juris Nachrichten

Aktuelles

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12.12.2016 |

Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

Der BFH bestätigt die in der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Annahme einer Ablaufhemmung aufgrund eines ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2016 Anm. 1) … mehr

12.12.2016 |

Teilerlass des BAföG-Darlehens bei Mindestausbildungszeit

Gegenstand des zu besprechenden Urteils ist die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des dem Auszubildenden als Darlehen gewährten Teils ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2016 Anm. 1) … mehr

09.12.2016 |

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom

Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat. … mehr

09.12.2016 |

Nährwertkennzeichnung wird Pflicht

Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben auf Verpackungen für Hersteller Pflicht. Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. … mehr

09.12.2016 |

Ordnungsgemäße Mangelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile?

Das AG Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes Teil ersetzt, wenn das defekte Teil nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und durch ein neues Teil ersetzt wird, das ebenso gut funktioniert. … mehr

09.12.2016 |

Verkehrssicherungspflicht für Bäume: Beweislast des Geschädigten

Das AG München hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, das durch den Umsturz eines Baums beschädigt wurde, beweisen muss, dass der Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht für die auf seinem Grundstück befindlichen Bäume verletzt hat. … mehr

09.12.2016 |

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Streit zwischen Architekt und Auftraggeber über die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, wen die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn der Auftraggeber der Honorarforderung des Architekten ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2016 Anm. 1) … mehr

08.12.2016 |

DRB-Stellungnahme 22/16 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der RL (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2016, in der sie über vier Revisionen bezüglich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

08.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 84/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. … mehr

08.12.2016 |

Rewe darf 67 Standorte von Edeka übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 08.12.2016 die Weiterveräußerung von 63 Lebensmitteleinzelhandels-Standorten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München von Edeka an Rewe freigegeben. … mehr

08.12.2016 |

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann: Beschwerde auch von Rewe zurückgenommen

Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen. … mehr

08.12.2016 |

BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels

Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) zu beschränken. … mehr

08.12.2016 |

Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss hingenommen werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkehrssicherungspflichtige auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. … mehr

08.12.2016 |

Vorvertragliche Informationspflichten von Inkassobüros

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Inkassobüro bei seinen Tätigkeiten als Kreditvermittler verpflichtet ist, den Verbrauchern, mit denen es für einen nicht getilgten Kredit im Namen der Gläubiger Stundungs- oder Ratenvereinbarungen schließt, zuvor bestimmte vorvertragliche Informationen zu erteilen. … mehr

08.12.2016 |

Stichprobenartige Durchsuchung eines Strafgefangenen vor Gang zum Besuch

Das BVerfG hat entschieden, dass bei der Anordnung einer stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch eine Abweichung im Einzelfall möglich sein muss, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen besonders fernliegt. … mehr

08.12.2016 |

Deutschland muss EU-Vorschriften über Führerscheine umsetzen

Die Europäische Kommission hat bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Dänemark die Umsetzung der RL 2014/85/EU über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt. … mehr

08.12.2016 |

Fahrzeugemissionen: Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat am 08.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. … mehr

08.12.2016 |

BRAK-Stellungnahme 41/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Stellung genommen. … mehr

08.12.2016 |

Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung erfolgreich

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Beanstandung des Landrats des Wetteraukreises gegenüber der Stadt Karben wegen des Verzichts auf die Erhebung von Straßenbeiträgen rechtswidrig war. … mehr

08.12.2016 |

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, ein Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. … mehr

08.12.2016 |

Einseitige Festlegung einer konkreten Hilfe durch den Leistungsberechtigten

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein Anspruch gegenüber dem öffentlichen Jugendhilfeträger auf Internatsbeschulung als ...(aus jurisPR-SozR 25/2016 Anm. 1) … mehr

07.12.2016 |

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

07.12.2016 |

Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp vorgehen

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Kreis Düren als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen darf. … mehr

07.12.2016 |

Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Das BVerwG hat entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. … mehr

07.12.2016 |

Informationsanspruch zu Fahrtenbüchern nach Informationszugangsgesetz

Das OVG Magdeburg hat den Anspruch eines Redakteurs auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs bestätigt. … mehr

07.12.2016 |

Keine Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Kindertagesstätte

Das VG Dresden hat entschieden, dass Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen führen. … mehr

07.12.2016 |

Kein Unterhaltsanspruch gegen "Ex" bei Zusammenziehen mit neuem Partner

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen kann, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. … mehr

07.12.2016 |

Bereitschaftsbetreuung keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, nicht gesetzlich sozialversichert ist. … mehr

07.12.2016 |

Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden. … mehr

07.12.2016 |

Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. … mehr

07.12.2016 |

Mindestmengenregelung von jährlich 14 "Level-1-Geburten" in Perinatalzentren rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung, unzulässig ist. … mehr

07.12.2016 |

Strafe in Millionenhöhe für Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Euro-Zinsderivatekartell

Die Europäische Kommission hat gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. … mehr

07.12.2016 |

Kommission genehmigt Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

07.12.2016 |

Streit um Klosterhof Neuburg bei Heidelberg: Kündigung des Pachtverhältnisses wirksam

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses auf dem Klosterhof von Stift Neuburg zum 31.12.2016 wirksam ist. … mehr

07.12.2016 |

Zulässige Verwendung von Daten auf angekauften Steuer-CDs

Der EGMR hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Durchsuchungsmaßnahme im Rahmen von Ermittlungen deutscher ...(aus jurisPR-StrafR 25/2016 Anm. 1) … mehr

07.12.2016 |

Die Neuregelungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

I. Stand der Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Bundesteilhabegesetz in zweiter und dritter Beratung beschlossen. Der Gesetzesbeschluss ist mit ...(aus jurisPR-ArbR 49/2016 Anm. 1) … mehr

06.12.2016 |

Einigung über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen

Die Europäische Kommission begrüßt die am 05.12.2016 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gefundene Einigung, dass künftig systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend sein werden, auch für EU-Bürger. … mehr

06.12.2016 |

EU-Kommission berichtet über Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, welche die EU-Kommission am 06.12.2016 vorgelegt hat. … mehr

06.12.2016 |

Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer ist Reisemangel

Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldetem Unfall beim Transfer zum Hotel den Reisepreis erstatten muss. … mehr

06.12.2016 |

Arzthaftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, dem Kind auf Schadensersatz haften. … mehr

06.12.2016 |

Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

Das BVerfG hat entschieden, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstieges nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 jedoch eine "angemessene" Entschädigung zusteht. … mehr

06.12.2016 |

Querspange Erbach: Flurbereinigung kann beginnen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Flurbereinigungsverfahren für das Gebiet Erbach-Dellmensingen zum Neubau der B 311 sofort beginnen kann. … mehr

06.12.2016 |

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen

Gegenstand der Entscheidung sind vier bisher vom BGH nicht entschiedene Grundsatzfragen zum Erwerbervertrag: Die Frage der Wirksamkeit einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2016 Anm. 1) … mehr

06.12.2016 |

Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen

Wer ist Inhaber des Totenfürsorgerechts? Wem gegenüber hat derjenige einen Erstattungsanspruch, der die Bestattung auf eigene Kosten an Stelle des ...(aus jurisPR-FamR 25/2016 Anm. 1) … mehr

05.12.2016 |

WiFi4EU: Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN

Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates am 02.12.2016 auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. … mehr

