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News

06.08.2015 |

Rechtsschutzbedürfnis und Präklusion im Normenkontrollverfahren

Das Normenkontrollurteil des VGH München befasst sich (u.a.) mit zwei Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags. Die erste Frage ...(aus jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 1) … mehr

05.08.2015 |

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds als partiarisches Darlehen?

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Zuschusses für die Vermarktung eines Kinofilms durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines partiarischen Darlehens angesehen werden kann. … mehr

04.08.2015 |

Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklausel" wegen Altersdiskriminierung unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass eine "Spätehenklausel", wonach eine Hinterbliebenenversorgung nur gezahlt wird, wenn die Ehe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, unwirksam ist. … mehr

04.08.2015 |

Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen "netzpolitik.org" Stellung genommen. … mehr