News

27.02.2017 |

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

Hilfe in Steuersachen darf in Deutschland geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen geleistet werden, die hierzu befugt sind, z ...(aus jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 1) … mehr

24.02.2017 |

Unzulässiger Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bei mehrfacher Abtretung zur Kreditsicherung

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung dann unzulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch auch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, auch selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen. … mehr

24.02.2017 |

Wohnraummiete: Ahornbaum auf Balkon oder Loggia unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. … mehr

23.02.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr