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News

05.03.2015 |

Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung - oder?

Das BSG hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit dem Problem der Wohnungserstausstattung als Sonderbedarf nach dem SGB II befasst. Ist bei ...(aus jurisPR-SozR 5/2015 Anm. 1) … mehr

04.03.2015 |

Flughafen München: Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erweiterung des Verkehrsflughafens München um eine dritte Start- und Landebahn zulässig ist. … mehr

04.03.2015 |

Jahresbericht zu Betreuungsplätzen für Kleinkinder: Zahl an Kita-Plätzen wächst stetig

Das Bundeskabinett hat den "Fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes" verabschiedet, der einen Überblick über den am 01.03.2014 erreichten Stand an Betreuungsplätzen gibt. … mehr

04.03.2015 |

Unfall beim Motocross-Training: Sind Streckenposten Pflicht?

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber einer Motocross-Anlage bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern muss. … mehr