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News

23.07.2014 |

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")

Kann bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod noch ein ererbbarer Abgeltungsanspruch entstehen ...(aus jurisPR-ArbR 29/2014 Anm. 1) … mehr

22.07.2014 |

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der BGH hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. … mehr

22.07.2014 |

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren des Suhrkamp-Verlages

Der BGH hat im Streit um die Sanierung des Suhrkamp-Verlages entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Miteigentümers Hans Barlach gegen den Insolvenzplan zu Unrecht wegen eines unterlassenen Minderheitenschutzantrages zurückgewiesen wurde. … mehr

22.07.2014 |

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden

Das VG Köln hatte in fünf Verfahren zu entscheiden, ob Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst angebaut werden darf. … mehr