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News

25.04.2014 |

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen

Ladevorgänge bei Gütertransporten sind von je her besonders gefahrenträchtig. Das deutsche Recht enthält dazu in § 412 Abs. 1 HGB eine besondere ...(aus jurisPR-TranspR 2/2014 Anm. 1) … mehr

24.04.2014 |

Demonstration der Partei "Die Rechte" am 1. Mai in Dortmund

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" die für den 01.05.2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema "Heraus zum 1. Mai" durchführen darf. … mehr

24.04.2014 |

Stellungnahme des DRB zu Mitteilungen der Europäischen Kommission zur EU-Justizagenda 2020 und zum neuen EU-Rahmen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme zu den Mitteilungen der Europäischen Kommission "Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union, COM(2014)144" und "Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, COM(2014)158" veröffentlicht. … mehr

24.04.2014 |

Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. … mehr