Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:28.12.2015
Entscheidungsdatum:28.10.2015
Aktenzeichen:1117 OWi 253 Js 184485/15
Quelle:juris Logo

Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten

 

Das AG München hat einen Taxifahrer wegen der Berechnung eines unberechtigten Mehrpersonenaufschlages zu einer Geldbuße verurteilt.

Der Taxifahrer transportierte am 06.04.2015 in seinem Taxi Fiat Doblo fünf Personen mit vier Gepäckstücken vom Flughafen München in die Innenstadt. Er berechnete einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Die Dame, die für sich und ihre Begleiter die Rechnung bezahlen wollte, verlangte eine Quittung. Daraufhin kam es zwischen ihr und dem Taxifahrer zu einem Wortwechsel. Sie beschwerte sich anschließend bei der Taxizentrale über den Taxifahrer. Das Taxi sei schmutzig und voller Tierhaare gewesen. Der Ton des Taxifahrers sei völlig unangemessen gewesen und die Berechnung des Mehrpersonenaufschlages sei unberechtigt gewesen.
Wegen des Verdachts der überhöhten Abrechnung und damit des Anfangsverdachts für ein ordnungswidriges Verhalten des Taxifahrers schickte die Taxizentrale die Beschwerde an die zuständige Verwaltungsbehörde der Stadt München. Diese leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Taxifahrer ein und belegte ihn mit einem Bußgeld i.H.v. 100 Euro wegen Verstoßes gegen die Taxitarifordnung von München. Der Taxifahrer legte dagegen Einspruch ein.

Das AG München hat den Taxifahrer zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts spielt es keine Rolle, ob andere Taxifahrer ebenfalls ordnungswidrig handeln oder nicht. Das ordnungswidrige Handeln anderer Personen mache das Handeln des Betroffenen nicht rechtmäßig. In der Verhandlung gab der Taxifahrer zu, den Mehrpersonenaufschlag zu Unrecht berechnet zu haben. Das Taxi verfüge über fünf Sitzplätze. Dabei bestehe die Möglichkeit, im Kofferraum des Fahrzeuges zwei weitere Sitzplätze aufzubauen. Im Falle dieser sieben Sitzplätze existiere jedoch kein abgeteilter Lade- oder Kofferraum mehr. Mit dem Taxifahrzeug des betroffenen Taxifahrers könnten daher entweder mehr als fünf Fahrgäste ohne Gepäck oder aber fünf Fahrgäste sowie Gepäck transportiert werden. Das Fahrzeug sei daher nicht als Großraumtaxi i.S.v. § 3 Abs. 4 Taxitarifordnung der Stadt München zu qualifizieren.

Für die Ordnungswidrigkeit könne eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Dem Gericht erschienen 200 Euro angemessen. Dabei fiel insbesondere auch ins Gewicht, das sich der Betroffene hier offenkundig völlig uneinsichtig zeigte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 28.12.2015


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