juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

27.06.2016 |

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses

Der III. Senat des BFH bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zur Frage einer zulässigen Verböserung einer Ermessensentscheidung im ...(aus jurisPR-SteuerR 26/2016 Anm. 1) … mehr

27.06.2016 |

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs auf höherwertigem Dienstposten durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

Ist es zulässig, schon während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits den streitbefangenen höherwertigen Dienstposten (= das Funktionsamt) zu ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2016 Anm. 1) … mehr

24.06.2016 |

Streit um Internet-Werbeblocker "Adblock Plus": Bezahltes "Whitelisting" unzulässig

Das OLG Köln hat im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" entschieden, dass die Software insoweit unzulässig ist, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). … mehr

24.06.2016 |

"Kollektivbeleidigung" nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. … mehr

24.06.2016 |

Birgit Borris und Dr. Carsten Paul neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. … mehr

24.06.2016 |

Haftungsverteilung bei Unfall: Kollision eines wartepflichtigen Autofahrers mit bevorrechtigtem Motorradfahrer

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Motorradfahrer auf einer bevorrechtigten Straße für einen Zusammenstoß mit einem Autofahrer, der aus einer untergeordneten Straße nach links abbiegen will, mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitet. … mehr

24.06.2016 |

Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf. … mehr

24.06.2016 |

Eigentümergemeinschaft zuständig für Austausch von Fenstern

Das AG München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft ist. … mehr

24.06.2016 |

Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Der VGH München hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt. … mehr

24.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

24.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

24.06.2016 |

Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes

Der Bundestag hat am 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. … mehr

24.06.2016 |

Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren muss, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. … mehr

24.06.2016 |

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden an Grenzwand des Nachbarn nach Abriss eines anstehenden Anbaus

Der BGH befasste sich erstmals mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer haftet, wenn er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2016 Anm. 1) … mehr

23.06.2016 |

Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Am 23.06.2016 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. … mehr

23.06.2016 |

BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, gegen das in Art. … mehr

23.06.2016 |

Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien

Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fernbleibt und es unterlässt dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. … mehr

23.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

23.06.2016 |

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme

Das BSG hatte über die Rechtmäßigkeit von Sanktionsbescheiden eines Jobcenters zu entschieden, durch die Pflichtverletzungen und das vollständige Entfallen des Arbeitslosengeld II für drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden. … mehr

23.06.2016 |

Grüne für transparente Mietberechnung

Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drs. … mehr

23.06.2016 |

Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern kein Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. … mehr

23.06.2016 |

Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsprozess soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden. … mehr

23.06.2016 |

Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch erfolgreich

Das VG Frankfurt hat auf die Untätigkeitsklage der Fa. … mehr

23.06.2016 |

Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Das BVerwG hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. … mehr

23.06.2016 |

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeiten von Eisenbahnbundesamt und Bundesnetzagentur

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Eisenbahnbundesamt nicht zuständig war für eine Verfügung gegenüber der DB Netz AG, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, mit der es ihr im August 2013 aufgegeben hatte, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks am Mainzer Hauptbahnhof wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern. … mehr

23.06.2016 |

Neues Recht am Bau strittig

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

23.06.2016 |

Vorläufige Leistungen des Jobcenters bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

Das LSG Essen hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, da trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig sei. … mehr

23.06.2016 |

Grüne für Änderung bei Mietpreisbremse

Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. … mehr

23.06.2016 |

Ferienreiseverordnung für Juli und August

An den Samstagen im Juli und August gilt ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen sowie für LKW mit Anhänger. … mehr

23.06.2016 |

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Strittig war neben dem Umfang der Vorläufigkeit eines Bewilligungsbescheides, ob von einer Erstattungsforderung nach abschließender Entscheidung ...(aus jurisPR-SozR 13/2016 Anm. 1) … mehr

23.06.2016 |

Anspruch auf Vorschuss nach GOÄ weiterhin unklar

Das Landesberufsgericht hatte darüber zu befinden, ob es Ärzten untersagt ist, vor Behandlungsbeginn gegenüber Patienten einen Vorschuss auf ihre ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2016 Anm. 1) … mehr

22.06.2016 |

Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen

Der Bundestags-Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des BVerfG beschlossen. … mehr

22.06.2016 |

Urteil zum Mord an Chat-Freundin rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Cottbus im Falle der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens bestätigt, die aus verschmähter Liebe erstochen wurde. … mehr

22.06.2016 |

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann. … mehr

22.06.2016 |

Abfallgebührenregelungen des EVS, des ZKE Saarbrücken sowie der Kreisstadt Merzig rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat  mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes Saarbrücken (ZKE) sowie der Kreisstadt Merzig abgewiesen. … mehr

22.06.2016 |

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Rundfunkveranstalter gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags verstößt, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. … mehr

22.06.2016 |

Unzulässige Bewerbung einer Magnetfeldtherapie

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Ärzte für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben dürfen, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist. … mehr

22.06.2016 |

Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. … mehr

22.06.2016 |

Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen. … mehr

22.06.2016 |

Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

Das OLG Hamm hat die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. … mehr

22.06.2016 |

Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, sich nicht in ein homogenes Wohngebiet einfügt und deshalb unzulässig ist. … mehr

22.06.2016 |

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Der BFH hat entschieden, dass sowohl Organträger als auch Organgesellschaft die volle Auskunftsgebühr entrichten müssen, wenn beide beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt verlangen. … mehr

22.06.2016 |

Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2015 zur R-Besoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig sind. … mehr

22.06.2016 |

Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Tempo 30-Zone nicht nur dort angeordnet werden kann, wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. … mehr

22.06.2016 |

Abwasserbehandlung in Portugal

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Portugal finanzielle Sanktionen zu verhängen sind wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. … mehr

