juris Nachrichten

Aktuelles

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27.05.2016 |

Sozialhilfeansprüche nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger im Ermessenswege

In welchem Umfange und in welchem Leistungssystem sind nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten, ...(aus jurisPR-SozR 11/2016 Anm. 1) … mehr

25.05.2016 |

Nutzung eines externen Lagerraums heimversorgender Apotheke

Das BVerwG hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. … mehr

25.05.2016 |

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Das BAG hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung  haben, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. … mehr

25.05.2016 |

Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette

Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann. … mehr

25.05.2016 |

Klagen gegen Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass die IHK Erfurt und ein Taxiunternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt nicht in eigenen Rechten verletzt sind. … mehr

25.05.2016 |

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge zu entscheiden. … mehr

25.05.2016 |

Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. … mehr

25.05.2016 |

Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Der BGH hat entschieden, dass es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax für die Ausgangskontrolle genügt, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. … mehr

25.05.2016 |

Unterlassungsanspruch bei abträglichen Äußerungen eines Rechtsanwalts

Der BGH hat entschieden, dass zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. … mehr

25.05.2016 |

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. … mehr

25.05.2016 |

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann. … mehr

25.05.2016 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

25.05.2016 |

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)

Das Kabinett hat am 25.05.2016 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) beschlossen. … mehr

25.05.2016 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Der VGH München hat eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. … mehr

25.05.2016 |

Genehmigungsfiktion: Krankenversicherung trägt nicht Verspätungsrisiko durch Post

Das LSG München hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht nur dann eintritt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat; es kommt dagegen nicht darauf an, dass die Entscheidung dem Versicherten innerhalb der Frist zugegangen ist. … mehr

25.05.2016 |

Biermarkt: Vestager knüpft Übernahme von SABMiller durch AB InBev an Bedingungen

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev genehmigt. … mehr

25.05.2016 |

Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. … mehr

25.05.2016 |

Schlussantrag zum Markenschutz auf EU-Ebene für dreidimensionale Darstellung des Rubik’s Cube

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären. … mehr

25.05.2016 |

Auflösung des Doktorandenverhältnisses bei zerstörter Vertrauensbasis

Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. … mehr

25.05.2016 |

Kriminalisierung der Korruption im Gesundheitswesen - Inhalt und Tragweite der §§ 299a, 299b StGB

A. Hintergrund
Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der teuersten der Welt und vergleichsweise wenig effektiv. Um die Effektivität zu erhöhen, hat der ...(aus jurisPR-StrafR 11/2016 Anm. 1) … mehr

25.05.2016 |

Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Der Nachweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsstörung ist für den Patienten oft schwierig. Beim Befunderhebungsfehler kommen ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2016 Anm. 1) … mehr

25.05.2016 |

Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie im Anteilskaufvertrag und Rechtsfolgen ihrer Verletzung

Unternehmenskaufverträge enthalten in der Regel sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenebene ein eigenständiges Haftungsregime, das ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 1) … mehr

25.05.2016 |

Das Vorschaltgesetz zum Schwerbehindertenrecht

I. Einleitung
Der am 26.04.2016 an die Verbände und Länder versandte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von ...(aus jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 1) … mehr

24.05.2016 |

Freispruch von Halles Oberbürgermeister aufgehoben

Der BGH hat das Urteil aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden war. … mehr

24.05.2016 |

Gesetzentwurf: Steuerabkommen mit Japan

Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. … mehr

24.05.2016 |

Bundesversicherungsamt begrüßt Aktienquote für Altersrückstellungen der gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungsträger

Das Bundesversicherungsamt (BVA) begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung, die die Möglichkeit für die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eröffnet, bis zu 10% ihres Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien anzulegen. … mehr

24.05.2016 |

Deutsche Bahn verpflichtet sich zu Änderungen beim Fahrkartenvertrieb

Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. … mehr

24.05.2016 |

Erbscheinsverfahren: Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Feststellungsurteil des Prozessgerichts

Stehen sich die Beteiligten eines Erbscheinserteilungsverfahrens zugleich als Parteien eines Zivilprozesses über die Feststellung des Erbrechts ...(aus jurisPR-FamR 11/2016 Anm. 1) … mehr

23.05.2016 |

EuGH-Vorlage zu sekundären Gewährleistungsrechten

Das LG Hannover hat dem EuGH eine Frage zu sekundären Gewährleistungsrechten vorgelegt. … mehr

23.05.2016 |

Stellungnahme des DAV zur Sanierungsklausel notleidender Kapitalgesellschaften

Der deutsche Anwaltverein (DAV) appeliert an den Gesetzgeber, eine verlässliche Grundlage für das Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht zu schaffen. … mehr

23.05.2016 |

Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungskonform ist. … mehr

23.05.2016 |

Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. … mehr

23.05.2016 |

Urteil zu Cum-/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

Das Urteil des FG Kassel, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. … mehr

23.05.2016 |

Versuchtes Tötungsdelikt an Polizeibeamten bei Fußballspiel: Urteil rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel für rechtskräftig erklärt. … mehr

23.05.2016 |

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen fehlenden Briefkastenschlüssels?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist nicht in Betracht kommt, wenn ein Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber darauf beruht, dass der Betroffene es unterlassen hat, sich baldmöglichst Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. … mehr

23.05.2016 |

Prof. Dr. Ingo Kraft neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Der Richter am BVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft wurde mit Wirkung zum 23.05.2016 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

23.05.2016 |

Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Die Entscheidung zeigt beispielhaft, dass es für die Annahme einer Mitunternehmerstellung stets auf die Gesamtwürdigung aller Umstände ankommt. Eine ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2016 Anm. 1) … mehr

23.05.2016 |

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

Das BVerfG hat sich mit der seit längerem diskutierten und heftig umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob es mit dem Grundgesetz (Art. 12 GG und 3 ...(aus jurisPR-InsR 9/2016 Anm. 1) … mehr

20.05.2016 |

Töten von Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar

Das OVG Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. … mehr

20.05.2016 |

Jobcenter muss keine Unterkunftskosten für Pritschenwagen zahlen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hartz-IV-Leistungsempfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, von dem zuständigen Jobcenter keine Unterkunftskosten verlangen kann. … mehr

20.05.2016 |

Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin auch dann einen Schulausschluss rechtfertigen, wenn diese von ihm als "Spaß" verstanden wurden. … mehr

20.05.2016 |

Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten

Das am 20.05.2016 in Kraft tretende Tabakerzeugnisgesetz sieht vor, dass künftig auf Zigarettenschachteln gesundheitliche Warnhinweise abgebildet werden müssen. … mehr

