Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:13.01.2016
Entscheidungsdatum:19.11.2015
Aktenzeichen:8 K 3664/11 F
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Finanzgericht billigt die Entstrickungsbesteuerung

 

Das FG Düsseldorf hat die "Entstrickungsklausel" in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

Hintergrund des Rechtsstreites ist die langjährige Rechtsprechung des BFH, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Freistellungs-Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme führt. Diese sog. Theorie der finalen Entnahme hatte der Gesetzgeber durch Schaffung eines Entstrickungstatbestandes mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 erstmals gesetzlich geregelt. Im Jahr 2008 hatte der BFH seine Rechtsprechung aufgegeben. Daraufhin hatte der Gesetzgeber die Entstrickungsklausel im Jahr 2010 – mit Rückwirkung – nachgebessert.

Klägerin des Verfahrens ist eine in Deutschland ansässige Personengesellschaft mit niederländischen Gesellschaftern. Im Jahr 2005 übertrug sie Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte auf ihre niederländische Betriebsstätte. Die Betriebsprüfung war der Ansicht, dass die Überführung der Rechte in Anwendung der sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze zum Fremdvergleichswert und damit unter Aufdeckung der stillen Reserven von rund 4,7 Mio. Euro erfolgen müsse; allerdings könne aus Billigkeitsgründen ein korrespondierender Ausgleichsposten gebildet und über 10 Jahre gewinnerhöhend aufgelöst werden. Hiergegen wendete sich das Unternehmen mit seiner Klage.
Das FG Düsseldorf hatte die Frage der Europarechtskonformität der Entstrickungsklausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat die Regelung mit Urteil vom 21.05.2015 (C-257/13) im Ergebnis gebilligt.

Das FG Düsseldorf hat die Klage unter Zugrundelegung der EuGH-Vorabentscheidung abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt die Überführung der Rechte in die niederländische Betriebsstätte der Klägerin eine (der Höhe nach unstreitige) Entnahme im Sinne der auch im Streitjahr 2005 geltenden Entstrickungsklausel dar. Dem Entnahmegewinn stehe ein diesen neutralisierender Merkposten gegenüber, der linear über zehn Jahre gewinnerhöhend aufzulösen sei.

Die Anwendung der Entstrickungsklausel im Streitjahr 2005 verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Zwar handele es sich um eine konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung – grundsätzlich unzulässige – echte Rückwirkung entfalte. Diese sei indes – ausnahmsweise – zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden sei.

Schließlich liege, wie der EuGH festgestellt habe, kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.

Das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 13.01.2016