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News

22.10.2014 |

Beweiswürdigung bei Auffahrunfall und streitiger Bremswegverkürzung

Bei einem Auffahrunfall spricht vielfach ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Hintermanns. Greift diese Vermutung auch, wenn unklar ist, ob ...(aus jurisPR-VerkR 21/2014 Anm. 1) … mehr

21.10.2014 |

Kein neues Bordell in Speyer

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet in Speyer baurechtlich unzulässig ist. … mehr

21.10.2014 |

Regierung muss Parlament erst nach gefällter Entscheidung über Rüstungsexporte informieren

Das BVerfG hat über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden. … mehr

21.10.2014 |

Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter mehr Urlaubstage gewähren kann. … mehr