Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:12.01.2016
Quelle:juris Logo

Vorschlag von BMI und BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern

 

In Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen haben sich der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Das Statement von BMI und BMJV im Wortlaut:

I. Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer

Wir werden die Ausweisung krimineller Ausländer weiter erleichtern.
1) Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 AufenthG) liegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen
• das Leben,
• die körperliche Unversehrtheit,
• die sexuelle Selbstbestimmung,
• das Eigentum oder
• wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt ist. Für seriell begangene Straftaten gegen das Eigentum gilt dies unabhängig davon, ob diese mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung oder mit List begangen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
Bei allen anderen Delikten liegt ein solches schwerwiegendes Ausweisungsinteresse weiterhin dann vor, wenn für vorsätzliches Handeln eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verhängt wurde (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Auch in Bezug auf Jugendstrafen bleibt es insoweit bei der geltenden Rechtslage (§ 54 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

2) Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 AufenthG) liegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen
• das Leben,
• die körperliche Unversehrtheit,
• die sexuelle Selbstbestimmung,
• das Eigentum oder
• wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt ist. Für seriell begangene Straftaten gegen das Eigentum gilt dies unabhängig davon, ob diese mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung oder mit List begangen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
Bei allen anderen Delikten liegt ein solches schwerwiegendes Ausweisungsinteresse künftig dann vor, wenn für vorsätzliches Handeln eine Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verhängt wurde (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

3) Bei der Gesamtabwägung für die Entscheidung, ob ein Ausländer ausgewiesen wird oder nicht, wird künftig neben der Dauer des Aufenthalts, den persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie den Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner auch die Tatsache berücksichtigt, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat (§ 53 Abs. 2 AufenthG).

II. Keine Flüchtlingsanerkennung bei Begehung von besonderen Straftaten

Asylsuchende, die Straftaten begehen, werden wir künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen.

Wer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen
• das Leben,
• die körperliche Unversehrtheit,
• die sexuelle Selbstbestimmung,
• das Eigentum oder
• wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt ist, und deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, kann künftig von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden (§ 60 Abs. 8 AufenthG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist.
Bei allen anderen Delikten ist die Flüchtlingsanerkennung weiterhin ausgeschlossen, wenn der Flüchtling aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet.

III. Konsequente Strafe für sexuelle Übergriffe

Unabhängig von der aktuellen Diskussion werden wir den Schutz vor sexuellen Übergriffen verbessern. Der Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erfasst derzeit nicht alle Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung verletzen und die wir als strafwürdig ansehen.
Wir stimmen überein, dass wir den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung zügig im Kabinett beschließen werden und dadurch insbesondere
1.) die Fälle, in denen der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, sowie
2.) die Fälle, in denen der Täter die Furcht des Opfers ausnutzt, er werde bei Widerstand Gewalt anwenden oder dem Opfer ein anderes empfindliches Übel zufügen unter Strafe stellen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 12.01.2016


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