Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:12.01.2016
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Ministererlaubnis: Gabriel billigt Fusion von Edeka und Tengelmann unter strengen Auflagen

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis und gegen den Willen des Bundeskartellamtes genehmigen.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch Edeka am 01.04.2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes würde das Vorhaben zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen führen. Mit der Übernahme von Kaiser's Tengelmann wären die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt und aufgrund der Beseitigung einer bedeutenden Wettbewerbskraft für die verbliebenen Wettbewerber zukünftig entsprechende Preiserhöhungsspielräume eröffnet. Auch im Bereich der Beschaffung würde das Vorhaben wettbewerbliche Probleme verursachen.

Die beiden Supermarktketten hatten daraufhin bei Gabriel einen Antrag auf eine Ministererlaubnis gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Fusion von Edeka und Tengelmann nur unter strengen Auflagen genehmigen: Edeka müsse vor einer Übernahme garantieren, dass 97% der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte er. Zu den Bedingungen des Ministers gehört u.a. ein fünfjähriges Verbot der Übergabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an selbstständige Einzelhändler der Edeka-Kette. Seine Bedingungen müssten erfüllt sein, bevor der Verkauf der 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen vollzogen werden könne, sagte Gabriel weiter. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.
In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

Zu der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu dem laufenden Ministererlaubnisverfahren "Edeka/Tengelmann" hat Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt: "Das Bundeskartellamt überprüft allein die wettbewerblichen Auswirkungen einer Fusion. Der Gesetzgeber eröffnet dem Minister dagegen bewusst die Möglichkeit, in einer politischen Abwägung wichtigen Gemeinwohlgründen Vorrang vor der Beeinträchtigung des Wettbewerbs einzuräumen."

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 12.01.2016


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