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News

28.04.2015 |

Ablaufhemmung der Verjährung eines Pflichtteilsanspruches bei mehreren Erben

Nach § 211 Satz 1 BGB tritt die Verjährung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Annahme der ...(aus jurisPR-FamR 9/2015 Anm. 1) … mehr

27.04.2015 |

Verkehrssicherheit: Einheitlicher Führerscheincode für Wegfahrsperren

Mit einem EU-weit harmonisierten Führerschein-Code für alkoholempfindliche Wegfahrsperren will die Kommission die Straßenverkehrssicherheit weiter erhöhen. … mehr

27.04.2015 |

Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. … mehr

27.04.2015 |

EStG: Kosten für Eizellenspende keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. … mehr