News

24.01.2017 |

Die überarbeitete Aktionärsrechte-Richtlinie ist auf der Zielgeraden!

A. Hintergrund
Über zwei Jahre hing sie fest, jetzt ist sie auf der Zielgeraden. Die überarbeitete Aktionärsrechte-Richtlinie (SRD II) kommt wohl im März 2017. ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 1) … mehr

23.01.2017 |

Hochwasserschutz soll verbessert werden

Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

23.01.2017 |

Keine Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Kanzlers der Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) auf Verlängerung seines zum Ende Februar 2017 befristeten Beamtenverhältnisses abgelehnt. … mehr

23.01.2017 |

Feuerwehr haftet für Bodenverunreinigung durch umweltschädlichen Löschschaum

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für die Schäden, die durch den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr am Grundstück entstanden sind, haftet. … mehr