05.12.2016 |

Keine Teilhabe an Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Ehemann im Rahmen des Versorgungsausgleiches aufgrund der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen nicht teilhaben darf. … mehr

05.12.2016 |

Auswirkungen beiderseitiger Irrtümer bei der Wertbemessung der Gegenleistung auf die Schenkungsanfechtung

Der BGH setzt sich ein weiteres Mal mit einer Fragestellung bei der Schenkungsanfechtung gemäß § 134 Abs. 1 InsO auseinander. Der BGH erweitert ...(aus jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 1) … mehr

02.12.2016 |

Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des BGH ernannt. … mehr

02.12.2016 |

Streit um Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe legen Kaufvertrag vor

Edeka und Rewe haben am 02.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. … mehr

02.12.2016 |

Einigung zwischen Deutschland und EU-Kommission über Pkw-Maut

Die EU-Kommission und Deutschland haben sich am 01.12.2016 hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt. … mehr

02.12.2016 |

Abschiebung von bereits in Bulgarien anerkannten syrischen Flüchtlingen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf. … mehr

02.12.2016 |

Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung zu

Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet. … mehr

02.12.2016 |

Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundestag hat am 02.12.2016 mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August 2016 vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. … mehr

02.12.2016 |

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. … mehr

02.12.2016 |

Vertragspartner des Energieversorgers bei Untervermietung

Das AG München hat entschieden, dass ein Untermieter, der allein in einer Wohung lebt, als Vertragspartner des Energieversorgers zur Zahlung der Strom- und Gasgebühren verpflichtet ist. … mehr

02.12.2016 |

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden darf. … mehr

02.12.2016 |

Editorial 24/2016

Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Filesharing-Plattformen und die daraus eventuell resultierende Störerhaftung der Anschlussinhaber gegenüber den ...(aus jurisPR-ITR 24/2016 Anm. 1) … mehr

01.12.2016 |

DAV-Stellungnahme 79/16 zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)" des BMF kritisch Stellung genommen. … mehr

01.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

01.12.2016 |

Kein Pauschalverbot für Pegida-Chef Bachmann als Versammlungsleiter

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden den Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen darf. … mehr

01.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.12.2016, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

01.12.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/16 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sechs Revisionen zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie Angelegenheiten der Vertragszahnärzte zu entscheiden hatte. … mehr

01.12.2016 |

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. … mehr

01.12.2016 |

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. … mehr

01.12.2016 |

Dr. Peter Allgayer neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Peter Allgayer zum Richter am BGH ernannt. … mehr

01.12.2016 |

EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

Das EU-Parlament hat dem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt. … mehr

01.12.2016 |

Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten"Auslandsfonds

Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei so genannten "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen. … mehr

01.12.2016 |

Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?

Das FG Stuttgart hat die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgesetzt aufgrund ernsthafter Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. … mehr

01.12.2016 |

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt ist, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern. … mehr

01.12.2016 |

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung. … mehr

01.12.2016 |

Erfolgreiche Vertragsverletzungsklage gegen Luxemburg wegen Kraftverkehrsunternehmensregister

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Luxemburg es versäumt hat, ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen einzurichten, das mit den Registern der anderen Mitgliedstaaten vernetzt ist. … mehr

01.12.2016 |

Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

Das FG Köln kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. … mehr

01.12.2016 |

Mehrwertsteuer-Reform soll Online-Handel und Fiskus stärken

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. … mehr

01.12.2016 |

Musikbunker Aachen: Baugenehmigung für Umwidmung des Kellergeschosses aufgehoben

Das VG Aachen hat entschieden, dass die dem Musikbunker Aachen erteilte Baugenehmigung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme aufzuheben ist. … mehr

01.12.2016 |

Bund soll Atom-Endlagerung übernehmen

Betreiber von Kernkraftwerken sollen für den Rückbau ihrer Anlagen zuständig bleiben, werden aber gegen Einzahlung in einen Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit. … mehr

01.12.2016 |

Grenzüberschreitende Nutzung von Online-Inhalten

Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat am 29.11.2016 für einen Verordnungsentwurf zur "Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten" im Binnenmarkt gestimmt mit der Folge, dass Konsumenten zukünftig audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind. … mehr

01.12.2016 |

"Sauschwänzlebahn": Winterbetrieb in drei Tunneln vorläufig weiter zulässig

Der VGH Mannheim hat den Winterbetrieb in drei Tunneln der "Sauschwänzlebahn" – einer im Südschwarzwald fahrenden Museumsbahn – vorläufig als weiter zulässig erklärt. … mehr

01.12.2016 |

Mangel der Mietsache bei negativer Veränderung des Wohnumfeldes?

Unter den Mangelbegriff des § 536 BGB fallen bekanntlich nicht nur die dem Mietgegenstand unmittelbar anhaftenden Fehler, sondern auch solche ...(aus jurisPR-MietR 24/2016 Anm. 1) … mehr

30.11.2016 |

Finanzbehörde wird umstrukturiert

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für eine Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) frei gemacht. … mehr

30.11.2016 |

Kritik an Heil- und Hilfsmittelreform

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird von Gesundheitsexperten sowie den betroffenen Branchenvertretern sehr befürwortet; einzelne Regelungen stoßen jedoch auf Bedenken. … mehr

30.11.2016 |

Änderung des Vergabeverfahren geplant

Das Verfahren zur Vergabe so genannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30.11.2016 dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung zu. … mehr

30.11.2016 |

Mehr Information für Internet-Kunden

Kunden von Telekommunikationsunternehmen sollen bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30.11.2016 einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. … mehr

30.11.2016 |

Kindergeld wird erhöht

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2016 eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen: So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert, außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden. … mehr

30.11.2016 |

Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte

Das BSG hat entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. … mehr

30.11.2016 |

Keine Barzahlung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages

Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt. Die Kläger in den beiden Verfahren sind rundfunkbeitragspflichtig. … mehr

30.11.2016 |

Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2016 ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt, nämlich als erstens die Energieeffizienz, zweitens eine weltweite Führungsrolle Europas bei den erneuerbaren Energien und drittens einen fairen Übergang zu sauberen Energien auch für die Verbraucher. … mehr

30.11.2016 |

Unterhaltsleitlinien: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2017

Die Familiensenate des OLG Dresden haben mit Wirkung ab dem 01.01.2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst. … mehr

30.11.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.11.2016, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

30.11.2016 |

Etappensieg für Kleinanleger im Telekom-Musterprozess

Das OLG Frankfurt hat im Kapitalanleger-Musterverfahren anlässlich des dritten Börsenganges der Deutschen Telekom AG im Jahre 2000 entschieden, dass das Unternehmen einen schwerwiegenden Fehler im damaligen Verkaufsprospekt verschuldet hat. … mehr

30.11.2016 |

Einfrieren der Gelder von Arkady Rotenberg

Das EuG hat das gegen Herrn Arkady Rotenberg für den Zeitraum 2015 bis 2016 verhängte Einfrieren von Geldern bestätigt; das Einfrieren von Geldern für den Zeitraum 2014 bis 2015 hat es dagegen für nichtig erklärt. … mehr

30.11.2016 |

Maßnahmen Frankreichs zugunsten von France Télécom

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004 für nichtig erklärt hat, mit der diese feststellte, dass der Aktionärsvorschuss, den die französischen Behörden der France Télécom angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten Ende 2002 angeboten hatten, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

