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News

21.05.2015 |

Urheberrechtliche Beschränkungen beim Live-Streaming von Sportübertragungen ("C More Entertainment")

Der zugrundeliegende Sachverhalt des schwedischen Ausgangsverfahrens berührt gleich mehrere aktuelle urheberrechtlich relevante Fragen, wenngleich ...(aus jurisPR-WettbR 5/2015 Anm. 1) … mehr

22.05.2015 |

Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten

Das OLG Celle hat entschieden, dass dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr zusteht, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist. … mehr

22.05.2015 |

Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Urteil zu Syndikusanwälten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zu den gegen die Urteile des BSG vom 03.04.2014 eingelegten Verfassungsbeschwerden erarbeitet. … mehr

22.05.2015 |

Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für PKW gewähren

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. … mehr