News

05.12.2016 |

Auswirkungen beiderseitiger Irrtümer bei der Wertbemessung der Gegenleistung auf die Schenkungsanfechtung

Der BGH setzt sich ein weiteres Mal mit einer Fragestellung bei der Schenkungsanfechtung gemäß § 134 Abs. 1 InsO auseinander. Der BGH erweitert ...(aus jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 1) … mehr

02.12.2016 |

Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des BGH ernannt. … mehr

02.12.2016 |

Streit um Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe legen Kaufvertrag vor

Edeka und Rewe haben am 02.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. … mehr

02.12.2016 |

Einigung zwischen Deutschland und EU-Kommission über Pkw-Maut

Die EU-Kommission und Deutschland haben sich am 01.12.2016 hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt. … mehr