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News

27.10.2014 |

Reichweite des Pfändungsschutzes für "eigenständig" erwirtschaftete Einkünfte in der Insolvenz des Schuldners

Der Insolvenzrechtssenat des BGH hat sich mit der Tragweite des Vollstreckungsschutzes von sonstigen Einkünften des Schuldners (gem. § 850i ZPO) ...(aus jurisPR-InsR 20/2014 Anm. 1) … mehr

24.10.2014 |

Gesetzesentwurf: Aufsichtsregeln für Versicherungen sollen gestärkt werden

Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. … mehr

24.10.2014 |

Niedersächsische Landesregierung hat im Fall Paschedag zu Unrecht Aktenvorlage verweigert

Der StGH Bückburg hat sein Urteil im Organstreitverfahren "Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag" gegen die Niedersächsische Landesregierung verkündet. … mehr

24.10.2014 |

Insolvenzplan in Sachen Suhrkamp kann durchgeführt werden

Das LG Berlin hat eine Beschwerde der Medienholding AG Winterthur gegen die Durchführung des Insolvenzplans über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co KG zurückgewiesen. … mehr