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News

31.08.2015 |

Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO durch eine Gesetzesänderung

Das BVerfG zeigt die kompetentiellen Grenzen der von der Verwaltung durch Ermessensbetätigung zu treffenden Billigkeitsentscheidungen (§ 163, 227 ...(aus jurisPR-SteuerR 35/2015 Anm. 1) … mehr

28.08.2015 |

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

Der BGH teilt mit, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsmittel nunmehr zurückgenommen worden ist. … mehr

28.08.2015 |

Demonstrationsverbot für Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das VG Dresden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung vom 27.08.2015 ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28.08.2015, 14:00 Uhr, bis zum 31.08.2015, 6:00 Uhr, offensichtlich rechtswidrig ist. … mehr

28.08.2015 |

Weiterer Schriftsatz an BVerfG im NPD-Verbotsverfahren

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates am 28.08.2015 einen Schriftsatz beim BVerfG eingereicht. … mehr