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News

01.06.2015 |

Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

Nach bisheriger Rechtsprechung ist die nach § 4 Abs. 4 EStG erforderliche Veranlassung durch die wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft nur ...(aus jurisPR-SteuerR 22/2015 Anm. 1) … mehr

29.05.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/15 auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts

Der 7. Senat des BSG berichtet über das Ergebnis der Sitzung vom 28.05.2015 auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts. … mehr

29.05.2015 |

Erbvertrag zugunsten Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Das OLG Frankfurt hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. … mehr

29.05.2015 |

Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Die Bundesregierung hat in einer Antwort klargestellt, dass Kinder ein Recht auf Kenntnis ihrer eigenen biologischen Abstammung haben. Dies leite sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. … mehr