Gericht/Institution:VG Braunschweig
Erscheinungsdatum:30.12.2015
Entscheidungsdatum:29.12.2015
Aktenzeichen:2 B 369/15
Quelle:juris Logo

Keine Code Share-Flüge zwischen Air Berlin und Etihad Airways

 

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Etihad Airways auf 31 Flugstrecken die so genannte Code Share-Flüge mit Air Berlin ab dem 16.01.2016 bis zum Ablauf des Winterflugplans nicht mehr durchführen darf.

In dem Rechtsstreit ging es um das Code Sharing von Etihad Airways und Air Berlin auf 31 Flugstrecken. Die vom Luftfahrtbundesamt für den gesamten Winterflugplan genehmigten Code Share-Flüge auf über 50 weiteren Strecken waren nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Code Sharing ist ein Verfahren, bei dem sich zwei oder mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug teilen. Jede der beteiligten Gesellschaften führt den Flug unter einer eigenen Flugnummer, dem Code. Das Verfahren ermöglicht den Fluggesellschaften, Flüge anzubieten, die sie gar nicht selbst durchführen. Das Luftfahrtbundesamt hatte in den vergangenen Flugplan-Perioden Code Share-Flüge von Etihad Airways und Air Berlin auch für die umstrittenen Strecken genehmigt, jedoch zuletzt bereits angekündigt, seine Entscheidungspraxis insoweit zu ändern, da man die zwischenstaatlichen Vereinbarungen nunmehr anders auslege. Für den aktuellen Winterflugplan beantragte Etihad Airways eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vollumfänglichen Betriebsgenehmigung beim VG Braunschweig.
Das Verwaltungsgericht hatte zunächst durch Zwischenentscheidung im Oktober 2015 beschlossen, dass Etihad Airways die begehrte Genehmigung bis zum 08.11.2015 zu erteilen sei. Daraufhin genehmigte das Luftfahrtbundesamt die streitigen Verbindungen bis zum 15.01.2016. Es ging nunmehr um den noch verbleibenden Zeitraum des Winterflugplans (16.01. bis 26.03.2016). Antragsgegnerin in dem Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Verwaltungsgericht hatte Air Berlin zu dem Verfahren beigeladen.

Das VG Braunschweig hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen der erforderlichen Betriebsgenehmigung für die umstrittenen Flugstrecken nicht erfüllt. Dazu seien das Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das Protokoll über die Verhandlungen des Fluglinienplans und den Plan selbst auszulegen gewesen. Die umstrittenen Flugstrecken seien von den zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht umfasst.

Gegen den Beschluss können die Verfahrensbeteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 30.12.2015


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