Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:27.04.2017
Entscheidungsdatum:07.03.2017
Aktenzeichen:4 U 162/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 10 JuSchG

Keine Altersbeschränkung bei Aromastoffen für E-Zigaretten im Onlinehandel

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen.

Die klagende Gesellschaft und der Beklagte handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten. Die zum Dampfen benötigten Liquids werden als Basisliquids oder Fertigmischungen angeboten. Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben werden. Ein solches nikotinfreies "Aroma Gummibärchen" bot der Beklagte über eine Internethandelsplattform zum Verkauf an. Ausweislich der Artikelbeschreibung ist das Aroma u.a. zum Kochen und Backen, zur Verfeinerung von Getränken und zur Aromatisierung von E-Liquids geeignet. Diese Aromastoffe versandte der Beklagte ohne Altersverifikation, was die Klägerin anlässlich eines Testkaufes ermittelte.
Nach Ansicht der Klägerin verstößt das Angebot des Beklagten gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des JuSchG, wonach E-Zigaretten und deren Zubehör – als solches vertreibe der Beklagte den Aromastoff – nur nach Altersverifikation verkauft und versandt werden dürften. Der Beklagte meinte, ein handelsübliches Lebensmittelaroma zu vertreiben, das ohne Altersbeschränkung abgesetzt werden dürfe.
Das LG Bochum hatte die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage abgewiesen.

Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts werden das Angebot und der Versand der infrage stehenden Aromastoffe für E-Zigaretten nicht durch § 10 Abs. 3, Abs. 4 JuSchG beschränkt. § 10 Abs. 3 JuSchG schütze Kinder und Jugendliche vor Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürften. § 10 Abs. 4 JuSchG erstrecke das Verbot auf nikotinfreie Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet würden, sowie auf deren Behältnisse. Der im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden Verbotsnorm des § 10 Abs. 4 JuSchG unterfielen nur E-Zigaretten und E-Shishas, nicht aber der vom Beklagten vertriebene Aromastoff.

Auch die Behältnisse mit diesem Aromastoff würden von dem Verbot nicht erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut regle die Vorschrift nur den Umgang mit solchen Behältnissen, in denen elektronische Zigaretten und Shishas aufbewahrt würden, und nicht den Umgang mit Behältnissen für Aromastoffe. Nach der Gesetzesbegründung seien Nachfüllbehälter zwar auch Behältnisse im Sinne der Vorschrift. Hierunter fielen nach der Gesetzessystematik jedoch allenfalls Nachfüllbehälter mit sog. E-Liquids, die als Basisliquid oder Fertigmischungen zum Nachfüllen der E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden könnten. Der Gesetzeszweck erfordere hier auch keine weitergehende Auslegung: Jugendliche und Kinder würden bereits dadurch vor Gesundheitsrisiken geschützt, dass die zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der nikotinfreien Erzeugnisse unerlässlichen Elemente der Altersverifikation unterlägen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.04.2017


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