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Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf der Autobahn

Bei einem Auffahrunfall auf der linken Fahrspur einer Autobahn nach einem vorangegangenen Spurwechsel des Vorausfahrenden und ansonsten nicht weiter ...(aus jurisPR-VerkR 3/2012 Anm. 1) … mehr

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. … mehr

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. … mehr

Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. … mehr