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News

30.03.2015 |

Übersicht zur Neufassung der EuInsVO

des VerfahrensDas Gruppen-Koordinationsverfahren kann von einem Verwalter, der in einem Verfahren über das Vermögen eines Mitglieds der ...(aus jurisPR-InsR 7/2015 Anm. 1) … mehr

27.03.2015 |

Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. … mehr

27.03.2015 |

Beweislastumkehr bei Haftung eines Tierarztes für Behandlungsfehler

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch in der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast möglich ist, wenn der Tierarzt einen schweren Behandlungsfehler begangen hat. … mehr

27.03.2015 |

Elektromobilitätsgesetz: Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 27.03.2015 ein Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge gebilligt. … mehr