Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:29.12.2015
Entscheidungsdatum:17.12.2015
Aktenzeichen:1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14
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Abwassergebühr für Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen rechtswidrig

 

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen keine Abwassergebühr erhoben werden darf.

Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben sowohl der Landkreis Esslingen als auch das Land Baden-Württemberg Klage erhoben und insbesondere geltend gemacht, einer solchen Gebührenerhebung stünden Vorschriften des Straßen- und Kommunalabgabenrechts sowie vertragliche Vereinbarungen entgegen.

Das VG Stuttgart hat der Klage stattgegeben und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Festsetzung der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Stadt Esslingen gegen höherrangiges Recht, nämlich § 17 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Durch § 17 Abs. 3 KAG sei klargestellt, dass der auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallende Teilaufwand bei der Ermittlung der gebührenfähigen Kosten durch die Kommune außer Betracht bleibe. Die entsprechenden Kostenanteile seien also von vornherein nicht ansatzfähig. Der Erlass eines satzungsmäßigen Niederschlagswassergebührenbescheides oder eines Leistungsbescheides, mit dem etwa bestehende gesetzliche Zahlungsansprüche "festgesetzt" würden, sei damit nicht zulässig.

Gegen die Urteile steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom VGH Mannheim zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 29.12.2015