20.05.2016 |

BVerfG lässt Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. … mehr

20.05.2016 |

Verwirkung von Mitgliedsrechten in einem Automobilclub nach Alkoholfahrt

Das AG München hat entschieden, dass ein Automobilclub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen kann. … mehr

20.05.2016 |

Neue Tabak-Regeln gelten in allen EU-Ländern

Zum 20.05.2016 müssen alle EU-Staaten die Vorgaben der neuen EU-Tabakrichtlinie erfüllen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten vor zwei Jahren verabschiedet haben. … mehr

20.05.2016 |

Zwingende Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Forums durch rügelose Einlassung trotz vorheriger Prorogation eines drittstaatlichen Gerichts ("Taser International")

Parteien eines Rechtsgeschäfts vereinbaren oftmals die Kompetenz eines bestimmten Gerichts, welches für alle mit der Übereinkunft in Verbindung ...(aus jurisPR-IWR 3/2016 Anm. 1) … mehr

20.05.2016 |

Editorial 10/2016

In Deutschland sind öffentlich zugängliche, freie WLAN-Netze bisher keine Selbstverständlichkeit. Anders als in Ländern wie Südkorea, den Vereinigten Staaten, ...(aus jurisPR-ITR 10/2016 Anm. 1) … mehr

19.05.2016 |

Klage gegen dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Tochterunternehmen der Telekom erfolgreich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch darauf hat, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. … mehr

19.05.2016 |

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. … mehr

19.05.2016 |

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. … mehr

19.05.2016 |

Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Die Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück hat die Angeklagten in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht bzw. … mehr

19.05.2016 |

Klagebefugnis wegen Umweltverträglichkeitsprüfung nur für anerkannte Umweltverbände

Das VG Köln hat entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. … mehr

19.05.2016 |

Mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Menschenhandel notwendig

Aus einem Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen müssen. … mehr

19.05.2016 |

Voraussetzungen für Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Das BVerwG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Pflegegeld, das einer Großmutter für die Pflege ihres Enkels grundsätzlich zusteht, gekürzt werden kann. … mehr

19.05.2016 |

Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung

Das OLG Hamm hat einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte. … mehr

19.05.2016 |

Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

19.05.2016 |

Keine "Verschiebung" von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden kann. … mehr

19.05.2016 |

"Ehrenkodex" bei Online-Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

Das OLG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig ist und unterlassen werden muss. … mehr

19.05.2016 |

Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht bei verweigerter Identitätsfeststellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt. … mehr

19.05.2016 |

Zur (Un-)Zumutbarkeit des Sperrzwangs für Access-Provider im Rahmen einer nachrangigen Störerhaftung

Das Urteil befasst sich mit der Zumutbarkeit der Verpflichtung von Anbietern von Internetzugangsdiensten (Access-Provider), rechtswidrige ...(aus jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 1) … mehr

19.05.2016 |

Grundsätzlich keine Ausschlusswirkung von Abrechnungsfristen für Betriebskostennachforderungen

Vertragliche Abrechnungsfristen für Betriebskosten sind immer wieder Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten. Dies liegt oftmals daran, dass die ...(aus jurisPR-MietR 10/2016 Anm. 1) … mehr

18.05.2016 |

Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. … mehr

18.05.2016 |

Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. … mehr

18.05.2016 |

Längere Frist für Kita-Ausbau

Die Bundesregierung will den Ländern ein Jahr mehr Zeit geben, um Millionensummen für den Ausbau von Kita-Plätzen zu bewilligen. … mehr

18.05.2016 |

Autoglaserei darf nach Austausch einer Windschutzscheibe keine Schadstoffplakette anbringen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Kfz-Glaserei nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen darf. … mehr

18.05.2016 |

Namensnutzung im Konzern

Der BFH hat entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen ist und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt. … mehr

18.05.2016 |

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Das VG Berlin hat entschieden, dass an Berliner Ganztagsschulen kein Anspruch auf ein veganes Mittagessen besteht. … mehr

18.05.2016 |

Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Krankenkassen eine Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden, nicht kraft Satzung bezuschussen dürfen, sondern auch krebskranke Versicherte die Kosten für das Einfrieren von Ei und Samenzellen selbst tragen müssen. … mehr

18.05.2016 |

Intraligamentäre Anästhesie kann echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften kann, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. … mehr

18.05.2016 |

Wechsel eines IT-Unternehmens in andere Berufsgenossenschaft wegen geänderten Verhältnissen im Betrieb?

Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob ein großes IT-Unternehmen nach Änderungen in den Betriebsverhältnissen von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in die günstigeren Tarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wechseln darf. … mehr

18.05.2016 |

Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen

Parkplatzunfälle werden häufig mit einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Die Haftungsteilung wird mit einem beiderseitigen Verstoß gegen ...(aus jurisPR-VerkR 10/2016 Anm. 1) … mehr

17.05.2016 |

Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

Der VGH Kassel hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, geltende Luftreinhaltepläne zu ändern. … mehr

17.05.2016 |

Klage gegen Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

Das OVG Koblenz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen. … mehr

17.05.2016 |

"Nettolohnoptimierung" im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. … mehr

17.05.2016 |

Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind. … mehr

17.05.2016 |

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

Das VG Trier hat entschieden, dass zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, auch wenn diese Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. … mehr

17.05.2016 |

§ 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

Das FG Köln hält § 32a KStG für verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. … mehr

17.05.2016 |

Einholung von Beurteilungsbeiträgen von Ruhestandsbeamten und Befähigungsbeurteilung

Dienstliche Beurteilungen: Kann ein Ruhestandsbeamter Beurteiler sein? Oder kann er jedenfalls Beurteilungsbeiträge erstellen? Steht die ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2016 Anm. 1) … mehr

17.05.2016 |

Streitwert der Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehenswiderrufs

A. Der apologetische Zweck der Entscheidung
In der obergerichtlichen Rechtsprechung bestand ein Dissens darüber, wie der Streitwert einer Klage zu bemessen ...(aus jurisPR-BKR 5/2016 Anm. 1) … mehr

13.05.2016 |

Finanzmarktnovellierung: Besserer Schutz für Kleinanleger

Kern des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes der Bundesregierung, das nun auch der Bundesrat gebilligt hat, ist die Stärkung der Rechte und des Schutzes von privaten Kleinanlegern. … mehr

13.05.2016 |

Maghreb-Staaten sind sichere Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien künftig sichere Herkunftsstaaten sind und Asylverfahren verkürzt werden sollen. … mehr

13.05.2016 |

Rückblick auf die 945. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat billigte in seiner Mai-Sitzung Gesetze zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte, zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen und zur Reform von Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise GEMA und VG Wort. … mehr

