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News

02.04.2015 |

Rauchwarnmeldesystem als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein Rauchwarnmeldesystem zum Behinderungsausgleich bei vollständiger Gehörlosigkeit ...(aus jurisPR-SozR 7/2015 Anm. 1) … mehr

01.04.2015 |

Privates Veräußerungsgeschäft: Berechnung des Zehnjahreszeitraums bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nach Fristablauf

Der BFH hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. … mehr

01.04.2015 |

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten

Das BVerwG hat entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. … mehr

01.04.2015 |

Bundeskartellamt untersagt Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Erwerb von rund 450 Kaiser's Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. … mehr