juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

27.02.2017 |

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

Hilfe in Steuersachen darf in Deutschland geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen geleistet werden, die hierzu befugt sind, z ...(aus jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 1) … mehr

27.02.2017 |

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung

Die sog. „teilweise unentgeltliche Leistung“, die aus einem objektiv betrachtet entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil besteht, ist in ...(aus jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 1) … mehr

24.02.2017 |

Unzulässiger Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bei mehrfacher Abtretung zur Kreditsicherung

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung dann unzulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch auch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, auch selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen. … mehr

24.02.2017 |

Wohnraummiete: Ahornbaum auf Balkon oder Loggia unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. … mehr

24.02.2017 |

Editorial 4/2017

Die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Musik- und Filmwerken in der Öffentlichkeit stellt regelmäßig den Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung – ...(aus jurisPR-ITR 4/2017 Anm. 1) … mehr

24.02.2017 |

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Organhaftungsklagen

In der Rechtspraxis spielt die Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit eine wichtige Rolle. Das gilt erst recht, wenn es – wie in ...(aus jurisPR-Compl 1/2017 Anm. 1) … mehr

23.02.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

23.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 12/17 zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen Stellung genommen. … mehr

23.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 14/17 zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Stellung genommen und kritisiert die Pläne zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. … mehr

23.02.2017 |

Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. … mehr

23.02.2017 |

Steuersenkung für Euro-6-Fahrzeuge

Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. … mehr

23.02.2017 |

Änderung am Kfz-Steuergesetz

Die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen sollen ab dem 01.09.2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. … mehr

23.02.2017 |

Zwangsbehandlung von Betreuten

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. … mehr

23.02.2017 |

Streichung der Majestätsbeleidigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. … mehr

23.02.2017 |

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das BSG hat entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet wird. … mehr

23.02.2017 |

Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Das BAG hat entschieden, dass es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt, dass § 16 Absatz 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. … mehr

23.02.2017 |

Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert, so das OLG Hamm. … mehr

23.02.2017 |

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. … mehr

23.02.2017 |

Notdienstverpflichtung an Zweigpraxisstandorten

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nach § 75 Abs. 1 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet. Die Sicherstellung ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2017 Anm. 1) … mehr

23.02.2017 |

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete „zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie ...(aus jurisPR-MietR 4/2017 Anm. 1) … mehr

22.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 11/17 zum Hinterbliebenengeld

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Stellung genommen. … mehr

22.02.2017 |

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag bei gemeinsamer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige jeder nutzenden Person zusteht und bis zu der Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen kann. … mehr

22.02.2017 |

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Der BFH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vorliegen, wenn eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern es an einen eingetragenen Verein verpachtet hat. … mehr

22.02.2017 |

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor Finanzgericht

Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. … mehr

22.02.2017 |

Kabinett beschließt Gesetzentwurf "Blut- und Gewebezubereitungen"

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. … mehr

22.02.2017 |

Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Rückbau der Versuchsanlage einsetzen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat. … mehr

22.02.2017 |

Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Das BVerwG hat entschieden, dass auch ein anerkannter Flüchtling unter Beachtung des besonderen Ausweisungsschutzes von Flüchtlingen ausgewiesen werden darf. … mehr

22.02.2017 |

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt

Der VGH Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. … mehr

22.02.2017 |

EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen

Am 22.02.2017 haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert, sodass nun die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht ist, die notwendig war, damit das Abkommen in Kraft treten kann. … mehr

22.02.2017 |

Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten durch "WpHG-Bußgeldleitlinien II" der BaFin

Die BaFin hat am 22.02.2017 überarbeitete Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht. … mehr

22.02.2017 |

Keine Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien

Der VGH Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. … mehr

22.02.2017 |

Bundesregierung stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. … mehr

22.02.2017 |

Die wesentlichen Änderungen durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2016 (BGBl I 2016, 3083)

Die Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2016 (BGBl I 2016, 3083) ist seit ...(aus jurisPR-VerkR 4/2017 Anm. 1) … mehr

22.02.2017 |

Beharrliche Arbeitsverweigerung durch einmaliges Verhalten?

Die Parteien stritten darüber, ob der Kläger mit einem von ihm und Kunden als sexistisch eingestuften Fahrzeug Kaffeeprodukte ausfahren musste ...(aus jurisPR-ArbR 8/2017 Anm. 1) … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 8/17 zur Verfassungsbeschwerde der Assessorin Frau N.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde einer Volljuristen für begründet, der die die Zulassung zur Anwaltschaft wegen Unwürdigkeit verweigert wurde. … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 9/17 zur Reform der Juristenausbildung

Der DAV hat zur geplanten Reform der Juristenausbildung Stellung genommen. … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 10/17 zu Maßnahmen gegen Geoblocking

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts Stellung genommen. … mehr

21.02.2017 |

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen. … mehr

21.02.2017 |

"Luftreinhalteplan Stuttgart": Diesel-Fahrverbot ab 2018 bei hoher Feinstaubbelastung

Der Ministerrat des Landes Baden Württemberg hat am 21.02.2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen. … mehr

21.02.2017 |

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung nur für "jetzige" Ehefrau

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. … mehr

21.02.2017 |

Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Das BAG hat entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein. … mehr

21.02.2017 |

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

21.02.2017 |

Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin am Tag der Landtagswahl stattfinden kann. … mehr

21.02.2017 |

Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Das VG Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet. … mehr

21.02.2017 |

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, da nicht davon auszugehen ist, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden. … mehr

21.02.2017 |

Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. … mehr

21.02.2017 |

Gruppenleiter einer Versicherung kann Syndikusrechtsanwalt sein

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann. … mehr

21.02.2017 |

"Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf. … mehr

21.02.2017 |

Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (jahrelang) abgestelltes Unfallfahrzeug grundsätzlich bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges. … mehr

21.02.2017 |

Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer zu Hause in seinen Privaträumen Bargeld in erheblicher Höhe aufbewahrt. … mehr

21.02.2017 |

Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. … mehr

21.02.2017 |

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bankkunden nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können. … mehr

21.02.2017 |

Kommission begrüßt Beschlüsse der Finanzminister gegen Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat die am 21.02.2017 erfolgte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. … mehr

