News

27.07.2016 |

Rücktrittsrecht des Käufers bei arglistiger Täuschung durch Nichtdritten

Das LG München I hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtung nach § 123 BGB bei Täuschung durch eine ...(aus jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 1) … mehr

26.07.2016 |

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Friedenspflicht

Das BAG hat entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, rechtswidrig ist. … mehr

26.07.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/2016 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.07.2016, in der es über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich einer Streitigkeit zum Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zu entscheiden hatte. … mehr

26.07.2016 |

Überhöhte Gebühren für Genehmigungen für Einfuhr von Gülle

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. … mehr