News

30.09.2016 |

Persönliche Verpflichtung des Wahlarztes zur Ausführung einer Operation

Vereinbart ein Patient mit der Klinik eine Wahlleistung für eine Chefarztbehandlung, stellt sich die Frage, ob ein anderer Klinikarzt die Operation ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 1) … mehr

30.09.2016 |

Mangelnde Rentabilität des Betriebs beseitigt nicht Hofeigenschaft nach HöfeO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein kann, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist. … mehr

30.09.2016 |

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft

Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. … mehr

29.09.2016 |

Urteil zur "Mietpreisbremse"

Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. … mehr