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News

04.03.2015 |

Passieren der Staatsgrenze als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. AufenthG wegen Missachtung des Ausreiseverbots

Es geht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG (nulla poena sine lege) um die Frage, ob ein mit einem vollziehbaren Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 Satz ...(aus jurisPR-StrafR 5/2015 Anm. 1) … mehr

03.03.2015 |

Abwerbungsversuche durch Belügen von Kunden: Telekom verliert Streit gegen EWE TEL

Das OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen, um die Kunden abzuwerben. … mehr

03.03.2015 |

Regelung der Unterkunftskosten in § 22 SGB II ("Hartz 4") verfassungswidrig?

Das SG Mainz hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung in § 22 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind, mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. … mehr

03.03.2015 |

Vorschau zur 931. Plenarsitzung des Bundesrates: Asylrecht, Korruptions- und Terrorbekämpfung

Am 06.03.2015 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Versicherungsaufsicht, zur Auszahlung der Ghettorente an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen sowie zur Energieeffizienzrichtlinie ab. … mehr