13.05.2016 |

Bundesrat lehnt Freibrief für Verdrängung der Prostitution ab

Der Bundesrat hat sich gegen Teile der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Eingriffsbefugnisse gegenüber Prostituierten positioniert. … mehr

13.05.2016 |

Gesetzesentwurf: Sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB beantragt

Sechs Länder fordern im Bundesrat die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB. … mehr

13.05.2016 |

OLG Hamm stärkt Urheberrecht von Zeitungsfotografen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG zustehen kann. … mehr

13.05.2016 |

Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar

Der Bundesrat gab am 13.05.2016 grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen. … mehr

13.05.2016 |

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung

Das OLG Hamm hat sich mit der Mitwirkungspflicht von Ehegatten an der Entlassung aus einem Mietvertrag noch vor Rechtskraft der Scheidung befasst. … mehr

13.05.2016 |

Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke neu geregelt

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, wonach die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften neu geregelt und damit EU-Recht umgesetzt wird. … mehr

13.05.2016 |

Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am 11.05.2016 auf neue Regeln geeinigt mit denen die Bundesregierung den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen will. … mehr

13.05.2016 |

Verstärktes Vorgehen gegen Billigimporte von chinesischem Stahl

Die Europäische Kommission hat am 13.05.2016 eine Antisubventions-Untersuchung gegen chinesische Importe von kaltgewalztem Flachstahl eingeleitet. … mehr

13.05.2016 |

Straßenrechtliche Widmung von Kölner Bahnhofsvorplatz rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln zu Recht die straßenrechtliche Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes angeordnet hat. … mehr

13.05.2016 |

Verbot von Feuerwerk in Geisenheim ist unwirksam

Der VGH Kassel hat eine Bestimmung, die das Abbrennen von Feuerwerken in der Zeit vom 02.01. bis 30.12. eines Jahres in Geisenheim untersagt, für unwirksam erklärt. … mehr

13.05.2016 |

Ausnahmen vom Lärmschutz für Fußball-EM

Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, wonach Public-Viewing auch bei den Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2016 möglich ist. … mehr

13.05.2016 |

Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen

Dem Bundesrat gehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug und weist in seiner Stellungnahme auf Strafbarkeitslücken im Gesetzentwurf hin. … mehr

13.05.2016 |

Safe Harbor: Bundesrat will Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen

Der Bundesrat setzt sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission ein. … mehr

13.05.2016 |

Vereinfachung von Datenweitergabe an Transplantationsregister

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 eine vereinfachte Datenweitergabe bei der Errichtung eines bundesweiten zentralen Transplantationsregisters. … mehr

13.05.2016 |

Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel verschärft

Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen. … mehr

13.05.2016 |

Privatpool nicht von Sondernutzungsrecht an Gartenoberfläche umfasst

Das AG München hat entschieden, dass das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der "Gartenoberfläche und Gartenterrasse" in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich erlaubt. … mehr

13.05.2016 |

Anscheinsbeweis bei der Rückwärtsfahrt auf einem Parkplatz

Der BGH hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einem Unfall im Parkplatzbereich und einer vorangehenden eingeräumten Rückwärtsfahrt eines ...(aus jurisPR-VersR 5/2016 Anm. 1) … mehr

13.05.2016 |

Keine Amtshaftung des nach der Hessischen Bauordnung tätigen Sachverständigen für Standsicherheit

Werden private Dritte (u.a. Ingenieure, Mediziner, Firmen) im Rahmen oder in Bezug auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingesetzt, stellt sich ...(aus jurisPR-BGHZivilR 9/2016 Anm. 1) … mehr

12.05.2016 |

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf Realschulabschluss

Das LSG Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben können. … mehr

12.05.2016 |

Keine Opferentschädigung für Haarverlust

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt. … mehr

12.05.2016 |

Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat. … mehr

12.05.2016 |

Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der BGH hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. … mehr

12.05.2016 |

Stärkung der Interessenvertretung

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes sollen die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen gestärkt werden. … mehr

12.05.2016 |

Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26.04.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. … mehr

12.05.2016 |

"Einstieg" in eigene Wohnung kein Arbeitsunfall

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter, der nach Verlust des Schlüsselbundes einen Schlüsseldienst herbeiruft und dann trotzdem versucht, durch ein Fenster in die Wohnung einzusteigen und dabei abstürzt, keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erleidet. … mehr

12.05.2016 |

Kein Werbungskostenabzug bezüglich Leasingraten für Firmenwagen bei Barlohnumwandlung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt bekommt, die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd geltend machen kann. … mehr

12.05.2016 |

Skepsis bei EU-Onlinekaufrecht

Zwei Vorschläge der EU-Kommission, wie ein einheitliches europäisches Recht für den Handel mit Dateien sowie mit Waren aussehen könnte, sind bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 11.05.2016 auf unterschiedliche Bedenken der Sachverständigen gestoßen. … mehr

12.05.2016 |

Rechtmäßige Versetzung der Ministerialdirektorin in einstweiligen Ruhestand

Der VGH Mannheim hat die aufgrund Vertrauensverlustes beim Kultusminister sowie im Ministerium ausgesprochene Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig bestätigt. … mehr

12.05.2016 |

SGB II: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter des Fahrzeugs ist. … mehr

12.05.2016 |

Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. … mehr

11.05.2016 |

Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrages

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Reinigungsunternehmen angewandte neu abgeschlossene Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen worden ist und inhaltlich nicht zu beanstanden ist mit der Folge, dass sich der Stundenlohn für Reiniger reduzieren kann. … mehr

11.05.2016 |

Erleichterter EU-Aufenthalt für Studenten und Forschenden aus Drittländern

Das Europäische Parlament hat am 11.05.2016 neue EU-weite Regeln verabschiedet, um Studien- oder Forschungsaufenhalte an EU-Hochschulen für Angehörige aus Drittstaaten einfacher und attraktiver zu gestalten. … mehr

11.05.2016 |

Heidelberg: Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben

Der VGH Mannheim hat den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Im Neuenheimer Feld in Heidelberg aufgehoben. … mehr

11.05.2016 |

Finanzausschuss stoppt drohende Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses des Bundestages, dass der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz bestehen bleiben soll. … mehr

11.05.2016 |

Frankfurter Grünanlagen dienen nicht gastronomischer Versorgung

Der VGH Kassel hat entschieden, dass es für den Betrieb des "Bembelboot" an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet keine Bewilligung geben wird. Im März 2013 hatte die Fa. … mehr

11.05.2016 |

"IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld" grundsätzlich zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) die "IHK Jubiläumsstiftung Krefeld" fortführen darf. … mehr

11.05.2016 |

Längere Frist für die Steuererklärung

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. … mehr

11.05.2016 |

Geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison untersagt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von O2 durch Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung unterbunden. … mehr

11.05.2016 |

Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

Der BGH hat das Urteil des LG Koblenz im Nürburgringverfahren teilweise aufgehoben. … mehr

11.05.2016 |

Entschädigungen für Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. … mehr

11.05.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. … mehr

11.05.2016 |

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Das LSG Mainz hat entschieden, dass es einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz möglich ist, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. … mehr

11.05.2016 |

Lkw-Maut künftig auf allen Bundesstraßen

Der vom Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sieht eine Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen vor.  Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig, obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. … mehr

11.05.2016 |

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die aktualisierte Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016 ist auf der 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte in Nürnberg vorgestellt und zur Veröffentlichung freigeben worden. … mehr

11.05.2016 |

Referentenentwurf zum Berufsrecht der Rechtsanwälte

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. … mehr

11.05.2016 |

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Der BFH hat entschieden, dass die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme ist, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. … mehr

11.05.2016 |

Kein Hauptverfahren gegen Betreiber einer Kükenbrüterei

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei in Senden wegen der Tötung männlicher Eintagsküken nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird. … mehr

11.05.2016 |

Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht. … mehr

11.05.2016 |

Solidarische Lebensleistungsrente

Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen zur Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente: Die Abgeordneten beschlossen am 11.05.2016 einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. … mehr

11.05.2016 |

Asylverfahren werden beschleunigt

Mit einem strafferen Verfahren will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren in diesem Jahr deutlich verkürzen: Das neue Modell wurde erfolgreich erprobt und wird nun bundesweit eingesetzt. … mehr

10.05.2016 |

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Croupier einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einer Spielbank hat und nicht im Raucherbereich eingesetzt werden darf. Nach § 5 Abs. … mehr

10.05.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

10.05.2016 |

DRB-Stellungnahme zur Verbesserung der Insolvenzanfechtung

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Bund der Richterinnen und der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) haben gemeinsam zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Stellung genommen. … mehr

10.05.2016 |

Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben. … mehr

10.05.2016 |

Keine Registrierung von europäischer Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung nationaler Minderheiten

Das EuG hat bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann. … mehr

10.05.2016 |

Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit gewahrt werden kann. … mehr

10.05.2016 |

Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

10.05.2016 |

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Beweislastumkehr bei einer tierärztlichen Behandlung erfolgen kann. … mehr

10.05.2016 |

Verurteilung von Nürnberger "Feuerlöscher-Werfer" bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der bei einem "Fanmarsch" von Nürnberg nach Fürth einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe einer U-Bahn warf und dabei die Fahrerin schwer verletzte, bestätigt. … mehr

10.05.2016 |

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. … mehr

10.05.2016 |

DAV-Stellungnahme zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes "zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" Stellung genommen. … mehr

10.05.2016 |

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) in Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

10.05.2016 |

Deutsch-Französisches Papier zu "Big Data" und Wettbewerbsrecht

In einem gemeinsamen Projekt (Papier "Competition Law and Data") haben die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la concurrence, und das Bundeskartellamt analysiert, welche Konsequenzen und Herausforderungen sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der Digitalwirtschaft und anderen Industrien ergeben. … mehr

10.05.2016 |

EEG-Gesetz 2012 umfasst staatliche Beihilfen

Das EuG hat bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste. … mehr

10.05.2016 |

Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. … mehr

10.05.2016 |

Anpassung der Regelung zu tierischen Nebenprodukten

Die Zuständigkeiten für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sollen angepasst werden. … mehr

09.05.2016 |

Keine höhere Pension für ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung besitzt. … mehr

09.05.2016 |

Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bezieher von Soziallleistungen im Einzelfall einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann. … mehr

09.05.2016 |

Kostensenkungen beim Netzausbau

Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.05.2016 |

DAV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes, sieht aber keinen Bedarf für die Umwandlung des § 238 Absatz 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Gefährdungsdelikt. … mehr

09.05.2016 |

Keine Umsatzsteuer für Betrug des Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Finanzamt keine Umsatzsteuer festsetzen kann, wenn ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begeht. … mehr

09.05.2016 |

"10-H-Regelung" für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die so genannte 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. … mehr

09.05.2016 |

Bußgeldverfahren wegen verbotener Preisabsprachen weitgehend abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat im "Vertikalfall" im Lebensmittelhandel weitere Kartellverfahren abgeschlossen und erneut Bußgelder gegen Handelsunternehmen in einer Gesamthöhe von 90,5 Millionen Euro verhängt. … mehr

09.05.2016 |

Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis

Das SG Heilbronn hat im Streit um Sanktionen des Jobcenters nach eingehender Zeugenvernehmung entschieden, dass eine nicht in den Akten vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers zu Unrecht zu einer Leistungskürzung geführt hat. … mehr

09.05.2016 |

Präsident des BAG a.D. Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben

Am 06.05.2016 ist der vierte Präsident des BAG Prof. Dr. Thomas Dieterich im 81. Lebensjahr in Kassel verstorben. … mehr

09.05.2016 |

Kritik an Arzneimittelgesetzentwurf

Sachverständige haben sich am 09.05.2016 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit den gesetzlichen Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln kritisch auseinandergesetzt Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. … mehr

06.05.2016 |

Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch die Kindeseltern auch dann verbindlich bleibt, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. … mehr

06.05.2016 |

Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren

Das VG Berlin hat entschieden, dass die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin stattfinden, dabei allerdings das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden darf. … mehr

06.05.2016 |

Aufstellen von Parabolantenne auf Balkon

Das AG München hat bekräftigt, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. … mehr

06.05.2016 |

Landschaftsschutzverordnung schützt nicht individuelle Anwohnerrechte

Das VG Frankfurt hat Eilrechtschutzbegehren von Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft am "Alten Flugplatz Bonames" mangels Zulässigkeit abgelehnt. … mehr

06.05.2016 |

Begrenzung der EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile

Das BVerwG hatte über die Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung der Begrenzung der EEG-Umlage gemäß § 41 EEG 2009 durch das Bundesamt für ...(aus jurisPR-UmwR 4/2016 Anm. 1) … mehr

04.05.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/16 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 04.05.2016, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich verhandelt hat. … mehr

04.05.2016 |

Zwei neue Richterinnen am BGH

Der Bundespräsident hat die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am BGH ernannt. … mehr

04.05.2016 |

Wohnsitzwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Vertrag

Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. … mehr

04.05.2016 |

Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen muss, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. … mehr

