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News

27.11.2014 |

Keine Deckelung der Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

Wird die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug zeitlich durch eine temporäre Überwindung der ...(aus jurisPR-SozR 24/2014 Anm. 1) … mehr

26.11.2014 |

Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter wegen Beschimpfung eines Mitarbeiters

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf. … mehr

26.11.2014 |

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. … mehr

26.11.2014 |

Unwirksame Kündigung eines Fußballtrainers: Anwalt haftet wegen versäumter Einlegung der Kündigungsschutzklage

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandaten, einem Fußballtrainer, Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet, da er eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage wegen einer nichtberechtigten Kündigung gegen den Verein versäumt hat. … mehr