21.02.2017 |

Das OMT-Urteil des BVerfG und die Justiziabilität ökonomischer Krisendynamiken

In der besprechungsgegenständlichen Entscheidung hatte das BVerfG zu entscheiden, ob der verlautbarte geldpolitisch motivierte OMT-Beschluss der ...(aus jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 1) … mehr

20.02.2017 |

Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. … mehr

20.02.2017 |

WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt

Das LG Bonn hat im "WCCB III-Verfahren" den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. … mehr

20.02.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler verstorben

Am 15.02.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. … mehr

20.02.2017 |

Länder für Tuberkulose-Untersuchungen

Der Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark: Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten. … mehr

20.02.2017 |

Erfolglose Klage gegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer

Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist. … mehr

20.02.2017 |

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße oder von Haltverboten verlangen kann, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. … mehr

20.02.2017 |

Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz

Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. … mehr

20.02.2017 |

Anforderungen an trassennahe Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BNatSchG und an planfestgestellte Baustraßen

Das Urteil betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt). Es geht um zwei ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2017 Anm. 1) … mehr

17.02.2017 |

Einigung zum Erhalt der Schwesternschaften vom DRK

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. … mehr

17.02.2017 |

Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln rechtswidrig sind. … mehr

17.02.2017 |

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen

Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. … mehr

17.02.2017 |

Sperrung eines russischsprachigen TV-Senders in Litauen mit EU-Recht vereinbar

Die EU-Kommission hat am 17.02.2017 entschieden, dass der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders "RTR Planeta" aus Schweden auszusetzen, mit geltendem EU-Recht in Einklang steht. … mehr

17.02.2017 |

EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Die EU investiert in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll, über 40 Millionen Euro. … mehr

17.02.2017 |

Haftstrafe für Mitgliedschaft in Terrorvereinigung

Das OLG Düsseldorf hat eine 50-jährige türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

17.02.2017 |

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen Vaters an leibliche Tochter

Das FG Kassel hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann eingreift, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

17.02.2017 |

Streit um Approbation: Bezeichnung der Chemotherapie als "Massenmord"

Das VG Frankfurt hat die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten "Germanischen Neuen Medizin" abgelehnt. … mehr

17.02.2017 |

Rechtsprechungsstatistiken des EuGH/EuG für das Jahr 2016

Das vergangene Jahr 2016 war durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH gekennzeichnet. … mehr

17.02.2017 |

Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden muss. … mehr

17.02.2017 |

100% Profit beim Verkauf von Diamantohrringen als wertsteigerndes "Pärchen"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. … mehr

17.02.2017 |

Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes?

Das AG München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt. … mehr

17.02.2017 |

Bemessung der Höhe der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum nach der Neuvertragsmiete

Gibt der Mieter die Mietsache nach Ende der Mietzeit gegen den Willen des Vermieters diesem nicht zurück, so schuldet er gemäß § 546a BGB ...(aus jurisPR-BGHZivilR 4/2017 Anm. 1) … mehr

16.02.2017 |

Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

Das OLG Hamm hat über die Ansprüche aus der Insolvenz der Versandhausgesellschaft Quelle entschieden und die Zahlungspflicht eines Mitgliedes aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses an den Insolvenzverwalter bestätigt. … mehr

16.02.2017 |

Gesetzentwurf: Keine Gesichtsverhüllungen von staatlichen Funktionsträgern

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. … mehr

16.02.2017 |

Schlussantrag zur Steuerbefreiung für katholische Kirche in Spanien

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen. … mehr

16.02.2017 |

Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben - Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke durchführen darf. … mehr

16.02.2017 |

Keine Vergütung für Rundfunkanbieter wegen Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der EuGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern die Rundfunkanstalten nicht zu einer entsprechenden Vergütung berechtigt. … mehr

16.02.2017 |

Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. … mehr

16.02.2017 |

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber

Das VG Hannover hat entschieden, dass keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber erfolgen darf. … mehr

16.02.2017 |

Schutz von Polizei und Rettungskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. … mehr

16.02.2017 |

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. … mehr

16.02.2017 |

Rechtshilfe im Schengen-Raum

Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt im Bundestag eingebracht hat, sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Überstellung von Tatverdächtigen zwischen den EU-Staaten und den am Schengen-System teilnehmenden Staaten Norwegen und Island geschaffen werden. … mehr

16.02.2017 |

Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner geht voran

Die Bundesregierung trägt eine entsprechende Initiative des Bundesrates mit, wonach sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder schwerer Krankheit künftig automatisch vertreten dürfen. … mehr

16.02.2017 |

Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. … mehr

16.02.2017 |

Zweckwidrige Verwendung von Geldern: Le Pen muss Geld an EU-Parlament zurückzahlen

Der Präsident des EuG hatte über die Anträge der drei Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch und Mylène Troszczynski zu entscheiden, die ihre Mitarbeiter regelwidrig mit EU-Geldern bezahlt haben sollen. … mehr

16.02.2017 |

Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate?

Der EuGH hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen. … mehr

16.02.2017 |

Verfahren um Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen

Das VG Gießen hatte erneut über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis zu entscheiden. … mehr

16.02.2017 |

Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren beim Parallelimport von Medizinprodukten

Fälle des Umpackens und Umetikettierens von Arzneimitteln und Medizinprodukten – als Unterfälle der Produktveränderung – sind Gegenstand zahlreicher ...(aus jurisPR-WettbR 2/2017 Anm. 1) … mehr

16.02.2017 |

Meldeaufforderung zum Besuch einer "Berufsmesse"

Eine Meldeaufforderung an Arbeitslose ist nur zu den in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgeführten Zwecken zulässig. Außerdem sieht § 309 Abs. 1 ...(aus jurisPR-SozR 3/2017 Anm. 1) … mehr

15.02.2017 |

Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. … mehr

15.02.2017 |

Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

Zur Einführung der "elektronischen Fußfessel" für so genannte Gefährder soll das BKA-Gesetz neu strukturiert werden. Die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sog. … mehr

15.02.2017 |

Rechtstipps für die "närrischen Tage"

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die wichtigsten Rechtsfragen zu Fasching/Karneval. I. … mehr

15.02.2017 |

Wirksamkeit eines Behindertentestamentes

Das OLG Hamm hat anknüpfend an die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass das Testament vermögender Eltern, die ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. … mehr

15.02.2017 |

Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA

Das OLG Düsseldorf hat den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. … mehr

