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News

06.10.2014 |

Insolvenzsicherungsbeitrag der betrieblichen Altersversorgung im Gefolge der Finanzkrise 2007/2008

Nach der Finanzkrise 2007/2008 waren die von Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2014 Anm. 1) … mehr

02.10.2014 |

Eintragung des Geburtsnamens in deutschen Reisepässen

Der EuGH hat sein Urteil zur Angabe des Geburtsnamens in deutschen Reisepässen verkündet. … mehr

02.10.2014 |

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur so genannten Schmähkritik bekräftigt und entschieden, dass auch überspitzte Äußerungen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. … mehr

01.10.2014 |

Bund soll Kosten des BAföG übernehmen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur vollständigen Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund zum 01.01.2015 zur Weiterentwicklung des BAföG ab Herbst 2016 vorgelegt. … mehr