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News

03.08.2015 |

Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit

Trinkgelder gehören zum Arbeitslohn. Seit dem Veranlagungszeitraum 2002 sind sie jedoch in vollem Umfang nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei ...(aus jurisPR-SteuerR 31/2015 Anm. 1) … mehr

03.08.2015 |

Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen nun möglich

Am 04.08.2015 tritt das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft. … mehr

31.07.2015 |

Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen

Das SG Magdeburg hat entschieden, dass die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes darstellt. … mehr

31.07.2015 |

Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter keinen Anspruch darauf haben, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. … mehr