Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.01.2016
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Gesetzentwurf zur Vereinfachung beim Designschutz

 

Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen.

Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/7195 – PDF, 785 KB), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Produktpiraterie und mit dem Schutz geografischer Herkunftsangaben.

Zur Vereinfachung des elektronischen Rechtsverkehrs solle insbesondere die Möglichkeit beitragen, vermehrt Vorgänge unter Verwendung fortgeschrittener digitaler Signaturen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln und nur noch auf ausdrücklichen Antrag in Papierform. Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz solle mit dem Gesetz ermächtigt werden, entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Zu den weiteren Änderungen in diesem Bereich gehöre, dass die Bekanntmachung eines Designs oder einer Marke in ausschließlich elektronischer Form erfolgen könne.

Um die erleichterte Löschung eingetragener Designs beim DPMA gehe es in einer Reihe weiterer Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Hierbei gehe es insbesondere darum, im Einvernehmen mit dem Inhaber eines Designsschutzrechts Nichtigkeitsverfahren von vorneherein zu vermeiden oder zu beenden. Zudem solle eine bisher fehlende Klarstellung für einstweilige Verfügungsverfahren in diesem Bereich ins Gesetz aufgenommen werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 10 v. 11.01.2015