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News

25.07.2014 |

Höchstrichterliche Rechtssetzung bei Innenprovisionen

Kick-back, Rückvergütung, Innenprovision, freier Anlageberater, anlegerberatende Bank, WpHG-Aufsichtsrecht, Beratungsvertrag, Aufklärungspflicht - ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2014 Anm. 1) … mehr

23.07.2014 |

Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in anderen EU-Mitgliedstaat

Der BGH hat entschieden, dass momentan Haftanordnungen zum Zweck der Überstellung von Ausländern in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unio nicht ergehen dürfen. … mehr

23.07.2014 |

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei Eltern oder in WG leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100%)

Das BSG hatte zu entscheiden, ob erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, einen Anspruch auf Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 1 (100%) haben. … mehr

23.07.2014 |

Liveschaltungen von Sat.1 in "Hasseröder Männer-Camp" keine unzulässige Produktplatzierung

Das BVerwG hat entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das "Hasseröder Männer-Camp" vornahm. … mehr