30.11.2016 |

Kein grundsätzliches Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfestes nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. … mehr

30.11.2016 |

Karfreitag: Strikter Feiertagsschutz ohne Ausnahmen verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitages in Bayern, der keine Befreiungsmöglichkeit von den Handlungsverboten für den Karfreitag vorsieht, gegen das Grundgesetz verstößt. … mehr

30.11.2016 |

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA-Beamten

Das VG Trier hat sich mit der Frage befasst, ob ein Justizvollzugsbeamter, der seine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit Antiquitäten trotz Fortsetzung der Tätigkeit nicht verlängert hat, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

30.11.2016 |

Weg frei für Verkehrswegeplan 2030

Der Verkehrsausschuss hat am 30.11.2016 die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verabschiedet. … mehr

30.11.2016 |

Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. … mehr

30.11.2016 |

Viele Änderungen am Teilhabegesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in geänderter Fassung zugestimmt. … mehr

30.11.2016 |

Grünes Licht für Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes

Der Innenausschuss billigte am 30.11.2016 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in modifizierter Fassung. … mehr

30.11.2016 |

Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne ausreichenden Verdachtsgrad nicht ersetzt wird. … mehr

30.11.2016 |

Nachtragshaushalt 2016: Förderung der Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. … mehr

30.11.2016 |

Richter am BGH Karlheinz Stöhr im Ruhestand

Richter am BGH Karlheinz Stöhr wird mit Ablauf des 30.11.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Stöhr wurde am 22.06.1951 in Bamberg geboren. … mehr

30.11.2016 |

Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht 2016 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 den Rentenversicherungsbericht 2016 und den diesen ergänzenden Alterssicherungsbericht beschlossen. … mehr

30.11.2016 |

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen nationalsozialistischen Handyfotos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm mit Hakenkreuzarmbinde und Hitlergruß und Bilder von Adolf Hitler gefunden wurden, zu Recht aus dem Dienstverhältnis entlassen worden ist. … mehr

30.11.2016 |

Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Krypta im Untergeschoss einer Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, eingebaut werden darf. … mehr

30.11.2016 |

Unfallgefahr durch alte Autofahrer

Der Petitionsausschuss sieht vermehrten Forschungsbedarf hinsichtlich der Fahreignung von Personen über 75 Jahren und der Unfallgefahr, die von dieser Personengruppe ausgeht. … mehr

30.11.2016 |

Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG bei Nichtfeststehen der Unfallursächlichkeit

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein betriebsgefahrerhöhender Umstand eines Unfallbeteiligten bei der Abwägung nach ...(aus jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 1) … mehr

29.11.2016 |

Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein kosovarischer Asylbewerber nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens rücküberstellt werden darf. … mehr

29.11.2016 |

Ausweisung als Naturschutzgebiet im Heidekreis rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Ausweisung des Naturschutzgebiets "Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor" im Landkreis Heidekreis im Wesentlichen nicht zu beanstanden ist. … mehr

29.11.2016 |

Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in einem Rockerclub rechtmäßig ist. Der Antragsteller war Inhaber mehrerer Waffenscheine. … mehr

29.11.2016 |

Fehlerhafte Behandlung mit Medikament "Carmen"

Die vom OLG Hamm getroffene Entscheidung zur fehlerhaften Behandlung eines Patienten mit dem Medikament Carmen ist nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH rechtskräftig geworden. … mehr

29.11.2016 |

US-Beihilfen für Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig

Ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation (WTO) hat am 28.11.2016 entschieden, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoßen. … mehr

29.11.2016 |

Conterganstiftungsgesetz ist umstritten

Die geplante Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes stößt bei Betroffenen und Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. … mehr

29.11.2016 |

Grundsicherung: Diskussion um beschränkte Ansprüche für EU-Ausländer

Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Anspruchs auf Grundsicherung für EU-Ausländer stößt bei Experten auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. … mehr

29.11.2016 |

Änderungen bei Grundsicherung umstritten

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Regelsätze in der Grundsicherung nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) sowie die von der Regierung vorgelegte Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) stoßen auf ein unterschiedliches Echo. … mehr

29.11.2016 |

Verweigerung eines Studienvisums aus Gründen der öffentlichen Sicherheit?

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen Drittstaatsangehörigen ein Studienvisum aus Gründen der öffentlichen Sicherheit versagt werden kann. … mehr

29.11.2016 |

Stärkere Verfolgung von Verkehrssündern im EU-Ausland

Verkehrssünder in der EU werden aufgrund des neuen automatischen Informationsaustauschs häufiger verfolgt. … mehr

29.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 78/16 zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kritisch zum Bundeswehreinsatz im Inneren, insbesondere zum neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Stellung genommen. … mehr

29.11.2016 |

Rechenschaftslegungs- und Auskunftsansprüche von Genussrechtsinhabern

Die Entscheidung behandelt die Frage, welche Informationsrechte Inhabern von ergebnisabhängigen Genussscheinen gegen den Emittenten zustehen ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 1) … mehr

28.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 77/16 zum Ausschluss von Unionsbürgern von Sozialleistungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII Stellung genommen. … mehr

28.11.2016 |

Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen, die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit und verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. … mehr

28.11.2016 |

Neue EU-Vorschriften für ein stärkeres Finanzsystem

Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate – sogenannte zentrale Gegenparteien – in Schieflage geraten. … mehr

28.11.2016 |

Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer

Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern sollen zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. … mehr

28.11.2016 |

Betriebsratswahl wirksam angefochten

Das ArbG Düsseldorf hat sich mit der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl sowie arbeitgeberseitigen Anträgen auf Auflösung des Betriebsrats bzw. … mehr

28.11.2016 |

Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Kindsvaters

Das SG Speyer hat entschieden, dass der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. … mehr

28.11.2016 |

Keine Aufnahme in deutsche Rechtsanwaltskammer bei unwürdigem Verhalten

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. … mehr

28.11.2016 |

Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die sichere Übermittlung von Schriftstücken zwischen Rechtsanwälten und Gerichten ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. … mehr

28.11.2016 |

Regelungen über Abschluss und Vermittlung von Pferdewetten verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind. … mehr

28.11.2016 |

BGH bestätigt Urteil gegen Auschwitz-Wachmann

Der BGH hat die Verurteilung des früheren SS-Mannes Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Massenmord zu vier Jahren Haft für rechtskräftig erklärt. … mehr

28.11.2016 |

Keine Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen

Das OVG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist. … mehr

25.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 75/16 zur Frage des "Eigentums" an Daten und Informationen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befasst sich mit der Frage des "Eigentums" an Daten und Informationen, gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene. … mehr

25.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 76/16 zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren im Saarland

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf des Landtages des Saarlandes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung (AGPsychPbG) Stellung genommen. … mehr

25.11.2016 |

Bundesrat setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle von Lkws mit stehenden Fahrzeugen setzt sich der Bundesrat für eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten und Abstandswarnern ein. … mehr

25.11.2016 |

Grünes Licht für Flexi-Rente

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen. … mehr

25.11.2016 |

Sparkassen dürfen Zahlungsfunktion "Kwitt" gemeinsam anbieten

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die Zahlungsfunktion "Kwitt", mit der Sparkassen-Kunden künftig Geldbeträge von Handy zu Handy senden können. … mehr

