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Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen im Polizeibus ist rechtswidrig

Der VGH München hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. … mehr

Umtausch bei Nichtgefallen von Waren?

Das AG München hat entschieden, dass ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware grundsätzlich nicht existiert und das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden muss. … mehr

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Schwerpunkt Ertragsteuerrecht

A. Vorbemerkung Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.01.2011 ist am 04.04.2011 verkündet worden (BGBl I 2011, 2131). Es ist gemäß seinem Art. ...(aus jurisPR-SteuerR 6/2012 Anm. 1) … mehr

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt: Taxifahrer muss mehr als 3 Jahre in Haft

Das LG Hamburg hat einen Taxifahrer, der einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, gefällt werden dürfen. … mehr

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Bankangestellten, der sich private Bauleistungen durch einen Geschäftspartner hat bezahlen lassen, berechtigt war. … mehr

Kommission drängt auf erhöhte Sicherheit für Passagierschiffe

Passagierschiffe sollen künftig neuen EU-Mindestanforderungen und verschärften Sicherheitsstandards unterliegen. … mehr

Novellierung patentrechtlicher Vorschriften

Das BMJ hat am 24.01.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vorgelegt. … mehr

Keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden können. … mehr

Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass dem Kunden eines Wahrenhauses kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zusteht, wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, der aber nicht nachzuweisen ist. … mehr

Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit der Klage über Bauvorhaben "Elbphilharmonie"

Das LG Hamburg hat im Rechtsstreit über das Bauvorhaben "Elbphilharmonie" prozessrechtliche Vorfragen beantwortet; eine Entscheidung in der Sache ist damit noch nicht ergangen. … mehr

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. … mehr

Schadensersatz für unrentablen Kauf einer Eigentumswohnung?

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Immobilienkäufer keinen Schadensersatz wegen eines unrentablen Kaufs einer Eigentumswohnung von einer vermittelnden Wirtschaftsberatungsgesellschaft verlangen können. … mehr

Ein Vertrag für mehr Stabilität in Europa

Der auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 30.01.2012 beschlossene finanzpolitische Vertrag verleiht der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa neue Glaubwürdigkeit. … mehr

Approbationsordnung für Ärzte: Mit Logbuch ins Praktische Jahr

Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. … mehr

Editorial

Seit einiger Zeit entdecken nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen soziale Netzwerke für sich. Dort eröffnen ...(aus jurisPR-ITR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Rauchverbot in bayerischen Raucherclubs bestätigt

Der VerfGH München hat entschieden, dass das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch insoweit verfassungsgemäß ist, als es für Rauchervereine und Raucherclubs gilt. … mehr

Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen

Das BSG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für einen Schwerbehinderten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind. … mehr

Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

Der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. … mehr

Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit bei Wegeunfall

Das LSG München hat entschieden, dass Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 4/12 (zur Terminvorschau Nr. 4/12)

Der 8. Senat des BSG berichtet über die am 02.02.2012 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 8/12

Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.02.2012 über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. … mehr

Kommission zieht Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal

Die EU-Kommission hat am 02.02.2012 eine umfassende Untersuchung über die möglichen Gesundheitsrisiken fehlerhafter Brustimplantate gefordert. … mehr

Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben

Der BGH hat den angekündigten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben. … mehr

Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten für in der anthroposophischen Medizin angewandte rhythmische Massagen übernehmen muss. … mehr

BKartA gibt Fusion der Häfen Köln und Neuss-Düsseldorf frei

Nach eingehender Prüfung hat das BKartA die Fusion der Hafen- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Köln und Neuss-Düsseldorf genehmigt. … mehr

Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten ausgesetzt

Das VG Stuttgart hat die Klageverfahren wegen des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart ausgesetzt. … mehr

Landeshauptstadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz sorgen muss, das in den nächsten Jahren als Ausweichquartier für das Marie-Curie-Gymnasium dient. … mehr

Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Das VG Osnabrück hat einen Bescheid des Landkreises Osnabrück aufgehoben, durch den eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder und eines Kindes im Kindergartenalter zu Kostenbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter herangezogen wurde. … mehr

Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte

Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. … mehr

Europarechtswidrige Koppelung des Anspruchs auf "Insolvenzausfallgeld" an die Meldung als arbeitslos

Der EuGH hatte sich mit einer mitgliedstaatlichen Regelung – hier der Niederlande – innerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen ...(aus jurisPR-InsR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Der BFH hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. … mehr

Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen in Bonn hat Bundesbauminister Peter Ramsauer auf die derzeit laufende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes hingewiesen. … mehr

Keine Aussetzung des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der sofortige Vollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten zulässig ist. … mehr

Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG freigegeben

Das BKartA hat am 31.01.2012 die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freigegeben. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 7/12

Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.02.2012 über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. … mehr

Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange abgelehnt

Die EU-Kommission hat am 01.02.2012 dem Fusionsbestreben der Frankfurter Börse und der NYSE Euronext eine Absage erteilt. … mehr

Fußballspieler als Wirtschaftsgut

Der BFH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. … mehr

Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass inhaftierte Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben. … mehr

Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip unzulässig

Der BGH hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. … mehr

Aufwendungen für Erststudium – Werbungskosten?

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. … mehr

Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2012

Das BMF hat die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse entsprechend dem BMF-Schreiben vom 01.02.2012 (IV D 3-S 7329/12/10001; DOK 2012/0097784) veröffentlicht. … mehr

Kein Schadensersatz vom Arzt nach misslungener Schönheitsoperation

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine junge Frau keinen Schadensersatz für eine missglückte Bruststraffung von dem behandelnden plastischen Chirurgen verlangen kann, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. … mehr

Aberkennung der Tariffähigkeit von CGZP

Die Aberkennung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das BAG thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. … mehr

Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden

Das LG Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG dazu verurteilt, einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg im Wege des Schadensersatzes rückgängig zu machen. … mehr

Geschäftsstand beim BFH

Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten sind beim BFH zu beobachten. … mehr

Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der 8. Zivilsenat des BGH hatte im Rahmen einer kostenpflichtigen Anschlussgarantie eines Gebrauchtwagenkaufs über eine Klausel zu befinden, bei der ...(aus jurisPR-VerkR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Mitglieder des Betriebsrats bleiben Arbeitnehmer des Betriebs und sind auch weiterhin grundsätzlich verpflichtet, in ihrer Eigenschaft als ...(aus jurisPR-ArbR 5/2012 Anm. 1) … mehr

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen bewußter Täuschung über Nachtschichttauglichkeit zulässig

Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, mit der Anfechtung des Arbeitsvertrags rechnen muss, der damit sofort beendet ist. … mehr

Anreizregulierung der Energienetze

Der BGH hat sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst. … mehr

Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht. … mehr

Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. … mehr

Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Klägers?

