Gericht/Institution:SG Mainz
Erscheinungsdatum:08.01.2016
Entscheidungsdatum:19.11.2015
Aktenzeichen:S 1 R 701/13
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Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

 

Das SG Mainz hat entschieden, dass kleinwüchsige Menschen einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben können, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Der Kläger verlangte von der beklagten Rentenversicherung einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKW und dessen behindertengerechten Umbau.

Nach Auffassung des Sozialgericht ist es nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto ist. Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle nicht schon deshalb, weil zusätzlich andere Gründe – im vorliegenden Fall eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln – die Benutzung eines PKW erforderlich machten. Ob auch ein Nichtbehinderter in der gegebenen Situation zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen sei, stelle daher kein entscheidendes Abgrenzungskriterium dar. Dies ergebe sich unter anderem aus einer Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung der Inklusion Behinderter im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention sei zudem bei der Ausübung des dem Leistungsträger in solchen Fällen eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen. Daher müsse die beklagte Rentenversicherung dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKW und den entsprechenden behindertengerechten Umbau gewähren.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 9/2015 v. 08.01.2016