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News

03.11.2014 |

Entschädigungsklage und Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Der BFH entwickelt die in inzwischen gefestigter Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Prüfung einer Angemessenheit der Dauer eines ...(aus jurisPR-SteuerR 44/2014 Anm. 1) … mehr

31.10.2014 |

Voraussetzungen für Zugang zu Prozessunterlagen in Blindenschrift

Das BVerfG hat entschieden, dass Prozessunterlagen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden müssen, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist. … mehr

31.10.2014 |

Gesetzentwurf zur PKW-Maut

Laut einem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt, der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird, soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für deutsche Fahrzeughalter keine Mehrbelastung bringen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. … mehr

31.10.2014 |

Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen von "Medienbrief"-Geschädigten

Das LG Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den so genanten "Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den Klägern Schadensersatz zugesprochen. … mehr