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Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Schwerpunkt Ertragsteuerrecht

A. Vorbemerkung Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.01.2011 ist am 04.04.2011 verkündet worden (BGBl I 2011, 2131). Es ist gemäß seinem Art. ...(aus jurisPR-SteuerR 6/2012 Anm. 1) … mehr

Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen im Polizeibus ist rechtswidrig

Der VGH München hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. … mehr

Umtausch bei Nichtgefallen von Waren?

Das AG München hat entschieden, dass ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware grundsätzlich nicht existiert und das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden muss. … mehr

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt: Taxifahrer muss mehr als 3 Jahre in Haft

Das LG Hamburg hat einen Taxifahrer, der einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr