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News

27.01.2015 |

Übernahmeangebot: Ansprüche von Aktionären gegen Bieter auf Erhöhung der Gegenleistung bei vorangegangener pflichtwidriger Unterlassung eines Pflichtangebotes; Stimmrechtszurechnungen und Acting in Concert

Wer unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle, d.h. 30% oder mehr der Stimmrechte, an einer börsennotierten Gesellschaft erwirbt, ist verpflichtet, ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2015 Anm. 1) … mehr

26.01.2015 |

Kein Rechtsanspruch auf Beförderung von Elektromobilen ("E-Scooter") in Linienbussen

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil ("E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf haben, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. … mehr

26.01.2015 |

Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen darf und nicht den jeweils zuständigen Versicherungsmakler erwähnen muss. … mehr

26.01.2015 |

Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis

Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen können. … mehr