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News

29.08.2014 |

Aufklärungspflichten von Banken beim Kapitalanlagevertrieb

Insbesondere die Finanzkrise und die ihr vorangegangene Überhitzung des Kapitalmarkts haben für Anleger vielfach zu verlustreichen Geschäften ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2014 Anm. 1) … mehr

28.08.2014 |

Oberverwaltungsgericht hält Rohrleitungsgesetz für CO-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig

Das OVG Münster hat in dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

28.08.2014 |

EU erzielt Einigung über Regelungen für Investor-Staat-Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat am 28.08.2014 eine Verordnung mit neuen Regelungen für die Behandlung von Streitfällen mit den Handelspartnern der EU im Zusammenhang mit EU-Investitionsabkommen veröffentlicht. … mehr

28.08.2014 |

Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung der AfD zur Sächsischen Landtagswahl unzulässig

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 unzulässig ist. … mehr