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News

01.07.2015 |

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Definition der "wirtschaftlichen Einheit" i.S.d. § 613a BGB

Voraussetzung eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist es, dass eine so genannte wirtschaftliche Einheit vom alten auf den neuen ...(aus jurisPR-ArbR 26/2015 Anm. 1) … mehr

30.06.2015 |

Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.06.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. … mehr

30.06.2015 |

Anhörung zu Syndikusanwälten

Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. … mehr

30.06.2015 |

"Doctor fish": Kosmetikstudiobetreiberin darf Fische unter Auflagen zur kosmetischen Behandlungen einsetzen

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die gewerbsmäßig Haltung von Kangalfischen nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich erlaubnisfähig ist und die Tiere unter Beachtung bestimmter Auflagen auch zu Wellnesszwecken eingesetzt werden dürfen. … mehr