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News

02.07.2015 |

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich durch Baumreihen und Hecken

Das Urteil des VGH München hat eine Fragestellung zum Gegenstand, die in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereitet, nämlich der Grenzziehung ...(aus jurisPR-UmwR 7/2015 Anm. 1) … mehr

02.07.2015 |

Bundestags-Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. … mehr

02.07.2015 |

2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld für Bisse von Polizeihund

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein polizeilicher Hundeführer den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren können muss, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. … mehr

02.07.2015 |

Verbot von Grabstättengestaltung nur bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. … mehr