22.06.2016 |

Angemessenheitsregelung für Wohnraum: Neufassung gefordert

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. … mehr

22.06.2016 |

Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2015 seiner Behörde vorgestellt. … mehr

22.06.2016 |

Europäisches Patentgericht soll kommen

Die im Jahre 2013 von den EU-Staaten getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts soll nun ratifiziert werden. … mehr

22.06.2016 |

Strafbarkeit von Sportwettbetrug

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport leichter strafrechtlich zu verfolgen. … mehr

22.06.2016 |

Versagung der Akteneinsicht des Verletzten gem. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO

Das OLG Frankfurt/Main beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Akteneinsichtsrechts des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO ...(aus jurisPR-StrafR 13/2016 Anm. 1) … mehr

22.06.2016 |

Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung und überraschende Änderung des ArbGG

I. Stand der Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 11.03.2016 in den Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur ...(aus jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 1) … mehr

21.06.2016 |

"Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem SGB II rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen war. … mehr

21.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/16 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

21.06.2016 |

Eilantrag der AfD gegen verkürzte Redezeiten abgelehnt

Der VerfGH Weimar hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD längere Redezeiten für die Plenarsitzungen des Thüringer Landtags am 22.06.24. Juni 2016 erreichen wollte. … mehr

21.06.2016 |

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Das LSG München hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet. … mehr

21.06.2016 |

Mitgliedstaaten einig über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Die EU-Kommission begrüßt die erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen. … mehr

21.06.2016 |

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht abgeschleppt werden darf, wenn nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. … mehr

21.06.2016 |

Änderungswünsche bei Anti-Terror-Paket

Der Bundesrat dringt auf eine Reihe von Änderungen am neuen Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition. … mehr

21.06.2016 |

Teileinstellung im TelDaFax-Strafverfahren

Das LG Bonn hat in dem sog. TelDaFax-Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bzgl. … mehr

21.06.2016 |

Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden. … mehr

21.06.2016 |

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des LG Köln zurückgewiesen. … mehr

21.06.2016 |

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Das BVerfG hat über die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen zwei Programme zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB"), insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, entschieden. … mehr

21.06.2016 |

Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern

Der EuGH hat entschieden, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

21.06.2016 |

Mangelnde Deutschkenntnisse zur Begründung gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit unzureichend

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Bad Dürkheim gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet hat. … mehr

21.06.2016 |

Unternehmensdaten werden ausgetauscht

Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. … mehr

21.06.2016 |

Regierung legt Integrationsgesetz vor

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.06.2016 |

LG Frankfurt setzt HETA-Rechtsstreit aus und ruft EuGH an

Das LG Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. … mehr

21.06.2016 |

Zwischenbilanz zum Anerkennungsgesetz

Mit den Vereinfachungen im Anerkennungsgesetz können Zuwanderer ihre Berufsqualifikationen in Deutschland oder einem anderen EU-Land noch leichter anerkennen lassen. … mehr

21.06.2016 |

EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt

In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. … mehr

21.06.2016 |

Nachbesserungen beim Integrationsgesetz gefordert

Der Entwurf für ein Integrationsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. … mehr

21.06.2016 |

Voraussetzungen der Erstattung von Anwaltskosten durch Familienkasse

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Kindergeldempfänger keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorlegt, die er schon früher hätte vorlegen können. … mehr

21.06.2016 |

Auslegung eines Ehegattentestaments: Keine Schlusserbeneinsetzung bei Hinweis auf gesetzliche Erbfolge

Die Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit einem Ehegattentestament, das eine gegenseitiger Erbeinsetzung enthält. Daneben wird die in ...(aus jurisPR-FamR 13/2016 Anm. 1) … mehr

21.06.2016 |

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Neue Regularien für Hausbaudarlehen an Verbraucher

I. Einleitung
Pünktlich zum Ende der vom EU-Gesetzgeber gesetzten Umsetzungsfrist ist am 21.03.2016 das „Gesetz zur Umsetzung der ...(aus jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 1) … mehr

20.06.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen. … mehr

20.06.2016 |

Einigung bei der Erbschaftsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) berichtet, dass die große Koalition ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist beigelegt hat. … mehr

20.06.2016 |

Steuererleichterungen für E-Mobilität geplant

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. … mehr

20.06.2016 |

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Das OLG Düsseldorf hat mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. … mehr

20.06.2016 |

Keine Antragsfrist für Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz

Das FG Köln hat entschieden, dass die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. … mehr

20.06.2016 |

Nur Polizei darf Polizei heißen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen kann. … mehr

20.06.2016 |

ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht. … mehr

20.06.2016 |

Allgemeine Feststellungsklage gegen Beschlüsse der Anleihegläubiger nach dem SchVG 1899 bei unwirksamem Opt-in zum SchVG 2009

Als Folge der langen Laufzeiten von Anleihen (Schuldverschreibungen) auch privater insolvenzfähiger Emittenten werden noch eine Reihe von Jahren ...(aus jurisPR-InsR 11/2016 Anm. 1) … mehr

17.06.2016 |

Rückblick auf die 946. Sitzung des Bundesrates

In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze, u.a. … mehr

17.06.2016 |

Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen

Das LG Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten. … mehr

17.06.2016 |

Kein Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

Das ArbG Bonn hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. … mehr

17.06.2016 |

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. … mehr

17.06.2016 |

Flexiblere Personalplanung ermöglichen

Mit dem am 17.06.2016 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll den Ländern mehr Flexibilität bei der Personalplanung im Justizbereich eingeräumt werden. Über sog. … mehr

17.06.2016 |

Nachbesserungsbedarf bei Plänen zum Integrationsgesetz

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes, sieht aber gleichzeitig an einigen Punkten noch Nachsteuerungsbedarf. … mehr

17.06.2016 |

"Gaffen" unter Strafe stellen

Die Länderkammer will sogenannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. … mehr

