Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:11.01.2016
Entscheidungsdatum:11.01.2016
Aktenzeichen:12 K 87/14
Quelle:juris Logo

Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragen

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Gemeinde Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen darf, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war.

Die Stadt Ratingen ließ in einer Straße zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und die vorhandenen acht Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzen. Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat ein Anwohner Klage erhoben. Er hat sich insbesondere darauf berufen, es habe keine Notwendigkeit zu Änderungen an der Straßenbeleuchtung bestanden. Ferner hätten zahlreiche Verfahrensfehler zu unangemessen hohen Kosten geführt.

Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag zu Recht auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung erfolgt: Die Straßenbeleuchtung sei verbessert worden. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die alte Straßenbeleuchtung abgenutzt oder erneuerungsbedürftig gewesen sei. Die Maßnahme sei durch das weite Ausbauermessen der Stadt Ratingen gedeckt gewesen. Ein von den Anliegern gefordertes Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet sei nicht erforderlich gewesen. Die Verbesserung der Straßenbeleuchtung habe auch nicht zu schlechthin unvertretbaren Kosten geführt. Schließlich stehe der zwischen der Stadt Ratingen und der Stadtwerke Ratingen GmbH im Jahr 2005 geschlossene sog. Lichtliefervertrag der Beitragserhebung nicht entgegen. Die Entscheidung habe Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/16 v. 11.01.2016