04.05.2016 |

Klage gegen Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse erfolgreich

Das OLG Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. … mehr

04.05.2016 |

Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Das Kabinett hat Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, so dass Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen können. … mehr

04.05.2016 |

Bessere Strafverfolgung für Designerdrogen geplant

Das Kabinett hat am 04.05.2016 einen Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" beschlossen, der eine umfassende Strafverfolgung ermöglichen soll. … mehr

04.05.2016 |

Bund finanziert Sprachförderung

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2015 die Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung zur Kenntnis genommen: Der Bund wird ab 01.07.2016 berufsbezogene Deutschkurse für Zuwanderer und Flüchtlinge finanzieren. … mehr

04.05.2016 |

Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Straßenbaubeiträge in Saarburg

Das VG Trier hat entschieden, dass die in der Stadt Saarburg gebildeten Abrechnungseinheiten für die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

04.05.2016 |

Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess

Die Bundesregierung hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. … mehr

04.05.2016 |

Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen: Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden und erstmals sollen auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen werden. … mehr

04.05.2016 |

EuGH kippt Klage gegen Kraftwerk Schwarze Sulm

Der EuGH hat eine Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich im Streit um den Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm in der Steiermark abgewiesen, obwohl das Vorhaben eine Verschlechterung der Wasserqualität zur Folge haben kann. … mehr

04.05.2016 |

EU-Tabakrichtlinie bestätigt

Der EuGH hat entschieden, dass die neue Richtlinie der EU über Tabakerzeugnisse gültig ist: Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig. … mehr

04.05.2016 |

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH entschieden hat. … mehr

04.05.2016 |

Persönliche Anhörung vor Anordnung einer Betreuung

Das BVerfG hat die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben und entschieden, dass eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. … mehr

04.05.2016 |

Neuregelung des Bundesarchivrechts geplant

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts zugestimmt. … mehr

04.05.2016 |

Neufassung der Bestimmungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Entwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) beschlossen. … mehr

03.05.2016 |

Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft getreten

Die Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) ist am 03.05.2016 in Kraft getreten. … mehr

03.05.2016 |

Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

Das BVerfG hat entschieden, dass das Grundgesetz weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte begründet, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. … mehr

03.05.2016 |

Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. … mehr

03.05.2016 |

Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission hinsichtlich ihres Vorhabens, der Wiedereinführung eines Antidumpingzolles auf Schuhe, und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. … mehr

03.05.2016 |

Oberlandesgericht erlaubt Strafprozess gegen "Scharia-Polizei"

Das OLG Düsseldorf hat im Strafverfahren gegen die so genannte "Scharia-Polizei" die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr

03.05.2016 |

Kein Schadensersatzanspruch nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Entschädigung hat. … mehr

03.05.2016 |

Bissverletzungen bei Hundebetreuung kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass derjenige, der den Hund eines Bekannten betreut, regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig wird und entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

03.05.2016 |

Zulässigkeit der Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend den §§ 66 ff. ZPO zulässig ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2016 Anm. 1) … mehr

02.05.2016 |

Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Studentin, die nach dem vierten Fachsemester ihr Studienfach wechselt, nur dann weiterhin einen Anspruch auf BAföG hat, wenn es für den Wechsel einen unabweisbaren Grund gibt. … mehr

02.05.2016 |

Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte

Das SG Dortmund hat entschieden, dass pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständigen Honorarkräfte sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. … mehr

02.05.2016 |

Bundeskartellamt gibt geplante Fusion von Anlagenherstellern für die Halbleiterproduktion frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss von KLA-Tencor Corporation, Milpitas, USA, und Lam Research Corporation, Fremont, USA, freigegeben. … mehr

02.05.2016 |

Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats April 2016 ist Frau Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger nach mehr als 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 9-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

02.05.2016 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Werner Neumann im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats April 2016 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Werner Neumann nach über 39-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

02.05.2016 |

HSH Nordbank: EU-Kommission gibt endgültig grünes Licht für Beihilfen Hamburgs und Schleswig-Holsteins

Die Europäische Kommission hat am 02.05.2016 die Beihilfen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Stabilisierung der HSH Nordbank endgültig genehmigt. … mehr

30.04.2016 |

Einigung bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst

In der dritten Verhandlungsrunde konnte am 30.04.2016 eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt werden. … mehr

29.04.2016 |

Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich

Das LSG Mainz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird. … mehr

29.04.2016 |

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. … mehr

29.04.2016 |

Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen

Das AG München hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind. … mehr

29.04.2016 |

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Jobcenter trotz einer abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die Erstattung von Sozialleistungen hat, wenn sich der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung bezieht, später geändert hat. … mehr

29.04.2016 |

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußball-Fans an 1. FC Köln rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußball-Fan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war. … mehr

29.04.2016 |

Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kindergeld den Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, als Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn das Kind selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat. … mehr

29.04.2016 |

Mehr Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung psychisch kranker Straftäter

Der Bundestag hat am 28.04.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. … mehr

29.04.2016 |

Weitergabe von Steuerdaten an saarländischen Landtag zulässig

Das FG Saarbrücken hat entschieden, dass die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags rechtmäßig war. … mehr

29.04.2016 |

Vergabesache DB Regio/Land Baden-Württemberg: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war. … mehr

29.04.2016 |

Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand

Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke wird mit Ablauf des 30.04.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Weber-Monecke wurde am 14.12.1950 in Hachenburg geboren. … mehr

29.04.2016 |

"Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am "MyFest"-Ort

Das VG Berlin hat entschieden, dass die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am Ort des "MyFest" stattfinden darf. … mehr

28.04.2016 |

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das SG Trier hat entschieden, dass eine Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf ein Kassenrezept für Cannabis hat, um ihre gesundheitliche Probleme zu behandeln. … mehr

28.04.2016 |

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut

Die EU-Kommission hat am 28.04.2016 die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. … mehr

28.04.2016 |

Klage gegen Deutschland wegen Nitratbelastung in Gewässern

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2016 bekanntgegeben, dass sie Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem EuGH verklagt. … mehr

28.04.2016 |

Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 28.04.2016 aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. … mehr

28.04.2016 |

Kommission mahnt Umsetzung von "Seveso III"-Vorschriften an

Die Europäische Kommission fordert in Mahnschreiben von Deutschland und Polen dringend Angaben über die Umsetzung der so genannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. … mehr

28.04.2016 |

Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt. … mehr

28.04.2016 |

Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. … mehr

28.04.2016 |

Kein Anspruch auf Änderung von Unesco-Welterbegebiet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune keinen Rechtsanspruch darauf hat, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können. … mehr

28.04.2016 |

Klagen gegen sechsstreifigen Ausbau der A 43 nur zum Teil erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 43 bei Recklinghausen keine Verfahrensfehler oder Verstöße gegen das materielle Recht aufweist. … mehr

