juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

30.05.2017 |

Unterhaltsansprüche gegen Reproduktionsmediziner nach einer Fruchtbarkeitsbehandlung mittels Samenspende

Gelegentlich müssen sich Gerichte mit Klagen beschäftigen, bei denen es um Unterhaltsansprüche von Kindern geht, die im Rahmen einer künstlichen ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2017 Anm. 1) … mehr

30.05.2017 |

Aussetzung der Eintragung eines AG-Vorstands in das Handelsregister

Vorliegend stellte sich die Frage, ob die Anfechtung einer Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auf die Bestellung und damit Eintragung eines ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 1) … mehr

29.05.2017 |

Verfahren gegen Christa Schlecker eingestellt

Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen Christa Schlecker gegen Bezahlung eines Geldbetrags in Höhe von 60.000 Euro vorläufig eingestellt. … mehr

29.05.2017 |

Maßnahmen gegen Beschädigungen durch Wisente

Das OLG Hamm hat über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen. … mehr

29.05.2017 |

Scheinehe: Scheidung oder Aufhebung?

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Scheinehe nur durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst werden und beide Anträge nebeneinander gestellt werden können. … mehr

29.05.2017 |

Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn?

Das SG Heilbronn hat entscheiden, dass das Jobcenter selbst keine Sicherheit im Vollstreckungsverfahren hinterlegen muss, da dessen Bonität außer Frage stehe. … mehr

29.05.2017 |

Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, ein Gericht bei Uneinigkeit die Wohnung einem der beiden zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern. … mehr

29.05.2017 |

Grunderwerbsteuer: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs vom 14.03.2017

A. Ausgangslage und Überblick
Mit Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs (Einheitliches ...(aus jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 1) … mehr

29.05.2017 |

Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens

Steuerberatern ist eine gewerbliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) grundsätzlich untersagt, weil diese nach ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2017 Anm. 1) … mehr

26.05.2017 |

Ausschreibungspflicht bei Förderungsleistungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 MW müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll. … mehr

26.05.2017 |

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht. … mehr

26.05.2017 |

Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden

Das AG München hat entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt. … mehr

26.05.2017 |

Rechtsfolgen von Witterungseinflüssen beim Bau

Wie wirken sich Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit auf das Baugeschehen und auf die Rechte und Pflichten der Parteien aus? Führen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2017 Anm. 1) … mehr

24.05.2017 |

Kleine Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2017

Die BRAK hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2017 vorgelegt, die erstmals auch Zahlen zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten enthält. … mehr

24.05.2017 |

Bundeskabinett bringt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der "Ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung" beschlossen mit der das System des Gasnetzzuganges optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden soll. … mehr

24.05.2017 |

Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. … mehr

24.05.2017 |

Krankenkasse muss Brustkrebspatientin Behandlung mit neuartiger Chemotherapie zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. … mehr

24.05.2017 |

Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten ausüben darf, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. … mehr

24.05.2017 |

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Der BFH hat entschieden, dass bei einer wesentlichen Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt. … mehr

24.05.2017 |

Rückstellung für Entsorgungspflichten von Elektrogeräten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Der BFH hat entschieden, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, erst dann gebildet werden können, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. … mehr

24.05.2017 |

Unfall beim "Freien Fahren" auf Nürburgring: Kein Schutz der Vollkaskoversicherung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer hat, wenn die Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" ausschließen. … mehr

24.05.2017 |

"Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. … mehr

24.05.2017 |

Kein Abzug der Kosten für häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. … mehr

24.05.2017 |

Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Das BSG hat in einem Musterfahren entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen können, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. … mehr

24.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.05.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

24.05.2017 |

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen durfte, nachdem unter anderem ein strafrechtliches Ermittlungs- sowie Disziplinarverfahren gegen den Bewerber eingeleitet worden ist. … mehr

24.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

24.05.2017 |

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter streiten über Zuständigkeit

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen das Jobcenter zahlen muss, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. … mehr

24.05.2017 |

Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Formate

Zur Ausnutzung der vollen Fristen benutzen Verfahrensbeteiligte zur Übermittlung von Schriftsätzen an Gerichte (soweit sie durch Bundes- bzw. ...(aus jurisPR-SozR 10/2017 Anm. 1) … mehr

24.05.2017 |

Anforderung an die Beschlagnahme von digitalen Beweismitteln im Rahmen von Kombi-Beschlüssen

Die Strafprozessordnung (StPO) enthält für den Bereich von Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) kaum spezifische ...(aus jurisPR-StrafR 10/2017 Anm. 1) … mehr

24.05.2017 |

Anforderungen an das Umstandsmoment bei der Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Entspricht die Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsübergangs nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 613a ...(aus jurisPR-ArbR 21/2017 Anm. 1) … mehr

23.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

23.05.2017 |

Dr. Richard Häußler neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Mit Wirkung vom 23.05.2017 wurde der Richter am BVerwG Dr. Richard Häußler zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

23.05.2017 |

Prof. Dr. Andreas Korbmacher neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Mit Wirkung vom 23.05.2017 wurde der Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

23.05.2017 |

Schlecker: Prozess gegen Wirtschaftsprüfer eingestellt

Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen die beiden im Schleckerprozess mitangeklagten Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. … mehr

23.05.2017 |

Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung?

