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Voraussetzungen für Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers

In welchen Fällen rechtfertigt die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers eine Leistungsreduzierung auf Null, und wann sind Kosten eines ...(aus jurisPR-BGHZivilR 4/2012 Anm. 1) … mehr

Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das Technische Hilfswerk (THW) keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 hat. … mehr

Flüchtlingsschutz auf Hoher See

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Italien mit seiner Rückführungspraxis von somalischen und eritreischen Flüchtlingen nach Libyen im Jahr 2009 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. … mehr

Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über Beziehungen zwischen Wulff und Geerkens abgelehnt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Landesregierung Niedersachsen einem Journalisten keine weitere Auskunft zu einer Landtagsanfrage erteilen muss. … mehr