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News

27.11.2014 |

Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V bei stationärer Entbindung

Das BSG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auch dann anfällt, wenn eine Krankenkasse den ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2014 Anm. 1) … mehr

27.11.2014 |

Schutzmaßnahmen für Videospiele genießen ihrerseits verhältnismäßigen Schutz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. … mehr

27.11.2014 |

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Das BVerwG hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen muss, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. … mehr

27.11.2014 |

Grüne fordern Kostenübernahme für künstliche Befruchtung auch für nicht verheiratete Paare

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten. … mehr