Das SG Speyer hat entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung nicht mit dem Tod des Klägers erlischt, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist. … mehr

EU-Kommission ermittelt gegen Samsung

Die EU-Kommission hat am 31.01.2012 ein Untersuchungsverfahren wegen wettbewerbsverzerrender Nutzung von Patentrechten gegen Samsung Electronics eröffnet. … mehr

Mehr Rechte für Versicherte

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt. … mehr

Journalist kann keine Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Wulff verlangen

Das VG Hannover hat den Antrag eines Journalisten abgelehnt, der Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel begehrte. … mehr

Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf. … mehr

Aufnahme des "Holsteiner Katenschinkens" in EU-Qualitätsregister

Holsteiner Katenschinken (g.g.A.) kann sich ab dem 31.01.2012 mit einem EU-Gütesiegel schmücken. … mehr

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2012

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 6/12

Der 9. Senat des BSG beabsichtigt, am 16.02.2012 über drei Revisionen aus den Bereichen Gewaltopferentschädigung und Schwerbehindertenrecht sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. … mehr

Keine Zulassung zu weiterem Promotionsverfahren für Erwerb des "Dr. der Naturwissenschaften"

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren hat, um den Titel "Dr. … mehr

Verdächtiger Import aus Drittstaaten - die Rolle der Zollbehörden

Die in dem Verfahren zusammen verhandelten und beschiedenen Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der VO (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom ...(aus jurisPR-WettbR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Mietminderung wegen Lärmimmissionen außerhalb des Mietobjekts

Das AG Berlin-Wedding hatte sich mit der Problematik zu befassen, welche Rechte dem Wohnungsmieter zustehen, der durch Lärmimmissionen ...(aus jurisPR-MietR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Gesellschafterliste, aufschiebend bedingter Anteilserwerb und gutgläubiger Zwischenerwerb

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ vom 23.10.2008 (BGBl I, 2026), welches am 01.11.2008 ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei Einkommensteuer

Mit BMF-Schreiben vom 30.01.2012 wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Absatz 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen. … mehr

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.02.2012

Das "Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes" schafft Klarheit bei der Terrorismusbekämpfung. … mehr

Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich

Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung ist am 01.01.2012 in Kraft getreten. … mehr

Stuttgart 21: Eilantrag gegen Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt. … mehr

Novelle der Seeanlagenverordnung in Kraft

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Seeanlagenverordnung mit dem Ziel novelliert, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; die Novelle tritt am 30.01.2012 in Kraft. … mehr

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die DRV Bund berechtigt ist, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der CGZP schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. … mehr

Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt

Das VG Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der seine Ehefrau über einen längeren Zeitraum hinweg vergewaltigt sowie zur Prostitution gezwungen hatte und von deren so erzielten Einnahmen lebte, bestätigt. … mehr

Keine Annullierung einer Taufe durch Verwaltungsgericht

Der VGH München hat entschieden, dass eine Taufe zum Kern der innerkirchlichen Angelegenheiten zählt und deswegen nicht durch ein Verwaltungsgericht annulliert werden kann. … mehr

"Führerscheintourismus": LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus

Der EuGH hat entschieden, dass eine nachträglich in Tschechien erworbene LKW-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gebraucht werden kann, wenn eine in Tschechien erteilte PKW-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam ist. … mehr

Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. … mehr

BKartA: Entscheidung des AG Bonn in Sachen Pfleiderer schützt Kronzeugenregelung

Das AG Bonn hat am 18.01.2011 im Dekorpapierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. … mehr

Aufklärung der Wohnungseigentümer über Folgen von Sanierungsmaßnahmen

Das AG München hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien zu informieren ist. … mehr

Zuständigkeit des BVerwG für Entscheidung über Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO

Nach § 80b Abs. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt nicht nur dann, wenn ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2012 Anm. 1) … mehr

Eilantrag zum Stopp der Arbeiten zur Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 an VGH Mannheim verwiesen

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag des Enkels und Erben des Architekten Paul Bonatz gegen Stuttgart 21 an den VGH Mannheim verwiesen. … mehr

Vorrang des Naturschutzes beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Naturschutz beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang hat. … mehr

Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 3/12

Das BSG wird am 02.02.2012 darüber entscheiden, ob und von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. … mehr

Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem SG Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. … mehr

Urteil im Lion-Prozess bestätigt

Der BGH hat das Urteil wegen tödlicher Misshandlung des kleinen Lion aus Eilenburg im Sachsen bestätigt. Am 08.08.2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik. … mehr

Nutzung von "Nordhorn Range" zulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das militärische Übungsgelände "Nordhorn Range" von der Bundeswehr weiterhin genutzt werden darf. … mehr

Handelsbeziehungen: Entwicklungsländer brauchen besseren Marktzugang

Die Europäische Union will ihre Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern weiter umgestalten. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 5/12

Der 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 31.01.2012 über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau: BdSt fordert weiteren Abbau der Kalten Progression

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. … mehr

Einigung zum ESM-Vertrag

In ihrer Sitzung am 23.01.2012 einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen neuen Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 3/12

Der 13. Senat des BSG beabsichtigt, am 07.02.2012 über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 4/12

Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.02.2012, nachdem in der Sache B 8 SO 26/10 R die Revision vor dem Termin zurückgenommen worden ist, nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision sowie über Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden. … mehr

Anforderungen an das Geständnis bei einer Verständigung

Nach § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf der Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Vielmehr hat sich das Gericht von der der ...(aus jurisPR-StrafR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Zu den Voraussetzungen einer Prospekthaftung als Garant ("Rupert Scholz")

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften für fehlerhafte oder unvollständige Prospektangaben neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Vorsorgeaufwendungen und Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 26.01.2012 mit den Vorsorgeaufwendungen und der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags. … mehr

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens vereitelt worden ist und er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. … mehr

