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News

30.07.2014 |

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Trifft einen Radfahrer die Obliegenheit, einen Helm zu tragen? Diese Frage kann man unterschiedlich beantworten. Einerseits kann man darauf ...(aus jurisPR-VerkR 15/2014 Anm. 1) … mehr

29.07.2014 |

Kein Wohnturm auf dem Bahndamm

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage rechtmäßig ist. … mehr

29.07.2014 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ausbleiben einer Rentenerhöhung und Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

Das BVerfG hat entschieden, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 01.07.2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. … mehr

29.07.2014 |

Beschlagnahme von künstlich hergestellten Elefantenstoßzähnen rechtswidrig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken im Mai 2014 gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, offensichtlich rechtswidrig ist. … mehr