25.11.2016 |

Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gefordert

Der Bundesrat will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. … mehr

25.11.2016 |

Bundesrat fordert mehr Rechtssicherheit bei Finanzierung des Atomausstiegs

Der Bundesrat hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung vorgesehenen 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken ausreichend sind. … mehr

25.11.2016 |

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 25.11.2016 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu. … mehr

25.11.2016 |

Sicherung der notärztlichen Versorgung auf dem Land

Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern möchten die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen und haben hierfür am 25.11.2016 eine Entschließung vorgestellt. … mehr

25.11.2016 |

Bessere Versorgung psychisch Kranker geplant

Die Versorgung psychisch kranker Menschen soll optimiert und an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden. … mehr

25.11.2016 |

Änderungen im AÜG gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. … mehr

25.11.2016 |

Feuerwehrleute: Neuregelung des Krankenversicherungs-Zuschusses durch Gemeinderat notwendig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in Baden-Württemberg Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln müssen. … mehr

25.11.2016 |

Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. … mehr

25.11.2016 |

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. … mehr

25.11.2016 |

Empfehlungen für neue CO2-Emissionsprüfverfahren bei Autos

Unabhängige Wissenschaftler einer hochrangigen Beratergruppe haben der Kommission am 25.11.2016 ihre Stellungnahme zur Verbesserung der Messung von CO2 –Emissionen von Autos übergeben. … mehr

25.11.2016 |

Rückblick auf 951. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 mit 46 Vorlagen befasst, u.a. mit der Flexirente, Neuregelungen bei der Leiharbeit und der Entlastung für Kommunen bei Integrationskosten. … mehr

25.11.2016 |

Bundesrat fordert Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen

Der Bundesrat hat sich am 25.11.2016 kritisch mit den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. … mehr

25.11.2016 |

Bundesrat warnt vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten

Der Bundesrat möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. … mehr

25.11.2016 |

Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt

Bundesministerin Andrea Nahles hat am 25.11.2016 ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. … mehr

25.11.2016 |

Länder bekommen mehr Geld für den Nahverkehr

Nach langen Verhandlungen sollen die Länder noch in diesem Jahr 8,2 Mrd. Euro für den Schienenpersonennahverkehr erhalten, das sind 200 Mio. … mehr

25.11.2016 |

Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke

Das AG München hat entschieden, dass eine Apotheke in der Regel geringere Sicherheitspflichten treffen als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. … mehr

25.11.2016 |

Ordre public-Einwand gegen Vollstreckung aus ausländischer Entscheidung bei Unionsrecht verletzendem Verfahren

Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit ist ein hohes Vertrauen in die rechtsstaatliche ...(aus jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1) … mehr

24.11.2016 |

BRAK-Stellungnahme 40/16 zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Stellung genommen. … mehr

24.11.2016 |

Haftung des Hufschmiedes beim Beschlagen eines Pferdes

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Hufschmied nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung eines Pferdes auch für dessen Springuntauglichkeit infolge Lahmheit haftet. … mehr

24.11.2016 |

Umrüstung von VW-Autos Thema im Untersuchungsausschuss

Der Justiziar des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages darauf aufmerksam gemacht, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssen, wenn sie sich weigern, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. … mehr

24.11.2016 |

Deutscher Sozialgerichtstag e.V. gegen Schwächung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. beobachtet den Verlust sozialrechtlicher Lehrstühle an den Universitäten mit Sorge. … mehr

24.11.2016 |

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. … mehr

24.11.2016 |

Berechnungskonzept der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Das LSG Essen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt. … mehr

24.11.2016 |

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt. Die Klägerin ist Studienrätin an einem Berliner Gymnasium. … mehr

24.11.2016 |

Hartz IV: Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz nicht ohne weiteres dazu verpflichtet werden darf, sich eine Wohnung zu suchen. … mehr

24.11.2016 |

Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

Der VGH München hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat, verlangen kann. … mehr

24.11.2016 |

Zivilgerichtliche Billigkeitsüberprüfung von Eisenbahn-Fahrwegnutzungsentgelten

Generalanwalt Mengozzi hat sich zu der Frage geäußert, ob die von einem Eisenbahninfrastrukturbetreiber wie der DB Netz AG in einem Vertrag mit einem Eisenbahnunternehmen einseitig festgelegten Fahrwegnutzungsentgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle zugänglich sind. … mehr

24.11.2016 |

Ansprüche von Sozialversicherungsträgern auf Herausgabe von Behandlungs- und Pflegeunterlagen zwecks Prüfung von Behandlungsfehlern

Verstirbt die Versicherungsnehmerin einer gesetzlichen Krankenkasse, so ist es fraglich, ob die Krankenkasse zur Prüfung eines Behandlungs- und ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2016 Anm. 1) … mehr

23.11.2016 |

Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass es dem Suchmaschinen-Betreiber Yahoo, der sich unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wandte, zumutbar ist, sich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an die Fachgerichte zu wenden. … mehr

23.11.2016 |

Auskunftsanspruch eines Spenderkindes über seine genetische Abstammung

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. … mehr

23.11.2016 |

Anpassung des Datenschutzrechts an Datenschutz-Grundverordnung

Im Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als unmittelbar in allem Mitgliedstaaten der EU geltendes Recht in Kraft treten. … mehr

23.11.2016 |

Beschlüsse der 6. Satzungsversammlung bei der BRAK vom 21.11.2016

In ihrer 3. Sitzung am 21.11.2016 hat sich die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit einer Reihe von Fragen zur Zulassung von Fachanwältinnen und Fachanwälten sowie zur Fortbildung befasst. … mehr

23.11.2016 |

Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. … mehr

23.11.2016 |

Keine generelle Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können. … mehr

23.11.2016 |

Reform des EU-Bankensektors

Die Europäische Kommission hat am 23.11.2016 eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. … mehr

23.11.2016 |

Kein Schadensersatz nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung von einem Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion verlangen kann, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. … mehr

23.11.2016 |

Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten

Der EuGH hat entschieden, dass Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen "Informationen über Emissionen in die Umwelt" darstellen, so dass sie im Rahmen eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten offengelegt werden müssen. … mehr

23.11.2016 |

Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann. … mehr

23.11.2016 |

Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Sierra Rutile Limited durch die Iluka Resources Limited freigegeben. … mehr

23.11.2016 |

Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung

Das BVerwG hat ein Urteil des OVG Magdeburg bestätigt, wonach in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit ungehindert aufzustehen, sich hinzulegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken zu können. … mehr

23.11.2016 |

Regelungen zum Pfändungsschutz sollen überarbeitet werden

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am 23.11.2016 einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. … mehr

23.11.2016 |

Leichterer Regress für Scheinväter

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt. … mehr

22.11.2016 |

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet. … mehr

22.11.2016 |

Streik der Lufthansa-Piloten am 23.11.2016 zulässig

Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23.11.2016 zu verbieten. … mehr

22.11.2016 |

Dr. Norbert Mutzbauer neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

22.11.2016 |

Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein 18-jähriger arabisch-stämmiger Syrer einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, da er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hat. … mehr

22.11.2016 |

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat", klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. … mehr

