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News

23.04.2014 |

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs nach § 179 Abs. 1a SGB VI

Zum 01.01.2001 ist mit § 179 Abs. 1a SGB VI eine neue Vorschrift zur Überleitung von Ansprüchen des Geschädigten im Sozialversicherungsrecht in ...(aus jurisPR-VerkR 8/2014 Anm. 1) … mehr

23.04.2014 |

"Bettensteuer" für private Hotelübernachtungen in Hamburg verfassungsgemäß

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe ("Bettensteuer") verfassungsgemäß ist. … mehr

23.04.2014 |

Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger in Grunderwerbsteuer

Der BFH hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein kann. … mehr

23.04.2014 |

Umsatzsteuerfreiheit bei Lieferung sog. Pocket-Bikes

Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist. … mehr