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Verbraucherrechte bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter

Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH zu entscheiden, ob bei einem Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2012 Anm. 1) … mehr

Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen rechtmäßig ist. … mehr

Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen im Polizeibus ist rechtswidrig

Der VGH München hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. … mehr

Experten befürworten Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet

In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 06.02.2012 befürworten alle acht Experten die Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. … mehr