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das BVerwG hat entschieden, dass die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht auch dann erlaubt ist, wenn der Halter des Fahrzeugs kein Rettungsdienst ist, sondern ein Autovermieter, der es an Rettungsdienste vermietet. … mehr

Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft, die neben Grundstücksnutzung und -verwaltung auf den Dächern ihrer Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist, keine günstige gewerbesteuerliche Besteuerung erhält. … mehr

Erhöhung der Vergnügungsteuer verfassungsgemäß

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% verfassungsgemäß ist. … mehr

EU-Kommission mahnt Deutschland bei Rüstungskäufen

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um europaweite Regeln für die Beschaffung von Rüstungsgütern umzusetzen. … mehr

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. … mehr

Haushaltsausschuss stimmt Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu

Der Haushaltsausschuss hat am 25.01.2012 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. … mehr

Aus für Nerzfarm in Nettetal

Das VG Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten; gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet. … mehr

Verantwortlichkeit für Klärung des Grubenwassers nach Bergwerksschließung

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Bergwerkbetreiberin auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich ist. … mehr

Grünen-Fraktion dringt auf "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren" stark. … mehr

Linke will Handel mit Dateien durch Änderung des Urheberrechtsgesetz ermöglichen

Die Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche "Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. … mehr

Rücknahme der staatlichen Anerkennung zweier Privatschulen zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Rücknahme der Verleihung der staatlichen Anerkennung einer privaten Wirtschaftsoberschule sowie eines privaten sozialwissenschaftlichen Gymnasiums in Nürtingen rechtmäßig war. … mehr

Abfall: Kommission mahnt Deutschland erneut

Das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Umsetzung der EU-Abfallregeln geht in die nächste Runde. … mehr

Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des Käfigverbots für Legehennen

Die Europäische Kommission greift bei der mangelnden Umsetzung des Käfigverbots für Legehennen durch. … mehr

SPD-Fraktion will Tarifvertragssystem stärken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Tarifvertragssystem zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu schaffen. … mehr

Bündnis 90/Die Grünen wollen Dienstwagenbesteuerung umbauen

Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. … mehr

Das Familienpflegezeitgesetz

Mit Art. 1 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 08.12.2011 (BGBl I, 2564) wurde das Gesetz über die Familienpflegezeit ...(aus jurisPR-SozR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Einführung von Cannabis-Clubs?

Mit der Forderung nach Legalisierung des Cannabiskonsums in so genannten Cannabis-Clubs hat sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am 25.01.2012 beschäftigt. … mehr

Höhere Mehrwertsteuer für Pferde

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. … mehr

Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält unverändert an der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Jahr 2013 fest. … mehr

Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. … mehr

Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll auf 15 PS erhöht werden

Die Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll von 5 PS auf 15 PS erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. … mehr

Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg wird novelliert

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Grün-Roten-Landesregierung wird das Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg novelliert. "Das Kabinett hat der Neuregelung zugestimmt. … mehr

Hitlers "Mein Kampf" darf nicht an Kioske

Das LG München I hat entschieden, dass die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten ist. … mehr

Viaguara oder Viagra?

Das EuG hat entschieden, dass das Zeichen "VIAGUARA" nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden kann, da dies die Gefahr birgt, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke "VIAGRA" in unlauterer Weise ausgenutzt wird. … mehr

EU-Kommission startet Datenschutzreform

Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. … mehr

Sofortige Rücknahme der Zulassung zum Studium

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Fachhochschule Worms die Zulassung eines Studenten zum Studium zurücknehmen darf, wenn er den Prüfungsanspruch in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Fachhochschule bereits endgültig verloren hatte. … mehr

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. … mehr

Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

Das BVerwG hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. … mehr

Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Headshops vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops im Lahn-Dill-Kreis untersagt. … mehr

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. … mehr

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. … mehr

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die bloße Selbstüberschätzung einer Ärztin sie nicht zwingend unzuverlässig macht. … mehr

Deutsche Post muss unzulässige Beihilfe zurückzahlen

Die EU-Kommission hat am 25.01.2012 entschieden, dass die Deutsche Post zu Unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen muss. … mehr

Beihilfeprüfung für Flughäfen in NRW und Thüringen eröffnet

Die EU-Kommission nimmt staatliche Zuschüsse für Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und Thüringen genau unter die Lupe. … mehr

Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Der BFH hat entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft. … mehr

Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken

Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. … mehr

Gebührenerhebung im Wirtschaftsministerium wird vereinheitlicht

Die Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollen vereinheitlicht werden. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 2/12 (zur Terminvorschau Nr. 2/12)

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.01.2012, in der er über die Revisionen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

Landtagsbeschluss zum Standortegesetz in Sachsen

Die vom Sächsischen Landtag am 25.01.2012 beschlossene Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz ist bundesweit ein einmaliges Vorhaben. … mehr

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Das BSG hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren darf. … mehr

Subsidiaritätsrüge zur geplanten Richtlinie über alternative Streitbeilegung

Die Europakammer des Bundesrates hat eine Subsidiaritätsrüge zur geplanten Richtlinie über alternative Streitbeilegung erhoben. … mehr

Weiterbau der A 44 in Hessen zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Weiterbau der A 44 in Hessen zulässig ist. … mehr

Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. … mehr

Kein Ersatz für Vermögensschaden wegen missglückter Hajj

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mitglied einer moslemischen Gemeinde aus dem Ruhrgebiet keinen Ersatz für etwa 34500 Euro erhält, die er von Gemeindemitgliedern für eine in 2008 geplante Hajj erhalten und weitergeleitet hatte. … mehr

Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 24.01.2012 mit der Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften nach § 50d Absatz 3 EStG. Weitere Informationen BMF-Schreiben v. … mehr

Camp im Stuttgarter Schlossgarten darf sofort geräumt werden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttgarter Schlossgarten nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt zulässig ist und das Zeltlager in diesem Bereich sofort geräumt werden darf. … mehr

Patientensicherheit durch gesetzlich verpflichtende OP-Checklisten stärken

Der Petitionsausschuss spricht sich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von OP-Checklisten in Krankenhäusern aus. … mehr

SPD-Fraktion will "Cookies" nur mit Einwilligung

Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. … mehr

Kündigungssperrfristverordnung für NRW beschlossen

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. … mehr

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012

Das BMF hat im Schreiben vom 24.01.2012 die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben. … mehr

Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgelegt. … mehr

Terminvorschau des BVerwG für Februar 2012

Das BVerwG hat die für den Monat Februar 2012 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. Verhandlungstermin am 01.02.2012 1. 10.00 Uhr - 8 C 24.11 - Prof. … mehr

Effektive Mindestarbeitszeit darf keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sein

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. … mehr

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit eines Arztes, die zu Kontrollverlusten und damit zu einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet werden darf. … mehr

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

Das LSG Halle hat entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter gegen Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse klagen kann. … mehr

Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts eingebracht. … mehr

Verlängerte Abordnung des Göppinger Polizeidirektors zum Regierungspräsidium Stuttgart zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Verlängerung der Abordnung des Leitenden Polizeidirektors bei der Polizeidirektion Göppingen zum Regierungspräsidium Stuttgart um weitere sechs Monate rechtmäßig ist. … mehr

Linke will Rente mit 67 stoppen

Die Fraktion Die Linke unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Rente mit 67 auszusetzen. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

Regierung kritisiert Kreditwirtschaft bei Umsetzung zum Girokonto für jedermann

Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. … mehr

Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früheren Ehe als ehebedingter Nachteil?

Bei einer erneuten Eheschließung verliert der Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch aus der ersten Ehe (§ 1586 BGB). Nur unter besonderen Umständen ...(aus jurisPR-FamR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Causa finita: Der Streit um die vergütungsbezogene Aufklärungspflicht der beratenden Banken

auch bei Pitsch, jurisPR-BKR 3/2011 Anm. 4 unter C III), sie veranlasste – wie nahezu alle Oberlandesgerichte in Fällen dieser Art – auch das OLG ...(aus jurisPR-BKR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Lebenslange Haft für Mörder von Bodenfelde bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Ermordung zweier Jugendlicher in Bodenfelde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu Recht erfolgt ist. … mehr

EU verhängt Öl-Embargo gegen den Iran

Die Europäische Union hat am 23.01.2012 ein beispielloses Paket von Iran-Sanktionen beschlossen, das ein vollständiges Verbot von iranischen Ölexporten in die EU umfasst. … mehr

Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-Mitte

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen durfte, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. … mehr

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten nach gesetzlicher Neuregelung grundsätzlich nur nach einem dreijährigen Bestand der Ehe im Bundesgebiet entsteht. … mehr

Positives Echo der EU auf Kroatiens Zustimmung zum EU-Beitritt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die Zustimmung der Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes begrüßt. … mehr

Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes überwiegend positiv beurteilt

Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden weitgehend die Zustimmung der Experten. … mehr

Anhörung zur Legalisierung von Cannabis

Mit der Forderung nach Legalisierung des Cannabiskonsums in so genannten Cannabis-Clubs beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am 25.01.2012. Grundlage der Veranstaltung ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. … mehr

Urteil wegen Mordes an einem 19-jährigen Iraker in Leipzig bestätigt

Der BGH hat das Urteil wegen Mordes an einem 19-jährigen Iraker in Leipzig bestätigt. … mehr

Sanierung und Neugestaltung des Richard-Wagner-Museums Bayreuth zulässig

Der VGH München hat entschieden, dass der Bebauungsplan Nummer 6/10 "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird und damit Grundlage für bauaufsichtliche Genehmigungen sein kann. … mehr

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform Stellung genommen. … mehr

Pflicht zum Einreichen einer Stehlgutliste bei Einbruchdiebstahl

Das AG München hat entschieden, dass die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. … mehr

Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage unzulässig

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung der Stadt Marburg teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

Bebauungsplan der Stadt Hamm für "INLOGPARC" rechtmäßig

Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag der "Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e.V." gegen den Bebauungsplan "INLOGPARC südlicher Teil" der Stadt Hamm abgelehnt. … mehr

Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben

Der BGH hat auch den zweiten für den 14.02.2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in dieser Sache (XI ZR 132/11) die Revision – infolge eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs – zurückgenommen worden ist. … mehr

Terminhinweis des BGH für den 15.02.2012

Der BGH wird am 15.02.2012 darüber verhandeln, ob Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Aufklärung gegen einen englischen Lebensversicherer geltend gemacht werden können. … mehr

Schutz vor Kostenfallen im Internet

Im Bundestag haben die Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr begonnen. … mehr

Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Das BVerfG hatte über den Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes zu entscheiden. … mehr

Keine weiteren Lehramts-Referendare in Bremen zum Einstellungstermin 01.11.2011

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Bildungsbehörde in Bremen keine zehn weiteren Lehramts-Referendare zum Einstellungstermin 01.11.2011 einstellen muss. … mehr

Einwendungen gegen geplantes Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg erfolglos

Das OVG Lüneburg hat sich in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Planung und der Genehmigung des vorgesehenen neuen Zentralgebäudes für die Leuphana Universität Lüneburg befasst. … mehr

Elektronischer Rechtsverkehr

Den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz hat eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. … mehr

Zentrales Testamentsregister

Die Bundesnotarkammer (BNotK) hat Ende 2011 das Zentrale Testamentsregister in Betrieb genommen. … mehr

Verschwiegenheitspflicht des Arztes nach dem Tod des Patienten

Das OLG München hatte sich in einem Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO mit der Frage zu beschäftigen, welche konkreten ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Mit dem BMF-Schreiben vom 19.01.2012 wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2012 veröffentlicht. … mehr

Neue Verordnung für Betanken von Kraftfahrzeugen und Lagern von Kraftstoffen

Benzindämpfe, die beim Betanken von Kraftfahrzeugen entstehen, sollen in Zukunft zurückgehalten werden. Das ist Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristin Eckes aufgehoben

Der BGH hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das OLG Stuttgart in dem Strafverfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. … mehr

Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der Benutzung von Sonnenstudios für Minderjährige verfassungsgemäß ist. … mehr

Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Aufnahme in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten "eingebundenen" Journalisten hat, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten. … mehr

Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

Das FG Kassel hat entschieden, dass Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden müssen. … mehr

Mobbingklage eines Oberarztes gegen Chefarzt auf Schadensersatz von einer halben Million Euro erfolglos

Das LArbG Hamm hatte über die Schadensersatzklage eines Oberarztes gegen seinen Chefarzt wegen Mobbings zu entscheiden. … mehr

Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Mrd. Euro

Der Bund hat im Jahr 2011 neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. … mehr

Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und der Plan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. … mehr

Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben

Der BGH hat einen der für den 14.02.2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache XI ZR 411/10, aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. … mehr

Einheitliche Tierschutzregeln in Europa

Die Europäische Kommission bringt den Tierschutz in der EU voran. … mehr

Fraktionen wollen keine Patentierung bei konventionellen Züchtungen

Die Bundesregierung soll sich für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. … mehr

Vorläufig keine Teststrecke für Fahrzeuge auf ehemaligem Flugplatz Mendig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Test- und Erprobungszentrum im Konversionsgebiet Flugplatz Mendig derzeit gegen das Bauplanungsrecht verstößt und vorläufig nicht vollzogen werden darf. … mehr

Duldung eines digitalen Alarmumsetzers der Feuerwehr auf privatem Funkmast?

