News

27.03.2017 |

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteten Raum

Zu entscheiden war, ob die Aufwendungen für den beruflich genutzten Bereich eines Wohnraums unter dem Gesichtspunkt eines betriebsstättenähnlichen ...(aus jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 1) … mehr

24.03.2017 |

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren

Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht. … mehr

24.03.2017 |

Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll. … mehr

24.03.2017 |

Beförderung von E-Scootern in Bussen?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert. … mehr