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News

21.08.2014 |

Domain-Namen und Metatags als "Werbung" nach Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG

Der Begriff der „Werbung“ ist in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG und Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG definiert. In der ...(aus jurisPR-WettbR 8/2014 Anm. 1) … mehr

20.08.2014 |

Anspruch des Betriebsrats auf Verhandlung über Interessenausgleich

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich dient und nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. … mehr

20.08.2014 |

Stellungnahme Nr. 43/2014 des DAV zur Behandlung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) empfiehlt, dass der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf den privaten Bereich beschränkt wird und nicht auch auf die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich umfasst. … mehr

20.08.2014 |

BAföG steigt ab 2016 um 7%

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt. … mehr