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass private Funkmastbetreiber eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer) auf ihrem Grund nur dulden müssen, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. … mehr

Änderung von § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Das BMF-Schreiben vom 18.01.2012 legt die Änderung der Ortsregelung bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet aus, wenn die Nutzung oder Auswertung dort erfolgt. … mehr

Bundesumweltministerium steht weiter zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. "Wir stehen zum EEG. … mehr

Umverteilung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen vorgesehen

Bei der nächsten Bundestagswahl soll Hessen einen Wahlkreis mehr als bisher und Mecklenburg-Vorpommern einen weniger haben. … mehr

Verlängerung des Afghanistan-Mandates gebilligt

Eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP hat am 18.01.2012 im Auswärtigen Ausschuss den Weg dafür freigemacht, eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu ermöglichen. … mehr

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. … mehr

Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Steuerfestsetzung der Stadt Staufenberg für einen Dalmatiner-Mix als gefährlichen Hund zulässig ist. … mehr

Streit über Liberalisierung des Führerscheinerwerbs bei Sportbooten

Auf Zustimmung und Kritik stieß am 18.01.2012 bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses bei den Sachverständigen die Absicht der Koalition, die Führerscheinregelungen bei der motorisierten Sportbootschifffahrt zu liberalisieren und auf diese Weise den Tourismus auf dem Wasser zu fördern. … mehr

SPD und Grüne scheitern mit Mindestlohn-Vorstößen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 18.01.2012 zwei weitere Vorstöße der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns ab. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. … mehr

Öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet

Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. … mehr

Neonazi-Verbunddatei beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.01.2012 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. … mehr

Hotelbewertung weiterhin erlaubt

Das OLG Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel/Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. … mehr

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 2/12

Die Rentensenate des BSG entscheiden am 07.02.2012 und am 08.02.2012 über die Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den "Ghetto-Renten". … mehr

Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. … mehr

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge zur Bestrafung von Steuergeldverschwendung. … mehr

400 Milliarden Euro Garantien für Banken

Finanzinstitute sollen nach dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts erneut Hilfen beim Staat beantragen können. … mehr

Anforderungen an Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG

Das BAG hatte über die Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG zu entscheiden. … mehr

Privatisierung des Maßregelvollzugs

Das BVerfG hat entschieden, dass die Eingriffsgrundlage des § 5 Absatz 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (HessMVollzG), die auch Bediensteten privatisierter Maßregelvollzugseinrichtungen Vollzugsaufgaben überträgt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

Stellungnahme des Bundesrates zum völkerrechtlichen Vertrag über verstärkte Wirtschaftsunion

Die Europakammer des Bundesrates hat zu dem Vertragsentwurf Stellung genommen, der die am 08. und 09.12.2011 beschlossenen Vereinbarungen der Euro-Mitgliedstaaten zur Stabilitätsunion umsetzen soll. … mehr

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Der BFH hat entschieden, dass keine Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. … mehr

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 01.01.2012

Das BMF hat im Schreiben vom 17.01.2012 den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen mitgeteilt. … mehr

Insolvenzordnung – Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 17.01.2012 mit der Insolvenzordnung und den Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 InsO. … mehr

NRW startet Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. … mehr

Terminhinweise des BGH für den 08.02.2012, 10.02.2012 und 14.02.2012

Der BGH hat mehrere Terminhinweise für den 08.02.2012, 10.02.2012 und 14.02.2012 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin am 08.02.2012 - IV ZR 269/10LG Chemnitz, Urt. … mehr

Bahn haftet für Glatteisunfälle auf Bahnsteigen

Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Bahn für Unfälle auf eisglatten Bahnsteigen haftet, auch wenn sie die Reinigung an einen Subunternehmer übertragen hat. … mehr

Terminvorschau des BAG für 8. KW 2012

Das BAG hat die in der Zeit vom 20.02.2012 bis 24.02.2012 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Terminvorschau des BAG für 7. KW 2012

Das BAG hat die in der Zeit vom 13.02.2012 bis 17.02.2012 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Terminvorschau des BAG für 6. KW 2012

Das BAG hat die in der Zeit vom 06.02.2012 bis 10.02.2012 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. … mehr

Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. … mehr

Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. … mehr

Ungarn: Kommission startet Verfahren für Respekt des EU-Rechts

Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren reagiert die EU-Kommission auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn. … mehr

Keine Kündigung wegen Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eines Betrages in Höhe von 14,99 Euro für rechtsunwirksam erklärt. … mehr

Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Das BAG hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. … mehr

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) nicht untersagt werden können. … mehr

Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Hamburg wird gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. … mehr

Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 29.12.2011 in Kraft getreten ist. … mehr

Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

Das LSG Mainz hat entschieden, dass der Vorstandsvorsitzende eines Profifußballvereins, der sein Anstellungsverhältnis wegen andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes vorzeitig beendet, einen wichtigen Grund zur Arbeitsaufgabe hat und eine Sperrzeit nicht gerechtfertigt ist. … mehr

Haftung des Geschäftsführers einer Weinkellerei für verlorene "Winzergelder"

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Weinkellerei persönlich haftet, wenn er Winzern die Möglichkeit anbietet, Verkaufserlöse zur Erwirtschaftung von Kapital bei ihm "stehenzulassen", aber wegen Insolvenz dieses Kapital nicht mehr an die Winzer auszahlen kann. … mehr

Pflichtversicherung für auf Gasbohrplattformen tätige Arbeitnehmer

Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer festen Einrichtung auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel tätig ist, in diesem Mitgliedstaat nur deshalb nicht nach den nationalen Sozialversicherungsvorschriften pflichtversichert ist, weil er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 2/12

