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News

22.09.2014 |

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei keine Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne

Mit dem zu besprechenden Urteil hat das BVerwG geklärt, dass eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) nicht ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2014 Anm. 1) … mehr

19.09.2014 |

Überblick über Themen der 925. Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung genommen – so zum Bundeshaushalt 2015, der BAföG-Novelle und dem Elterngeld Plus. … mehr

19.09.2014 |

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum "Elterngeld Plus"

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Elterngeld Plus beraten und hierzu Stellung genommen. … mehr

19.09.2014 |

Reisemangel bei Ausfall des "Reise-Highlights" während Kreuzfahrt

Das AG München hat entschieden, dass bei einer siebzehntägigen Schiffsreise der Ausfall des Reise-Höhepunktes zu einer Minderung des Reisepreises von 20 Prozent berechtigt, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. … mehr