Das OLG Köln hat entschieden, dass die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, nicht zur Haftung des Zahnarztes führt. … mehr

23.05.2017 |

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Das LSG Essen hat entschieden, dass Studenten während einer vom Hochschulsport ihrer Universität veranstalteten Sportveranstaltung auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. … mehr

23.05.2017 |

"Zweckentfremdung" bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. … mehr

23.05.2017 |

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. … mehr

23.05.2017 |

Keine Abschiebung nach Griechenland bei unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Abschiebung nach Griechenland im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können. … mehr

23.05.2017 |

Grünes Licht für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. … mehr

23.05.2017 |

Dissens der sorgeberechtigten Eltern über Durchführung einer Urlaubsreise der Kinder nach Terroranschlägen im Urlaubsland

Kann ein mitsorgeberechtigter Elternteil verhindern, dass der andere Elternteil mit den Kindern eine Urlaubsfernreise unternimmt, wenn sich die ...(aus jurisPR-FamR 10/2017 Anm. 1) … mehr

23.05.2017 |

Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15

A. Überraschungsentscheidung des BGH
Die Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2017 vom 21.02.2017 mit dem Hinweis auf die Entscheidung vom gleichen Tage über die ...(aus jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 1) … mehr

22.05.2017 |

EU-Regelung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen in Kraft getreten

Die Europäische Ermittlungsanordnung, die grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen soll, ist am 22.05.2017 in Kraft getreten. … mehr

22.05.2017 |

Jagdzeiten in Schleswig-Holstein bleiben eingeschränkt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die eingeschränkten Jagdzeiten für mehrere Tierarten in Schleswig-Holstein weiterhin Bestand haben. … mehr

22.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 41/17 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf des BMJV zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz Stellung genommen und fordert, die Prämisse Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht aus den Augen zu verlieren. … mehr

22.05.2017 |

Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"

Das VG Berlin hat in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können. … mehr

22.05.2017 |

Pforzheimer AfD-Funktionär freigesprochen

Das OLG Karlsruhe hat den Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alfred Bamberger, der im Internet das "Abfackeln" von Flüchtlingsunterkünften eine "Form des zivilen Ungehorsams" nannte, vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. … mehr

22.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 27/17 zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich gegen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aus. … mehr

22.05.2017 |

Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann. … mehr

22.05.2017 |

Drei Jahre Haft für jungen IS-Dolmetscher aus Duisburg

Das OLG Düsseldorf hat gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. … mehr

22.05.2017 |

Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen kann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. … mehr

22.05.2017 |

Gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken?

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen ("Knabberfischen") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlaubnisfähig ist. … mehr

22.05.2017 |

Keine Beteiligung des Insolvenzrichters im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG

Der IX. Zivilsenat des BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde erneut mit den Regelungen des gerichtlichen Verfahrens nach den §§ 23 ff. ...(aus jurisPR-InsR 10/2017 Anm. 1) … mehr

19.05.2017 |

Internationales Abkommen über Quecksilber kann in Kraft treten

Die Europäische Union hat am 19.05.2017 das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt. … mehr

19.05.2017 |

Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten"

Das BVerwG hat klargestellt, dass das an das "Indigene Volk Germaniten" adressierte Schreiben des BVerwG keine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen "Volkes" und seines Sonderstatus darstellt. … mehr

19.05.2017 |

NPD darf Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen. … mehr

19.05.2017 |

Resolution zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Anwälte

Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu befassen. … mehr

19.05.2017 |

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. … mehr

19.05.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete. … mehr

19.05.2017 |

Kooperation von EDEKA und Budnikowsky freigegeben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 19.05.2017 die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen EDEKA und Budnikowsky freigegeben. … mehr

19.05.2017 |

Kein Anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude neben Minderungsanspruch wegen Flugverspätung

Das AG München hat entschieden, dass neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude besteht. … mehr

19.05.2017 |

Etappensieg für Autozulieferer Grammer AG

Das LG Nürnberg-Fürth hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, in der es der Grammer AG untersagt worden war, Aktien in Ausübung einer begebenen Pflichtwandelanleihe an die JAP Capital Holding GmbH auszugeben. … mehr

19.05.2017 |

Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. … mehr

19.05.2017 |

Editorial 10/2017

Hoch- und vollautomatisierte Fahrsysteme könnten hierzulande schon bald das alltägliche Bild des Straßenverkehrs ergänzen. So hat der Bundesrat in seiner 957. ...(aus jurisPR-ITR 10/2017 Anm. 1) … mehr

18.05.2017 |

Beamtenaffäre in Hessen: Keine Zwischenverfügung gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Das VG Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung im Zusammenhang mit der Besetzung der Abteilung VII im Hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt. … mehr

18.05.2017 |

Bekämpfung von Kinderehen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. … mehr

18.05.2017 |

Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an bisherigen Auftragnehmer rechtswidrig

Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (BKartA) hat am 15.05.2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. … mehr

18.05.2017 |

Falsche Angaben zur Übernahme von WhatsApp: Millionenstrafe gegen Facebook

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook wegen irreführender Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. … mehr

18.05.2017 |

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. … mehr

18.05.2017 |

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Beteiligung an der Sache

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier weder von Gesetzes wegen noch auf Grund eines vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen sind. … mehr

18.05.2017 |

Restriktive Maßnahmen gegen Cousin von Assad bestätigt

Das EuG hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. … mehr

18.05.2017 |

Eilantrag der Cristalica GmbH gegen Rückforderung von Subventionen erfolgreich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Döberner Glashersteller Cristalica die ihm gewährten Fördergelder zunächst nicht zurückzahlen muss. … mehr

18.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 26/17 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen Stellung genommen. … mehr

18.05.2017 |

Verzicht auf Zuzahlung bei Hilfsmittelversorgung nicht wettbewerbswidrig

„Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“Werbung mit dem Verzicht bzw. der Erstattung unliebsamer Belastungen ...(aus jurisPR-WettbR 5/2017 Anm. 1) … mehr

18.05.2017 |

Beweislastverteilung bei Schadensersatzverlangen des Erwerbers wegen Verschlechterung der Mietsache

Das AG Gelsenkirchen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters zu stellen sind, ...(aus jurisPR-MietR 10/2017 Anm. 1) … mehr

18.05.2017 |

Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war die französische Gesellschaft Ambrosi viele Jahre als Vertriebshändler für eine italienische Gesellschaft ...(aus jurisPR-IWR 3/2017 Anm. 1) … mehr

17.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 25/17 zur Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) Stellung genommen. … mehr

