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Nachrichten

10.02.2012 |

Länder stimmen neuem Abfallrecht zu

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am 08.02.2012 eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. … mehr

10.02.2012 |

Vorschau des BGH auf Entscheidungen im Jahr 2012

Der BGH hat die anstehenden Verkündungs- und Verhandlungstermine für Entscheidungen von Januar bis Juli 2012 sowie noch nicht bestimmter Termine bekannt gegeben. A. … mehr

10.02.2012 |

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet; diese können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. … mehr

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