Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:23.12.2015
Entscheidungsdatum:02.09.2015
Aktenzeichen:VI R 32/13, VI R 33/13
Quelle:juris Logo

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

 

Der BFH hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

In den Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente ("Praxis- und Rezeptgebühren"), die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kläger, zwangsläufig entstanden und von Verfassung wegen ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Denn das BVerfG habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien; dies müsse jedenfalls auch für Praxis- und Rezeptgebühren gelten.
Die Finanzämter ließen einen Abzug der Aufwendungen nicht zu und gingen damit von einem Ansatz der zumutbaren Belastung aus.
Die Finanzgericht hatten die Klagen abgewiesen. Gegen die Entscheidungen legten die Kläger Revision ein.

Der BFH hat die Revisionen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH gehören Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Auch verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich der Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richte, gehörten solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben.

Nach den einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen hatten in den Streitjahren 2008 und 2009 alle Versicherten, also auch Versicherte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, Zuzahlungen, nämlich Praxisgebühren sowie die auch noch gegenwärtig erhobenen Zuzahlungen für Heilmittel, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlungen, bis zur Belastungsgrenze in Höhe von 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zu leisten. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden dagegen nicht. Denn dem Gesetzgeber sei es – so der BFH mit Hinweis auf das BVerfG – grundsätzlich erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden könne. Das sei in den Urteilsfällen angesichts der Einkünfte der Kläger und deren Aufwendungen i.H.v. 143 Euro und 170 Euro nicht der Fall gewesen. Daher konnte hier auch offenbleiben, ob bei Unterschreitung des Grundfreibetrages durch Zuzahlungen von Verfassungs wegen anderes gelte.

Vorinstanzen

VI R 32/13
FG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 06.09.2012 - 4 K 1970/10

VI R 33/13
FG Hamburg, Urt. v. 14.06.2012 - 1 K 28/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 84/2015 v. 23.12.2015