15.02.2017 |

Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers aufgehoben

Das VG Hannover hat der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das niedersächsische Landespolizeirecht sichergestellt hatte. … mehr

15.02.2017 |

Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin rechtmäßig

Das VG Hannover hat die Einschätzung der Ausländerbehörde bestätigt, dass eine libanesische Staatsangehörige im Ausland eine Terrororganisation unterstützen könnte. … mehr

15.02.2017 |

Dresdner scheitert mit Eilantrag gegen Kunstinstallation "Monument" vor Frauenkirche

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden kann. … mehr

15.02.2017 |

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf vorgelegt. … mehr

15.02.2017 |

Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid: Kommission droht Deutschland mit Klage

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2015 ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. … mehr

15.02.2017 |

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. … mehr

15.02.2017 |

Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) sowie einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. … mehr

15.02.2017 |

Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

Der VerfGH München hat entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Zulassung des Volksbegehrens "Nein zu CETA!" zu Recht abgelehnt hat. … mehr

15.02.2017 |

Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei Profifußballer

Das SG Dresden hat die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. … mehr

15.02.2017 |

Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nur für solche Gesundheitsstörungen einstehen muss, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war und nicht für weitere Behandlungen, wie die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate. … mehr

15.02.2017 |

Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Das FG Münster hat abweichend von der Rechtsprechung des BFH entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. … mehr

15.02.2017 |

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Der BFH hat mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern. … mehr

15.02.2017 |

Schengener Grenzkodex: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Kommission hat am 15.02.2017 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. … mehr

15.02.2017 |

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. … mehr

15.02.2017 |

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbstständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. … mehr

15.02.2017 |

Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. … mehr

15.02.2017 |

Steuerabkommen mit Finnland

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, dass das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und Steuerliche Entwicklung in beiden Ländern überholt ist. … mehr

15.02.2017 |

Sperrung von Internetanschlüssen wegen Zahlungsverzuges

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Regelungen des § 45k Telekommunikationsgesetz (eingeschränkte Möglichkeiten der Sperrung des Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzuges) auch für den Bereich des Telemediengesetzes (Internet) anzuwenden. … mehr

15.02.2017 |

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist im Geschäftsjahr 2016 um knapp 3% angestiegen. … mehr

15.02.2017 |

Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Strafverfahren

Die Strafjustiz ist in vielen Bereichen personell unterbesetzt und daher überlastet. Die Lage scheint mancherorts prekär. Um dennoch den ...(aus jurisPR-StrafR 3/2017 Anm. 1) … mehr

14.02.2017 |

Klage von Schlachtbetrieben gegen Gebühren für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erfolgreich

Das OVG Münster hat Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte. … mehr

14.02.2017 |

12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen

Das SG Heilbronn hat einen ersatzweisen Anspruch gegen die 12jährige Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers auf Rückzahlung von SGB II-Leistungen abgelehnt. … mehr

14.02.2017 |

Konsequenzen aus Panama Papers

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der so genannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. … mehr

14.02.2017 |

Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. … mehr

14.02.2017 |

Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen

Die Bundesregierung plant zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

14.02.2017 |

Keine hinreichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit schlichtem "Nein"

Der StGH Bremen hat im Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Senat mit der schlichten Beantwortung der zum Informationsrecht gestellten Frage mit einem "Nein" seiner Pflicht aus Artikel 100 BremLV nicht ausreichend nachgekommen ist. … mehr

14.02.2017 |

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen. … mehr

14.02.2017 |

Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bei Wehrdienstentziehung

Das VG Aachen hat mit mehreren Urteilen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen. … mehr

14.02.2017 |

Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen: Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. … mehr

14.02.2017 |

Abschluss des "Vertrages von Marrakesch" allein durch EU möglich

Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden kann. … mehr

14.02.2017 |

Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums bei der In-house-Vergabe

Grundsätzlich sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die über dem Schwellenwert liegen, stets die Vorschriften des europäischen ...(aus jurisPR-VergR 2/2017 Anm. 1) … mehr

14.02.2017 |

Europäisches Nachlasszeugnis und Ehegüterrecht

Kann in einem europäischen Nachlasszeugnis die gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhte Erbquote des Ehegatten aufgenommen werden ...(aus jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 1) … mehr

13.02.2017 |

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Beihilfen für Flughafen Saarbrücken frei

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt. … mehr

13.02.2017 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. … mehr

13.02.2017 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2017

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2017 veröffentlicht. … mehr

13.02.2017 |

Ärztliche Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen

Gesundheitsexperten haben anlässlich einer Anhörung am 13.02.2017 die geplante gesetzliche Klarstellung befürwortet, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. … mehr

13.02.2017 |

Presseauskunft der Staatsanwaltschaft Mannheim zu Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe, welches eine Klage auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte, zuzulassen ist. … mehr

13.02.2017 |

Anhebung der Altersgrenzen von Beamten

Der "zweite Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes" liegt als Unterrichtung vor. … mehr

13.02.2017 |

Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist. … mehr

10.02.2017 |

Mehr Reserven bei Lebensversicherungen

Die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingeführte Zinszusatzreserve der deutschen Lebensversicherungen, die als Puffer zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. … mehr

10.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 6/17 zu den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den bußgeldrechtlichen Neuregelungen des Regierungsentwurfs eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stellung genommen. … mehr

10.02.2017 |

Verletzung des Untersuchungsrechts durch Erweiterung des Untersuchungszeitraumes

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen") entschieden, dass der Landtag mit der von ihm beschlossenen Erweiterung des Untersuchungszeitraums die anstragstellenden Abgeordneten in deren Untersuchungsrecht verletzt hat. … mehr

10.02.2017 |

Rückblick auf die 953. Sitzung des Bundesrates

Über 100 Vorlagen standen in der ersten Plenarsitzung des Bundesrates am 10.02.2017 zur Abstimmung. Zu rund 20 Gesetzen gaben die Länder ihr abschließendes Votum. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für eine zukunftsfeste Mitbestimmung

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. … mehr

10.02.2017 |

Länder sehen Verbesserungsbedarf beim urbanen Wohnen

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen

Der Bundesrat sieht hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch Verbesserungsbedarf. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. … mehr

10.02.2017 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Hin zur Lohngleichheit: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. … mehr

10.02.2017 |

Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. … mehr

10.02.2017 |

Länder unterstützen Regierungspläne zum Ausbau der Kita-Plätze

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 mit dem Regierungsentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung befasst. Er äußert nur wenig Änderungsbedarf an dem geplanten Gesetz. … mehr

10.02.2017 |

Privilegien beim Parken für Carsharing

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrates nach. … mehr

10.02.2017 |

Stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Bundesrat hat nur wenige Tage nach dem Bundestag ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für Bodycams bei Bundespolizisten

Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. … mehr

10.02.2017 |

Besserer Schutz vor Stalking

Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. … mehr

10.02.2017 |

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. … mehr

10.02.2017 |

Faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Der Bundesrat möchte Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und hat hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig

Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. … mehr

10.02.2017 |

Länder fordern Unterstützung für alle Assistenzhunde

Der Bundesrat fordert eine umfassendere Unterstützung von Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind und hat hierzu am 10.02.2017 eine Entschließung gefasst. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat fordert Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. … mehr

10.02.2017 |

Beamtenbesoldung: Regelung zur "Wartefrist" in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. … mehr

10.02.2017 |

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

Das AG München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann. … mehr

10.02.2017 |

Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht

Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. … mehr

10.02.2017 |

Kuttenverbot für Motorradgangs und Rockerclubs

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt. … mehr

10.02.2017 |

Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. … mehr

10.02.2017 |

Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung

Der Bundesrat drängt darauf, dass die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung nunmehr abgeschlossen wird. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat ergreift Initiative für Fernbahnverkehr

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt und hat hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Länder möchten Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten

Der Bundesrat macht sich für die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für Weiterentwicklung der Speichertechnologie

Der Bundesrat möchte Entwicklung und Ausbau weiterer Stromspeicher vorantreiben. … mehr

09.02.2017 |

Geschäftsentwicklung beim BSG im Jahr 2016

Das BSG hat seinen Bericht zur Geschäftsentwicklung für das Jahr 2016 veröffentlicht: Der Geschäftsanfall lag im vergangenen Jahr mit 3.691 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten zwar deutlich unter dem des Jahres 2015; er war aber höher als in den "Rekordjahren" 2012 und 2013. Bei den Revisionen stiegen die Neueingänge gegenüber 2015 um 4,4%, bei den Nichtzulassungsbeschwerden sanken sie dagegen um 13,2%. … mehr

09.02.2017 |

Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone

Das LG Hagen hat entschieden, dass dem Inhaber eines Smartphones im Falle des Nutzungsausfalles auf Grund eines Defektes des Gerätes kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. … mehr

09.02.2017 |

Entschädigung für Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. … mehr

09.02.2017 |

Keine Ansprüche nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr – entsprechend den höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotential, die auch im Männerfußball Anwendung finden – keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu, so das OLG Hamm. … mehr

09.02.2017 |

Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. … mehr

09.02.2017 |

Verletzung des Diskriminierungsverbotes durch erbrechtliche Stichtagsregelung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Mitzinger gegen Deutschland festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde. … mehr

09.02.2017 |

Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

Das VG Osnabrück hat den Landkreis Emsland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. … mehr

09.02.2017 |

Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Der BGH hat entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar; eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. … mehr

09.02.2017 |

Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen dritten Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. … mehr

09.02.2017 |

Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nur bei Hinweis auf gesetzlich vorgeschriebene Form der Widerspruchserklärung

Der BGH hatte abermals über die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der bis ...(aus jurisPR-VersR 2/2017 Anm. 1) … mehr

08.02.2017 |

Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls beschlossen. … mehr

08.02.2017 |

Bürgerschaftliches Engagement soll gestärkt werden

Das Kabinett hat das Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften beschlossen. … mehr

08.02.2017 |

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Der BGH hat den Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. … mehr

08.02.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/17 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.02.2017 zu drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

08.02.2017 |

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminirende Besoldung

Das OVG Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. … mehr

08.02.2017 |

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. … mehr

08.02.2017 |

Kommunalkredite mit SWAP-Risiko nicht sittenwidrig

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. … mehr

08.02.2017 |

Kabinettbeschluss zum Hinterbliebenengeld

Das Bundeskabinett hat über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes beraten. … mehr

08.02.2017 |

Winterdienst auf öffentlichen Straßen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung verpflichtet. … mehr

08.02.2017 |

Schlussanträge zu Peer-to-Peer-File-Sharing über die Website The Pirate Bay

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 08.02.2017, seine Schlussanträge zu Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auf Peer-to-Peer-Netzwerken vorgelegt, die sich eines BitTorrent-Indizierers wie der Website The Pirate Bay bedienen. … mehr

08.02.2017 |

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Der BFH hat entschieden, dass die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. … mehr

08.02.2017 |

Erbschaft als Betriebseinnahme

Der BFH hat entschieden, dass der Erhalt einer Erbschaft für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig ist, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. … mehr

08.02.2017 |

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Der BFH hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist, vielmehr unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. … mehr

08.02.2017 |

Zulässigkeit von Werbung, die Preise in verschiedenartigen Supermärkten vergleicht

Der EuGH hat entschieden, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist. … mehr

08.02.2017 |

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können. … mehr

08.02.2017 |

Millionenstrafe für Altbatterien-Kartell

Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Millionen Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. … mehr

08.02.2017 |

Wimsheimer Bebauungsplan "Breitloh-West II“ ist unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim unwirksam ist. … mehr

08.02.2017 |

Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages

Das VG Madgeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenen Krankenhausversorgungsvertrages verplfichtet. … mehr

08.02.2017 |

Stuttgarter Wohnsiedlung "Aspen" bleibt Kulturdenkmal

Das VG Stuttgart hat die Klage von Wohnungseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart gewandt hatten, dass ihr Wohngebäude in der Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang Teil eines Kulturdenkmals sei. … mehr

08.02.2017 |

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf neu verteilt werden müssen. … mehr

08.02.2017 |

Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr

Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. … mehr

08.02.2017 |

Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die so genannte "elektronische Fußfessel" zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

08.02.2017 |

Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften

Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. … mehr

08.02.2017 |

Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig

Das VG Aachen hat das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines Verhältnisses mit einer Schülerin für rechtmäßig erachtet. … mehr

07.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 5/17 zum verbindlichen Transparenzregister

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister Stellung genommen. … mehr

07.02.2017 |

Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen ohne Fahrerlaubnis

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist. … mehr

07.02.2017 |

Schlussanträge zum Visum für Asylantrag

Nach Auffassung von Generalanwalt Paolo Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. … mehr

