Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Entscheidungsdatum:14.01.2016
Aktenzeichen:T-397/13, T- 434/13, T-549/13
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Herabsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf 0 Euro rechtmäßig

 

Das EuG hat entschieden, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen ist, als sie die Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte.

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299, 1) vor, dass der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann; dies gilt u.a. für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors. Die Erstattungsbeträge werden von der Kommission für die gesamte Union festgesetzt. Für drei Kategorien gefrorener Hähnchen wurden diese Beträge schrittweise gesenkt, und zwar von 0,4 Euro/kg im Jahr 2010 auf 0,1085 Euro/kg zu Beginn des Jahres 2013. Im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 (ABl. L 196, 13) setzte die Kommission schließlich mit Wirkung ab Juli 2013 die Ausfuhrerstattungen u.a. für diese Erzeugnisse auf 0 Euro fest. Von den Ausfuhrerstattungen für gefrorene Hähnchen profitierten in Europa insbesondere zwei französische Unternehmen (Tilly-Sabco und Doux), die Ausfuhren in den Nahen Osten vornahmen. Seit dem Inkrafttreten der neuen gemeinsamen Agrarpolitik am 01.01.2014 können Ausfuhrerstattungen nur noch im Krisenfall gezahlt werden.
Frankreich sowie die Gesellschaften Doux und Tilly-Sabco haben beim EuG die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission beantragt, mit der die Ausfuhrerstattungen auf 0 Euro festgesetzt wurden.

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Verordnung abgelehnt und somit die im Juli 2013 vorgenommene Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf 0 Euro bestätigt.

Nach Auffassung des EuG können Tilly-Sabco und Doux die Durchführungsverordnung aufgrund der neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmung in Art. 263 Abs. 4 AEUV anfechten. Nach dieser Bestimmung könnten natürliche und juristische Personen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Nichtigkeitsklage erheben. Die Ausfuhrerstattungen würden erst gewährt, nachdem die nationalen Behörden eine Ausfuhrbescheinigung ausgestellt haben. Die Unternehmen könnten die fraglichen Erzeugnisse jedoch ohne Vorlage von Ausfuhrbescheinigungen ausführen, wenn sie keine Ausfuhrerstattungen in Anspruch nehmen wollten. Im vorliegenden Fall würden die betroffenen Unternehmen in der Regel keine Ausfuhrbescheinigungen beantragen, da die Ausfuhrerstattungen auf 0 Euro festgesetzt wurden. Dann erließen die nationalen Behörden im normalen Geschäftsgang keine Durchführungsmaßnahmen (Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen), so dass es gekünstelt wäre, allein deshalb anzunehmen, dass die in Rede stehende Durchführungsverordnung solche Maßnahmen nach sich zöge, weil die Unternehmen theoretisch Ausfuhrbescheinigungen beantragen könnten.

Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit weist das EuG die von Frankreich und den Gesellschaften Doux und Tilly-Sabco vorgebrachten Argumente zurück. Insbesondere sei der Kommission bei der Analyse der Lage auf dem Unionsmarkt kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen: Sie habe u.a. festgestellt, dass der Preis für Geflügelfleisch hoch war, die Margen der Erzeuger der Union über dem historischen Durchschnitt lagen und die Ausfuhren trotz drei aufeinanderfolgender Senkungen der Erstattungen weiter gestiegen waren. Daher sei der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie davon ausging, dass die Lage auf dem Unionsmarkt stabil sei und es keiner Festsetzung eines positiven Betrags der Ausfuhrerstattungen bedürfe, um die Marktstabilität zu gewährleisten. Es sei namentlich darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen ihrer Analyse der Marktlage nicht verpflichtet sei, die besondere Situation der Unternehmen zu berücksichtigen, die die von den Erstattungen erfassten Erzeugnisse in die Zielgebiete (im vorliegenden Fall vor allem Länder des Nahen Ostens) ausführen; vielmehr reiche es aus, dass sie sich mit der Gesamtlage auf dem Unionsmarkt befasse.

Überdies bestehe der Sinn der Ausfuhrerstattungen nicht darin, in Schwierigkeiten befindliche Erzeuger zu unterstützen, sondern darin, den Unionsmarkt insgesamt zu stabilisieren, indem es der Union ermöglicht werde, ihre Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Bei einer stabilen Lage auf dem Unionsmarkt, wie sie die Kommission in Bezug auf den Geflügelfleischsektor festgestellt habe, dürfe sie daher davon ausgehen, dass keine Ausfuhrerstattungen notwendig seien, um Überschüsse abzusetzen und die Marktstabilität zu gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 1/2016 v. 14.01.2016