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News

05.03.2015 |

Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung - oder?

Das BSG hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit dem Problem der Wohnungserstausstattung als Sonderbedarf nach dem SGB II befasst. Ist bei ...(aus jurisPR-SozR 5/2015 Anm. 1) … mehr

05.03.2015 |

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine Änderungskündigung, mit der ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, unwirksam ist. … mehr

05.03.2015 |

Fehler bei medizinischem Gerät führt zu Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft

Der EuGH hat entschieden, dass bei Feststellung eines potenziellen Fehlers eines medizinischen Geräts alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden können. … mehr

04.03.2015 |

Flughafen München: Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erweiterung des Verkehrsflughafens München um eine dritte Start- und Landebahn zulässig ist. … mehr