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News

22.04.2014 |

Einfluss des überwiegenden Gebäudeleerstandes auf die Verteilung von Warmwasserkosten

Ein mit Fernwärme versorgter Plattenbau wird bis auf wenige Mieter aus stadtplanerischen Gründen leergeräumt. Die Warmwasserkosten werden zu 50% ...(aus jurisPR-MietR 8/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

12 Jahre Haft für somalischen Pirat

Das LG Osnabrück hat im "Piratenprozess" den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. … mehr

17.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. … mehr

17.04.2014 |

"Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). … mehr