07.02.2017 |

Neue Allianz für mehr Sicherheit für Kinder im Internet

Unternehmen wie Facebook und Lego, Fernsehsender wie Super RTL, Telekomanbieter und NGOs haben am 07.02.2017 am internationalen "Safer Internet Day", gemeinsam mit EU-Kommission und dem Kinderhilfswerk Unicef eine freiwillige Selbstverpflichtung veröffentlicht, um schädliche Inhalte und schädliches Verhalten im Netz zu bekämpfen. … mehr

07.02.2017 |

EU-Wettbewerbshüter geben Hilfen für Flughafen Lübeck frei

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung des Regionalflughafens Lübeck genehmigt. … mehr

07.02.2017 |

Anspruch eines Pflegeheims auf Kostenübernahme für Bestattung

Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Pflegeheim die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen, verlangen kann. … mehr

07.02.2017 |

AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders

Für die Beurteilung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt es entscheidend darauf an, wer ihr Verwender ist. Denn nur Vertragspartner des Verwenders ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2017 Anm. 1) … mehr

06.02.2017 |

Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb". … mehr

06.02.2017 |

Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hatte, das von der Stadt Düsseldorf später beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden kann. … mehr

06.02.2017 |

Zurückzahlung von Witwenrenten nach nicht mitgeteilter Wiederheirat

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden kann, wenn ein Mitteilung über eine Wiederheirat bei Bezug von Witwer- oder Witwenrente grob fahrlässig unterblieben ist. … mehr

06.02.2017 |

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist. … mehr

03.02.2017 |

EU-Emissionshandel soll überarbeitet werden

Die Europäische Kommission schlägt vor, das EU-Emissionshandelssystem mit Blick auf den Beitrag des Luftverkehrssektors zu überarbeiten. … mehr

03.02.2017 |

Haftung bei Unfall im Parkhaus

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. … mehr

03.02.2017 |

Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses für Verwaltungsmitarbeiter

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses verletzt. … mehr

03.02.2017 |

Kommissionsentscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz nichtig

Das EuG hat die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde. … mehr

03.02.2017 |

Schädiger zahlt bei Unfallmanipulation mit Mietwagen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Eigentümer die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen schuldet, wenn er die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen verabredet. … mehr

03.02.2017 |

Datenschutzrecht soll novelliert werden

Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

02.02.2017 |

Beanstandungen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das Dresdner Stadtgebiet bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen darf. … mehr

02.02.2017 |

Kein Mitverschulden des Dienstherren bei Falschbetankung eines Dienstfahrzeuges durch Beamte

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. … mehr

02.02.2017 |

Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

Das BVerwG hat entschieden, dass sich ein Ruhestandsbeamter des Bundes eine Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss, wenn er diese auch für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, bezieht. … mehr

02.02.2017 |

400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach HWS-Operation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einer Patientin, die nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung erleidet, Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zusteht. … mehr

02.02.2017 |

Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach Verbüßung einer Jugendstrafe möglich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erstmalig zu entscheiden, inwieweit die Unterbringung eines nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. … mehr

02.02.2017 |

Keine Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen nicht rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben. … mehr

02.02.2017 |

Keine Feststellung der Vaterschaft für kryokonservierte Embryonen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik eingefrorenen Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

02.02.2017 |

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abordnung des Magdeburger Polizeipräsidenten erfolgreich

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Abordnung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zum Landesverwaltungsamt nach Einstellung der Ermittlungen gegen ihn aufzuheben ist. … mehr

01.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 7/17 zur Kinderehe

Die Diskussion um die Änderung des Eheschließungsrechtes ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unverständlich. … mehr

01.02.2017 |

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. … mehr

01.02.2017 |

Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mit dem am 01.02.2017 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt "Polizei 2020". … mehr

01.02.2017 |

Lohnungleichheit beim ZDF: Klage von Reporterin abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Diskriminierung und ungleicher Bezahlung von Männer und Frauen abgewiesen. … mehr

01.02.2017 |

Entschädigung bei Tötung naher Angehöriger geplant

Personen, die einem durch unerlaubte Handlung getöteten Menschen besonders nahe standen, sollen künftig eine angemessene Entschädigung für das ihnen mit dem Tod zugefügte seelische Leid erhalten. … mehr

01.02.2017 |

Kein Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Telekom

Der BGH hat entschieden, dass die Telekom in ihrem Verkaufsprospekt zum so genannten zweiten Börsengang keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. … mehr

01.02.2017 |

Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Das LSG Celle-Bremen hat eine erstinstanzliche Entscheidung des SG Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte. … mehr

01.02.2017 |

Barbara Grüneberg neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Barbara Grüneberg zur Richterin am BGH ernannt. Richterin am BGH Grüneberg ist 46 Jahre alt. … mehr

01.02.2017 |

Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni 2017: Letzte Hürde genommen

Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. … mehr

01.02.2017 |

Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

01.02.2017 |

Verbraucherschlichtung: Neue Informationspflichten für Unternehmen ab 01.02.2017

Ab dem 01.02.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. … mehr

01.02.2017 |

Dr. Ronny Heinkel neuer Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am AG Bamberg, Dr. Ronny Heinkel mit Wirkung vom 01.02.2017 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

01.02.2017 |

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Der BFH hat entschieden, dass ein vom Stillhalter bei einem Optionsgeschäft gezahlter Barausgleich zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt. … mehr

01.02.2017 |

Aufenthaltsverbote für Freiburger Fußballfan rechtswidrig?

