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News

26.01.2015 |

Doppelnatur ökologischer Flutungen als naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ersatzmaßnahme

Retentionsflutungen, die durch den Bau von Hochwasserrückhalteräumen ermöglicht werden, führen zu Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Diese ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2015 Anm. 1) … mehr

23.01.2015 |

Keine erneute Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar bei Pfändung der Leistung vom Pfändungsschutzkonto

Das LSG München hat entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat. … mehr

23.01.2015 |

Beweislast im Fall behaupteter Verletzungen von vertraglichen Pflichten aus Pferde-Einstellvertrag

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Pferdes, die gegen den Inhaber eines Reitbetriebes Schadensersatz wegen angeblich falscher Fütterung geltend macht, beweisen muss, dass die Fütterung des Pferdes tatsächlich fehlerhaft war und zum Tod des Tieres geführt hat. … mehr

23.01.2015 |

Keine Pflichtverletzung bei nicht festverschraubter Bank im Schwimmbad

Das AG München hat entschieden, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. … mehr