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News

19.12.2014 |

Editorial 25/2014

Das Prinzip der „Netzneutralität“ wird seit dem Frühjahr 2014 verstärkt in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, als die Telekom ankündigte, ...(aus jurisPR-ITR 25/2014 Anm. 1) … mehr

18.12.2014 |

Ex-Arcandor-Manager Middelhoff bleibt in U-Haft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die vom LG Essen angeordnete Untersuchungshaft des Angeklagten Dr. Middelhoff andauert. … mehr

18.12.2014 |

Umstrittene Stammzellpatente erlaubt

Der EuGH hat entschieden, dass Patente auf Verfahren zur Verwendung von menschlichen Eizellen, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln können, erlaubt sind. … mehr

18.12.2014 |

Slowakische Republik verletzt Investitionsschutzabkommen

Das OLG Frankfurt hat einen Schiedsspruch über die Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber einer niederländischer Versicherungsgruppe wegen Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens bestätigt. … mehr