Autokauf  im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Der BGH hatte zu entscheiden, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. … mehr

15.06.2016 |

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Der BFH hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. … mehr

15.06.2016 |

Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. … mehr

15.06.2016 |

19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter uneingeschränkt schadensersatzpflichtig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der vorsätzlich einen Müllcontainer anzündet und dabei ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Gebäude verursacht, zivilrechtlich in vollem Umfang auf Ausgleich der durch den Brand verursachten Schäden haftet. … mehr

15.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr

15.06.2016 |

Verluste aus Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen können steuermindernd geltend gemacht werden

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Buch, in dem ein Steuerpflichtiger über die von ihm durchgeführten Wanderungen berichtet, sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein können. … mehr

15.06.2016 |

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. … mehr

15.06.2016 |

Präsident von Weinbauverband nicht abhängig beschäftigt

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. … mehr

15.06.2016 |

Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam ist. … mehr

14.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten Stellung genommen. … mehr

14.06.2016 |

Auskunftspflicht des BND nur in Ausnahmefällen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. … mehr

14.06.2016 |

Urteil im Prozess gegen Berliner Imam

Das KG Berlin hat einen Berliner Imam wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation IS und wegen der Billigung von Straftaten durch den IS verurteilt. … mehr

14.06.2016 |

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus "Stuttgart 21" unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. … mehr

14.06.2016 |

Antiker Elfenbein-Stellschirm darf nicht nach China ausgeführt werden

Das VG Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung abgewiesen. … mehr

14.06.2016 |

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

Das BAG hat entschieden, dass der Betreiber eines Schlachthofs die Hygienekleidung der Arbeitnehmer auf eigene Kosten reinigen muss. … mehr

14.06.2016 |

Gemeinschaftsunternehmen von Gruner + Jahr und Landwirtschaftsverlag Münster

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben. … mehr

14.06.2016 |

Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrab

Das VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. … mehr

14.06.2016 |

Kindergeld für EU-Bürger im Vereinigten Königreich

Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich verlangen kann, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. … mehr