Saarbrücken, den 03.12.2009. Karl Rauber, saarländischer Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur und Chef der Staatskanzlei, hat anlässlich eines Empfangs bei der juris GmbH das Portal für die elektronische Gesetzesverkündung im Saarland freigeschaltet.
Mehr als 40 Gäste feierten die bislang einzigartige Verknüpfung von amtlichen Verkündungen im elektronischen Amtsblatt mit den konsolidierten Gesetzestexten in einer Internet-Plattform.
Im Mai wurde das Projekt zur Umsetzung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Vorschriften des Saarlandes nach einer mehrmonatigen gemeinsamen Planungs- und Konzeptionsphase gestartet. Im Auftrag der Staatskanzlei des Saarlandes und in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und der Saarländischen Druckerei und Verlag GmbH entstand so innerhalb von nur sechs Monaten ein Verkündungsportal, das bundesweiten Modellcharakter hat.
Im Portal verfügbar sind die Ausgaben des Amtsblatt Teil I. Damit soll der Zugang zu den Verkündungen von Gesetzen und Verordnungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich vereinfacht werden. Die elektronische Veröffentlichung wird künftig die amtliche Verkündungsform sein und die bisherige amtliche Verkündung im gedruckten Amtsblatt ablösen. Lediglich für amtliche Bekanntmachungen und öffentliche Zustellungen, die keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand haben, bleibt eine Papierteilausgabe des Amtsblattes erhalten.
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