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News

22.09.2014 |

Grundsätze der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Der IV. Senat des BFH hat mit dieser weiteren grundlegenden Entscheidung in Fortführung der vom I. Senats des BFH in dessen Urteil vom 28.08.2012 (I ...(aus jurisPR-SteuerR 38/2014 Anm. 1) … mehr

19.09.2014 |

Überblick über Themen der 925. Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung genommen – so zum Bundeshaushalt 2015, der BAföG-Novelle und dem Elterngeld Plus. … mehr

19.09.2014 |

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum "Elterngeld Plus"

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Elterngeld Plus beraten und hierzu Stellung genommen. … mehr

19.09.2014 |

Reisemangel bei Ausfall des "Reise-Highlights" während Kreuzfahrt

Das AG München hat entschieden, dass bei einer siebzehntägigen Schiffsreise der Ausfall des Reise-Höhepunktes zu einer Minderung des Reisepreises von 20 Prozent berechtigt, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. … mehr