28.04.2016 |

Begrenzung der "freien Heilfürsorge" für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen

Das BVerwG hat entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt ist, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. … mehr

28.04.2016 |

Keine Klage in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt, wonach Inhaber griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland nicht in Deutschland wegen umschuldungsbedingter Verluste verklagen können. … mehr

28.04.2016 |

Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. … mehr

28.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/16 zu Fragen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2016, in der er über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu entscheiden hatte. … mehr

28.04.2016 |

Denkmalrechtliche Auflagen für Transport des "Wappners von Augsburg"

Das VG Augsburg hat entschieden, dass der Abtransport des "Wappners", einer derzeit im Maximilianmuseum der Stadt Augsburg ausgestellten überlebensgroßen Figur aus rotem Marmor, einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz bedarf. … mehr

28.04.2016 |

Streit über Zukunft der Stasi-Akten

Eine Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde und eine Überführung der Akten in das Bundesarchiv stößt bei der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen Bürgerrechtlerin auf erhebliche Kritik. … mehr

28.04.2016 |

Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2016

Zigarettenpackungen müssen künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen – diese und weitere Neuregelungen treten ab April bzw. … mehr

28.04.2016 |

Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann. … mehr

28.04.2016 |

Kostenlos zuzuteilende Emissionszertifikate

Der EuGH hat die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten festgestellt. … mehr

28.04.2016 |

Klagen gegen A20-Elbquerung überwiegend abgewiesen

Das BVerwG hat die Klagen gegen die Planungen für die A20-Elbquerung nordwestlich von Hamburg überwiegend zurückgewiesen. … mehr

28.04.2016 |

Hund darf trotz mietvertraglichem Hundehaltungsverbot bleiben

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein in der Eigentümerversammlung beschlossenes generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot Mietern gegenüber unwirksam ist. … mehr

27.04.2016 |

Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes bestätigt

Das VG Arnsberg hat den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hagen bestätigt. … mehr

27.04.2016 |

RWE scheitert mit Klage auf Akteneinsicht

Der VGH Kassel hat in drei Berufungsverfahren die Frage entschieden, ob die RWE AG nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf freien Zugang zu diversen Dokumenten hat, die sich bei der Hessischen Staatskanzlei, bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und bei dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befinden. … mehr

27.04.2016 |

Rückruf von weiteren 630.000 Diesel-Autos

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 27.04.2016 im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Vorstellung des Berichts der von ihm eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen". … mehr

27.04.2016 |

Förderung von Mietwohnungen abgesetzt

Der Finanzausschuss hat am 27.04.2016 die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. … mehr

27.04.2016 |

Beachtung von Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Das BVerwG hat entschieden, dass im Falle eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht als unzulässig abgelehnten Asylantrages, unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen, sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen kann, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. … mehr

27.04.2016 |

Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. … mehr

27.04.2016 |

Sanktionsbescheid gegen FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die FDP für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v. … mehr

27.04.2016 |

Keine Pflichtverletzung der BRD wegen Luftangriff der USA in Somalia

Das VG Köln hat entschieden, dass die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, unzulässig ist. … mehr

27.04.2016 |

Ursachenzusammenhang zwischen Impfung mit Hexavac und Dravet Sydrom

Das LSG München hat das Dravet-Syndrom als Impfschaden nach einer Sechsfach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt. … mehr

27.04.2016 |

Annahme des früheren Geburtsnamens

Kindern, die nach der Scheidung der Eltern den Nachnamen eines Stiefelternteils angenommen haben (Einbenennung), soll es nach Ansicht des Petitionsausschusses bei Erlangung der Volljährigkeit grundsätzlich möglich sein, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen. … mehr

27.04.2016 |

Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde. … mehr

27.04.2016 |

Kein Schadensersatz für Fischer wegen Fangverbots für Roten Thunfisch

Das EuG hat entschieden, dass den italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun kein Schadensersatz zusteht. … mehr

27.04.2016 |

"Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes

Das SG Heilbronn hat eine höhere "Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes abgelehnt, wenn der gesetzliche Stichtag verpasst worden ist. Die heute 68jährige M. … mehr

27.04.2016 |

Vergabe von Aufträgen für bestimmte Postdienste in Österreich

Das EuG hat sein Urteil zur Anwendung der Vergabe-Richtlinie 2004/17 auf die Vergabe von Aufträgen für bestimmte Postdienste in Österreich verkündet. … mehr

27.04.2016 |

Verschwiegenheitspflicht der Anwaltskammer im Beschwerdeverfahren

Der BGH hat entschieden, dass Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. … mehr

27.04.2016 |

Geruchsbelästigung durch geplante Kaffeerösterei

Das VG Mainz hat entschieden, dass die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung nicht bestimmt genug gefasst ist, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. … mehr

27.04.2016 |

Gesetzentwurf zur Regulierung der Milchmenge

Als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vor. … mehr

26.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.04.2016, in der er über zwei Revisionen zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

26.04.2016 |

Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung"dem Bundestag überstellt. … mehr

26.04.2016 |

Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten eines Elternteils in Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur durch Geburt im Inland sondern auch aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken eines Elternteils in Deutschland erwerben kann. … mehr

26.04.2016 |

Weg zurück zum privaten Hoftor unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit auch dann unfallversichert sind, wenn sie beim Verlassen eines Pkw, um ein Hoftor auf dem privaten Grundstück zu schließen, glättebedingt stürzen und sich dabei Verletzungen zufügen. … mehr

26.04.2016 |

Beleidigung ausländischer Staatschefs

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) eingebracht. … mehr

26.04.2016 |

Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. … mehr

26.04.2016 |

Gemeindefinanzierung: Finanzausstattung von Havixbeck nicht verfassungswidrig

Das VG Münster hat entschieden, dass die durch das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 festgesetzte Schlüsselzuweisung den grundgesetzlichen Gewährleistungen des Rechts auf Selbstverwaltung genügt. … mehr

25.04.2016 |

DAV-Stellungnahme zu Informationspflichten des Arbeitgebers

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt durch den Ausschuss Arbeitsrecht im EU-Konsultationsverfahren zur Richtlinie 91/533/EWG zu Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Stellung. … mehr

25.04.2016 |

Zentrales Transplantationsregister geplant

Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

25.04.2016 |

Forderung nach Reform des Wohnungseigentumsrechts

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und zu vereinfachen. In dem Antrag ( BT-Drs. … mehr

25.04.2016 |

Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe so genannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. … mehr