17.06.2016 |

Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet

Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass einem Mann kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. … mehr

17.06.2016 |

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Das OLG Hamm hat sich mit den Eigentumsverhältnissen an Schmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, befasst. … mehr

17.06.2016 |

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Einrichtung einer Begräbnisstätte in Kirche erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. … mehr

17.06.2016 |

Mutterschutz: Normierung der Rückkehrgarantie

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die wesentlichen Zielstellungen des vorgeschlagenen neuen Mutterschutzgesetzes gebilligt. … mehr

17.06.2016 |

Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte

Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. … mehr

17.06.2016 |

Strengere Anforderungen an Einhaltung der Menschenrechte

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, die Anforderungen an die gemeinsamen Dateien mit ausländischen Geheimdiensten zu erhöhen. … mehr

17.06.2016 |

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. … mehr

17.06.2016 |

Grundsätzliche Billigung des Systemwechsels bei der Öko-Stromförderung

Trotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmt der Bundesrat mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 überein. … mehr

17.06.2016 |

Zehn Millionen Euro für DDR-Dopingopfer

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung eines mit 10,5 Millionen Euro ausgestatteten Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports. … mehr

17.06.2016 |

Steuererklärung elektronisch erledigen

Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab dem Jahr 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. … mehr

17.06.2016 |

Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17.06.2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. … mehr

17.06.2016 |

Größte Steigerung der Altersbezüge seit 23 Jahren

Der Bundesrat hat der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren zugestimmt. … mehr

17.06.2016 |

Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen erfolglos

Das OVG Münster hat  die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen abgewiesen. … mehr

17.06.2016 |

Editorial 12/2016

Auktionen auf der Internetplattform eBay – und insbesondere deren Abbruch – werfen aus juristischer Sicht gleichermaßen schwierige wie interessante Fragestellungen ...(aus jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 1) … mehr

16.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/16 zur Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

16.06.2016 |

Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Das SG Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. … mehr

16.06.2016 |

Mehr Information über Internet-Zugänge

Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. … mehr

16.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/16 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

16.06.2016 |

Mindestlohn für Lkw-Fahrer: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. … mehr

16.06.2016 |

Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

Das VG Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag i.H.v. 160 Euro erhoben hatte. … mehr

16.06.2016 |

Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. … mehr

16.06.2016 |

Beschwerde von Günther Jauch vor EGMR unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerden im Verfahren von Moderator Günther Jauch und seiner Ehefrau gegen Deutschland für unzulässig erklärt. … mehr

16.06.2016 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei Vermögensschaden

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates rechtfertigt. … mehr

16.06.2016 |

EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden. … mehr

16.06.2016 |

Schlussanträge zum E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. … mehr

16.06.2016 |

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Das BVerwG hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. … mehr

16.06.2016 |

Ausschüttungssystem der VG Wort bei gesetzlichen Vergütungen rechtswidrig

Vergütungen aus Schrankennutzungen für Privatkopie und Verleih von urheberrechtlich geschützten Werken werden durch die Verwertungsgesellschaft Wort ...(aus jurisPR-WettbR 6/2016 Anm. 1) … mehr

16.06.2016 |

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung weiter gesenkt

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, auch wenn einzelne Rechenschritte nicht offengelegt ...(aus jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 1) … mehr

15.06.2016 |

Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit

Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. … mehr

15.06.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

15.06.2016 |

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen (auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist) bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. … mehr

15.06.2016 |

Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist. … mehr

15.06.2016 |

Übertragung von Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auch dann möglich ist, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird. … mehr

15.06.2016 |

Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. … mehr

15.06.2016 |

Pflicht zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. … mehr

15.06.2016 |

Sachmangel beim Autokauf  im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Der BGH hatte zu entscheiden, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. … mehr

15.06.2016 |

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Der BFH hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. … mehr

15.06.2016 |

Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. … mehr

15.06.2016 |

19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter uneingeschränkt schadensersatzpflichtig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der vorsätzlich einen Müllcontainer anzündet und dabei ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Gebäude verursacht, zivilrechtlich in vollem Umfang auf Ausgleich der durch den Brand verursachten Schäden haftet. … mehr

15.06.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr

15.06.2016 |

Verluste aus Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen können steuermindernd geltend gemacht werden

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Buch, in dem ein Steuerpflichtiger über die von ihm durchgeführten Wanderungen berichtet, sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein können. … mehr

15.06.2016 |

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten. … mehr

15.06.2016 |

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. … mehr

15.06.2016 |

Präsident von Weinbauverband nicht abhängig beschäftigt

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. … mehr

15.06.2016 |

Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam ist. … mehr

15.06.2016 |

Formularmäßige Vereinbarung über eine Neuwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des Schadensersatzes

Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob dem Käufer eines Gebrauchtwagens Schadensersatzansprüche aus einer Neuwagengarantie zustehen wegen im ...(aus jurisPR-VerkR 12/2016 Anm. 1) … mehr

14.06.2016 |

Auskunftspflicht des BND nur in Ausnahmefällen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. … mehr

14.06.2016 |

Urteil im Prozess gegen Berliner Imam

Das KG Berlin hat einen Berliner Imam wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation IS und wegen der Billigung von Straftaten durch den IS verurteilt. … mehr

14.06.2016 |

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus "Stuttgart 21" unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. … mehr

14.06.2016 |

Antiker Elfenbein-Stellschirm darf nicht nach China ausgeführt werden

Das VG Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung abgewiesen. … mehr

14.06.2016 |

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

Das BAG hat entschieden, dass der Betreiber eines Schlachthofs die Hygienekleidung der Arbeitnehmer auf eigene Kosten reinigen muss. … mehr

14.06.2016 |

Gemeinschaftsunternehmen von Gruner + Jahr und Landwirtschaftsverlag Münster

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben. … mehr

14.06.2016 |

Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrab

Das VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. … mehr

14.06.2016 |

Kindergeld für EU-Bürger im Vereinigten Königreich

Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich verlangen kann, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. … mehr

