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News

27.11.2014 |

Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V bei stationärer Entbindung

Das BSG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auch dann anfällt, wenn eine Krankenkasse den ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2014 Anm. 1) … mehr

26.11.2014 |

Unwirksame Kündigung eines Fußballtrainers: Anwalt haftet wegen versäumter Einlegung der Kündigungsschutzklage

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandaten, einem Fußballtrainer, Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet, da er eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage wegen einer nichtberechtigten Kündigung gegen den Verein versäumt hat. … mehr

26.11.2014 |

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. … mehr

26.11.2014 |

Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Refertilisation

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten für eine Refertilisationsoperation von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden. … mehr