22.04.2016 |

Ankündigungspflicht für Instandsetzungsarbeiten

Das LG Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen. … mehr

22.04.2016 |

Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Das LG Berlin hat entschieden, umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dann nicht geduldet werden müssen, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann. … mehr

22.04.2016 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in OWi-Verfahren

Der VerfGH Stuttgart hat einen amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. … mehr

22.04.2016 |

Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. … mehr

22.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/16 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.04.2016, in der er über vier Revisionen und eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie über eine weitere Revision aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

22.04.2016 |

Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG"

Das OLG Düsseldorf hat die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. … mehr

22.04.2016 |

Umweltinformationsgesetz: Landkreis muss Umweltinformationen herausgeben

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Landkreis Görlitz der Umweltgruppe Cottbus e.V. … mehr

22.04.2016 |

Steuerbefreiungen für Tonerde durften zurückgefordert werden

Das EuG hat die Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat plant Bekämpfung der Steuerkriminalität

Der Bundesrat hat am 22.04.2016 Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert: Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder. … mehr

22.04.2016 |

Forderung nach höherem Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung zu einer Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich ein, sowie für mehr Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen. … mehr

22.04.2016 |

Angabe der Haltungsform künftig bei Lebensmitteln mit Eibestandteilen

Der Bundesrat stimmte am 22.04.2016 für eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht

Der Bundesrat beschloss am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. … mehr

22.04.2016 |

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug kann gegen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist. … mehr

22.04.2016 |

Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf

Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. … mehr

22.04.2016 |

Überbelegung einer Mietwohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Das AG München hat entschieden, dass eine Überbelegung der Wohnung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. … mehr

22.04.2016 |

Rückblick auf die 944. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. … mehr

22.04.2016 |

Europaweite Nutzung von Online-Inhalten geplant

Der Bundesrat begrüßte am 22.04.2016 einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat will Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern

Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung für eine tiergerechtere Haltung von Rindern ein und fordert ein gesetzliches Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. … mehr

22.04.2016 |

Mehr Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA

Der Bundesrat setzt sich für einen hohen Datenschutzstandard beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA ein. … mehr

22.04.2016 |

Tierschutzverein hat kein Einsichtsrecht in Veterinäramts-Akten

Das VG Münster hat klargestellt, dass das Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen einem Tierschutzverein zwar ein Klagerecht, aber kein Recht auf Akteneinsicht beim Veterinäramt einräumt. … mehr

22.04.2016 |

Förderung von Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieprojekte

Der Bundesrat möchte mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung Bürgerenergieprojekte stärken. … mehr

22.04.2016 |

Gesetz zur Finanzmarktnovellierung verabschiedet - Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Sanktionen

Als Teil der Aufarbeitung der Finanzkrise will der europäische Gesetzgeber den sogenannten Marktmissbrauch weiter bekämpfen. Unter Marktmissbrauch ...(aus jurisPR-Compl 2/2016 Anm. 3) … mehr

21.04.2016 |

Schlussanträge zu Schadensersatz wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwälte Melchior Wathelet und Nils Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen. … mehr

21.04.2016 |

Schlussanträge zu Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern

Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht. … mehr

21.04.2016 |

Keine örtliche Beschränkung von Mahnwache bei Obama-Besuch in Hannover

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Polizeidirektion Hannover mit der örtlichen Verlegung einer Mahnwache, anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama zur Eröffnung der Hannover Messe am 24.04.2016, in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingreift. … mehr

21.04.2016 |

Rentenversicherungsträger muss fehlgeleitete Rente an Berechtigten zahlen

Das SG Koblenz hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist einem Rentner seine Rente zu überweisen, nachdem der entsprechende Betrag bereits zuvor, in einer vom Rentner nicht zu verantwortender Weise, fälschlich auf das Konto eines unbekannten Dritten überwiesen worden war. … mehr

21.04.2016 |

Unterlassenes Präventionsverfahren keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Das BAG hat entschieden, dass keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung vorliegt, wenn der Arbeitgeber es unterlässt ein Präventionsverfahrens nach § 84 Absatz 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchzuführen. … mehr

21.04.2016 |

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Das BVerwG hat entschieden, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Artikel 33 Absatz 5 GG verstößt. … mehr

21.04.2016 |

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über Besoldungsverlust im Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Das BVerwG hat entschieden, dass bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann entfalten, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist. … mehr

21.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.04.2016, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und zwei Revisionen in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

21.04.2016 |

Beschlagnahme von Zirkusbär bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme des Zirkusbären Ben in Niederbayern rechtmäßig war. … mehr

21.04.2016 |

Keine befristete Kürzung von Betriebsrenten

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine auf vier Jahre befristete Kürzung von Betriebsrenten um 15 Prozent unwirksam ist. … mehr

21.04.2016 |

Keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung nicht hinreichend konkretisierter Überprüfungsanträge

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einem nicht hinreichend konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X kein Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des ursprünglichen Bescheides besteht. … mehr

21.04.2016 |

Kein Schadensersatz für Sturz in historischem Gebäude

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Besucher eines erkennbar nach einem historischen Vorbild errichteten Gebäudes weder damit rechnen kann, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. … mehr

21.04.2016 |

Keine Familienzusammenführung bei negativer Einkommensprognose

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. … mehr

21.04.2016 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Leerkassettenvergütung

Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische Firmen auf Zahlung der urheberrechtlichen Leerkassettenvergütung verkündet. … mehr

21.04.2016 |

Bedeutung des EU-Verbraucherschutzrechtes bei nationalen Insolvenzverfahren

Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet. … mehr

21.04.2016 |

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der VG Wort

Der BGH hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. … mehr

21.04.2016 |

Bundeskartellamt überprüft Lieferbedingungen der Molkereien

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. … mehr

20.04.2016 |

Keine Selbstständigkeit einer OP-Schwester

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird. … mehr

20.04.2016 |

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. … mehr

20.04.2016 |

Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Das BSG hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können. … mehr

20.04.2016 |

BStBK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 15.04.2016 zu dem Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

20.04.2016 |

Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger zu entscheiden. … mehr

20.04.2016 |

Irreführende Werbung für Arzneimittel bei nicht nachgewiesener Wirkung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel unzulässig ist, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. … mehr

20.04.2016 |

Kein separater Internet- und Telefonzugang für Betriebsrat

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. … mehr

20.04.2016 |

Deutliche Rentenerhöhung zum 01.07.2016

Das Bundeskabinett hat am 20.04.2016 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 zugestimmt. … mehr

20.04.2016 |

Kein urheberrechtlicher Schutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat"

Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. … mehr

20.04.2016 |

Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Der BFH hat entschieden, dass Vermieter ihre Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen können; die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. … mehr