Der VGH Mannheim hat die Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte. … mehr

01.02.2017 |

Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Der BFH hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. … mehr

01.02.2017 |

Keine Steuerminderung durch Kartellbußgeld

Das FG Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld auch dann nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, wenn sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. … mehr

01.02.2017 |

Vizepräsident des BAG Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.01.2017 ist der Vizepräsident des BAG Dr. Rudi Müller-Glöge in den Ruhestand getreten. … mehr

31.01.2017 |

Vorschlag zur Reform des Ehegatten-Unterhalts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will den nachehelichen Ehegattenunterhalt reformieren und hat hierzu vorgeschlagen, die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei zu reduzieren. … mehr

31.01.2017 |

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Richtgrenzwerte für 31 gesundheitsschädliche Chemikalien

Die Europäische Kommission hat am 31.01.2017 Richtgrenzwerte für 31 Stoffe gesetzt, mit denen die Belastung mit gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz weiter begrenzt werden soll. … mehr

31.01.2017 |

Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird. … mehr

31.01.2017 |

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Hausordnung

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird, in der inhaltlich eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften klar geregelt werden. … mehr

31.01.2017 |

Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Mieter als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war. … mehr

31.01.2017 |

Nutzerwechselkosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass einmalig entstehende Aufwendungen beim Auszug des Mieters nicht in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter angelastet werden können. … mehr

31.01.2017 |

Fluglärmstatistik: Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf ergibt, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. … mehr

31.01.2017 |

Neue Informationspflichten nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sieht vor, dass Unternehmen ab dem 01.02.2017 grundsätzlich verpflichtet sind, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. … mehr

31.01.2017 |

Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor deutschen Familiengericht und ausländischem (Scharia-)Gericht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Ehescheidungsverfahren nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden können. … mehr

31.01.2017 |

Asylverweigerung wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylantrag abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. … mehr

31.01.2017 |

Richter am BGH Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

Richter am BGH Professor Doktor Lutz Strohn wird mit Ablauf des 31.01.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. … mehr

31.01.2017 |

Nachzahlungen aus Betriebskosten können von Kaution einbehalten werden

Das AG Neunkirchen hat entschieden, dass ein Vermieter Nachzahlungen aus der letzten Betriebskostenabrechnung mit der Kaution verrechnen darf. … mehr

30.01.2017 |

Haftung für Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verpflichtungsgeber für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet. … mehr

30.01.2017 |

Kabinett bringt Waffenrechtsänderungsgesetz auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat weitere gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um im Waffenrecht die Sicherheit zu erhöhen. … mehr

30.01.2017 |

Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen

Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen. … mehr

30.01.2017 |

Barsinghausener Straßenreinigungsgebührenbescheide wegen unwirksamer Gebührensatzung rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen. … mehr

30.01.2017 |

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit

Das Kabinett hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-Richtlinie) beschlossen. … mehr

30.01.2017 |

Neues Gesetz soll Zugang zu öffentlich finanzierten Daten verbessern

Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, so genanntes Open-Data-Gesetz, beschlossen. … mehr

30.01.2017 |

Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar

Das VG Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden. … mehr

30.01.2017 |

Lufthansa darf Flugzeuge von Air Berlin leasen

Das Bundeskartellamt hat am 30.01.2017 den vorsorglich angemeldeten Wetlease-Vertrag über 38 Passagierflugzeuge zwischen der Lufthansa und der Air Berlin fusionskontrollrechtlich innerhalb der Monatsfrist freigegeben. … mehr

30.01.2017 |

Ergänzende BRAK-Stellungnahme 4/17 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Stellung genommen. … mehr

30.01.2017 |

Entlastungsbetrag hilft Alleinerziehenden

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat im Jahr 2016 bei rund 1,115 Millionen Steuerpflichtigen zu einer Verringerung der Einkommensteuer geführt. … mehr

27.01.2017 |

Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen eine ein Alkoholverbot betreffende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat. … mehr

27.01.2017 |

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen. … mehr

27.01.2017 |

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss nachgebessert werden

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar sind. … mehr

27.01.2017 |

Bundeskartellamt gibt Beteiligung von ASML an Carl Zeiss SMT frei

Das Bundeskartellamt hat die geplante Minderheitsbeteiligung von ASML an der Carl Zeiss SMT freigegeben. Die Unternehmen ASML Holding N.V., Niederlande und Carl Zeiss SMT Holding GmbH & Co. … mehr

27.01.2017 |

Kleingartenpacht: Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung

Das AG München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt und auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. … mehr

26.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 6/17 zur Evaluation des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmenssanierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen mit der Anwendung des "Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" Stellung genommen. … mehr

26.01.2017 |

Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Das VG Köln hat die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. … mehr

26.01.2017 |

Terminbericht Nr. 2/17 des BSG zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.01.2017, in der er über Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

26.01.2017 |

Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden. … mehr

26.01.2017 |

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit aufgrund der Benachteiligung wegen seiner Behinderung verlangen kann. … mehr

26.01.2017 |

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. … mehr

26.01.2017 |

Keine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Das BVerwG hat entschieden, dass die Leuphana Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors offenlegen muss. … mehr

26.01.2017 |

Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen unionsrechtskonform?

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. … mehr

26.01.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Friedrich Sprang verstorben

Am 21.01.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Friedrich Sprang im Alter von 84 Jahren verstorben. … mehr

26.01.2017 |

Sechs Jahre Haft für Safia S.

Das OLG Celle hat die IS-Anhängerin Safia S zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr

26.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 5/15 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen. … mehr

26.01.2017 |

Massenentlassungsschutz: Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Das BAG hat entschieden, dass Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit bedürfen. … mehr

26.01.2017 |

Aus für Print-Magazin "ARD-Buffet"

Der BGH hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen dürfen. … mehr

26.01.2017 |

Rentenansprüche wegen Arbeitszeiten in Ghettos ("Ghetto-Renten")

Das SG Berlin hat in drei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen. … mehr

26.01.2017 |

Geldbußen in Millionenhöhe wegen Beteiligung an Kartell für Badezimmerausstattungen

Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen. … mehr

26.01.2017 |

Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen

Bei einem grenzüberschreitenden Darlehensvertrag hat der Geldgeber seinen (Wohn-)Sitz im Regelfall in einem Staat und der Kreditnehmer in einem ...(aus jurisPR-IWR 1/2017 Anm. 1) … mehr

25.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 4/17 zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht Reformvorschläge für den nachehelichen Ehegattenunterhalt, damit dieser einfacher, überschaubarer und planbarer wird. … mehr

25.01.2017 |

Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich bei der Begegnung zweier Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und der Durchführung eines Ausweichmanövers durch einen Fahrer eines Gespanns, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein kann. … mehr

25.01.2017 |

Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzten muss, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. … mehr

25.01.2017 |

Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben, so das OLG Hamm. … mehr

25.01.2017 |

Erstattung von Geldern für Schatzsuche

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein können. … mehr

25.01.2017 |

Kopfnuss unter Schülern als Bestrafung für "Hurensohn"

Das OLG Hamm hatte die zivilrechtliche Haftung für eine so genannte "Kopfnuss" unter Schülern zu klären. … mehr

