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News

28.05.2015 |

Ghetto-Rente jetzt auch nach Polen zu zahlen

Ghetto-Rente jetzt auch nach Polen zu zahlen Prof. Dr. Ulrich Steinwedel, Vors. RiBSG a.D. I. ÜberblickDas „Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember ...(aus jurisPR-SozR 11/2015 Anm. 1) … mehr

27.05.2015 |

EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuertransparenzabkommen

Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein Abkommen unterzeichnet, das die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erleichtert. … mehr

27.05.2015 |

Bundesregierung muss Nutzung von US-Air Base für Drohnenangriffe nicht untersagen

Das VG Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen. … mehr

27.05.2015 |

Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. … mehr