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News

31.07.2015 |

E-Health Gesetz: Schreitet die Digitalisierung des Gesundheitswesens voran? (Teil 2) - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

A. Aktualisierung: Gesetzentwurf der BundesregierungAm 27.05.2015 wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale ...(aus jurisPR-ITR 15/2015 Anm. 2) … mehr

31.07.2015 |

Justizvollzug: Trotz Personalnotstand geht Ausbildung vor

Das VG Berlin hat in vier Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Justizvollzugsanstalten trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen müssen. … mehr

31.07.2015 |

Novellierte ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 in Kraft

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung, die am 11.09.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. … mehr

31.07.2015 |

Höhere Barabfindung für MAN SE-Aktionäre

Das LG München I hat in dem Spruchverfahren um die Angemessenheit der Höhe der in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der MAN SE und einer 100%-igen Tochter der Volkswagen AG festgesetzten Barabfindung und des Ausgleichs entschieden, dass die geschuldete Barabfindung auf 90,29 Euro festzusetzen ist, während der Ausgleich unverändert bleibt. … mehr