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News

20.04.2015 |

Grobes Verschulden des Kindergeldberechtigten durch verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes

Der XI. Senat des BFH hält an der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich fest, wonach im Rahmen der Verschuldensprüfung auch zu ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2015 Anm. 1) … mehr

17.04.2015 |

Hessen muss erneut über Verfahren für Vergabe von Sportwettenkonzessionen entscheiden

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, erneut über die Zulassung eines Sportwettenanbieters zur weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren zur Erlangung einer Sportwettenkonzession zu entscheiden. … mehr

17.04.2015 |

Tierhaltungsverbot gegen Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Tierhaltungsverbot, welches für den Betroffenen ein Berufsverbot darstellt, vorläufig außer Vollzug zu setzen ist, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Fortsetzung der Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. … mehr

17.04.2015 |

Lkw-Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Lkw, der Tiere auf dem Hof eines Landwirts abliefert, mit dem Landwirt nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" arbeitet, wenn ihre Tätigkeiten ineinandergreifen. … mehr