Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:04.01.2016
Entscheidungsdatum:04.01.2016
Aktenzeichen:11 K 132.15
Quelle:juris Logo

Anwohner erzwingt Tempo-30-Zone

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass Anwohner im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen können, wenn dies ein Luftreinhalteplan vorsieht.

Der Kläger ist Anwohner der Berliner Allee in Berlin-Weißensee. Dabei handelt es sich um die Bundesstraße 2, die pro Fahrtrichtung zwei bis drei Spuren aufweist. Auf ihr verkehren drei Bus- und vier Straßenbahnlinien. Die Verkehrslenkung Berlin lehnte den Antrag des Klägers, die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zum Zweck der Verminderung der Luftschadstoffe auf 30 km/h zu reduzieren, im Wesentlichen unter Berufung auf die überregionale Bedeutung der Verkehrsverbindung ab. Zur Sicherung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes müsse es bei Tempo 50 bleiben.

Das VG Berlin hat die Verkehrslenkung Berlin zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Berliner Allee zwischen Indira-Gandhi- und der Rennbahnstraße verpflichtet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht nach dem BImSchG diese Verpflichtung immer dann, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Ein solcher Plan liege hier mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossenen Luftreinhalteplan 2011 bis 2017 vor. Danach solle Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in solchen Abschnitten eingeführt werden, in denen mit einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes zu rechnen sei. Die Grenzwerte für NO2 seien bereits im Jahre 2012 um zehn Prozent überschritten worden, und es gebe keine Anhaltspunkte für Verbesserungen. Ein überwiegend stetiger Verkehrsfluss sei auch bei einer Geschwindigkeitsreduzierung gesichert, und die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der anderen Verkehrsteilnehmer würden ausreichend berücksichtigt.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2016 v. 04.01.2016


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