17.05.2017 |

Keine Kostenbeteiligung des DFL für Polizeieinsatz bei Bundesligaspiel

Das VG Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss. … mehr

17.05.2017 |

Fristverlängerung für elektronische Einkommensteuererklärung

Der Steuerberater-Verband Köln informiert über den kürzlich verkündeten Deal einiger Finanzministerien: Pflichtveranlagte Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein Westfalen, Bayern, Baden Württemberg und Hessen bekommen für die Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung zwei Monate zusätzlich Zeit, wenn sie die Erklärung auf elektronischem Weg authentifiziert übermitteln. … mehr

17.05.2017 |

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat am 17.05.2017 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Pkw-Maut beendet. … mehr

17.05.2017 |

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. … mehr

17.05.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. … mehr

17.05.2017 |

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche härter bestraft werden sollen. … mehr

17.05.2017 |

Notfallvertretung durch Lebenspartner

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. … mehr

17.05.2017 |

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. … mehr

17.05.2017 |

Ordnungsruf gegenüber Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer war rechtswidrig

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass der Ordnungsruf, den der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages dem Piraten-Chef Patrick Breyer erteilt hat, zu Unrecht erfolgt ist. … mehr

17.05.2017 |

Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt

Das VG Berlin hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, wann ein Bewerber für den Polizeidienst die notwendige charakterliche Eignung besitzt. … mehr

17.05.2017 |

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Der BFH hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. … mehr

17.05.2017 |

Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann nach einer Entscheidung des VG Berlin die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. … mehr

17.05.2017 |

Kein Abzug finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichszahlung, die ein Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber leistet, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des EuGH nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren so genannten finalen Verlust führt. … mehr

17.05.2017 |

Vergleich zu Vorjahren bei Betriebskostenabrechnung nicht erforderlich

Das AG Hannover hat entschieden, dass die Abrechnungen der Vorjahre dem Mieter von Gewerberaum zur Überprüfung einer aktuellen Betriebskostenabrechnung nicht vorliegen müssen. … mehr

17.05.2017 |

Kosten für neue Feuerwehrzufahrt in Wohnungseigentumsanlage

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Einordnung einer durch die Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss. … mehr

17.05.2017 |

Vermieterkündigung wegen verweigerter Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Das AG Wedding hat entschieden, dass die Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Duldung kurzfristig angekündigter Instandsetzungsmaßnahmen in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis in der Regel weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr

17.05.2017 |

Vorratsdatenspeicherung bleibt

Die Bundesregierung sieht in der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen etwas zu ändern. … mehr

17.05.2017 |

Überprüfung der Vergütung für Psychotherapeuten

Psychotherapeutische Leistungen müssen angemessen vergütet werden: Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Regelungen. … mehr

17.05.2017 |

Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen

Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. … mehr

17.05.2017 |

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall nicht bei "bloßer Anwesenheit"

LeitsatzBei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeuges zu einem schädigenden Ereignis, ...(aus jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 1) … mehr

16.05.2017 |

Freihandelsabkommen mit Singapur: Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden kann, sondern die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. … mehr

16.05.2017 |

Kündigung eines Reisevertrags: Keine höhere Gewalt trotz unverschuldeter Probleme mit Reisepässen

Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter nicht dafür haften, wenn die Pässe ihrer Kunden von den Behörden irrtümlich als "abhanden gekommen" gemeldet wurden und den Reisenden deswegen der Reiseantritt verweigert wird. … mehr

16.05.2017 |

Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte

Der BGH hat entschieden, dass ein Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten ein Idealverein sein kann und er seinen ideellen Zweck auch unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten verwirklichen kann. … mehr

16.05.2017 |

Flugsicherheit in der EU: Schwarze Liste aktualisiert

Die EU-Kommission hat alle Luftfahrtunternehmen Benins und Mosambiks von der EU-Liste der Fluggesellschaften, denen der Betrieb in der EU untersagt ist, gestrichen, da sich die Flugsicherheitslage in den Ländern Benin und Mosambik verbessert hat. … mehr

16.05.2017 |

Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. … mehr

16.05.2017 |

Verweigerung von Auskünften an Presse und Rundfunk

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags zu beurteilen sind. … mehr

16.05.2017 |

Zulässigkeit einer "Stiefkindadoption"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine "Stiefkindadoption" ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich ist. … mehr

16.05.2017 |

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. … mehr

16.05.2017 |

IP-Adressen dürfen grundsätzlich gespeichert werden

Der BGH hat zum ersten Mal Leitlinien vorgegeben, unter welchen Umständen die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern dürfen und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass dies für die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist mit der Folge, dass dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen muss. … mehr

16.05.2017 |

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

Das OLG Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. … mehr

16.05.2017 |

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuersachen

Der EuGH hat entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates kontrollieren dürfen, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Steuerinformationen rechtmäßig sind, allerdings beschränkt auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint. … mehr

16.05.2017 |

Direkte Bankenaufsicht durch EZB

Das EuG hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. … mehr

16.05.2017 |

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Das FG Köln hat entschieden, dass Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, der Versicherungsteuer unterliegen. … mehr

16.05.2017 |

Normenkontrolle gegen Lübecker Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst in Lübeck unwirksam sind. … mehr

16.05.2017 |

Erwerbsminderungsrente unter der Lupe

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. … mehr

16.05.2017 |

Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister zum Schutz von Berufsgeheimnissen

Die geplanten Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben, werden von den seitens des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen begrüßt. … mehr

16.05.2017 |

Unabhängiger eigener Deckungsanspruch der mitversicherten Beschäftigten in der Betriebshaftpflichtversicherung

Unter Geltung des alten VVG sah § 151 VVG a.F. vor, dass nicht alle Beschäftigten eines Versicherungsnehmers, sondern lediglich die Vertreter des ...(aus jurisPR-VersR 5/2017 Anm. 1) … mehr

15.05.2017 |

DRB-Stellungnahme 18/17 zu technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) Stellung genommen. … mehr

