§ 35 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 GBO sieht vor, dass das Grundbuchamt auch für den Fall, dass eine Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde ...(aus jurisPR-FamR 3/2012 Anm. 1) … mehr
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen rechtmäßig ist. … mehr
Der VGH München hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. … mehr
In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 06.02.2012 befürworten alle acht Experten die Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. … mehr
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