Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:11.01.2016
Aktenzeichen:I ZR 65/14
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Terminhinweis des BGH: Option "Freunde finden" bei Facebook rechtswidrig?

 

Der BGH wird sich am 14.01.2016 mit dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Nutzer der Plattform "Facebook" befassen.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook".

Der Kläger nimmt die Beklagte unter anderem wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden", mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch.

Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform Registrierte eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten i.S.v. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Er macht ferner geltend, die Beklagte enthalte den Nutzern im Rahmen ihres Registrierungsprozesses Informationen hinsichtlich der mit dem Import der E-Mail-Adressdateien verbundenen Datennutzung vor. Informationen zur Funktionsweise der Anwenderoption "Freunde finden" fänden sich erst in einem Pop-Up-Fenster, zu dem der Nutzer bei der Registrierung nicht zwingend geführt werde. Die Beklagte informiere zudem nicht darüber, dass auch auf Daten von Kontakten des Nutzers zugegriffen werde, die Personen beträfen, die nicht Mitglieder bei Facebook seien. Hiermit verstoße die Beklagte unter anderem gegen §§ 5, 5a UWG und gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 28 BDSG.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die an nicht bei "Facebook" registrierte Personen versandten Einladungs-E-Mails stellten keine privaten Mitteilungen, sondern mangels vorheriger Einwilligung der Adressaten unzulässige Werbemaßnahmen der Beklagten dar. Durch die vom Kläger angegriffene Gestaltung der "Freunde finden"-Funktion würden unter anderem die sich registrierenden Nutzer irregeführt und zur Preisgabe ihrer E-Mail-Adressdaten veranlasst. Die Beklagte nutze zudem die E-Mail-Adressdaten zu Werbezwecken, ohne dass die Nutzer hierin anlässlich der Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion wirksam eingewilligt hätten.

Mit der insoweit vom BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Vorinstanzen
LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10
KG Berlin, Urt. v 24.01.2014 - 24 U 42/12

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 3/2016 v. 11.01.2016


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