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News

02.02.2015 |

Anspruch des Geschädigten auf abgesonderte Befriedigung in der Insolvenz des Haftpflichtgläubigers

Nach § 110 VVG i. d. F. der VVG-Reform 2008 (§ 157 VVG a. F.) hat der Haftpflichtgläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Schädigers ...(aus jurisPR-InsR 3/2015 Anm. 1) … mehr

30.01.2015 |

Passentzug zur Verhinderung der Beteiligung an syrischem Bürgerkrieg rechtmäßig

Das VG Arnsberg hat die gegen einen Deutsch-Marokkaner verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. … mehr

30.01.2015 |

Vorläufiger Baustopp eines Neubaus wegen unzumutbarer Verschattung des Nachbargrundstücks

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Verminderung des Sonnenlichteinfalls um circa 55% nicht mehr im Rahmen dessen liegt, womit ein Grundstückseigentümer aufgrund möglicher Veränderungen der Umgebung rechnen muss. … mehr

30.01.2015 |

Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für Klassenfahrt

Das SG Berlin hat den Eilantrag eines 14-jährigen Hartz IV-Empfängers, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung durch das Jobcenter abgelehnt. … mehr