15.05.2017 |

Kommission untersucht unangemessen hohe Preise für Krebsarzneien

Die Europäische Kommission hat am 15.05.2017 ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen Aspen Pharma eröffnet. … mehr

15.05.2017 |

Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, ansonsten droht ihm eine Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes. … mehr

15.05.2017 |

Wolfgang Schmidt neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Schmidt ist 55 Jahre alt. … mehr

15.05.2017 |

Zulassungsbeschränkung an Universitäten

Laut Bundesregierung ist es nicht belegt, dass bundesweit ein Studienplatzmangel herrscht. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

15.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 40/17 zur Gesetzesänderung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Wohnungseinbruchdiebstahl) Stellung genommen und lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung in Gänze ab. … mehr

15.05.2017 |

Tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung

Das SG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigpraxis einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zu genehmigen ist. … mehr

15.05.2017 |

Verwaltungsgericht stoppt Bau von vier Windenergieanlagen

Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma auf sofortige Errichtung von vier Windenergieanlagen in der Nähe von Jühnde abgelehnt, da von der vorhandenen Baugenehmigung erst nach Einrichten von Ablenkflächen zum Schutz des Rotmilans Gebrauch gemacht werden darf. … mehr

15.05.2017 |

Bundesregierung verteidigt Zielrente

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

15.05.2017 |

Urteil gegen Bandleader wegen Messerattacke rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des Seniorchefs eines mittelständischen Betriebes, der zugleich "Frontmann" einer Band war, wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren für rechtskräftig erklärt. … mehr

12.05.2017 |

Kein Schadensersatz bei Hängenbleiben mit Stöckelschuhen im Gitterrost vor Mietshaus

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn eine Besucherin mit hochhackigen Schuhen in einem Fußabtreter-Gitterrost hängenbleibt und stürzt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt: Damit werden vor allem kleine Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit. … mehr

12.05.2017 |

Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" unbedenklich

Das BSG hat entschieden, dass die Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich ist. … mehr

12.05.2017 |

Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit

Hin zu mehr Lohngleichheit: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesbeschluss gebilligt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen: Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite

Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten: Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12.05.2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern gebilligt. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. … mehr

12.05.2017 |

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften grundgesetzwidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. … mehr

12.05.2017 |

Kostenerstattung für Kopforthesen zur Behandlung einer auffälligen Kopfform

Das BSG hat entschieden, dass die Eltern eines Säuglings die entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform nicht erstattet bekommen. … mehr

12.05.2017 |

Rückblick auf die 957. Sitzung des Bundesrates am 12.05.2017

Fast 40 Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.05.2017 gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat stimmt Einsatz von Röntgenstrahlung zur Früherkennung zu

Röntgenstrahlen dürfen künftig vermehrt zur Früherkennung von Krankheiten eingesetzt werden: Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, dem der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. … mehr

12.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/17 zum Asylbewerberleistungsrecht und Sozialhilferecht

Der 7. und 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2017, in der sie über eine Revision aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts und drei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatten. … mehr

12.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 39/17 zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Stellung genommen und hat diesbezüglich tiefgreifende verfassungsrechtlichen Bedenken. … mehr

12.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 38/17 zur Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach Stellung genommen. … mehr

12.05.2017 |

Verbot von Kinderehen: Ehe erst mit 18

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein: Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12.05.2017 Stellung genommen hat. … mehr

12.05.2017 |

Künftig leichter Strom tanken

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. … mehr

12.05.2017 |

Kinderlärm lässt sich nicht differenzieren

Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. … mehr

12.05.2017 |

Länder unterstützen offenes WLAN

Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. … mehr

12.05.2017 |

Rehabilitierung Homosexueller

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem früheren § 175 StGB wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen verurteilt worden waren. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12.05.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

12.05.2017 |

In Zukunft mehr Recycling für weniger Abfall

Mehr Recycling und weniger Abfall in die Müllverbrennungsanlage: Das ist das Ziel des neuen Verpackungsgesetzes, welches der Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt hat. … mehr

12.05.2017 |

Bundesrat stimmt Neustrukturierung des BKA zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält eine moderne IT-Architektur: Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem vom Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz seine Zustimmung erteilt. … mehr

12.05.2017 |

Länder billigen Carsharing-Privilegien

Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken: Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017, der Privilegien beim Carsharing vorsieht. … mehr

12.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/17 zum Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.05.2017, in der er über sieben Revisionen aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

12.05.2017 |

Weidestäbchen im Supermarkt keine Gefahrenquelle

Das AG München hat entschieden, dass Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, keine besondere Gefahrenquelle dar stellen. … mehr

12.05.2017 |

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde am Badesee

Die LG Coburg hat die beklagte Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte. … mehr

11.05.2017 |

AfD darf Schul-Aula in Münster nutzen

Das VG Münster hat entschieden, dass der Kreisverband Münster der AfD von der Stadt Münster verlangen kann, ihm die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster für eine Informationsveranstaltung zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 13.05.2017 zu überlassen. … mehr

11.05.2017 |

Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Das BSG hat entschieden, dass eine Krankenkasse Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern darf , wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. … mehr

11.05.2017 |

Beitritt der EU zur Istanbuler Konvention

Der Ministerrat hat am 11.05.2017 dem Beitritt der EU zur internationalen Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbuler Konvention) zugestimmt. … mehr

11.05.2017 |

Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag

Der BGH hat entschieden, dass bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift. … mehr

11.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.05.2017, in der er in drei Verfahren über Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in zwei Verfahren über Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

11.05.2017 |

Trennungsunterhalt bei Bigamie

Das OLG Bremen hat entschieden, dass bei der Forderung von Trennungsunterhalt eines Ehepartners, dieser nachweisen muss, mit dem anderen Ehepartner tatsächlich gültig verheiratet zu sein. … mehr

11.05.2017 |

Kirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf hat, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. … mehr

11.05.2017 |

Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission verpflichtet gewesen ist, sich bei der Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern für eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich sind, was erfordert, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist. … mehr

