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News

02.09.2015 |

Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

Die Entscheidung des OLG Hamburg ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen beschäftigt sich der Senat mit der Frage der Statthaftigkeit der ...(aus jurisPR-StrafR 18/2015 Anm. 1) … mehr

02.09.2015 |

Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum so genannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht verworfen. … mehr

01.09.2015 |

Termintipp des BSG: Neuwahlen wegen Wahlfehlers?

Der 1. Senat des BSG wird sich am 08.09.2015 mit der Gültigkeit der Wahl der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland befassen. … mehr

01.09.2015 |

Alexandra Haberkamp neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Alexandra Haberkamp zur Richterin am BGH ernannt.  Richterin am BGH Haberkamp ist 49 Jahre alt. … mehr