Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Entscheidungsdatum:14.01.2016
Aktenzeichen:C-399/14
Quelle:juris Logo

EuGH-Urteil zur Dresdner Waldschlößchenbrücke

 

Der EuGH hat die Fragen des BVerwG zum Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke beantwortet.

Die Naturschutzvereinigung Grüne Liga Sachsen klagt in dritter Instanz vor dem BVerwG gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums (jetzt Landesdirektion) Dresden vom 25.02.2004 für den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke. Dem Beschluss lag ein Flora-Fauna-Habitat-Gutachten vom Januar 2003 zugrunde, das laut BVerwG jedoch nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitatrichtlinie 92/43 an eine Verträglichkeitsprüfung genügte, sondern nur eine Gefährdungsvorabschätzung darstellte. Allerdings wurde das Gebiet Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg erst nach Erlass dieses Beschlusses, nämlich im Dezember 2004, von der Kommission in die in der Habitatrichtlinie 92/43 vorgesehene Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Die Bauarbeiten begannen indessen erst nach der Aufnahme in die Liste, nämlich im November 2007. Im Oktober 2008 nahm die Landesdirektion Dresden eine beschränkte Neubewertung des Bauvorhabens vor, die im Ergebnis zur Genehmigung des Projekts nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie unter Anordnung weiterer Maßnahmen führte. 2013 wurden die Bauarbeiten schließlich abgeschlossen und die Waldschlößchenbrücke für den Verkehr freigegeben.
Das BVerwG wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Projekt, das vor der Aufnahme des betreffenden Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigt worden ist, eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie erfordert und welche Kriterien dabei anzuwenden sind. Diese Erläuterungen seien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des 2008 durchgeführten ergänzenden Verfahrens erforderlich.

Der EuGH hat dem BVerwG wie folgt geantwortet:

1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sei dahin auszulegen, dass ein Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist und im Anschluss an eine nicht den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie entsprechende Untersuchung vor der Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigt worden ist, vor seiner Ausführung von den zuständigen Behörden einer nachträglichen Prüfung auf Verträglichkeit mit diesem Gebiet zu unterziehen sei, wenn diese Prüfung die einzige geeignete Maßnahme darstelle, um zu verhindern, dass die Ausführung dieses Plans oder Projekts zu einer Verschlechterung oder zu Störungen führe, die sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien.

2. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 sei dahin auszulegen, dass, wenn sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine nachträgliche Prüfung eines Plans oder Projekts, dessen Ausführung nach der Aufnahme des betreffenden Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung begonnen habe, auf Verträglichkeit mit diesem Gebiet als notwendig erweise, diese Prüfung den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie entsprechen müsse. Bei einer solchen Prüfung seien alle zum Zeitpunkt dieser Listung vorliegenden Umstände und alle danach durch die teilweise oder vollständige Ausführung dieses Plans oder Projekts eingetretenen oder möglicherweise eintretenden Auswirkungen auf das Gebiet zu berücksichtigen.

3. Die Richtlinie 92/43 sei dahin auszulegen, dass, wenn eine neue Prüfung auf Verträglichkeit mit einem Gebiet durchgeführt werde, um Fehler zu heilen, die in Bezug auf die vor der Aufnahme dieses Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung durchgeführte Vorprüfung oder in Bezug auf die nachträgliche Prüfung nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie festgestellt worden seien, obwohl der Plan oder das Projekt bereits ausgeführt worden sei, die Anforderungen an eine im Rahmen einer solchen Prüfung vorgenommene Kontrolle nicht deshalb verändert werden könnten, weil die Entscheidung zur Genehmigung dieses Plans oder Projekts sofort vollziehbar und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unanfechtbar erfolglos geblieben gewesen sei. Außerdem sei bei dieser Prüfung zu berücksichtigen, ob sich durch die Ausführung des fraglichen Plans oder Projekts Risiken einer Verschlechterung oder von Störungen, die sich im Sinne dieses Art. 6 Abs. 2 erheblich auswirken könnten, realisiert hätten.

Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 sei dahin auszulegen, dass die Anforderungen an die im Rahmen der Prüfung von alternativen Lösungen durchgeführte Kontrolle nicht deshalb verändert werden könnten, weil der Plan oder das Projekt bereits ausgeführt worden sei.

Im Rahmen der dritten Antwort weist der EuGH hinsichtlich der Prüfung von Alternativlösungen im Rahmen einer analogen Anwendung von Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie u.a. auf Folgendes hin: Führe eine Abwägung der Interessen und der Prioritäten zu dem Schluss, dass das bereits errichtete Bauwerk abzureißen sei, müsse ein Rückbauvorhaben ebenso wie das ursprüngliche Bauvorhaben einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie unterzogen werden, bevor es durchgeführt werden könne.  Bei der Wahl von Alternativlösungen dürfe nicht allein auf die wirtschaftlichen Kosten solcher Maßnahmen abgestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.01.2016