22.11.2016 |

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen nicht vorliegt. … mehr

22.11.2016 |

Neue Insolvenzregeln sollen Unternehmen frühzeitig helfen

Die EU-Kommission wird am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorlegen. … mehr

22.11.2016 |

Bund übernimmt Atom-Endlagerung

Betreiber von Kernkraftwerken sollen für den Rückbau ihrer Anlagen zuständig bleiben, aber gegen Einzahlung in einen Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit werden. … mehr

22.11.2016 |

Ergänzungen bei Energiestatistiken

Da das bisherige Energiestatistikgesetz (EnStatG) dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen. … mehr

21.11.2016 |

Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Neuregelungen im Landeswahlgesetz über konsultative Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar sind. … mehr

21.11.2016 |

Sozialgerichtstag fordert Erhalt von Behinderten-Leistungen aus einer Hand

Beim 6. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam haben sich die Sozialrechts-Experten einhellig gegen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Bundesteilhabegesetz ausgesprochen und empfohlen, dass seit 2001 geltende Prinzip der Leistung aus einer Hand beizubehalten. … mehr

21.11.2016 |

"NSA-Untersuchungsausschuss" darf Snowden vorladen

Die Opposition im Bundestag hat bei ihren Bemühungen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu laden, einen Teilerfolg errungen. … mehr

21.11.2016 |

Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "Stiftung LIES" verboten und aufgelöst

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "LIES! Stiftung", das größte deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten, verboten. … mehr

21.11.2016 |

Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern darf, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. … mehr

18.11.2016 |

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Beamtin keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherten personenbezogenen Daten hat. … mehr

18.11.2016 |

Kein Lohn bei Schwarzarbeit

Das AG München hat entschieden, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. … mehr

18.11.2016 |

Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenversicherung ausbaut. Gut 70 Mio. … mehr

18.11.2016 |

Mehr Sicherheit für Fahranfänger

Die Bundesregierung will die Aus- und Weiterbildung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen verbessern. Fahrschulen sollen zudem durch Entbürokratisierungen entlastet werden. … mehr

18.11.2016 |

Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster erneut rechtswidrig

Das VG Münster hat das Bewertungssystem der Uni Münster auf der Grundlage ihrer Zugangs- und Zulassungsordnung für Master-Studenten der BWL als rechtswidrig beurteilt. … mehr

18.11.2016 |

Keine Getränkeauslieferung am Sonntag

Das VG Münster hat entschieden, dass die Firma "flaschenpost GmbH" an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen darf. … mehr

18.11.2016 |

Zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

Das LG Coburg hat zum Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen Störungen vom Nachbargrundstück entschieden. … mehr

17.11.2016 |

Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis "1 zu 1"

Das BVerwG hat entschieden, dass die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen ist. … mehr

17.11.2016 |

Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst ist, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. … mehr

17.11.2016 |

Asylverfahren Shepherd: Kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung

Das VG München hat entschieden, dass der US-Deserteur Andre Lawrence Shepherd keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. … mehr

17.11.2016 |

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz hat. … mehr

17.11.2016 |

Leiharbeit durch Rotkreuzschwestern?

Der EuGH hat entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. … mehr

17.11.2016 |

Ohne Fahrprüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur derjenige hat, der eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. … mehr

17.11.2016 |

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. … mehr

17.11.2016 |

Deutschland soll EU-Vorschriften zur Sicherheit der Eisenbahnen vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen. … mehr

17.11.2016 |

Bundesrat will Waffenrecht ergänzen

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. … mehr

17.11.2016 |

Karlsruher Finanzamtsneubau fügt sich in die Umgebungsbebauung ein

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Bauvorbescheid zum Finanzamtsneubau in Karlsruhe nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. … mehr

17.11.2016 |

Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich

Das VG Köln hat entschieden, dass die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung mangels erforderlicher förmlicher Planung rechtswidrig ist. … mehr

17.11.2016 |

Feststellung der Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union - Territoriale Reichweite des Verbots

Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit sollen Unionsmarken einheitliche Wirkung im gesamten Unionsgebiet entfalten. Im Verletzungsverfahren kann ...(aus jurisPR-WettbR 11/2016 Anm. 1) … mehr

16.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 74/16 zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz Stellung genommen. … mehr

16.11.2016 |

BRAK-Stellungnahme 36/16 zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/101/EG Stellung genommen. … mehr

16.11.2016 |

Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations- und genehmigungssystem vor

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2016 vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. … mehr

16.11.2016 |

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet

Künftig wird Kindern von Alleinerziehenden bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. … mehr

16.11.2016 |

OLG Hamm präzisiert Anforderungen an gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dann dem Kindeswohl widerspricht, wenn es bei den Kindeseltern gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht. … mehr

16.11.2016 |

Teldafax-Pleite: Strafverfahren eingestellt

Das LG Bonn hat das Verfahren gegen den Angeklagten Michael J. nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20.000 Euro endgültig eingestellt. … mehr

16.11.2016 |

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Der BFH hat entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt, sondern vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolge. … mehr

16.11.2016 |

Berücksichtigungsfähige Kosten für Antragsgebühren

Der EuGH hat entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie dem Erfordernis entgegensteht, bei Stellung eines Genehmigungsantrages die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen. … mehr

16.11.2016 |

Digitale Neuveröffentlichung vergriffener Bücher in Frankreich

Der EuGH hat entschieden, dass die französische Regelung über die digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher mit der Urheberrechtsrichtlinie nicht vereinbar ist. … mehr

16.11.2016 |

EuGH-Urteil zur Finanzierung der Postregulierungsbehörden

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob alle Postdiensteanbieter zu Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde verpflichtet werden dürfen. … mehr

16.11.2016 |

Streit um Wollhaus-Zentrum

Der VGH Mannheim hat den vorgesehenen Abriss des Wollhauses und einen Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele vorerst gestoppt. … mehr

15.11.2016 |

Siegfried Tittmann wird nicht "Stadtältester"

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Ex-DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann keinen Anspruch auf den Ehrentitel "Stadtältester" und den Ehrensold hat. … mehr

15.11.2016 |

BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr

15.11.2016 |

Haftung bei Verkehrsunfall: Betriebsgefahr bei berührungsloser Unfallverursachung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen breiten Straße stürzt ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, beweisen muss, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. … mehr

15.11.2016 |

Glasflaschenverbot in Bremer Bahnhofsvorstadt unwirksam

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das durch Polizeiverordnung geregelte Glasflaschenverbot in der Bremer Bahnhofsvorstadt unwirksam ist. … mehr

15.11.2016 |

AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen (Versorgungsrecht) einverstanden, nach den Grundsätzen zur Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen ist. … mehr

15.11.2016 |

14 Jahre Haft für zwei Heranwachsende wegen Verbrennens einer 19-jährigen Schwangeren

Der BGH hat die Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau zu jeweils einer Jugendstrafe von 14 Jahren bestätigt. … mehr

15.11.2016 |

Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Zuwendungsbewerber von Subventionen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. … mehr

15.11.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/16 zu Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.11.2016 zu Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

15.11.2016 |

"Werbefahrrad" muss entfernt werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein als Werbeträger abgestelltes Fahrrad in der Heidelberger Innenstadt mangels Erlaubnis für die straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden muss. … mehr

15.11.2016 |

Verjährung bei Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen muss, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht, wenn die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten hat. … mehr