Der 14. Senat des BSGs beabsichtigt, am 25.01.2012 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in drei Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A. … mehr

Kein Anspruch auf Aufnahme in Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

Das VG Kassel hatte über den Eilantrag eines jungen Mannes zu entscheiden, mit dem dieser seine Aufnahme in das zweite Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen/Landkreis Werra-Meißner begehrte. … mehr

Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann will den Schutz vor übereilten Immobilienkäufen verbessern und schlägt dafür Gesetzesänderungen auch im Bund vor. … mehr

Unwirksame Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

Allgemeine Versicherungsbedingungen, die sich hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung vertraglicher Obliegenheitsverletzungen noch am ...(aus jurisPR-VersR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Eine gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner ist das Ziel der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) durch die Bundesregierung. … mehr

Öffentliche Anhörung zur Sportbootschifffahrt

Um die Führerscheinpflicht für Sportboote geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 18.01.2012. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. … mehr

Flugbegleiterin kann Kosten für nachfolgende Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen

Das FG Köln hat entschieden, dass eine Flugbegleiterin auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. … mehr

Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. … mehr

Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln

Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. … mehr

Streit um Besetzung einer Stelle beim Polizeipräsidium Münster

Das VG Münster hatte über die Besetzung einer Stelle "der Leiterin/des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" zu entscheiden. … mehr

Vermittlungsausschuss zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 08.02.2012 zusammen, um die Gesetze zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden, unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, Neuordnung des Abfallrechts sowie zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zu beraten. … mehr

Entwurf für Patientenrechtegesetz vorgelegt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 16.01.2012 in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. … mehr

Rückgaberecht bei Schwangerschaftshose

Das AG München hat entschieden, dass das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose ist, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. … mehr

Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der BGH hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. … mehr

"Vorschriftswidrige Besetzung" am 2. Strafsenat des BGH?

Der 2. Strafsenat des BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Senat nach Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans des BGH für das Jahr 2012 in der Person des Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt ist. … mehr

Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

Der VGH München hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden kann. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 1/12

Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben. … mehr

Terminhinweise des BGH für den 07.02.2012

Der BGH wird am 07.02.2012 darüber verhandeln, ob der Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist; in einem weiteren Verfahren muss er prüfen, ob eine Bewährungsstrafe angesichts eines Hinterziehungsbetrags in Millionenhöhe noch schuldangemessen ist. … mehr

Terminhinweis des BGH für den 31.01.2012

Der BGH wird am 31.01.2012 darüber verhandeln, ob die Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. … mehr

Wer ist Vertragspartner bei Privatdarlehen?

Das LG Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagte. … mehr

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, wirksam ist und dem Arbeitnehmer auch keine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das AGG zusteht. … mehr

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Grünes Licht für Vermarktungspläne der DFL

Das BKartA hat den Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. … mehr

Freigabe der Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG beabsichtigt

Das BKartA beabsichtigt, die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freizugeben. … mehr

Kein weltweiter Emissionshandel für Luftverkehr vor 2018

Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

Zentrale Anlaufstelle für Mehrwertsteuer-Zahlungen soll Unternehmer entlasten

Die Kommission hat am 13.01.2012 vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen, ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten. … mehr

Optionspflicht entspricht Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Die sogenannte Optionspflicht, der zufolge sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, entspricht laut Bundesregierung dem im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht geltenden Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. … mehr

Terminhinweis des BGH für den 01.02.2012

Der BGH wird am 01.02.2012 verkünden, welche Anforderungen an eine korrekte Heizkostenabrechnung zu stellen sind. … mehr

Mehrere Verordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz geplant

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. … mehr

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. … mehr

Keine Einstellung als Beamter bei einem der Muslimbruderschaft nahestehendem Lehrer

Das VG München hat entschieden, dass ein Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden muss. … mehr

Neuverschuldung 2011 wird deutlich geringer ausfallen als geplant

Die vorliegenden vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts ergeben für das zurückliegende Jahr 2011 eine Neuverschuldung in Höhe von 17,3 Mrd Euro, wodurch das Soll von 48,4 Mrd Euro um rund 31,1 Mrd Euro erheblich unterschritten wird. … mehr

Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Das VG Halle hat in acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält. … mehr

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen. … mehr

Gerichtliche Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch Bundesnetzagentur

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem Telekommunikationsgesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

Terminhinweis des BGH für den 25.01.2012

Der BGH wird am 25.01.2012 darüber entscheiden, ob die Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 BGB aF entspricht. … mehr

Terminhinweis des BGH für den 19.01.2012

Der BGH wird am 19.01.2012 entscheiden, ob der Inhaber eines DSL-Anschlusses im Fall seines Umzugs von dem Telekommunikationsunternehmen verlangen kann, diesen auf den neuen Wohnort umzuschalten, wenn dort ebenfalls DSL-fähige Leitungen verlegt sind. … mehr

Weitergabe des Mehrwertsteuerrabatts für Beherbergungsleistungen an Gäste

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass der mit Wirkung zum 01.01.2010 eingetretene Steuervorteil für Beherbergungsleistungen von den Hoteliers an die Gäste weitergegeben werden muss. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 1/12

Der 3. Senat des BSG beabsichtigt, am 25.01.2012 über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Revision aus der sozialen Pflegeversicherung mündlich zu verhandeln sowie über mehrere Beschwerden zu entscheiden. … mehr

Neues Produktinformationsblatt zur geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge

Staatssekretär Dr. Beus hat vom Geschäftsführer des Instituts für Finanzdienstleistungen den Entwurf eines standardisierten, produktübergreifenden Informationsblatts für zertifizierte Altersvorsorgeverträge (Riester-Rente) und zertifizierte Basisrentenverträge entgegen genommen. … mehr

Kölner U-Bahn-Bau: Bauherrin trägt Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Das VG Köln hat entschieden, dass die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen hat. … mehr

Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

Das VG Köln hat entschieden, dass die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig ist. … mehr

Keine Veröffentlichung von Prüfberichten durch Kreisverwaltungsbehörden

Der VGH München hat entschieden, dass das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz keine Befugnis der Heimaufsicht- Kreisverwaltungsbehörden vorsieht, die im Rahmen der Qualitätssicherung erstellten Prüfberichte selbst zu veröffentlichen. … mehr

Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum darf besetzt werden

Das OVG Bremen hat die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin auf die Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum zurückgewiesen. … mehr

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. … mehr

EU-Kommission verklagt Rat wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Statutsfragen

Die Kommission hat am 11.01.2012 beschlossen, den EuGH anzurufen, da der Rat die Verordnung über die im Statut verankerte jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten nicht angenommen hat. … mehr

Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig ist, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich sind. … mehr

Elektronische Fußfessel in Hamburg einsatzbereit

Mit der Ratifikation des Staatsvertrages zur "Einrichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" in Bad Vilbel ist das Verfahren zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hamburg abgeschlossen. … mehr

Defizitverfahren: EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn

Die EU-Kommission fordert von Ungarn die zugesagte Haushaltssanierung und will dafür das Defizitverfahren verschärfen. … mehr

Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht ab 01.01.2012

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 01.01.2012) bekannt gegeben. … mehr

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) ab 01.01.2012

Das OLG Stuttgart hat die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) bekannt gegeben (Stand: 01.01.2012). … mehr

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Staatsangehörigkeitsquoten im Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München rechtmäßig sind. … mehr

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Die geplante Änderung der Approbationsordnung für Ärzte nimmt die Fraktion Die Linke unter die Lupe. Die Abgeordneten konzentrieren sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. … mehr

BdSt lehnt Finanzmarkttransaktionssteuer ab

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. … mehr

Wiederholung des Auswahlverfahrens für Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Der VGH München hatte über das Auswahlverfahren für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister in einem Kehrbezirk in Schwaben zu entscheiden. … mehr

Vorsitzender Richter am BFH a.D. Prof. Dr. h.c. Heinrich Beisse verstorben

Am 06.01.2012 ist der Vorsitzende Richter am BFH a.D. Prof. Dr. h. c. Heinrich Beisse im Alter von 84 Jahren verstorben. … mehr

Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

Mit dem BMF-Schreiben vom 10.01.2012 wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2012 bekannt gegeben. Weitere Informationen BMF-Schreiben v. … mehr

Keine Unterbindung von vorbereitenden Maßnahmen zur Landesgartenschau 2014 in Gießen

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Gießener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Maßnahmen verhindern wollte, die der Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2014 dienen. … mehr

Maßnahmenpaket gegen Antibiotika-Resistenzen

Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes enthält zusätzliche Maßnahmen, um der Entwicklung von Resistenzen gegen Antibiotika vorzubeugen. … mehr

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des EuGH

Das BVerwG hat ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) vorgelegt. … mehr

Klage einer Beamtin auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung teilweise erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Beamtin, die im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen ihres Alters nicht berücksichtigt wurde, einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG hat. … mehr

Überprüfung der Dichtheit von Entwässerungsanlagen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden können, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. … mehr

Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. … mehr

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht verstößt. … mehr

Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge unzulässig

Das ArbG Berlin hat eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig abgewiesen. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. … mehr

Mängelbeseitigung aus Kulanz: Kein Anerkenntnis mit Neubeginn der Verjährung

Zeigen sich bei einem BGB-Bauvertrag während der Gewährleistungsfrist des § 634a BGB Mängel und fordert der Auftraggeber daraufhin den Auftragnehmer ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2012 Anm. 1) … mehr

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 09.01.2012 mit der Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs und hat eine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge veröffentlicht. … mehr

Bank und Initiator haften für unrichtigen Prospekt des Medienfonds VIP 4

Der OLG München hat zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind. … mehr

Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

Das SG Wiesbaden hat entschieden, dass eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, auch die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten übernehmen muss. … mehr

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint. … mehr

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten bleibt. … mehr

Regierung verteidigt Gesetzesänderung zu medizinischen Versorgungszentren

Die Bundesregierung verteidigt die Änderungen der Gründungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ). … mehr

EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU)

In Deutschland sind rund 1.800 Großfeuerungsanlagen von der EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) betroffen, die bis zum 07.01.2013 in nationales Recht umgewandelt werden muss. … mehr

Allgemeinverfügung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 09.01.2012 zurückgewiesen. … mehr

Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. … mehr

Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt?

Das AG München hatte über den Sturz einer Supermarktkundin an der Wursttheke zu entscheiden. Anfang Mai 2011 begab sich die spätere Klägerin nachmittags in einen Supermarkt, um einzukaufen. … mehr

NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

Das VG Mainz hat entschieden, dass die von der NPD für den 07.01.2012 geplante Kundgebung in Worms stattfinden kann. … mehr

NPD-Kundgebungen in Frankenthal und Ludwigshafen dürfen stattfinden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die beiden von der NPD für den 07.01.2012 geplanten Kundgebungen in Frankenthal und Ludwigshafen stattfinden dürfen. … mehr

Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. … mehr

Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter

Maßnahmen der Bundespolizei gegen Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen sind Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. … mehr

Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer

Für eine Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer durch ihre Herkunftsländer ist im internationalen Recht laut Bundesregierung der Nachweis der Nationalität und das Vorhandensein eines Passes oder Passersatzes Voraussetzung. … mehr

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Das BMF hat eine Übersicht über die Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 veröffentlicht. … mehr

SPD fordert umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung

Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. … mehr

Der "Europäische Corporate Governance-Rahmen" - Zum Grünbuch 2011 der Europäischen Kommission

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Grünbuch der Europäischen Kommission zum Europäischen Corporate Governance-Rahmen (KOM(2011) 164/3) Stellung genommen. I. … mehr

Keine neuen Wohnhäuser in Halbhöhenlage von Stuttgart

Das VG Stuttgart hat die Klagen zweier Bauherren auf Erteilung von Baugenehmigungen abgewiesen, die Bauvorhaben in der Halbhöhenlage von Stuttgart verwirklichen wollten. … mehr

Verständigungsvereinbarung mit Schweizerischer Eidgenossenschaft zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 04.01.2012 mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz). … mehr

Düsseldorfer Amok-Schütze muss in Psychiatrie

Der Geiselnehmer und Amok-Schütze vom Düsseldorfer Hauptbahnhof muss für unbestimmte Zeit in eine geschlossene Psychiatrie. … mehr

Kein Landeskongress der NPD-Parteijugend im Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut

Der VGH München hat entschieden, dass die Stadt Landshut die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss. … mehr

"Mit starken Wellen gegen Fett" – getarnte Anzeige ?