11.05.2017 |

Schlussanträge zu Uber in Spanien

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben. … mehr

11.05.2017 |

Ausgleichsleistung bei Flugannullierung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ihm einen Ausgleich zu leisten hat. … mehr

11.05.2017 |

Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert nahe Lebensgefahr

Das BVerfG hat entschieden, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erfordert. … mehr

11.05.2017 |

Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs

Für die Frage, ob ein Einzelhandelsbetrieb ein „großflächiger“ Einzelhandelsbetrieb ist oder nicht, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des ...(aus jurisPR-UmwR 4/2017 Anm. 1) … mehr

10.05.2017 |

Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für Betrieb einer Verbundspielhalle

Das VG Lüneburg hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen. … mehr

10.05.2017 |

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Der BGH hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist. … mehr

10.05.2017 |

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt. … mehr

10.05.2017 |

Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" rechtswidrig

Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde. … mehr

10.05.2017 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Prof. Dieter Grimm feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. feiert am 11.05.2017 seinen 80. Geburtstag. … mehr

10.05.2017 |

Flugpersonal: Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen keine Dienstreisen

Das FG Kassel hat entschieden, dass Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen dürfen, da der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt. … mehr

10.05.2017 |

Klage im "Lufthansa-Cockpit-Streit" zurückgewiesen

Der StGH Wiesbaden hat die Grundrechtsklage der Vereinigung Cockpit gegen die Einschränkung ihres Streikrechts zurückgewiesen, da sich die Pilotengewerkschaft mit dem inhaltsgleichen Ziel in einer Verfassungsbeschwerde auch an das BVerfG gewandt hat mit der Folge, dass die Grundrechtsklage in Hessen damit unzulässig ist. … mehr

10.05.2017 |

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

Der BFH hat entschieden, dass es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell handelt, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt. … mehr

10.05.2017 |

Härtere Strafen für Einbrecher geplant

Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. … mehr

10.05.2017 |

Turnierbridge ist gemeinnützig

Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport. … mehr

10.05.2017 |

Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten ist. … mehr

10.05.2017 |

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil

Der EuGH hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen kann. … mehr

09.05.2017 |

BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. … mehr

09.05.2017 |

Verbot von Jagdgattern bestätigt

Das VG Schleswig hat im Streit um das Verbot von Jagdgattern entschieden, dass eine entsprechende Regelung im Landesjagdgesetz verfassungskonform ist mit der Folge, dass die Jagdgatter der Familie Bismarck im Kreis Herzogtum Lauenburg und ein weiteres Gatter im Landkreis Steinburg abgebaut werden müssen. … mehr

09.05.2017 |

Spionagevorwurf: Cayla-Hersteller scheitert mit Antrag gegen Bundesnetzagentur

Das VG Köln hat den Eilantrag eines Spielwarenherstellers gegen die Bundesnetzagentur abgelehnt, mit dem dieser gegen die Veröffentlichung des Verkaufsverbots für die als Spionagepuppe bekannt gewordene "Cayla" vorgegangen ist. … mehr

09.05.2017 |

EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Das LG Berlin hat dem EuGH in der Auseinandersetzung zwischen Google und vielen deutschen Verlagen um das umstrittene Leistungsschutzrecht Fragen dazu vorgelegt, ob Deutschland die EU-Kommission vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts hätte informieren müssen. … mehr

09.05.2017 |

Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer auf Schulhomepage

Das OLG Frankfurt hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. … mehr

09.05.2017 |

Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Der VGH Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderates vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist. … mehr

09.05.2017 |

Dr. Klaus Löffelbein neuer Richter am BVerwG

Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Klaus Löffelbein hat am 09.05.2017 sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr

09.05.2017 |

Drittschützende Wirkung der Vorschriften über die Prüfung von unangemessen niedrigen Angeboten ("Notärztliche Dienstleistungen")

Bei dem Beschluss des BGH ging es um die Behandlung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes. Der BGH hat entschieden, dass Bieter ein subjektives ...(aus jurisPR-VergR 5/2017 Anm. 1) … mehr

08.05.2017 |

Neue Richterin am BGH Dr. Ute Hohoff

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Hohoff zur Richterin am BGH ernannt. … mehr

08.05.2017 |

Verbot für bestimmte Produkte: BaFin schränkt CFD-Handel ein

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht erstmalig von der Möglichkeit zur Produktintervention Gebrauch und schränkt die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) ein. … mehr

08.05.2017 |

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. … mehr

08.05.2017 |

Hebammen lassen sich Zuschlag auszahlen

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist nach Ansicht der Bundesregierung gesichert. … mehr

08.05.2017 |

Europarat beschließt neue Konvention gegen Zerstörung und illegalen Handel von Kulturgut

Der Europarat in Straßburg hat eine neue Strafrechtskonvention zur Stärkung des Kulturgutschutzes beschlossen, die verbindliche Mindeststandards bei Strafrechtsvorschriften in Bezug auf die Zerstörung, Plünderung und den illegalen Handel mit Kulturgut schafft. … mehr

08.05.2017 |

Flugplatz Hartenholm bleibt wegen störender Bäume gesperrt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm wegen der Bäume am nordwestlichen Rand des Flughafens, die Starts und Landungen von Flugzeugen behindern, vorerst nicht mehr nutzbar ist. … mehr

08.05.2017 |

Auskunftsanspruch des Kindes gegen Samenbank auf Benennung des Samenspenders

Das AG Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. … mehr

05.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 37/17 zur Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwälte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 675/14) Stellung genommen und ist der Ansicht, dass Staatsanwälte nicht für Richter Durchsuchungen anordnen dürfen. … mehr

05.05.2017 |

Höhere Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. … mehr

05.05.2017 |

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange begründet und es rechtfertigt, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. … mehr

05.05.2017 |

Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Das AG München hat entschieden, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf. … mehr

05.05.2017 |

Mecklenburg-Vorpommern braucht kein Nachbarschaftsgesetz

Aus Sicht von Justizministerin Katy Hoffmeister ist das private Nachbarrecht für Mecklenburg-Vorpommern hinreichend geregelt. … mehr

05.05.2017 |

Verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen zulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. … mehr

05.05.2017 |

Bürgermeisterwahl Stadt Eppelheim: Wahleinspruch erfolglos

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23.10.2016 für ungültig zu erklären. … mehr

04.05.2017 |

Tierschutz: Ablehnung eines Bauvorhabens setzt signifikant erhöhtes Tötungsrisiko voraus

Das VG Hannover hat der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage stattgegeben, da ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht bestehe. … mehr

04.05.2017 |

Kommission schlägt einfachere und effizientere Vorschriften für Derivate vor

Die Europäische Kommission hat am 04.05.2017 einige gezielte Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der Derivatemärkte in der EU vorgeschlagen. … mehr

04.05.2017 |

Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon zu E-Books

Die Europäische Kommission hat am 04.05.2017 die von Amazon angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt. … mehr

04.05.2017 |

Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. … mehr

04.05.2017 |

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. … mehr

04.05.2017 |

Luxemburgische Mehrwertsteuer bei Personenzusammenschlüssen

Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat. … mehr

04.05.2017 |

Werbeverbot für Zahnärzte in Belgien unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

04.05.2017 |

Pflicht zur Anmeldung hoher Barmittel auch in Transitzonen

Der EuGH hat entschieden, dass die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen besteht, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. … mehr

04.05.2017 |

Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Krankenschwester in mehreren Krankenhäusern

Das SG Heilbronn hat sich mit der Frage der Versicherungspflicht einer als "freien Mitarbeiterin" in mehreren Krankenhäusern tätigen Krankenschwester in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung befasst und entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung unter anderem aufgrund der Einbindung der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorliegt. … mehr

04.05.2017 |

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Vogelschlags?

Der EuGH hat entschieden, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand ist, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. … mehr

04.05.2017 |

Schlussanträge zur Aufsichtsratswahl bei grenzüberschreitendem Konzern

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

04.05.2017 |

Keine vorläufige Außerkraftsetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Der VerfGH Stuttgart hat den Antrag des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete sowie seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. … mehr

04.05.2017 |

Fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als "soziales Arschloch" auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. … mehr

04.05.2017 |

Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. … mehr

03.05.2017 |

Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium verabschiedet

Der baden-württembergische Landtag hat am 03.05.2017 das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. … mehr

03.05.2017 |

Keine Haftung des Bauherrn für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet. … mehr

03.05.2017 |

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Büro eines Gerichtsvollziehers in Einfamilienhaus

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können. … mehr

03.05.2017 |

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. … mehr

03.05.2017 |

Anerkennung der Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können. … mehr

03.05.2017 |

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. … mehr

03.05.2017 |

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. … mehr

03.05.2017 |

Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Digitalisierung der Hörfunkübertragung

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. … mehr

03.05.2017 |

Gewerbesteuerpflicht für ambulante Dialysezentren

Der BFH hat entschieden, dass ambulante Dialysezentren nicht von der Gewerbesteuerbefreiung erfasst sind, die für Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation gilt. … mehr

03.05.2017 |

"Abitur-Lehre-Studium-Fälle": Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. … mehr

03.05.2017 |

Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

Der VGH München hat drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt. … mehr

03.05.2017 |

Zahlungspflicht der Kaskoversicherung bei Unfall mit Auto des Vaters

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Kaskoversicherung für den Unfall bei Überlassen des Autos an einen Dritten auch dann haften muss, wenn der Vater seinem führerscheinlosen Sohn das Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn. … mehr

03.05.2017 |

Kommission empfiehlt Ende der Grenzkontrollen in den kommenden sechs Monaten

Die EU-Kommission hat am 02.05.2017 Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen zu einer schrittweisen Aufhebung der temporären Grenzkontrollen in den nächsten sechs Monaten aufgefordert. … mehr

02.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 23/17 zur Reform des Güterrechtsregisters

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Beibehaltung des Güterrechtsregisters Stellung genommen und dazu drei an Sie gerichtete Fragen beantwortet. … mehr

02.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 22/17 zur uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde betreffend die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters (2 BvR 675/14) Stellung genommen. … mehr

02.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 19/17 zur multilateralen Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Stellung genommen. … mehr

02.05.2017 |

EU-Binnenmarkt: Kommission will Verwaltungsverfahren modernisieren

Die EU-Kommission hat am 02.05.2017 drei Initiativen vorgelegt, damit der Binnenmarkt künftig in der Praxis besser funktioniert. … mehr

02.05.2017 |

Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. … mehr

02.05.2017 |

EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Das VG Berlin hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. … mehr

02.05.2017 |

Kein Anspruch auf Rentenausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG auszuschließen ist. … mehr

02.05.2017 |

Bundestag beschließt mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI

Der Bundestag hat am 27.04.2017 neben der Neustrukturierung des BKA-Gesetzes und der Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes die Gesetzentwürfe zur Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) sowie zur bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung beschlossen. … mehr

02.05.2017 |

Mängelansprüche vor Abnahme der Werkleistung: Minderung des Vergütungsanspruchs und kleiner Schadensersatz statt Leistung

Mit dieser Entscheidung und zwei weiteren vom selben Tage (BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 193/15 und VII ZR 301/13 m. Anm. Genius, ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2017 Anm. 1) … mehr

28.04.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat grundlegende Bedenken zum Entwurf einer Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine. … mehr

28.04.2017 |

Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. … mehr

28.04.2017 |

Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für Kitas

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. … mehr

28.04.2017 |

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird erleichtert. Zudem gelten künftig schärfere Regeln für sog. … mehr

28.04.2017 |

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Der BGH hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. … mehr

