Der Rechtsstreit befindet sich im 2. Rechtsgang. Deshalb war der BFH gemäß § 126 Abs. 5 FGO an die rechtliche Beurteilung des Streitfalls im 1. ...(aus jurisPR-SteuerR 37/2010 Anm. 1) … mehr
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Untergrenze und darf nicht als Normlohn missverstanden werden. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat einen Schadenersatzanspruch der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich bejaht wegen der kommerziellen Verwertung des Films "Königin im Ring" im Kino ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der Boxerin. … mehr
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Alten- und Pflegeheime die gesetzlich nach den §§ 114, 115 SGB XI vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden müssen. … mehr
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