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News

23.10.2014 |

Grenzen des Anspruchs der Krankenhausambulanzen auf gleiche Vergütung wie die der Vertragsärzte im organisierten Notfalldienst

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG dürfen Notfallbehandlungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, grundsätzlich nicht schlechter vergütet ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2014 Anm. 1) … mehr

22.10.2014 |

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Waffenbesitzer, der in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch macht, im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. … mehr

22.10.2014 |

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Futtermittelverkäufer verschuldensunabhängig für verunreinigtes Futtermittel haftet und ob er auch für den lediglichen Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels einstehen muss. … mehr

22.10.2014 |

Keine Entschädigung für Eltern der toten "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der auf der Gorch Fock verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. … mehr