28.04.2017 |

Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. … mehr

28.04.2017 |

Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. … mehr

28.04.2017 |

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten. … mehr

28.04.2017 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Entführung und Ermordung zweier Jungen

Der BGH hat die Revision im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen. … mehr

28.04.2017 |

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien/Schuhen mittels Sammelcontainern zu Unrecht untersagt hat. … mehr

28.04.2017 |

Der Kabinettsentwurf zur Schaffung eines "Wettbewerbsregisters"

A. Einleitung
Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters geistert schon seit Jahren durch die Vergabe- und Compliance-Rechtswelt. Nun scheint die ...(aus jurisPR-Compl 2/2017 Anm. 5) … mehr

27.04.2017 |

DRB-Stellungnahme 17/17 zum Verfahren über Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/14

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat gemäß § 27a BVerfGG zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/14 Stellung genommen. … mehr

27.04.2017 |

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf. … mehr

27.04.2017 |

Keine verbotene staatliche Beihilfe für Germanwings in Zweibrücken

Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig ist, soweit darin festgestellt wird, dass Germanwings in Form des Vertrags über Flughafendienstleistungen zwischen ihr und der Flughafen Zweibrücken GmbH eine verbotene staatliche Beihilfe gewährt worden sei, und deren Rückforderung angeordnet wird. … mehr

27.04.2017 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen von Ryanair-Bordpersonal

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen. … mehr

27.04.2017 |

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei Betriebsübergang

Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die "dynamisch" auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. … mehr

27.04.2017 |

Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand. … mehr

27.04.2017 |

Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt werden. … mehr

27.04.2017 |

Bekämpfung von Kinderehen

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen eingebracht. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

27.04.2017 |

Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Sechs Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Deutschland soll die Istanbul-Konvention ratifiziert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

27.04.2017 |

Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

Der BGH hat entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. … mehr

27.04.2017 |

EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise anzugeben?

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. … mehr

27.04.2017 |

Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

Der BGH hat entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. … mehr

27.04.2017 |

Entwurf zum Tierschutz vorgelegt

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

27.04.2017 |

Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"

Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den so genannten "Kohl-Tonbändern" eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. … mehr

27.04.2017 |

Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (BT-Drs. … mehr

27.04.2017 |

Neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa

Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet. … mehr

27.04.2017 |

Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern: Deutschland soll EU-Vorschriften umsetzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27.04.2017 in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. … mehr

27.04.2017 |

Gemeinde muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Waldrach zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet ist, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. … mehr

27.04.2017 |

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Alternativweg

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des "Straßenstrichs" nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den Straßenstrich nicht ersichtlich sind. … mehr

27.04.2017 |

Keine Verpflichtung des Erwerbers zum dauerhaften Erhalt eines Kunstwerks

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Urheber vom Eigentümer eines Grundstücks mit dem Erwerb eines Kunstwerks nicht zugleich erwarten kann, dass dieses für die Dauer des Urheberrechtsschutzes – also bis 70 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers – unter Inkaufnahme einer weitgehenden baulichen Veränderungssperre auf seinem Grundstück zu erhalten ist. … mehr

27.04.2017 |

Keine Altersbeschränkung bei Aromastoffen für E-Zigaretten im Onlinehandel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen. … mehr

27.04.2017 |

Schlussanträge zum Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen

Generalanwalt Nils Wahl hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach das in einer Fremdwährung gewährte Darlehen in eben dieser Fremdwährung zurückzuzahlen ist, missbräuchlich ist. … mehr

27.04.2017 |

Zirkusaffe "Robby" muss in Tierhaltungseinrichtung abgegeben werden

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung rechtmäßig ist. … mehr

27.04.2017 |

Bei Möbeln muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass in Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden müssen. … mehr

26.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 36/17 zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften und zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB Stellung genommen. … mehr

26.04.2017 |

"Mieterstrom" aus Solaranlagen soll gefördert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von "Mieterstrom" beschlossen, wonach die Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Solarstrom künftig stärker gefördert und damit der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden vorangetrieben werden soll. … mehr

26.04.2017 |

Neuregelungen zum April und Mai 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum April und Mai 2017 informiert. Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. … mehr

26.04.2017 |

Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

26.04.2017 |

Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung nach erfolgter Fristverlängerung

Der BFH hat entschieden, dass ein durch das Finanzamt nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. … mehr

26.04.2017 |

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Das BAG hat entschieden, dass die Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. … mehr

26.04.2017 |

Abspieler für Betrachten geschützter Filme verstößt gegen Urheberrecht

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. … mehr

26.04.2017 |

Umweltfolgen des Kohlekraftwerkes Moorburg bei Hamburg unzureichend geprüft

Der EuGH hat entschieden, dass die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen und hat damit der EU-Kommission weitgehend Recht gegeben, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte. … mehr

26.04.2017 |

Änderung beim Kindergeld beschlossen

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. … mehr

26.04.2017 |

Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen

Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. … mehr

26.04.2017 |

Haftungsquote bei durch Müllfahrzeug beschädigtem Tankstellenpreismast

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Müllunternehmen mit erhöhter Quote haftet, wenn der Fahrer nach der Kollision des Müllfahrzeuges mit dem auf dem Tankstellengelände aufgestellten Preismast das Fahrzeug vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt. … mehr

26.04.2017 |

Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. … mehr

26.04.2017 |

Baden-Baden: Kein verkaufsoffener Sonntag im Bereich der "Shopping Cité"

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Läden in der Baden-Badener Innenstadt am 30.04.2017 öffnen dürfen, wohingegen kein verkaufsoffener Sonntag im Bereich der "Shopping Cité" stattfinden darf. … mehr

25.04.2017 |

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. … mehr

25.04.2017 |

Register für Wettbewerb geplant

Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll. … mehr

25.04.2017 |

Verwendung von Fluggastdaten umstritten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen wird von Experten unterschiedlich beurteilt. … mehr

25.04.2017 |

Reduktion von Kohlenwasserstoffen geplant

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben sich auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) entschieden. … mehr

25.04.2017 |

Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig sind. … mehr

25.04.2017 |

Generelles Tierhaltungsverbot in Mietvertrag unwirksam

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, mit der Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist. … mehr

25.04.2017 |

Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Das baden-würrtembergische Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. … mehr

25.04.2017 |

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag in Lingen erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. … mehr

25.04.2017 |

Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Suspendierung der Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben derzeit nicht aufgehoben werden kann. … mehr

25.04.2017 |

Nutzung der WhatsApp-Daten von Facebook nur bei datenschutzkonformer Einwilligung

Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. … mehr

25.04.2017 |

Schadensersatz für Unterbringung in JVA anstatt in geeigneter Einrichtung

Das OLG Nürnberg ist der Rechtsprechung des EGMR gefolgt und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen. … mehr

25.04.2017 |

Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unrichtig

Der VGH Mannheim hat in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist. … mehr

25.04.2017 |

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. … mehr

25.04.2017 |

Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen Erweiterungsbau des CVUA-MEL in Münster

Das VG Münster hat entschieden, dass durch den Erweiterungsbau des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) in Münster keine unumkehrbaren Fakten zur Aufgabe des Standorts Recklinghausen getroffen werden. … mehr

25.04.2017 |

Unzulässiges auf Änderung eines Bebauungsplans gerichtetes Bürgerbegehren

Das VG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" unzulässig ist, weil es im Kern auf eine Änderung/Aufhebung eines Bebauungsplans der Beklagten und damit unmittelbar auf eine bauleitplanerische Entscheidung gerichtet ist. … mehr

25.04.2017 |

Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde gültig

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Abwahl des ehemaligen Bürgermeister der Stadt Mittenwalde Uwe Pfeiffer rechtmäßig war. … mehr

24.04.2017 |

DRB-Stellungnahme 16/17 zu geänderten Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Der Deutsche Richterbund hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (BT-Drs. … mehr

24.04.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Reform des Güterrechtsregisters

Der deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Reform des Güterrechtsregisters Stellung genommen. … mehr

24.04.2017 |

DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. … mehr

24.04.2017 |

Bergmannssiedlungsgesetz wird aufgehoben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

24.04.2017 |

Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. … mehr

24.04.2017 |

Keine Eilbedürftigkeit bei Unterlassungsantrag der AfD gegen Frankfurts Oberbürgermeister

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main auf der offiziellen Facebook-Website vorgehen kann. … mehr

24.04.2017 |

Disput zu elektronischem Personalausweis

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises". … mehr

24.04.2017 |

Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf. … mehr

24.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 35/17 zur "verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, skeptisch. … mehr

24.04.2017 |

Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die "Hayek-Villa" in Stuttgart die von der Denkmalschutzbehörde erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung rechtmäßig war, so dass der Eigentümer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen Baumaßnahmen "rückgängig" machen muss. … mehr

24.04.2017 |

Rückzahlung der Unfallrente bei über 33 Jahre lang verschwiegenen Tod des Vaters

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. … mehr

21.04.2017 |

Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild

Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt. … mehr

21.04.2017 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. … mehr

21.04.2017 |

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieter einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. … mehr

21.04.2017 |

Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte. … mehr

21.04.2017 |

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss. … mehr

21.04.2017 |

Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig

Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. … mehr

20.04.2017 |

Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. … mehr

20.04.2017 |

Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge

Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Einheitliches Rentenrecht bundesweit ab 2025

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. … mehr

20.04.2017 |

Gesetzliche Frist für Biotopverbund

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31.12.2027 abschlossen sein. … mehr

20.04.2017 |

Änderungen im Chemikalienrecht

Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Regelungslücke soll geschlossen werden

Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sollen künftig unter die Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL) fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Neuerungen beim Bundeszentralregister

Einen besseren Schutz der Allgemeinheit, unter anderem vor Straftätern, und einen höheren Datenschutzstandard verspricht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. … mehr

20.04.2017 |

Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. … mehr

20.04.2017 |

Keine Teilnahme der Partei "Die Linke" an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei "Die Linke" zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig ist. … mehr

20.04.2017 |

Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung

Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden. Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung. … mehr

20.04.2017 |

Bekämpfung invasiver Arten

Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. … mehr

20.04.2017 |

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele. … mehr

20.04.2017 |

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. … mehr

20.04.2017 |

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen. … mehr

20.04.2017 |

Verfahren gegen Frankfurter Renn-Klub: Zuständige Richterin nicht befangen

Das OLG Frankfurt hat den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Niederrad zu entscheiden hat, zurückgewiesen. … mehr

19.04.2017 |

Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt. … mehr

19.04.2017 |

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen unterliegt und sich zum Bürgerentscheid äußern darf. … mehr

19.04.2017 |

Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" darf auf den Heumarkt

Das VG Köln hat entschieden, dass die Kundgebung des Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden darf. … mehr

19.04.2017 |

Kein unbeschränkter Zugang für privaten Schwimmunterricht in öffentlichen Schwimmbädern

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen. … mehr

19.04.2017 |

Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle

Das LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden unterliegt. … mehr

19.04.2017 |

Diplomstudiengang an BTU Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben

Das VG Cottbus hat entschieden, dass der Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben worden ist. … mehr

19.04.2017 |

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

Der BFH hat entschieden, dass ein Selbstständiger die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann, da es ihm unter Umständen unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten anstelle eines häuslichen Arbeitszimmers zu nutzen. … mehr

18.04.2017 |

Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues Bescheinigungssystem startet

Ab 19.04.2017 gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. … mehr

18.04.2017 |

Keine Bezeichnung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen kann. … mehr

18.04.2017 |

Offenburger Einkaufsquartier kann gebaut werden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Einkaufsquartier in der nördlichen Innenstadt von Offenburg wirksam ist. … mehr

18.04.2017 |

Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse ausgesetzt

Das OVG Bautzen hat die aufschiebende Wirkung einer Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden angeordnet. … mehr

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