Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.01.2016
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Namensänderung in einem anderen Mitgliedstaat

 

Generalanwalt Wathelet hat seine Schlussanträge zur Namensänderung in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt.

Das AG Karlsruhe ist befasst mit einem Rechtsstreit zwischen Herrn Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff (so der Name des Antragstellers im Verfahren vor dem AG Karlsruhe), der deutscher und britischer Staatsangehöriger ist, und dem Standesamt Karlsruhe, das es abgelehnt hatte, seine Vornamen und seinen Familiennamen in seiner Geburtsurkunde zu ändern und im Geburtenregister Adelsbezeichnungen hinzuzufügen, die Teil eines von ihm im Vereinigten Königreich erlangten Namens – nämlich "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff"  – sind. Während eines Aufenthalts im Vereinigten Königreich von 2001 bis 2005 hatte Herr Bogendorff von Wolffersdorff zusätzlich zur deutschen die britische Staatsangehörigkeit erworben und seinen Namen durch Erklärung gegenüber dem britischen Supreme Court wie vorstehend erwähnt geändert. Seine 2006 geborene Tochter, die ebenfalls deutsche und britische Staatsangehörige ist, trägt mittlerweile nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland den Namen Larissa Xenia Gräfin von Wolffersdorff Freiin von Bogendorff.

Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vor, die Frage des AG Karlsruhe (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

Die Art. 18 AEUV (Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit), 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) und 21 AEUV (Freizügigkeit) sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Namensänderung eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser zugleich Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und in diesem Mitgliedstaat einen frei gewählten und mehrere Adelsbezeichnungen enthaltenden Namen erworben hat, sofern das nationale Recht des erstgenannten Mitgliedstaats, obwohl es die Adelsbezeichnungen abgeschafft hat, ihre Verwendung innerhalb des Familiennamens erlaubt.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet wird Herr Bogendorff von Wolffersdorff von den deutschen Behörden gleich behandelt wie Personen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit, obwohl er sich wegen seiner Doppelstaatsangehörigkeit in einer anderen Situation befinde als diese. Somit sei ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gegeben.

Außerdem liege in der Weigerung der Behörden eines Mitgliedstaats, hier Deutschlands, den Namen eines eigenen Staatsangehörigen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der besagte Staatsangehörige ebenfalls besitze, begründet worden sei, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, eine Beschränkung der jedem Unionsbürger durch die Art. 20 AEUV und 21 AEUV zuerkannten Freiheiten.

Im vorliegenden Fall liege auf der Hand, dass Herrn Bogendorff von Wolffersdorff wegen der Namensabweichung in seinen deutschen und seinen britischen Ausweispapieren schwerwiegende Nachteile administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen können und er konkret Gefahr laufe, Zweifel an seiner Identität sowie an der Echtheit der von ihm vorgelegten Dokumente ausräumen zu müssen (etwa bei Straßenkontrollen, bei der Eröffnung von Bankkonten; hinzu komme die Gefahr von Zweifeln am Verwandtschaftsverhältnis zu seiner Tochter).

Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeitsbeschränkung ließen sich nicht mit dem Grundsatz der Namenskontinuität, der Freiwilligkeit der Namensänderung, dem Anliegen, übermäßig lange oder komplizierte Namen zu vermeiden, oder der Abschaffung der Adelstitel durch die Weimarer Verfassung rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall liege kein Missbrauch vor.

Zudem sei weder ersichtlich, wie der britische Name von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff, also "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff", gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstoßen könnte, noch, wie von einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung die Rede sein könnte, da Adelsbezeichnungen trotz ihrer Abschaffung unter den in der Weimarer Verfassung und der Rechtsprechungspraxis vorgesehenen engen Voraussetzungen als Familiennamen überdauern könnten.

Wenn die Eintragung des britischen Namens hinsichtlich der Tochter nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoße (so das OLG Dresden), sei nicht zu erkennen, wie es in Bezug auf ihren Vater der Fall sein könnte.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.01.2016


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