14.06.2016 |

Versicherungsfall in der D&O-Versicherung: "Ernsthaftigkeit" der Inanspruchnahme keine Tatbestandsvoraussetzung

Seit der VVG-Reform ist es im Rahmen einer Haftpflichtversicherung aufgrund der Regelung in § 108 Abs. 2 VVG möglich, den Freistellungsanspruch an ...(aus jurisPR-VersR 6/2016 Anm. 1) … mehr

13.06.2016 |

Beihilfeentscheidungen zu öffentlichen Förderungen in Deutschland bekanntgegeben

Die EU-Kommission hat am 13.06.2016 die deutsche Investitionsbeihilfe für die Hamburger Rieger GmbH genehmigt und leitete mit einem separaten Beschluss eine eingehende Prüfung der Beihilfe zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co ein. … mehr

13.06.2016 |

Abgewählter Bürgermeister scheitert mit Eilantrag gegen Bürgermeisterneuwahl

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bürgermeisterwahl stattfinden darf, obwohl über den Wahleinspruch des abgewählten Bürgermeisters noch nicht entschieden ist. … mehr

10.06.2016 |

Kommission veröffentlicht Leitlinien zur besseren Durchsetzbarkeit von Fluggastrechten

Die EU-Kommission möchte, dass die geltenden Rechte für  Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden und hat dazu am 10.06.2016 neue Leitlinien veröffentlicht. … mehr

10.06.2016 |

Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

Das LG Frankfurt hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der Datenübermittelung bei Smart-TVs entschieden. … mehr

10.06.2016 |

Hartz IV-Mietobergrenzen in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte rechtmäßig

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. … mehr

10.06.2016 |

Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt

Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. … mehr

10.06.2016 |

Schnaps- und Glasverbot in Böblingen während EM nicht gerechtfertigt

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Böblingen während der Fußball-Europameisterschaft in einem näher bezeichneten Bereich der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien nicht verbieten darf. … mehr

10.06.2016 |

Nachweis eines Mangels nur bei Untersuchungsmöglichkeit des Sachverständigen

Das OLG Hamm hat dargestellt, dass Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein können, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. … mehr

10.06.2016 |

Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das BVerwG hat entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens ermöglicht. … mehr

10.06.2016 |

Vermieter darf Wohnung alle fünf Jahre besichtigen

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. … mehr

09.06.2016 |

Mehr Transparenz bei Kartenzahlungen

Ab dem 09.06.2016 gelten neue Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen. … mehr

09.06.2016 |

OLG Frankfurt bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

Das OLG Frankfurt hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes landgerichtliches Urteil zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. … mehr

09.06.2016 |

EU vereinfacht grenzübergreifender Anerkennung öffentlicher Urkunden

Mit der am 09.06.2016 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. … mehr

09.06.2016 |

Finanzgericht ermöglicht steuerneutrale grenzüberschreitende "Abwärtsverschmelzung"

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann. … mehr

09.06.2016 |

Allgemeinverfügung der BaFin für Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung nach § 4a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlassen, um, die Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts sicherzustellen. … mehr

09.06.2016 |

Teilunwirksamkeit eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte bei Widerspruch zu § 104 InsO

Der BGH hat entschieden, dass das in § 104 InsO geregelte Ausgleichsregime im Insolvenzfall gegenüber dem Rahmenvertrag vorrangig ist. … mehr

09.06.2016 |

Heilung fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Das BAG hat entschieden, dass eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt werden kann. … mehr

09.06.2016 |

Urteil gegen Kunsthändler wegen Betruges weitgehend bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betruges in Millionenhöhe weitgehend bestätigt. … mehr

09.06.2016 |

Start des beA verzögert sich weiter: BRAK darf besonderes elektronisches Anwaltspostfach nicht ohne Zustimmung freischalten

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. … mehr

09.06.2016 |

Deutschland verletzt Recht auf faires Verfahren

Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat. … mehr

09.06.2016 |

Urheberrechtsvergütung für Privatkopien in Spanien

Der EuGH hat entschieden, dass ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, gegen die Urheberrechtsrichtlinie verstößt. … mehr

09.06.2016 |

Schlussanträge zu luxemburgischen Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden. … mehr

09.06.2016 |

Bekämpfung der Xylella fastidiosa bei Olivenbäumen

Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten kann, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind. … mehr

09.06.2016 |

Öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins rechtmäßig

Das EuG hat sein Urteil zur öffentlichen Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins verkündet. … mehr

08.06.2016 |

Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung verfassungsgemäß ist. … mehr

08.06.2016 |

Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Das BAG hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. … mehr

08.06.2016 |

Normenkontrollrat beklagt digitalen Rückstand der Verwaltung

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Johannes Ludewig vermisst in Deutschland den "klaren politischen Willen", die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. … mehr

08.06.2016 |

Experten befürworten Netzausbaugesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf "zur Erleichterung des Ausbaus digitale Hochgeschwindigkeitsnetze" trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. … mehr

08.06.2016 |

BGH bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht

Der BGH hat nach der Messerstecherei im AG Weilburg die Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung bestätigt. … mehr

08.06.2016 |

Ramelow unterliegt im Streit mit der NPD

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen und das Grundrecht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. … mehr

08.06.2016 |

Kindergeld für im EU-Ausland lebende Elternteile

Der BFH hat entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt ist, wenn das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt. … mehr

08.06.2016 |

Verjährung von Reisewerten erst nach ihrem Abruf

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit Reisewerten verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, verjähren, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat. … mehr

08.06.2016 |

EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist. … mehr

08.06.2016 |

Dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu Telekom-Tochterunternehmen zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen darf. … mehr

08.06.2016 |

Carglass gewinnt Rechtsstreit um Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. … mehr