15.11.2016 |

Kein Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in Holland

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, der als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland erzielt, keinen Werbungskostenabzug geltend machen kann. … mehr

15.11.2016 |

Altersgrenze von 35 Jahren für Polizeidienst unionsrechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

15.11.2016 |

Arbeitsunfall: Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Motorradfahrers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

15.11.2016 |

Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht herausgeben

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. … mehr

15.11.2016 |

Keine Deckung im Rahmen der Forderungsausfalldeckung bei beruflicher Tätigkeit des Schädigers

In der Privat-Haftpflichtversicherung besteht für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich gegen bestimmte Ausfälle von ...(aus jurisPR-VersR 11/2016 Anm. 1) … mehr

15.11.2016 |

Keine Pflicht zur vorherigen Bekanntgabe der Bewertungsmethode

Die vergaberechtlichen Transparenzanforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, etwaige Unterkriterien und insbesondere an die ...(aus jurisPR-VergR 2/2016 Anm. 1) … mehr

15.11.2016 |

Neue Datenschutzregelungen in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II, kurz PSD II) unter BDSG und DSGVO

A. Problemstellung
I. Regulierungsdruck und sich überschneidende Regelungen#pnl#Gerade Banken sind – nicht erst seit der Finanzkrise 2007 – einem starken ...(aus jurisPR-BKR 11/2016 Anm. 1) … mehr

14.11.2016 |

GEMA darf keinen Verlegeranteil an Verlage ausschütten

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf mit der Folge, dass die langjährige Praxis, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen, vor dem Aus steht. … mehr

14.11.2016 |

Richter am BGH Dr. Hans-Joachim Czub verstorben

Richter am BGH Dr. Hans-Joachim Czub ist am 15.11.2016 im Alter von 65 Jahren verstorben. Herr Dr. … mehr

14.11.2016 |

Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot verstößt. … mehr

14.11.2016 |

Klimaschutzplan 2050 beschlossen

Die Bundesregierung hat ihren nationalen Klimaschutzplan beschlossen und setzt damit das Pariser Übereinkommen um. Demnach muss die Energieversorgung bis 2050 nahezu ohne Kohle auskommen. … mehr

14.11.2016 |

Änderung des WEG geplant: Barrierefrei wohnen mit E-Mobil

In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. … mehr

14.11.2016 |

Wahlvorschriften des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig

Der VerfGH Stuttgart hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt. … mehr

14.11.2016 |

Gerüstbaufirma haftet nicht für selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma hat, welche das Gerüst aufgebaut hat. … mehr

14.11.2016 |

EU belegt weitere Stahl- und Eisenimporte aus China mit vorläufigen Strafzöllen

Die Europäische Kommission hat am 14.11.2016 ihre vorläufigen Antidumpingmaßnahmen auf weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China ausgeweitet. … mehr

14.11.2016 |

Unklare Entwicklung der Eigenheimkredite

Der Bundesregierung liegen noch keine verlässlichen Zahlen über die Kreditvergabe der Banken seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor. … mehr

11.11.2016 |

DRB-Stellungnahme 20/16 zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) kritisch Stellung genommen. … mehr

11.11.2016 |

Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze: Rat beschließt Verlängerung um drei Monate

Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat am 11.11.2016 beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. … mehr

11.11.2016 |

Rewe und Edeka verhandeln weiter: Beratungstermin im Tengelmann-Verfahren aufgehoben

Der BGH hat im Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplante Fusion von Edeka mit Tengelmann den angesetzten Beratungstermin aufgehoben. … mehr

11.11.2016 |

Dr. Andreas Grube neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am OLG Dr. Andreas Grube zum Richter am BGH ernannt. … mehr

11.11.2016 |

Nutzungsart "Laden" erlaubt kein Vereinsheim

Das AG München hat entschieden, dass es einem Wohnungseigentümer in der Regel untersagt ist, die ihm gehörenden Räume als Vereinsheim zu nutzen, wenn die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vorsieht. … mehr

11.11.2016 |

Zaunanlage auf öffentlichem Wegegrundstück muss entfernt werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anlieger einer Straße eine darauf errichtete Zaunanlage entfernen müssen, da es sich auch bei einem unbefestigten Wiesenweg um ein öffentliches Wegegrundstück handelt. … mehr

10.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 73/16 zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. … mehr

10.11.2016 |

Politische Betätigung eines Vereins nicht gemeinnützigkeitsschädlich

Das FG Kassel hat entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. … mehr

10.11.2016 |

Mutmaßlicher Islamist darf nicht Bundespolizist werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat, wenn er im Internet islamistisches Gedankengut verbreitet. … mehr

10.11.2016 |

Übernahme der Tiergesundheit-Sparte von Sanofi (Merial) durch Boehringer Ingelheim unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Geschäftszweigs Tiergesundheit des französischen Unternehmens Sanofi (Merial) durch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) nach der EU Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

10.11.2016 |

EU-Wettbewerbsaufsicht prüft Personenverkehrsdienste der tschechischen Bahngesellschaft České dráhy

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die tschechische Eisenbahngesellschaft České dráhy (ČD) nicht kostendeckende Preise berechnet hat, um die Wettbewerber im Schienenpersonenverkehr vom Markt zu verdrängen, und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. … mehr

10.11.2016 |

Online-Verleih von E-Books durch Bibliotheken

Der EuGH hat entschieden, dass das Verleihen von E-Books unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. … mehr

10.11.2016 |

Kein ausreichender Schutz von Meeresschildkröten in der Bucht von Kyparissia

Der EuGH hat festgestellt, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum Schutz der Meeresschildkröten Caretta caretta in der Bucht von Kyparissia verstoßen hat. … mehr

10.11.2016 |

Staatliche Beihilfen für spanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE

Der EuGH hat entschieden, dass die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. … mehr

10.11.2016 |

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. … mehr

10.11.2016 |

Markenstreit um Zauberwürfel "Rubik’s Cube"

Der EuGH hat entschieden, dass das EU-Markenamt (EUIPO) erneut über die Eintragung der Würfelform des Rubik’s Cube als dreidimensionale Unionsmarke entscheiden muss. … mehr

10.11.2016 |

Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A20 ohne Erfolg

Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen, da die Öffentlichkeitsbeteiligung fehlerfrei durchgeführt wurde. … mehr

10.11.2016 |

Änderung des Wettbewerbsrechts aufgrund zunehmender Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. … mehr

10.11.2016 |

Unionsrechtsverletzung durch Tarif für 0180er-Kundendienstnummer?

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. … mehr

10.11.2016 |

"Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen darf gebaut werden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das geplante Flüchtlingsheim "Hoffnungshaus“ mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf. … mehr

10.11.2016 |

Die Entscheidung des BVerwG zur Weservertiefung - wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot

Das BVerwG hat seine lang erwartete Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung getroffen. Mit Beschl. v. 11.07.2013 - 7 A ...(aus jurisPR-UmwR 10/2016 Anm. 1) … mehr

09.11.2016 |

Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamtes teilweise aufgehoben

Der BGH hat die Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben. … mehr

09.11.2016 |

Einschränkung der Grundsicherung für EU-Ausländer

Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.11.2016 |

BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO

Anlässlich der Entscheidung des BGH vom 09.06.2016 (IX ZR 314/14) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.11.2016 |

BRAK begrüßt Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung genommen. … mehr

09.11.2016 |

BRAK kritisiert geplante Unterschwellenvergabeordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016) Stellung genommen. … mehr

09.11.2016 |

Kein Vetorecht des Bundestages gegen sog. Ministererlaubnis

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich dagegen ausgesprochen, dem Deutschen Bundestag ein Vetorecht gegen die "Ministererlaubnis" bei Unternehmensfusionen zu geben. … mehr

09.11.2016 |

Wohnraummiete: Unzulässige Kündigung trotz Pflichtverletzung des Mieters

Der BGH hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543 Absatz 1 BGB berücksichtigt werden müssen. … mehr

09.11.2016 |

Julia Neigel unterliegt im Urheberrechtsstreit mit ehemaligen Bandmitgliedern

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sängerin Julia Neigel keine Umregistrierung von 66 Liedern der "Jule Neigel Band" bei der GEMA auf ihren alleinigen Namen erwirken kann. … mehr

09.11.2016 |

Zins- und kostenfreies Darlehen bei fehlenden Angaben in Verbraucherkreditvertrag

Der EuGH hat entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn durch das Fehlen der Angaben die Möglichkeit des Verbrauchers, die Vorzüge des Abschlusses des Kreditgeschäfts abzuschätzen, erheblich beeinträchtigt wird. … mehr

09.11.2016 |

Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage nur dann zulässig ist, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dazu besteht. … mehr

09.11.2016 |

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen, so der BFH. … mehr

09.11.2016 |

Nationaler Strategierahmen für Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Das Bundeskabinett hat am 09.11.2016 den Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beschlossen. … mehr

09.11.2016 |

Anerkennung und Hilfe für ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie

Das Bundeskabinett hat am 09.11.2016 der Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" zugestimmt. … mehr

09.11.2016 |

Hohenbrunn: Verzicht auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass eine Gemeinde nur in Ausnahmefällen auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichten darf. … mehr

08.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 72/16 zur erneuten Änderung der EU-Geldwäscheregelungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die neuen Vorschläge der EU zur Änderung der Geldwäscheregelungen weder für verhältnismäßig noch für zielführend. … mehr

08.11.2016 |

Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten nur zulässig ist, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. … mehr

08.11.2016 |

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Das VG Berlin hat entschieden, dass Bezirksschornsteinfegern zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden muss und die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner nicht gestattet ist. … mehr

08.11.2016 |

Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt

Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt. … mehr

08.11.2016 |

Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. … mehr

08.11.2016 |

BRAK-Stellungnahme 38/16 zur Änderung der Insolvenzordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Stellung genommen. … mehr

08.11.2016 |

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann: Rewe lässt Klage ruhen

Das OLG Düsseldorf hat den auf den 16.11.2016 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgehoben. … mehr

08.11.2016 |

Grenzüberschreitende Haftanrechnung bei Überstellung eines Häftlings an anderen Mitgliedsstaat

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden darf, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn dieser Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat. … mehr

08.11.2016 |

Arzneimittelreform mit Preisbremse

Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

08.11.2016 |

Mehrjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Das OLG Frankfurt hat einen 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS" und Kriegsverbrechen gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. … mehr

08.11.2016 |

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. … mehr

08.11.2016 |

Staatliche Übernahme der irischen ILP-Bank 2011

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat eine notleidende Bank, die von zentraler Bedeutung für seine Wirtschaft ist und deren Ausfall seine Wirtschaft ernsthaft schädigen könnte, auch ohne Zustimmung der Hauptversammlung schnellstmöglich rekapitalisieren darf. … mehr

08.11.2016 |

Arbeitnehmerstatus eines Musiklehrers: Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Musikschullehrer, die für die städtische Musikschule in Markgröningen tätig gewesen sind, selbstständig tätig waren. … mehr

07.11.2016 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

Das VG Neustadt hat die Bauarbeiten zum Neubau einer Moschee aufgrund gravierender Bestimmtheitsmängel der Baugenehmigung vorerst gestoppt. … mehr

07.11.2016 |

Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet ist, auf Antrag eines Flüchtlings ein Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn eine Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien bereits erfolgt ist. … mehr

07.11.2016 |

Entzug des Schöffenamts

Das OLG Oldenburg hat einem Schöffen vom Amtsgericht Nordenham sein Schöffenamt entzogen. … mehr

07.11.2016 |

Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes begründet absoluten Revisionsgrund

Der BGH hat ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot aufgrund des gesetzlichen Mutterschutzes bestand. … mehr

07.11.2016 |

Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

Das OVG Magdeburg hat das Berufsverbot eines niederländischen Schweinezüchters wegen Verstößen gegen das Tierschutzrecht bestätigt. … mehr

07.11.2016 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017

Die "Düsseldorfer Tabelle" wird geändert: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 01.01.2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhaltes beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gemäß § 1612a Abs. … mehr

07.11.2016 |

Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" erfolglos

Das BVerwG hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen. … mehr

07.11.2016 |

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. … mehr

07.11.2016 |

Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier scheidet aus Amt

Am 08.11.2016 wird der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde aushändigen. … mehr

07.11.2016 |

Trierer Gestaltungssatzung zur Großflächenwerbung unwirksam

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Trier zur Großflächenwerbung unwirksam ist und deshalb der geplanten Errichtung von freistehenden Werbetafeln in diesem Bereich nicht entgegengehalten werden kann. … mehr

04.11.2016 |

Urteil nach illegalem Autorennen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch ein "wildes" Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen als rechtswidriges Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzuordnen ist. … mehr

04.11.2016 |

Rückblick auf die 950. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 04.11.2016 mit über 40 Vorlagen befasst und dabei die Reform des BND, Verbesserungen bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und die Reform der Grundsteuer gebilligt. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren

Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. … mehr

04.11.2016 |

Kritik an geplanter Hartz-IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des BVerfG gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat möchte Sozialleistungen für Asylsuchende ausweiten

Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende muss nach Ansicht der Länder auch auf Personen erstreckt werden, denen wegen Lebensgefahr Asyl gewährt wurde. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei Erstattung der Integrationskosten

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. … mehr

04.11.2016 |

Haftbedingungen in rumänischen Haftanstalten verhindern Auslieferung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung unzulässig ist, wenn dem Verfolgten in der rumänischen Haftanstalt nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung steht. … mehr

04.11.2016 |

Stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Bundesrat hat am 04.11.2016 ein Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag die parlamentarische Kontrolle der bundesdeutschen Nachrichtendienste intensivieren will. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat billigt BND-Reform ("Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung")

Der Bundesrat hat am 04.11.2016 die Reform des BND-Gesetzes gebilligt, die der Deutsche Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet hatte. … mehr

04.11.2016 |

Wohnungsüberlassung an Tochter kein Kündigungsgrund

Das AG München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. … mehr

04.11.2016 |

EU-Asylpolitik: Bundesrat übt Kritik an Dublin-IV-Verordnung

Der Bundesrat sieht die Dublin-IV-Verordnung in einigen Aspekten kritisch, die vor allem die Rechtsbehelfe gegen die Überstellungsentscheidung betreffen. … mehr

04.11.2016 |

Länder kritisieren Regierungspläne zur Förderung von KWK-Anlagen

Der Bundesrat übt deutliche Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und am EEG. … mehr

