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News

22.08.2014 |

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Verstoß gegen die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung

Nach der bisherigen Rechtslage war die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 BRAO a.F. generell verboten, was gemäß § 134 BGB zu ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2014 Anm. 1) … mehr

21.08.2014 |

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegen Mitarbeiter wegen Wegnahme von Zahngold

Das BAG hat entschieden, dass ein Krematoriumsbetreiber von seinen Mitarbeitern die Herausgabe von Edelmetallrückständen, die diese aus der Kremationsasche an sich genommen haben, verlangen kann bzw. … mehr

21.08.2014 |

Haftungsverteilung bei Unfall nach irreführendem Blinkersetzen des vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Anhaltspunkte (Geschwindigkeitsreduzierung, Beginn Abbiegevorgang) dafür vorliegen, dass das Vorrecht nicht mehr ausgeübt wird. … mehr

21.08.2014 |

Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

Das SG Aachen hat in acht Verfahren die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel abgewiesen. … mehr