News

30.06.2016 |

Betriebskostenabrechnung: Einwendungsausschluss auch bei gesetzlich nicht umlagefähigen Kosten

Der Mieter ist mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen, wenn er sie nicht fristgerecht vorbringt (§ 553 Abs. 3 Satz 6 ...(aus jurisPR-MietR 13/2016 Anm. 1) … mehr

29.06.2016 |

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist. … mehr

29.06.2016 |

Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung von Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Netzbetreiberin von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen kann, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. … mehr

29.06.2016 |

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen auch in einem reinen Wohngebiet nicht gegen Nachbarschaftsrechte verstößt. … mehr