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News

01.04.2015 |

Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag bei Nichtantritt der Beschäftigung. ...(aus jurisPR-ArbR 13/2015 Anm. 1) … mehr

01.04.2015 |

Terminhinweis: Wohnungskündigung wegen fehlender Mitwirkung des Mieters bei Durchführung von Modernisierungsarbeiten?

Der BGH wird am 15.04.2015 entscheiden, ob ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis deswegen außerordentlich kündigen kann, weil der Mieter sich weigert, dem Vermieter wegen Instandhaltungsmaßnahmen den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. … mehr

01.04.2015 |

Privates Veräußerungsgeschäft: Berechnung des Zehnjahreszeitraums bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nach Fristablauf

Der BFH hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. … mehr

31.03.2015 |

Entgeltfortzahlungsanspruch für Kur bei medizinischer Notwendigkeit

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall während einer ambulanten Kur haben, wenn die Kurmaßnahme medizinisch notwendig ist. … mehr