News

24.04.2017 |

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

I. Vorbemerkung
Innerhalb von wenigen Wochen ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, zwei Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zum Abschluss zu bringen und beide ...(aus jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1) … mehr

21.04.2017 |

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. … mehr

21.04.2017 |

Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte. … mehr

21.04.2017 |

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss. … mehr