08.06.2016 |

Geplante Änderungen im Immissionschutzgesetz

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 08.06.2016 Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz auf den Weg gebracht. … mehr

08.06.2016 |

Sachkundenachweis für Immobilienmakler

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Immobilienmakler: In der Sitzung am 08.06.2016 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. … mehr

08.06.2016 |

Neue Richter beim EuG

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Frau Inga Reine sowie Herrn Fredrik Schalin und Herrn Peter George Xuereb für die Zeit vom 08.06.2016 bis zum 31.08.2019 zu Richtern am EuG ernannt. … mehr

08.06.2016 |

Neue Richter am BVerwG

Richter am Oberverwaltungsgericht Holger Böhmann und Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Gunther Dieterichs haben am 08.06.2016 ihr Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr

07.06.2016 |

Angemessene Vergütung für Urheber

Freiberufliche Künstler und Autoren sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. … mehr

07.06.2016 |

Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach der Geschwisterkindregelung der Stadt Kempen jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind. … mehr

07.06.2016 |

Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von § 103 StGB

Die Ausschüsse des Bundesrates sprechen sich für eine Streichung des § 103 StGB aus und empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. … mehr

07.06.2016 |

Pechsteins Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die International Skating Union unzulässig ist. … mehr

07.06.2016 |

Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen

Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. … mehr

07.06.2016 |

Für Rentenantragstellung Kenntnisse des Betreuers maßgeblich

Das SG Mainz hat sich mit der Bedeutung, aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst. … mehr

07.06.2016 |

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 und Abs. 2 Nr. 2 VOB/B: Kein Verstoß gegen die §§ 103, 119 InsO

Lange hat es gedauert, jetzt ist sie endlich da, die Grundsatzentscheidung des BGH vom 07.04.2016 zur Frage der Wirksamkeit des Lösungsrechts des ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2016 Anm. 1) … mehr

06.06.2016 |

Streit über Prostituiertenschutzgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes entzweit Experten. … mehr

06.06.2016 |

Sexualstrafrecht: Regierung offen für Nein heißt Nein

Die Bundesregierung hat den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in Kenntnis gesetzt. … mehr

06.06.2016 |

Aggression als Tatbestand des Völkerrechts

Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

06.06.2016 |

Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Bußgeld von 300 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter Umständen rechtmäßig sein kann. … mehr

06.06.2016 |

Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum

Das VG Neustadt hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss bestätigt. … mehr

06.06.2016 |

Bußgeld für Taxi ohne Genehmigung

Das AG München hat ein Unternehmen, welches über eine Mobile-App die Möglichkeit anbot, Fahrzeuge privater Dritter als Taxi zu bestellen, wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung verurteilt. … mehr

03.06.2016 |

DRB-Stellungnahme zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen Grundsätzlich begrüßt der DRB das Vorhaben, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen. … mehr

03.06.2016 |

Auslieferung in die USA bei Mordverdacht kann zulässig sein

Das OLG Köln hat die Auslieferung einer honduranischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika (Bundesstaat Louisiana) für zulässig erklärt, da die Vollstreckung der Todesstrafe oder einer übermäßig harten Strafe im vorliegenden Fall nicht zu befürchten sei. … mehr

03.06.2016 |

Ablagerung von Bauaushub keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung

Der VGH Mannheim hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden ist. … mehr

03.06.2016 |

Haftungsbeschränkung in AGB muss hinreichend verständlich sein

Das AG München hat klargestellt, dass eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist. … mehr

03.06.2016 |

Filmförderung soll novelliert werden

Der Bund will zukünftig den deutschen Film gezielter fördern und die Einnahmen der Filmförderungsanstalt (FFA) erhöhen. … mehr

02.06.2016 |

Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Satzung nicht vorsehen darf, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. … mehr

02.06.2016 |

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das überwiegend am 1. November vergangenen Jahres in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll nach dem Willen der Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden. … mehr

02.06.2016 |

Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum

Das LArbG Hamm hat sich mit der richtigen Berechnung der Abfindungen schwerbehinderter Beschäftigter befasst, die wegen der Einstellung der PKW-Produktion am Opel-Standort Bochum ihren Arbeitsplatz verloren haben. … mehr

02.06.2016 |

Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Der BGH hat entschieden, dass bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, die lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. … mehr

02.06.2016 |

Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. … mehr

02.06.2016 |

EGMR bestätigt Sozialkassen-System

Der EGMR hat festgestellt, dass die Verpflichtung eines Bauunternehmens zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau abführen zu müssen, die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt hat. … mehr

02.06.2016 |

Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen (Amazon) vorgelegt. … mehr

02.06.2016 |

Namensänderung im Ausland

Der EuGH hat entschieden, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss. … mehr

02.06.2016 |

Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

Das OLG Hamm hat entschieden, dass an einem Karfreitag der Film "Das Leben des Brian" nicht öffentlich gezeigt werden durfte. … mehr

02.06.2016 |

Schlussanträge zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zur deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgelegt. … mehr

02.06.2016 |

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Richtervorlage des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen unzulässig ist. … mehr

02.06.2016 |

Keine Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters bei notwendigem Wechsel der Schulform

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Nachhilfe vom Jobcenter beanspruchen kann, wenn ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist. … mehr

02.06.2016 |

Schlussanträge zur Garantie Belgiens für ARCO-Finanzgenossenschaften

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt Belgien mit der Aufnahme der ARCO-Finanzgenossenschaften in das belgische Einlagensicherungssystem gegen Unionsrecht. … mehr

02.06.2016 |

Kein Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht für eine Verletzung infolge eines Streits mit einem Türsteher. Der heute 49jährige Kläger K. … mehr

02.06.2016 |

Keine Bußgeldreduzierung im Spannstahlkartell

Das EuG hat die Klagen von vier spanischen Gesellschaften, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren, abgewiesen. … mehr

