Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:05.01.2016
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme zum Regelungsbedarf für Online-Plattformen

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft.

Der DAV gibt zu bedenken, dass eine differenzierte Betrachtung des Begriffs "Online-Plattform" geboten und dem Versuch einer umfassenden Definition vorzuziehen sei. Er hält regulatorische Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz bei der Nutzung von Kundendaten zur Dynamisierung und Individualisierung von Preisen für sinnvoll. Auch sollte der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner ist und welche Rolle der Plattformbetreiber einnimmt. Die Haftungsregelungen für Online-Vermittler gemäß der E-Commerce-Richtlinie sind nach Ansicht des DAV ausreichend und bedürfen keiner Verschärfung. Die im Zusammenhang mit dem Thema "Internet der Dinge" aufkommenden neuen Haftungsfragen könnten teils bereits mit existierendem EU-Recht gelöst werden; künftig möglicherweise erforderliche Regelungen sollten wegen der grenzüberschreitenden Dimension durch den EU-Gesetzgeber erlassen werden. Beim "De-Listing" im Zusammenhang mit der Umsetzung des Google/Spanien-Urteils (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12) könnte eine Benachrichtigungspflicht eingeführt werden, um Inhalteanbietern die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zur Rechtmäßigkeit von Inhalten darzulegen.

Den Entwicklungen im Bereich der Online-Plattformen – auch für den Rechtsmarkt – sei Rechnung zu tragen. Durch die Verwendung einer Online-Plattform, die auch grenzüberschreitenden Charakter haben kann, dürfe kein regulierungsfreies Umfeld entstehen. Vielmehr bedürfe es einer berufsrechtlichen Lösung auf nationaler Ebene, in der die Kernwerte der Anwaltschaft Geltung finden. Der DAV fordert im Sinne des Mandantenschutzes klare Verbraucherinformationen und Transparenz bei der Regulierung von Plattformen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 63/2015 zum Regelungsbedarf für Online-Plattformen (PDF, 98 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 05.01.2015


Das ganze IT-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul IT-Recht

juris PartnerModul IT-Recht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!