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News

18.09.2014 |

Behinderung durch "Tippfehler-Domain" ("wetteronline.de")

Die Entscheidung befasst sich mit der wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit so genannter „Tippfehler-Domains“ (auch „Vertipper-Domains“ oder ...(aus jurisPR-WettbR 9/2014 Anm. 1) … mehr

17.09.2014 |

Auch "Negativmitteilung" bezüglich Gesprächen über Verständigung im Strafverfahren erforderlich

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gericht in einem Strafverfahren zu Beginn der Hauptverhandlung ausdrücklich auch mitteilen muss, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben ("Negativmitteilungspflicht"). … mehr

16.09.2014 |

Reisebestätigung auch ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten rechtmäßig

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. … mehr

16.09.2014 |

Vorschau zur 925. Plenarsitzung des Bundesrates

In der Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014 stehen über 20 Gesetzesentwürfe des Bundeskabinetts und 9 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag zur Diskussion. … mehr