News

27.05.2016 |

Sozialhilfeansprüche nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger im Ermessenswege

In welchem Umfange und in welchem Leistungssystem sind nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten, ...(aus jurisPR-SozR 11/2016 Anm. 1) … mehr

25.05.2016 |

Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. … mehr

25.05.2016 |

Schlussantrag zum Markenschutz auf EU-Ebene für dreidimensionale Darstellung des Rubik’s Cube

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären. … mehr

25.05.2016 |

Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette

Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann. … mehr