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News

01.10.2014 |

Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege einer Gesamtberechnung

Manche Bretter sind so dick, dass an ihnen länger gebohrt werden muss. Zu dieser Holzware gehört auch die Thematik, die das ArbG Aachen in dem hier ...(aus jurisPR-ArbR 39/2014 Anm. 1) … mehr

30.09.2014 |

Piloten müssen keine "Cockpit-Mütze" tragen

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung zwar das Tragen einheitlicher Dienstkleidung regeln können, bei unterschiedlicher Regelung für Arbeitnehmergruppen der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz aber verlangt, dass diese Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. … mehr

30.09.2014 |

Erweiterung von Iserlohner Steinbruch ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs "Hagen-Hohenlimburg" in der jetzigen Ausdehnung rechtswidrig ist. … mehr

30.09.2014 |

Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten in parlamentarischem Fragerecht verletzt

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die für die Verweigerung einer Antwort auf die Frage eines Abgeordneten maßgeblichen Gründe nachvollziehbar darlegen muss. … mehr