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News

30.07.2014 |

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Trifft einen Radfahrer die Obliegenheit, einen Helm zu tragen? Diese Frage kann man unterschiedlich beantworten. Einerseits kann man darauf ...(aus jurisPR-VerkR 15/2014 Anm. 1) … mehr

30.07.2014 |

Erstmals Mindestlohn in der Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat am 30.0ß9.2014 die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gebilligt. … mehr

30.07.2014 |

Rechtmäßige Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs an seine geschiedene Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. … mehr

30.07.2014 |

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Der BFH hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. … mehr