25.01.2017 |

Haftung bei Handbruch nach Nachbarschaftsstreit

Das OLG Hamm hatte die zivilrechtliche Haftung bei einer tätlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn zu klären. … mehr

25.01.2017 |

Haftung für nasse Tanzfläche

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Diskothek für den Schaden haftet, der einem Gast durch einem Sturz auf der nassen Tanzfläche entstanden ist. … mehr

25.01.2017 |

Verkehrssicherungspflichten bei Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Bezug auf ihre Geschäftsräume und den dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich für Schäden haftet, die durch den Sturz über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten entstehen. … mehr

25.01.2017 |

Kein Anspruch auf Versicherungsleistung bei nicht beweisbarem Minimalsachverhalt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Versicherungsfall vorliegt, wenn ein Versicherungsnehmer den vom ihm nachzuweisenden Minimalsachverhalt für das äußere Bild eines Diebstahls nicht erbringen kann. … mehr

25.01.2017 |

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft

Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben mit der Folge, dass die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag dann zu versagen ist. … mehr

25.01.2017 |

Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Hofeigentümer einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben kann, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. … mehr

25.01.2017 |

Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch nach der Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichtsgebührenfrei bleiben. … mehr

25.01.2017 |

Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Das OVG Lüneburg hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, der auf einem Campingplatzgelände das dauerhafte Wohnen legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte. … mehr

25.01.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 1/17 zu Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.01.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

25.01.2017 |

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam sind. … mehr

25.01.2017 |

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. … mehr

25.01.2017 |

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. … mehr

25.01.2017 |

Klettern im Naturschutzgebiet "Dornburg" bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Kletterverbot im Naturschutzgebiet "Dornburg" rechtmäßig ist. … mehr

25.01.2017 |

Entlassung eines Soldaten wegen rechtsextremistischen Äußerungen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr wegen der Anrede anderer Soldaten als "Juden" und der Bezeichnung eines dunkelhäutigen Auszubildenden als "Nigger" rechtmäßig war. … mehr

25.01.2017 |

Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. … mehr

25.01.2017 |

BRAK-Stellungnahme 2/17 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur geplanten Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Stellung genommen. … mehr

25.01.2017 |

Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. … mehr

25.01.2017 |

Neuregelung des Fahrlehrerrechts geplant

Die Bundesregierung will das Fahrlehrerrecht reformieren: Es sollen insbesondere die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. … mehr

25.01.2017 |

Kein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Präsidentin des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag eines Richters am OLG Karlsruhe, die Staatsanwaltschaft Freiburg zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts, Prof. … mehr

25.01.2017 |

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat entschieden, dass die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen müssen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind. … mehr

25.01.2017 |

Einfrieren von Geldern gegen russisches Unternehmen bestätigt

Das EuG hat das im Rahmen der Ukraine-Krise verfügte Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey bestätigt. … mehr

25.01.2017 |

Millionen-Klage gegen Telekom wird neu verhandelt

Der BGH hat entschieden, dass die Millionen-Klage der Vodafone-Tochter Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden muss. … mehr

24.01.2017 |

Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst Here freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den parallelen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an Here durch Intel sowie durch ein Konsortium bestehend aus den chinesischen Unternehmen NavInfo und Tencent und dem Staatsfonds GIC (Singapur) innerhalb der Monatsfrist freigegeben. … mehr

24.01.2017 |

Regierung will das Weingesetz ändern

Das Weingesetz soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung angepasst werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

24.01.2017 |

Ernährung in einer Versorgungskrise

Die Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise ist Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Novellierung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise. … mehr

24.01.2017 |

Neue Befugnisse für Bundespolizei

Die Bundespolizei soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung neue Befugnisse erhalten. … mehr

24.01.2017 |

Verbesserung der Videoüberwachung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" steht am 27.01.2017 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. … mehr

24.01.2017 |

Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zusteht. … mehr

24.01.2017 |

Neue Baugebietskategorie zur Stärkung der urbanen Innenentwicklung

Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. … mehr

24.01.2017 |

Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Mit erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. … mehr

24.01.2017 |

Neues Reiserecht löst Sorgen aus

Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. … mehr

24.01.2017 |

ADAC wird nicht aus Vereinsregister gelöscht

Das Registergericht des AG München hat entschieden, dass der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung nicht aus dem Vereinsregister zu löschen ist. … mehr

24.01.2017 |

Regulierung des Hochfrequenzhandels

Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vorgelegt. … mehr

24.01.2017 |

Vorsorge gegen Immobilienblase

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren können. … mehr

24.01.2017 |

Sportanlagenlärm im Fokus der Experten

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist am 23.01.2017 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. … mehr

24.01.2017 |

Keine glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Sportwettenvermittlung

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt. … mehr

24.01.2017 |

Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bei Anerkennungsjahr

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvieren. … mehr

24.01.2017 |

Schadensersatzklage bezüglich griechischer Schuldtitel

Das EuG hat entschieden, dass die EZB nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll. … mehr

24.01.2017 |

Drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung PKK

Das OLG Düsseldorf hat den 52-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans – PKK" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

24.01.2017 |

Die überarbeitete Aktionärsrechte-Richtlinie ist auf der Zielgeraden!

A. Hintergrund
Über zwei Jahre hing sie fest, jetzt ist sie auf der Zielgeraden. Die überarbeitete Aktionärsrechte-Richtlinie (SRD II) kommt wohl im März 2017. ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 1) … mehr

23.01.2017 |

Keine Einstellung des Asylverfahrens bei Belehrung in unverständlicher Sprache

Das VG Cottbus hat entschieden, dass ein Asylverfahren wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung nicht eingestellt werden darf, wenn dem Asylbewerber die Belehrung nur in einer für diesen unverständlichen Sprache zugeht. … mehr

23.01.2017 |

Neuregelung von Waffenembargos

Die Bundesregierung will die vom Rat der Europäischen Union beschlossene Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen die Elfenbeinküste und Liberia umsetzen. … mehr

23.01.2017 |

Hochwasserschutz soll verbessert werden

Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

23.01.2017 |

Keine Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Kanzlers der Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) auf Verlängerung seines zum Ende Februar 2017 befristeten Beamtenverhältnisses abgelehnt. … mehr

23.01.2017 |

Feuerwehr haftet für Bodenverunreinigung durch umweltschädlichen Löschschaum

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für die Schäden, die durch den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr am Grundstück entstanden sind, haftet. … mehr