02.06.2016 |

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern

I. Einleitung
Mit dem fortschreitenden Ausbau der Windenergie an Land wird die Landschaft insbesondere der windenergiegeeigneten norddeutschen Flächenländer ...(aus jurisPR-UmwR 5/2016 Anm. 1) … mehr

01.06.2016 |

Beschluss zu Anti-Terror-Kampf: Sicherheitsbehörden besser vernetzen

Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

01.06.2016 |

Transplantationsregister: Kritik an lückenhafter Datenerfassung

Gesundheitsexperten befürworten die Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters, befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. … mehr

01.06.2016 |

Einwände gegen neues Wegenutzungsrecht

Vertreter mehrerer Anwaltskanzleien haben zum Teil erhebliche Einwände gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Wegenutzungsrecht erhoben. … mehr

01.06.2016 |

Sozialhilfeleistungen für obdachlose Ungarin

Das LSG Stuttgart hat einer obdachlosen Ungarin im Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen. … mehr

01.06.2016 |

Eisenbahngesetz unterschiedlich bewertet

Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich. … mehr

01.06.2016 |

Störerhaftung für WLAN entfällt

Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Internetzugängen freigemacht. … mehr

01.06.2016 |

Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. … mehr

01.06.2016 |

Kabinett verabschiedet Energie-Vorhaben

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 mehrere zentrale Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). … mehr

01.06.2016 |

Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

Der BFH hat entschieden, dass das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, das eine Berufstätigkeit voraussetzt. … mehr

01.06.2016 |

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn führen. … mehr

01.06.2016 |

Eilantrag der Bürgerinitiative gegen CETA-Abkommen abgelehnt

Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen mit dem der Kommission bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt werden sollte, dem Rat den Vertragstext des CETA zwischen der EU und Kanada zum Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens vorzulegen. … mehr

01.06.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten während eines Castortransports nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

01.06.2016 |

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

Das SG Mainz hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit Art. … mehr

01.06.2016 |

Leiharbeit und Werkverträge: Missbrauch verhindern

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. … mehr

01.06.2016 |

Neue Richter am BAG

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LArbG Bremen Claudia Wemheuer, den Richter am ArbG Hannover Ralf Zimmermann und den Richter am ArbG Köln Dr. … mehr

01.06.2016 |

Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge ESM-Trainings

Das KG Berlin hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreibergesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte. … mehr

01.06.2016 |

Statistikgesetze sollen geändert werden

Die Bundesregierung plant Änderungen im Umweltstatistik- (UStatG) sowie im Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG). Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

01.06.2016 |

EEG-Novelle auf gutem Weg

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt: Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45% des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden. … mehr

01.06.2016 |

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Regulierung des Schadens durch Versicherung

Das FG Münster hat entschieden, dass Versicherungsleistungen den abzugsfähigen Ermäßigungsbetrag für haushaltsnahe Handwerkerleistungen mindern. … mehr

31.05.2016 |

Kostenloser privater Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz durch gesetzliche Krankenversicherungen unrechtmäßig

Das BSG hat entschieden, dass ein Versicherungsvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem privaten Versicherungsunternehmen über einen kostenlosen weltweiten Krankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte unzulässig ist. … mehr

31.05.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.05.2016, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine Klage zu entscheiden hatte. … mehr

31.05.2016 |

Gesetzentwurf: Prüfung für Bewachungsfirmen in Heimen

Neue Bewachungsunternehmer und deren leitendes Personal müssen künftig eine Prüfung über ihre Sachkunde ablegen. … mehr

31.05.2016 |

Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen unterbunden

Der VerfGH Stuttgart hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Heidelberg stattgegeben. … mehr

31.05.2016 |

Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen

Der EuGH hat entschieden, dass eine "öffentliche Wiedergabe" vorliegt, wenn in einem Rehabilitationszentrum über dort aufgestellte Fernsehgeräte Fernsehsendungen verbreitet werden. … mehr

31.05.2016 |

BVerfG kippt BGH-Urteil zum Sampling

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen kann. … mehr

31.05.2016 |

Schlussanträge zu Asylverweigerung wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Generalanwältin Sharpston hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Asyl verwehrt werden darf. … mehr

31.05.2016 |

Schlussanträge zu Kopftuchverbot in Unternehmen

Generalanwältin Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. … mehr

31.05.2016 |

Angleichung unterschiedlicher Brüste nur bei entstellender Wirkung

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. … mehr

31.05.2016 |

Havarie von Gefahrguttransportern: Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Halterin zweier Gefahrguttransporter der Stadt Frankenthal nach einem Sabotageakt Kosten in Höhe von rund 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen muss. … mehr

31.05.2016 |

Europäische Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex

Die Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. … mehr

31.05.2016 |

Einheitliche Richtlinien für Gewebeimport

Für importierte menschliche Gewebe und sogenannte Gewebezubereitungen sollen künftig innerhalb der Europäischen Union einheitlich hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten. … mehr

31.05.2016 |

80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

Das OLG Hamm hat einer jungen Frau 80.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat. … mehr

30.05.2016 |

Gesetzentwurf: Regierung will Legal Highs verbieten

Mit dem Verbot von sogenannten Neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) will die Bundesregierung der zunehmenden Verbreitung dieser Drogen entgegenwirken. … mehr

30.05.2016 |

Kritik an komplizierter Vereinfachung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Vereinfachungen im System der Grundsicherung sorge in der Summe nicht unbedingt für eine Entlastung der Jobcenter. … mehr

30.05.2016 |

Streit über Gesetzentwurf zu einheitlicher Pflegeausbildung

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsreform in den Pflegeberufen wird von vielen Fachleuten grundsätzlich unterstützt. … mehr

30.05.2016 |

Meldeverfahren in der Sozialversicherung

Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen. Das ist das wesentliche Ziel ihres Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