20.04.2016 |

Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service: EU beschließt neue Regeln für Eisenbahnen

Am 19.04.2016 haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. … mehr

20.04.2016 |

Senkung der Raucherquote durch Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Die Bundesregierung hat am 20.04.2016 eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. … mehr

19.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.04.2016, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

19.04.2016 |

Neubau muss abgerissen werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus im Prenzlauer Berg rechtmäßig ist. … mehr

19.04.2016 |

Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings fort gilt, wenn diesem nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. … mehr

19.04.2016 |

Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, Katar als "Krebsgeschwür des Weltfußballs" bezeichnen durfte. … mehr

19.04.2016 |

Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater aus Grundgesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur so genannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. … mehr

19.04.2016 |

Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

Das VG Mainz hat entschieden, dass in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig sind, nicht aber so genannte Fremdwerbeanlagen, das heißt Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. … mehr

19.04.2016 |

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei

Das SG Dortmund hat entschieden, dass einem Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob, der eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers erhält, diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet wird. … mehr

19.04.2016 |

Vorläufige Schließung von Hotel "Allvitalis" und Gaststätte "Badisch Brauhaus"

Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, einem Hotelier und Gaststättenbetreiber aus Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Stadt Karlsruhe aus Gründen des Brandschutzes verfügte Nutzungsuntersagung zu gewähren. … mehr

18.04.2016 |

Neue Regeln für Vergabe von öffentlichen Aufträgen treten in Kraft

Ab dem 18.04.2016 müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. … mehr

18.04.2016 |

Strafe für Propagandadelikte im Ausland

Verfassungsfeindliche Symbole sollen nicht länger straflos vom Ausland aus ins Internet gestellt werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drs. … mehr

18.04.2016 |

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge des Sparkassenvorstandes

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Auslegung eines Dienstvertrages eines Vorstandsmitgliedes einer Sparkasse hinsichtlich der Höhe zu zahlender Versorgungsbezüge auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen ist, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. … mehr

18.04.2016 |

Neues Vergaberecht tritt in Kraft

Die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. … mehr

18.04.2016 |

Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Angestellter nach einer missglückten Streitschlichtung aufgrund eines Handgemenges keinen Anspruch auf eine Zahnimplantatversorgung hat, wenn die notwendige Behandlung nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. … mehr

18.04.2016 |

Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen unwirksam ist. … mehr

18.04.2016 |

DAV-Stellungnahme zum Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

15.04.2016 |

Keine zahlenmäßige Begrenzung von Sportwettenlizenzen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet ist, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. … mehr

15.04.2016 |

Cora Schumacher scheitert mit Unterlassungsklage gegen ehemaligen Hausmeister

Das ArbG Mönchengladbach hat entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister keine Unterlassung von Äußerungen, insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung verlangen kann. … mehr

15.04.2016 |

Vorzugswürdigkeit des Modells "Fracke" bei Schätzung von Mietwagenkosten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass als Schätzungsgrundlage für die nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Mietwagenkosten auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ) ist. … mehr

15.04.2016 |

Gedicht "Schmähkritik" von Böhmermann vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Das VG Berlin hat entschieden, dass bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden darf. … mehr

15.04.2016 |

Personenaufzug gehört zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache

Das AG München hat entschieden, dass ein Personenaufzug, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, vertraglich zur Mietsache gehört und daher nicht einfach ausgebaut werden darf. … mehr

15.04.2016 |

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

Das FG Münster hat entschieden, dass in Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. … mehr

15.04.2016 |

Kein Zelt für "Rock für Identität" am 07.05.2016

Das VG Meiningen hat entschieden, dass mehrere Auflagen, die dem Veranstalter der Kundgebung "Rock für Identität - Musik und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands" aufgegeben worden sind, rechtmäßig sind. … mehr

15.04.2016 |

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2016 |

BRAK-Stellungnahme zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

14.04.2016 |

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. … mehr

14.04.2016 |

Elektronisches Anwaltspostfach ab September 2016 verfügbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bereit stehen wird. … mehr

14.04.2016 |

EuGH klärt Rechtsstreit um Rücktritt des ehemaligen Kommissars John Dalli

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts bestätigt, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll Am 16.10.2012 fand ein Treffen zwischen dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem für das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen maltesischen Kommissar John Dalli statt. … mehr

14.04.2016 |

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. … mehr

14.04.2016 |

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Die Regierungskoalition hat Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung sowie weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. … mehr

14.04.2016 |

EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

Das Europäische Parlament hat am 13.04.2016 der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. … mehr

14.04.2016 |

Neue EU-Datenschutzregeln beschlossen

Das EU-Parlament hat am 14.04.2016 mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. … mehr

14.04.2016 |

Keine Entschädigung für abgelehnte Lehramtsbewerberin mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine kopftuchtragende Muslimin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte. … mehr

14.04.2016 |

Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Das VG Dresden hat entschieden, dass ein Landratsamt die Kosten für einen selbst beschafften Kindergartenplatz erstatten muss, wenn einem dreijährigen Kind kein Platz in einer öffentlichen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. … mehr

14.04.2016 |

Darlegung und Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 852 a.F. BGB

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch eines Vaters wegen körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen nach der Tötung seiner Tochter im Jahre 1981 verjährt ist. … mehr

14.04.2016 |

Informationsaustausch zu Steuerkontrollzwecken zwischen Deutschland und Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu den deutschen Mitteilungspflichten betreffend verstorbene Bankkunden verkündet. … mehr

14.04.2016 |

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. … mehr

14.04.2016 |

Kulturgutschutzrecht bleibt umstritten

Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzrechts bleibt zwischen Experten und Interessenvertretern höchst umstritten. … mehr

14.04.2016 |

Finanzmarktnovelle beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 13.04.2016 dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte zugestimmt. Für den Entwurf (BT-Drs. … mehr

14.04.2016 |

Anhörung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, bei der Prüfung von Steuerfällen in den Finanzämtern den Grundsatz der "Wirtschaftlichkeit" einzuführen und damit die Behörden zu entlasten, indem personelle Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle konzentriert werden. … mehr

14.04.2016 |

Entgeltsicherung von griechischen Seeleuten bei Arbeitgeberinsolvenz ("Stroumpoulis")

Orientierungssatz zur AnmerkungDie Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...(aus jurisPR-TranspR 2/2016 Anm. 1) … mehr

06.04.2016 |

Wegfall der Hofeseigenschaft

Werden landwirtschaftliche Betriebe, die zumindest früher einmal Hof im Sinne der HöfeO waren, nicht mehr aktiv vom Eigentümer bewirtschaftet, ...(aus jurisPR-AgrarR 2/2016 Anm. 1) … mehr