Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:30.12.2015
Entscheidungsdatum:23.12.2015
Aktenzeichen:4 S 1714/15
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Schulverbund Frommern: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig

 

Der VGH Mannheim hat die kommissarische Übertragung der Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren des Schulverbundes Balingen-Frommern bestätigt.

Zum 01.08.2015 wurden in Frommern die dortige Real- sowie die Grund- und Werkrealschule zum Schulverbund zusammengefasst. Die Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren besetzte das Regierungspräsidium Tübingen kommissarisch. Hiergegen wandte sich ein Kollege (Antragsteller) der kommissarisch eingesetzten Beigeladenen mit einem Eilantrag an das VG Sigmaringen.
Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag mit Beschluss vom 06.08.2015 statt und verpflichtete das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner), die kommissarische Übertragung der Dienstposten rückgängig zu machen. Zur Begründung führte es aus, bereits die kommissarische Übertragung der Dienstposten dürfe nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (sog. Bestenauslese) vorgenommen werden. Gegen die Entscheidung legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

Der VGH Mannheim hat unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung den Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller keinen Anspruch auf eine Vergabe der kommissarischen Dienstposten nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Die Betrauung mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstposten sei im vorliegenden Fall eine Umsetzung, die im personalorganisatorischen Ermessen des Dienstherrn stehe. Sie sei keine vorgelagerte Auswahlentscheidung für die Vergabe der den vorläufigen Dienstposten entsprechenden Beförderungsämter. Erst in den Verfahren zur Vergabe der endgültigen Ämter komme es auf eine Vergabe nach dem Grundsatz der Bestenauslese an. Mit der vorläufigen Wahrnehmung der streitigen Stellen könnten die kommissarisch eingesetzten Beigeladenen auch nicht zwingende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die endgültigen Stellen erfüllen. Denn das Landesbeamtenrecht sehe hier eine allgemeine Bewährungszeit für die mit der endgültigen Stellenvergabe erfolgende Beförderung nicht vor.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 50/2015 v. 30.12.2015