Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:07.01.2016
Entscheidungsdatum:02.12.2015
Aktenzeichen:9 U 296/15
Quelle:juris Logo

Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Produktwerbung mit dem Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" unzulässig ist, wenn der Warenvorrat so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.

Das beklagte Unternehmen hatte durch Prospekte und Anzeigen in einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet ein Haushaltsgerät beworben. Es sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und ab 18.00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde, auch im Internet zu erwerben sein. Bereits vier Minuten nach 18.00 Uhr war das Gerät online aber nicht mehr verfügbar. In den Filialen war es innerhalb von ein bis zwei Stunden nach deren Öffnung vergriffen.
Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung dieser Werbemaßnahmen in vollem Umfang abgewiesen, weil es keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen hatte.

Das OLG Koblenz hat diese Entscheidung auf die Berufung der Klägerin nunmehr teilweise abgeändert und das Unternehmen in Bezug auf die Werbung für den Erwerb des Produkts im Online-Handel  verurteilt, es zu unterlassen, für Elektrohaushaltsgeräte zu werben, wenn diese Geräte am Geltungstag der Werbung voraussichtlich nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich sind und die Werbemaßnahme hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich den Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn der Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorzuhalten. Der inhaltslose Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" beseitige nicht die Irreführung, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance habe, die angebotene Ware zu erwerben.

Im Streitfall  habe der Unternehmer für die Nachfrage im Online-Shop nicht darlegen können, dass er aufgrund ähnlicher Aktionen in der Vergangenheit keine Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die Ware wegen einer unerwartet hohen Nachfrage nicht ausreichen werde, obwohl sie ausreichend disponiert gewesen sei. Dies habe sich für die Filialen anders dargestellt. Der Unternehmer habe insoweit nachweisen können, dass bei vorangegangenen gleichgelagerten Verkaufsaktionen das beworbene Haushaltsgerät lediglich in mäßigem bis geringem Umfang nachgefragt worden war. Die Werbemaßnahmen seien daher zulässig, soweit sie sich auf den Warenverkauf in den Filialen bezogen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 07.01.2016


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

partnered by Handelsblatt Fachmedien | RWS Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!