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News

31.08.2015 |

Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO durch eine Gesetzesänderung

Das BVerfG zeigt die kompetentiellen Grenzen der von der Verwaltung durch Ermessensbetätigung zu treffenden Billigkeitsentscheidungen (§ 163, 227 ...(aus jurisPR-SteuerR 35/2015 Anm. 1) … mehr

27.08.2015 |

Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. … mehr

27.08.2015 |

85. Geburtstag des früheren Präsidenten des BSG Prof. Dr. Reiter

Prof. Dr. Heinrich Reiter, Präsident des BSG a.D., begeht heute seinen 85. Geburtstag. … mehr

27.08.2015 |

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein "Shuttle"-Anbieter, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. … mehr