Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:04.01.2016
Quelle:juris Logo

Effizienter Umgang mit Ressourcen gefordert

 

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll in Deutschland mit zusätzlichen Steuern und Abgaben der Ressourcenverschwendung Einhalt geboten werden.

Die Grünen fordern unter anderem die Erhebung einer Primärrohstoffsteuer und die Einführung einer "Ressourcenabgabe" für Verpackungen und Produkte. Letztere soll auf den "ökologischen und sozialen (Folge-)Kosten der Gewinnung der enthaltenen Rohstoffe" basieren, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 18/7047 – PDF, 378 KB). Die Abgabe soll zweckgebunden für Ressourceneffizienzmaßnahmen eingesetzt werden und als "ökologisch orientierter Innovationsanreiz" wirken.

In dem Antrag bezieht sich die Fraktion auf die anstehende Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess), das vom Bundeskabinett 2012 beschlossen wurde. Die Grünen fordern von der Bundesregierung unter anderem, die Empfehlungen aus dem Bürgerratschlag umfassend in das ProRess aufzunehmen. Neben der Einführung der Primärrohstoffsteuer solle demnach z.B. der Einsatz von Plastiktüten drastisch reduziert, der "geplante Verschleiß" von Produkten bekämpft und öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing gefördert werden. Diese Aspekte seien vom Umweltministerium bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden, schreiben die Grünen. Der Bürgerratschlag ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des ProgRess.

Zudem ist es nach Ansicht der Grünen notwendig, den Fokus von ProgRess zu erweitern. So sei es neben der bisher im Mittelpunkt stehenden mineralischen Rohstoffe und fossilen Energieträger auch wichtig, Themen wie die Reduzierung des Flächenverbrauches oder den Erhalt der Biodiversität miteinzubeziehen.

Allgemein fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland signifikant zu reduzieren und die Idee der Kreislaufwirtschaft "endlich mit Nachdruck zu verwirklichen". Die Bundesregierung solle zudem Ressourceneffizienz zu einem "wichtigen Gegenstand" der deutschen G-20-Präsidentschaft im Jahr 2017 machen und sich für eine UN-Ressourcenschutzkonvention einsetzen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 3 v. 04.01.2016


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