27.05.2016 |

Beihilfen für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken genehmigt

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. … mehr

27.05.2016 |

Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständigen Datensatz

Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zentrales Transplantationsregister eine gravierende Schwachstelle. Dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

27.05.2016 |

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

27.05.2016 |

Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei objektiv unrichtigen Angaben

Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Versicherung keine Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag erfüllen muss, wenn der Versicherte bei seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat. … mehr

27.05.2016 |

Überhöhter Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten

Das AG München hat entschieden, dass mit einer Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. … mehr

26.05.2016 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto und Kunden können im Fall der Bankeninsolvenz ihr Geld binnen sieben Tagen zurückerhalten – diese und weitere Neuregelungen treten ab Mai bzw. … mehr

26.05.2016 |

Schlussanträge zur finanziellen Transparenz im Eisenbahnsektor

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu Finanzströmen und Rechnungsführung im Deutsche-Bahn-Konzern vorgelegt. … mehr

26.05.2016 |

Bei Erlass einer Verordnung zur Schonzeitverkürzung kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen durch eine Jagdbehörde, einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden muss. … mehr

26.05.2016 |

Verordnung über Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" in der Stadt Wildeshausen, die vom Landkreis Oldenburg am 16.10.2012 beschlossen worden war, mit höherrangigem Recht im Einklang steht und daher rechtmäßig ist. … mehr

26.05.2016 |

Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Das BVerwG hat entschieden, dass die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen wird, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. … mehr

26.05.2016 |

Staatliche Bürgschaft für Französisches Erdölinstitut keine Beihilfe

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. … mehr

25.05.2016 |

Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.05.2016 auf der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf zu einem Integrationsgesetz beschlossen. … mehr

25.05.2016 |

Planfeststellungsbeschluss von "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

25.05.2016 |

Nutzung eines externen Lagerraums heimversorgender Apotheke

Das BVerwG hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. … mehr

25.05.2016 |

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Das BAG hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung  haben, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. … mehr

25.05.2016 |

Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette

Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann. … mehr

25.05.2016 |

Klagen gegen Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass die IHK Erfurt und ein Taxiunternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt nicht in eigenen Rechten verletzt sind. … mehr

25.05.2016 |

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge zu entscheiden. … mehr

25.05.2016 |

Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. … mehr

25.05.2016 |

Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Der BGH hat entschieden, dass es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax für die Ausgangskontrolle genügt, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. … mehr

25.05.2016 |

Unterlassungsanspruch bei abträglichen Äußerungen eines Rechtsanwalts

Der BGH hat entschieden, dass zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. … mehr

25.05.2016 |

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. … mehr

25.05.2016 |

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann. … mehr

25.05.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

25.05.2016 |

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)

Das Kabinett hat am 25.05.2016 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) beschlossen. … mehr

25.05.2016 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Der VGH München hat eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. … mehr

25.05.2016 |

Genehmigungsfiktion: Krankenversicherung trägt nicht Verspätungsrisiko durch Post

Das LSG München hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht nur dann eintritt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat; es kommt dagegen nicht darauf an, dass die Entscheidung dem Versicherten innerhalb der Frist zugegangen ist. … mehr

25.05.2016 |

Biermarkt: Vestager knüpft Übernahme von SABMiller durch AB InBev an Bedingungen

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev genehmigt. … mehr

25.05.2016 |

Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. … mehr

25.05.2016 |

Schlussantrag zum Markenschutz auf EU-Ebene für dreidimensionale Darstellung des Rubik’s Cube

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären. … mehr

25.05.2016 |

Auflösung des Doktorandenverhältnisses bei zerstörter Vertrauensbasis

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. … mehr

25.05.2016 |

Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie im Anteilskaufvertrag und Rechtsfolgen ihrer Verletzung

Unternehmenskaufverträge enthalten in der Regel sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenebene ein eigenständiges Haftungsregime, das ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 1) … mehr

24.05.2016 |

Freispruch von Halles Oberbürgermeister aufgehoben

Der BGH hat das Urteil aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden war. … mehr

24.05.2016 |

Gesetzentwurf: Steuerabkommen mit Japan

Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. … mehr

24.05.2016 |

Bundesversicherungsamt begrüßt Aktienquote für Altersrückstellungen der gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungsträger

Das Bundesversicherungsamt (BVA) begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung, die die Möglichkeit für die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eröffnet, bis zu 10% ihres Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien anzulegen. … mehr

24.05.2016 |

Deutsche Bahn verpflichtet sich zu Änderungen beim Fahrkartenvertrieb

Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. … mehr

23.05.2016 |

EuGH-Vorlage zu sekundären Gewährleistungsrechten

Das LG Hannover hat dem EuGH eine Frage zu sekundären Gewährleistungsrechten vorgelegt. … mehr

23.05.2016 |

Stellungnahme des DAV zur Sanierungsklausel notleidender Kapitalgesellschaften

Der deutsche Anwaltverein (DAV) appeliert an den Gesetzgeber, eine verlässliche Grundlage für das Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht zu schaffen. … mehr

23.05.2016 |

Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungskonform ist. … mehr

23.05.2016 |

Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. … mehr

23.05.2016 |

Urteil zu Cum-/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

Das Urteil des FG Kassel, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. … mehr

23.05.2016 |

Versuchtes Tötungsdelikt an Polizeibeamten bei Fußballspiel: Urteil rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel für rechtskräftig erklärt. … mehr

23.05.2016 |

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen fehlenden Briefkastenschlüssels?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist nicht in Betracht kommt, wenn ein Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber darauf beruht, dass der Betroffene es unterlassen hat, sich baldmöglichst Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. … mehr

23.05.2016 |

Prof. Dr. Ingo Kraft neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Der Richter am BVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft wurde mit Wirkung zum 23.05.2016 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