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. … mehr

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. … mehr

Terminhinweise des BGH für 12.01.2012, 17.01.2012 und 18.01.2012

Der BGH hat mehrere Terminhinweise für den 12.01.2012, den 17.01.2012 und den 18.01.2012 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin 12.01.2012 - I ZR 211/10 (Europa-Apotheke)LG Traunstein, Urt. … mehr

EU-Versicherungsbehörde erhält Vorrechte und Befreiungen

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. … mehr

Errichtung eines Studentenwohnheims zulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar einen Nachbar nicht in dessen Rechten verletzt. … mehr

Linke will das Tarifsystem stärken

Die Fraktion Die Linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge. … mehr

Forderungseinzug im Rechtskreis des SGB II

Der Forderungseinzug im Rechtskreis des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Aufgabe der Jobcenter und unterliegt den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO). … mehr

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 03.01.2012 mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen und der Anwendung des BFH-Urteils vom 27.01.2011 (V R 38/09). … mehr

Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 54/11

Der 13. Senat des BSG berichtet über die am 19.10.2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren aus dem Bereich der Rentenversicherung nach Zustellung der Urteile. … mehr

Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. … mehr

Anwendung der 3%-Sperrklausel für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung rechtmäßig

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht ohne Anwendung der 3%-Sperrklausel wiederholt werden muss. … mehr

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraussetzt, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. … mehr

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre zulässig war. … mehr

Ernennung des ausgewählten Bewerbers für Beigeordneten-Stelle in Münster rechtmäßig

Das VG Münster hat entschieden, dass die Stadt Münster den auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.10.2011 ausgewählten Bewerber für die Beigeordneten-Stelle "Bürgerservice, Ordnung, Personale und Organisation (Dezernat I)" ernennen darf. … mehr

Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften soll den Fernbuslinienverkehr liberalisieren. … mehr

Zollfreier Handel mit Westbalkan bis 2015 verlängert

Die Länder des Westbalkans einschließlich Kosovo werden auch bis 2015 uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben. … mehr

Bau einer Anlage zur Unterbringung psychisch Kranker neben Behinderteneinrichtung zulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, durch die Zulassung von 600 m entfernt stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt wird. … mehr

Wieder Musterverfahren zu Ausbildungskosten anhängig

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. … mehr

Klare Standards für V-Leute gefordert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von verdeckten Ermittlern. "Wir brauchen klare Standards. … mehr

Steuererklärungsfristen für Kalenderjahr 2011

Das BMF hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 veröffentlicht. Es informiert im Einzelnen über: I. … mehr

Basiszins für vereinfachtes Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 02.01.2012 mit dem Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG. Weitere Informationen BMF-Schreiben v. … mehr

Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 02.01.2012 mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile (V R 17/10, XI R 9/08, V R 12/08, V R 38/09 und V R 23/10). … mehr

2012 bringt Entlastungen

Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von den Neuregelungen, die zu Jahresbeginn 2012 in Kraft getreten sind. Bezieher mittlerer Einkommen erhalten dabei die stärkste Entlastung. … mehr

Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. … mehr

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA

Das FG Köln hat entschieden, dass Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden können, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. … mehr

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

Das FG Köln hat entschieden, zusammenlebenden Geschwistern ständen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. … mehr

10 Jahre Schuldrechtsreform

Vor zehn Jahren, am 01.01.2002, ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. … mehr

Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys im Museum Schloss Moyland

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. … mehr

DBA-Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei "ständiger Wohnstätte" in Deutschland

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine "ständige Wohnstätte" in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs als ständige Verfügungsmacht eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraussetzt. … mehr

Gesellschafter-Geschäftsführer: Berücksichtigung einer Rückstellung für Nur-Pension

Das FG Hamburg hatte über die Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden. … mehr

Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung bei Kindergeldberechtigung eines Dritten

Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen für ein Stiefkind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute. … mehr

Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für verrechenbare Verluste der Organgesellschaft aus Beteiligung an KG

Das FG Hamburg hatte die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus der Beteiligung an einer KG erzielt. … mehr

Gesetzespaket für Verbraucherrechte angekündigt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. … mehr

Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. … mehr

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines privat genutzten PKW

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen muss, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. … mehr

Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011

Der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, die eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik – der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 eine Reihe bedeutender Gesetze verabschiedet. … mehr

Wichtige gesetzliche Änderungen zum 01.01.2012

Zum 01.01.2012 treten eine Reihe von neuen Gesetzen und gesetzlichen Änderungen in Kraft. … mehr

Strafprozessuale Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist. … mehr

Richter des BVerfG a.D. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon feiert 90. Geburtstag

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. Dr. h. c. Helmut Simon vollendet am 01.01.2012 sein 90. Lebensjahr. … mehr

Kürzung der Hausärztevergütung um 41 Mio. Euro gestoppt

Das LSG München hat entschieden, dass die Kürzung der Gesamtvergütung aus dem "Hausärztevertrag" um 16 Mio Euro und um 25 Mio Euro in den Quartalen III und IV 2010 unrechtmäßig war. … mehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen

Das BVerfG hat entschieden, dass bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein parlamentarisches Zustimmungsrecht besteht. … mehr

Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine Witwe keinen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat bereits an Krebs im Endstadium gelitten hat und 17 Tage nach der Eheschließung verstorben ist. … mehr

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Der BFH hat entschieden, dass die 1%-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. … mehr

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen muss. … mehr

Urteilsverkündung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs"

Das BVerfG wird am 18.01.2012 sein Urteil in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs" verkünden. … mehr

Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. … mehr

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

Der BFH hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. … mehr

Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Das FG Köln hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind. … mehr

"Solidaritätszuschlag" brachte 200 Milliarden Euro

Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze (I R 54/10, I R 55/10) zur grenzüberschreitenden Organschaft

Das BMF führt im Schreiben vom 27.12.2011 aus, dass das Urteil I R 54/10, I R 55/10 nicht im Einklang mit der Auslegung des DBA-Diskriminierungsverbots durch die OECD-Mitgliedstaaten steht und daher über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. … mehr

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kliniken Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel drängen dürfen. … mehr

Rektorenstelle an Realschule Rheinmünster bleibt weiter unbesetzt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster vorerst nicht besetzt werden darf. Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. … mehr