Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:23.12.2015
Entscheidungsdatum:23.12.2015
Aktenzeichen:C-293/14
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Gebietsbeschränkungen für Rauchfangkehrer

 

Der EuGH hat sein Urteil zu Gebietsbeschränkungen für Rauchfangkehrer in Kärnten verkündet.

Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung der Art. 2 Abs. 2 Buchst. i, 10 Abs. 4 und 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, 36). Dieses Ersuchen erging im Rahmen eines Revisionsverfahrens zwischen Herrn H. und Herrn S., zwei österreichischen Staatsangehörigen, die das Rauchfangkehrergewerbe ausüben, das eine Klage von Herrn S. auf Untersagung eines Herrn H. vorgeworfenen unlauteren geschäftlichen Verhaltens in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zum Gegenstand hat.

Der EuGH hat dem österreichischen Obersten Gerichtshof wie folgt geantwortet:

1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahren fraglichen des Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar ist, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der "Feuerpolizei".

2. Die Art. 10 Abs. 4 und 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Genehmigung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes insgesamt auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, entgegenstehen, wenn diese Regelung nicht in kohärenter und systematischer Weise das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verfolgt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.
Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung nicht entgegensteht, wenn die Aufgaben der "Feuerpolizei" als mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Zusammenhang stehend einzustufen wären, sofern die vorgesehene territoriale Beschränkung für die Erfüllung dieser Aufgaben unter Bedingungen eines wirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich und verhältnismäßig ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.

Zu Antwort 1 sei u.a. auszuführen, dass die von den Rauchfangkehrern im Land Kärnten durchgeführten Aufgaben der "Feuerpolizei" als solche nicht mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne einer Ausnahmebestimmung der Richtlinie verbunden und deshalb nicht gemäß dieser Bestimmung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen seien.

Zu Antwort 2 sei darauf hinzuweisen, dass sowohl Art. 10 Abs. 4 als auch Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie die Möglichkeit vorsähen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit wie die hier fragliche territoriale Beschränkung zu rechtfertigen. Verlangt werde dafür, dass die Beschränkung keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle, dass sie ferner durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und schließlich verhältnismäßig sei.

Fraglich sei hier nur die Verhältnismäßigkeit der Gebietsbeschränkung. Sie sei zwar als geeignet anzusehen, eine gleichmäßige Verteilung der Rauchfangkehrer im Hoheitsgebiet zu bewirken, der gesamten Bevölkerung angemessenen Zugang zu den Leistungen der Rauchfangkehrer zu gewährleisten und damit einen angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Folglich sei eine solche Regelung grundsätzlich geeignet, das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.

Vorbehaltlich der Prüfung, die der Oberste Gerichtshof vorzunehmen habe, scheine die hier fragliche Regelung das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit jedoch nicht wie erforderlich in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen.

Diese Beurteilung, die sich aus der Auslegung der Art. 10 Abs. 4 und 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 ergebe, könnte indessen dann hinfällig werden, wenn die nationale Regelung anhand des Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen wäre, sofern nämlich der Oberste Gerichtshof die Aufgaben der "Feuerpolizei" als mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zusammenhängend einzustufen hätte.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.12.2015