20.05.2016 |

Töten von Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar

Das OVG Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. … mehr

20.05.2016 |

Jobcenter muss keine Unterkunftskosten für Pritschenwagen zahlen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hartz-IV-Leistungsempfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, von dem zuständigen Jobcenter keine Unterkunftskosten verlangen kann. … mehr

20.05.2016 |

Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin auch dann einen Schulausschluss rechtfertigen, wenn diese von ihm als "Spaß" verstanden wurden. … mehr

20.05.2016 |

Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten

Das am 20.05.2016 in Kraft tretende Tabakerzeugnisgesetz sieht vor, dass künftig auf Zigarettenschachteln gesundheitliche Warnhinweise abgebildet werden müssen. … mehr

20.05.2016 |

BVerfG lässt Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. … mehr

20.05.2016 |

Verwirkung von Mitgliedsrechten in einem Automobilclub nach Alkoholfahrt

Das AG München hat entschieden, dass ein Automobilclub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen kann. … mehr

20.05.2016 |

Neue Tabak-Regeln gelten in allen EU-Ländern

Zum 20.05.2016 müssen alle EU-Staaten die Vorgaben der neuen EU-Tabakrichtlinie erfüllen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten vor zwei Jahren verabschiedet haben. … mehr

20.05.2016 |

Zwingende Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Forums durch rügelose Einlassung trotz vorheriger Prorogation eines drittstaatlichen Gerichts ("Taser International")

Parteien eines Rechtsgeschäfts vereinbaren oftmals die Kompetenz eines bestimmten Gerichts, welches für alle mit der Übereinkunft in Verbindung ...(aus jurisPR-IWR 3/2016 Anm. 1) … mehr

19.05.2016 |

Klage gegen dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Tochterunternehmen der Telekom erfolgreich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch darauf hat, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. … mehr

19.05.2016 |

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. … mehr

19.05.2016 |

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. … mehr

19.05.2016 |

Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Die Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück hat die Angeklagten in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht bzw. … mehr

19.05.2016 |

Klagebefugnis wegen Umweltverträglichkeitsprüfung nur für anerkannte Umweltverbände

Das VG Köln hat entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. … mehr

19.05.2016 |

Mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Menschenhandel notwendig

Aus einem Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen müssen. … mehr

19.05.2016 |

Voraussetzungen für Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Das BVerwG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Pflegegeld, das einer Großmutter für die Pflege ihres Enkels grundsätzlich zusteht, gekürzt werden kann. … mehr

19.05.2016 |

Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung

Das OLG Hamm hat einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte. … mehr

19.05.2016 |

Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

19.05.2016 |

Keine "Verschiebung" von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden kann. … mehr

19.05.2016 |

"Ehrenkodex" bei Online-Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

Das OLG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig ist und unterlassen werden muss. … mehr

19.05.2016 |

Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht bei verweigerter Identitätsfeststellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt. … mehr

18.05.2016 |

Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. … mehr

18.05.2016 |

Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. … mehr

18.05.2016 |

Längere Frist für Kita-Ausbau

Die Bundesregierung will den Ländern ein Jahr mehr Zeit geben, um Millionensummen für den Ausbau von Kita-Plätzen zu bewilligen. … mehr

18.05.2016 |

Autoglaserei darf nach Austausch einer Windschutzscheibe keine Schadstoffplakette anbringen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Kfz-Glaserei nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen darf. … mehr

18.05.2016 |

Namensnutzung im Konzern

Der BFH hat entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen ist und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt. … mehr

18.05.2016 |

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Das VG Berlin hat entschieden, dass an Berliner Ganztagsschulen kein Anspruch auf ein veganes Mittagessen besteht. … mehr

18.05.2016 |

Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Krankenkassen eine Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden, nicht kraft Satzung bezuschussen dürfen, sondern auch krebskranke Versicherte die Kosten für das Einfrieren von Ei und Samenzellen selbst tragen müssen. … mehr

18.05.2016 |

Intraligamentäre Anästhesie kann echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften kann, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. … mehr

18.05.2016 |

Wechsel eines IT-Unternehmens in andere Berufsgenossenschaft wegen geänderten Verhältnissen im Betrieb?

Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob ein großes IT-Unternehmen nach Änderungen in den Betriebsverhältnissen von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in die günstigeren Tarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wechseln darf. … mehr

17.05.2016 |

Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

Der VGH Kassel hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, geltende Luftreinhaltepläne zu ändern. … mehr

17.05.2016 |

Klage gegen Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

Das OVG Koblenz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen. … mehr

17.05.2016 |

"Nettolohnoptimierung" im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. … mehr

17.05.2016 |

Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind. … mehr

17.05.2016 |

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

Das VG Trier hat entschieden, dass zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, auch wenn diese Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. … mehr

17.05.2016 |

§ 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

Das FG Köln hält § 32a KStG für verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. … mehr

22.04.2016 |

Gesetz zur Finanzmarktnovellierung verabschiedet - Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Sanktionen

Als Teil der Aufarbeitung der Finanzkrise will der europäische Gesetzgeber den sogenannten Marktmissbrauch weiter bekämpfen. Unter Marktmissbrauch ...(aus jurisPR-Compl 2/2016 Anm. 3) … mehr

14.04.2016 |

Entgeltsicherung von griechischen Seeleuten bei Arbeitgeberinsolvenz ("Stroumpoulis")

Orientierungssatz zur AnmerkungDie Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...(aus jurisPR-TranspR 2/2016 Anm. 1) … mehr

06.04.2016 |

Wegfall der Hofeseigenschaft

Werden landwirtschaftliche Betriebe, die zumindest früher einmal Hof im Sinne der HöfeO waren, nicht mehr aktiv vom Eigentümer bewirtschaftet, ...(aus jurisPR-AgrarR 2/2016 Anm. 1) … mehr