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News

21.04.2015 |

Katzenurin in der Wohnung - Haftung des Mieters aus Vertrag und als Tierhalter

Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung bringt oftmals Probleme im Mietverhältnis mit sich. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug ...(aus jurisPR-MietR 8/2015 Anm. 1) … mehr

20.04.2015 |

Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand

Das VG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar ist. … mehr

20.04.2015 |

Bundesjagdgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt. Mit der Anpassung (BT-Drs. … mehr

20.04.2015 |

Musical "Hinterm Horizont": Autor des Librettos verstößt nicht gegen Urheberrecht

Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine so genannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberrechtsfähigen Werkes handelt. … mehr