23.01.2017 |

Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Die Bundesregierung plant Änderungen im Straßenverkehrsrecht beim Güterkraftverkehr. … mehr

23.01.2017 |

Novelle des Raumordnungsgesetzes geplant

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren: Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. … mehr

20.01.2017 |

Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform "tolino" durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. … mehr

20.01.2017 |

Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte. … mehr

20.01.2017 |

Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. … mehr

20.01.2017 |

Keine Entschädigung wegen Hundehaufen unterm Schnee

Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. … mehr

20.01.2017 |

Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten sittenwidrig und nichtig sein kann, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. … mehr

19.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 6/16 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen. … mehr

19.01.2017 |

Klärschlammverwertung soll neu geregelt werden

Der Umgang mit Klärschlamm soll nach Willen der Bundesregierung umfassend neu geregelt werden. Die bodenbezogene Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft soll reduziert werden. … mehr

19.01.2017 |

Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke

Der VGH Kassel hat weitere Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum so genannten passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen. … mehr

19.01.2017 |

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt. … mehr

19.01.2017 |

Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher

Die Buchung von Mietwagen soll künftig für Verbraucher transparenter und fairer ablaufen. … mehr

19.01.2017 |

Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren. … mehr

19.01.2017 |

Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple eingestellt

Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingestellt. … mehr

19.01.2017 |

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. … mehr

19.01.2017 |

Freier Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich?

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat. … mehr

19.01.2017 |

DDIV drängt auf Weiterbildungszuschuss für Immobilienverwalter

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) fordert die unverzügliche Einführung eines Weiterbildungszuschusses für die Branche, um die Sanierungsquote signifikant zu heben und appelliert zudem an die Bundesregierung letzte "Bremsklötze" bei der Einführung von Mindestanforderungen für den Verwalter zu lösen. … mehr

19.01.2017 |

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. … mehr

19.01.2017 |

DRB-Stellungnahme 5/17 zu Verfassungsbeschwerden über die Beamtenbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Beamtenbesoldung vor dem BVerfG Stellung genommen. … mehr

19.01.2017 |

Die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - insbesondere die Neuregelung artenschutzrechtlicher Vorschriften in § 44 Abs. 5 BNatSchG

A. Problemstellung
Am 01.12.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einen Referentenentwurf zur Änderung des ...(aus jurisPR-UmwR 1/2017 Anm. 1) … mehr

18.01.2017 |

Einhaltung der Ruhezeit auch vor Betriebsratssitzung

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. … mehr

18.01.2017 |

Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel

Das AG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandwerklichem Niveau" erfolgen muss. … mehr

18.01.2017 |

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. … mehr

18.01.2017 |

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

18.01.2017 |

Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. … mehr

18.01.2017 |

Klare Regeln für Betrieb von Drohnen

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" neu geregelt werden. … mehr

18.01.2017 |

Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass bei Zahlung eines Barausgleichs an den Aktionär anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, diese nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist. … mehr

18.01.2017 |

Geldbuße im "Kathodenstrahlröhren-Kartell" bestätigt

Der EuGH hat die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro bestätigt. … mehr

18.01.2017 |

Übernahme von Bußgeldern kein Arbeitslohn des Paketzustellers

Das FG Düsseldorf hat entgegen der im Jahr 2013 geänderten BFH-Rechtsprechung entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. … mehr

18.01.2017 |

Wer zahlt fürs Pflegeheim?

Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitrittes eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. … mehr

18.01.2017 |

BRAK-Stellungnahme 1/17 zur Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Verfassungbeschwerde einer Volljuristin wegen der Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit Stellung genommen. … mehr

17.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 3/17 zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes

Der DAV begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Hinterbliebenengeldes und macht mehrere Verbesserungsvorschläge. … mehr

17.01.2017 |

Hunde von geschiedenem Paar dürfen nicht getrennt werden

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, dass Tiere keine Sachen sind, einem Ehegatten zuzuweisen sind. … mehr

17.01.2017 |

Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Das LG Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben. … mehr

17.01.2017 |

Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Berliner Kleinhausanlage

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhauses in einer denkmalgeschützten Kleinhausanlage umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchsetzen kann. … mehr

17.01.2017 |

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln leiden. Nach den Regeln der sog. … mehr

17.01.2017 |

Keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch Verfahrenseinstellung

Der EGMR hat entschieden, dass die österreichischen Behörden Anschuldigungen philippinischer Staatsangehöriger bezüglich Menschenhandel ausreichend untersucht haben. … mehr

17.01.2017 |

Experten kritisieren Gentechnikgesetz

Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik. … mehr

17.01.2017 |

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. … mehr

17.01.2017 |

Kein Verbot der NPD

Das BVerfG hat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele abgelehnt. … mehr

17.01.2017 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben. … mehr

17.01.2017 |

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein kann. … mehr

16.01.2017 |

Zweifel an Selbstverwaltungs-Novelle im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird von Akteuren des Systems sehr kritisch gesehen. … mehr

16.01.2017 |

DAV-Stellungnahme 2/17 zum Geheimnissschutz bei der Mitwirkung Dritter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf des BMJV zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, kritisiert aber eine Reihe von handwerklichen Schwachpunkten. … mehr

16.01.2017 |

Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet, der unter anderem Änderungen im Rechtspflegergesetz, in der Insolvenzordnung und im Gerichtskostengesetz enthält. … mehr

16.01.2017 |

Angleichung des Reiserechts an EU-Normen

Mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf "zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie nach. … mehr

16.01.2017 |

Mitverschulden des Tierarztes für seine Verletzung während versuchter Behandlung eines Fohlens

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein kann, wenn er von einer Stute bei Behandlung ihres Fohlen durch einen Tritt verletzt wird, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat. … mehr

16.01.2017 |

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

Das FG Köln hat entschieden, dass ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar, der vorzunehmen ist, wenn ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung überlassen, auch dann zu erfolgen hat, wenn ein "total buy out" vorliegt, das heißt sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden. … mehr

16.01.2017 |

Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der BRD an schärfere Bedingungen geknüpft wird als bei einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. … mehr

16.01.2017 |

Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen muss, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. … mehr

16.01.2017 |

Zustimmung zur Düngerechtsreform

Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts am 16.01.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt. … mehr

16.01.2017 |

Energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

S.E. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland, und S.E. … mehr

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