04.11.2016 |

"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister nicht zur Abschaltung aller Lichter an öffentlichen Gebäuden während der Dügida-Demonstration im Januar 2015 hätte aufrufen dürfen. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat fordert Finanzierungskonzept zur Lärmsanierung

Der Bundesrat drängt darauf, dass sich der Bund an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell beteiligt und hat hierzu am 04.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

04.11.2016 |

Lockerung der Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren geplant

Die Bundesregierung will das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" lockern. … mehr

04.11.2016 |

Digitaler Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand

Der Bundesrat sieht Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer. Mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

04.11.2016 |

Illegale Straßenrennen sollen Straftat werden

Illegale Straßenrennen sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

04.11.2016 |

Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ausländer mit einer ungültigen Aufenthaltserlaubnis, der zudem einer illegalen Beschäftigung nachgeht, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden darf. … mehr

04.11.2016 |

Windenergieanlagen kein Risiko für Rotmilan und Fledermaus

Das VG Trier hat entschieden, dass zwei Windränder im Landkreis Bernkastel Wittlich gebaut werden dürfen, weil ein Tötungsrisiko von Rotmilanen und eine Zerstörung von Quartieren der streng geschützten Fledermausarten Bechsteinfledermaus und Zwergfledermaus nicht besteht. … mehr

04.11.2016 |

Bundesrat drängt auf artgerechtere Haltung von Hühnern

Der Bundesrat fordert eine artgerechtere Haltung von Junghennen und Masthühner-Elterntieren. … mehr

04.11.2016 |

Makler nur noch mit Sachkundenachweis

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. … mehr

04.11.2016 |

Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung geplant

Mit einer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll auf den gestiegenen Bedarf und die damit verbundenen höheren Anforderungen reagiert werden. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

04.11.2016 |

Mehr Geld für öffentlichen Personennahverkehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalbahnverkehrs. … mehr

03.11.2016 |

Bewerbung von Bierspezialitäten als "bekömmlich"

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Brauereien ihr Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben dürfen. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u.a. … mehr

03.11.2016 |

Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn beziehungsweise nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat. … mehr

03.11.2016 |

Keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. … mehr

03.11.2016 |

Zeuge einer tödlichen Schießerei erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Passant, der bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten, keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. … mehr

03.11.2016 |

Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien verhängt

Das OLG Düsseldorf hat gegen drei deutsche Staatsangehörige mehrjährige Haftstrafen wegen der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen verhängt. … mehr

03.11.2016 |

Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Wahlfeststellung verfassungswidrig?

Der 2. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten "Wahlfeststellung" allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden. … mehr

03.11.2016 |

Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht des Bundes sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr als 450 Schriftformerfordernisse abgebaut werden. … mehr

03.11.2016 |

Umgangsrecht des biologischen Vaters bei ernsthaftem Widerstand der rechtlichen Eltern

Der BGH hat erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. … mehr

03.11.2016 |

Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen. … mehr

03.11.2016 |

Besucher-Prognose für sonntägliche Ladenöffnung anlässlich eines Festes erforderlich

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass zur sonntäglichen Ladenöffnung anlässlich eines Festes eine Prognose angestellt werden muss, ob der Besucherstrom, den das Fest für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen der Öffnung der Geschäfte kommen würden. … mehr

02.11.2016 |

Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen. … mehr

02.11.2016 |

Schadensersatzanspruch wegen WCCB-Insolvenz reduziert

Das OLG Köln hat die Haftung von Herrn Kim, dem früheren Geschäftsführer der WCCB-Gesellschaften (UN Congress Center Bonn GmbH, SMI Hyundai Europe GmbH), gegenüber dem Insolvenzverwalter der Gesellschaften bestätigt und diesen zur Zahlung von rund 2,3 Millionen Euro verurteilt. … mehr

02.11.2016 |

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. … mehr

02.11.2016 |

Mehr Vorsorge gegen Überschwemmungen

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 zahlreiche wichtigen Regelungen zum Hochwasserschutz beschlossen. … mehr

02.11.2016 |

Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen geplant

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

02.11.2016 |

Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein freiwillig Krankenversicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten hat, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach der Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. … mehr

02.11.2016 |

Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat am 02.11.0216 zum Schutz und zur Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz eine novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. … mehr

02.11.2016 |

Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. … mehr

02.11.2016 |

Keine Abziehbarkeit von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben

Der BFH hat entschieden, dass Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbarten Sonderbehaltes trägt, einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgabe abziehbar sind. … mehr

02.11.2016 |

Milchkrise: Weitere Hilfen für Milchbauern

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die Rechtsgrundlagen für weitere Hilfen und Steuerentlastungen für Milchbauern beschlossen. … mehr

02.11.2016 |

Rückzahlung von Fördermitteln für rhythmische Sportgymnastik

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, wer für das versäumte Umwidmen von Fördermitteln des Landessportbundes haftbar ist. Die Kläger sind in Nordrhein-Westfalen tätige Sportfachverbände u.a. … mehr

02.11.2016 |

Neuregelung zu Genpflanzen

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen mit der Folge, dass Deutschland künftig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, unter bestimmten Voraussetzungen verbieten oder beschränken kann. … mehr

02.11.2016 |

Entlastungen durch Bund bei Leistungen für Asylsuchende geplant

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. … mehr

02.11.2016 |

Neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Meyberg zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Meyberg ist 48 Jahre alt. … mehr

01.11.2016 |

DAV-Stellungnahme 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen. … mehr

31.10.2016 |

BRAK-Stellungnahme 37/16 zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Reform des europäischen Urheberrechts und zur geplanten Umsetzung des Marrakesch-Vertrages Stellung genommen. … mehr

31.10.2016 |

Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist zurückzuziehen

Das VG Frankfurt hat den Magistrat der Stadt Bruchköbel verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2016 wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist vorläufig zurückzuziehen. … mehr

31.10.2016 |

Keine Zerschlagung bei Kaisers Tengelmann

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, eingeleitete Schlichtung zur Rettung der rund 15.000 Arbeitsplätze beim Einzelhandelsunternehmen Kaisers Tengelmann ist erfolgreich abgeschlossen worden. … mehr

31.10.2016 |

Noch keine Entgeltgleichheit in der EU

Die Europäische Kommission berichtet, dass ab Donnerstag, den 03.11.2016 bis zum Ende des Jahres Frauen in der Europäischen Union quasi umsonst arbeiten. … mehr

31.10.2016 |

EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. … mehr

31.10.2016 |

EU-Kommission prüft Übernahme von Syngenta durch ChemChina

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme von Syngenta durch ChemChina die Bestimmungen der EU-Fusionskontrollverordnung erfüllt. … mehr

31.10.2016 |

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat. … mehr

31.10.2016 |

Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

Das VG Münster hat entschieden, dass syrische Asylbewerber über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. … mehr

31.10.2016 |

Richter am BGH Gerhard Vill im Ruhestand

Richter am BGH Gerhard Vill wird mit Ablauf des 31.10.2016 in den Ruhestand treten. Herr Vill wurde am 30.05.1951 in Erlangen geboren. … mehr

28.10.2016 |

Kein Beschlagnahmeschutz für Compliance-Ombudspersonen

Das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Informationen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die Compliance-Ombudspersonen ...(aus jurisPR-Compl 5/2016 Anm. 1) … mehr

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