Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erscheinungsdatum:07.01.2016
Entscheidungsdatum:07.01.2016
Aktenzeichen:23279/14
Quelle:juris Logo

EGMR billigt nachträgliche Sicherungsverwahrung

 

Der EGMR hat erstmals nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland Übergangsregelungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gebilligt und entschieden, dass Häftlinge länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung bleiben dürfen, wenn dies ihrer "therapeutischen Behandlung" dient.

Die am 01.06.2013 in Kraft getretenen Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) waren in Folge des Leiturteils des deutschen BVerfG v. 04.05.2011 (2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10) verabschiedet worden, das alle Regelungen zur nachträglichen Verlängerung und nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte.

Der Fall betraf die Unterbringung des 1943 geborenen deutschen Staatsangehörigen Herrn B. in der Sicherungsverwahrung, die rückwirkend über die zur Tatzeit und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus verlängert worden war.
Das LG Hannover hatte ihn im April 1986 wegen zweifachen Mordversuchs, in einem Fall in Verbindung mit versuchter Vergewaltigung, und zweifacher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Zugleich ordnete das Gericht seine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB an. Unter Berufung auf zwei medizinische Sachverständigengutachten befand das Gericht, dass er infolge einer sexuellen Devianz und Persönlichkeitsstörung einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten habe und ein hohes Risiko bestehe, dass er im Falle seiner Entlassung unter Alkoholeinfluss weitere Gewaltstraftaten begehen würde.
Nach Verbüßung seiner gesamten Freiheitsstrafe wurde er im Juni 2001 in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nachdem die Dauer von zehn Jahren erreicht war, ordneten die für die Strafvollstreckung zuständigen Gerichte in regelmäßigen Abständen ihre Fortdauer an. Während zur Tatzeit und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung die zulässige Höchstdauer bei zehn Jahren lag, konnte die Dauer der Unterbringung einer verurteilten Person in der Sicherungsverwahrung nach der Änderung des StGB von 1998 für eine unbegrenzte Zeit verlängert werden.
Seit Juni 2013 ist Herr B. in einer neu errichteten Einrichtung für Sicherungsverwahrte, einem separaten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf untergebracht, wo Sicherungsverwahrte in Einzelappartements wohnen und umfassende Möglichkeiten therapeutischer Behandlung angeboten werden. Im Juli 2013 ordnete das LG Lüneburg erneut die Fortdauer der Unterbringung Herrn B. in der Sicherungsverwahrung an. Das Gericht befand, dass die Voraussetzungen dafür gemäß des Einführungsgesetzes zum StGB in seiner ab dem 01.06.2013 geltenden Fassung erfüllt seien. So leide er an einer psychischen Störung im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes – das am 01.01.2011 in Kraft getreten war, nachdem der EGMR zuvor festgestellt hatte, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung konventionswidrig war – und es bestehe ein hohes Risiko, dass er im Falle seiner Entlassung schwere sexuell motivierte Straftaten begehen würde.
Die Berufung des Herrn B. gegen diesen Beschluss wurde zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.10.2013 lehnte es das BVerfG ab, seine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2182/13). Im April 2014 und Januar 2015 ordneten die Gerichte erneut die Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
Unter Berufung auf Art. 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) EMRK rügte Herr B. seine durch gerichtlichen Beschluss rückwirkend verlängerte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. Er machte zudem eine Verletzung von Art. 7 § 1 (keine Strafe ohne Gesetz) EMRK geltend.

Das EGMR hat keine Verletzung von Art. 5 und Art. 7 EMRK festgestellt.

Nach Auffassung des EGMR war die Unterbringung des Herrn B. in der Sicherungsverwahrung als Freiheitsentziehung "bei psychisch Kranken" i.S.v. Art. 5 § 1 EMRK zulässig. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die deutschen Gerichte befunden hatten, Herr B. weise eine psychische Störung, nämlich eine sexuelle Devianz, auf, die sowohl eine medikamentöse Behandlung unter ärztlicher Aufsicht als auch eine Therapie erfordere. Seit seiner Unterbringung in einer neuen Einrichtung für Sicherungsverwahrte habe ihm ein für einen psychisch kranken Patienten geeignetes Therapieangebot zur Verfügung gestanden. Zudem sei seine Sicherungsverwahrung nicht willkürlich gewesen, da die Gerichte festgestellt hatten, dass von ihm trotz seines fortgeschrittenen Alters weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe.

Wesen und Zweck der Sicherungsverwahrung ändere sich in Fällen wie dem vorliegenden – in denen die Maßnahme aufgrund der Notwendigkeit, eine psychische Krankheit zu behandeln, und mit dem Ziel dieser Behandlung, verlängert wurde – dergestalt, dass sie nicht mehr als "Strafe" i.S.v. Art. 7 EKMR zu gelten habe.

Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 07.01.2016


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