Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Entscheidungsdatum:26.11.2015
Aktenzeichen:11 U 156/14
Quelle:juris Logo

Schleusentore defekt: BRD haftet nicht für Verdienstausfall von Lotsen

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls haben, wenn die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen bleiben.

Der Kläger ist Lotse auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Im März 2013 führten Defekte an den Schleusentoren der beiden Schleusen in Brunsbüttel dazu, dass beide Kammern der großen Schleuse und eine Kammer der kleinen Schleuse für acht Tage geschlossen werden mussten. Dadurch stand nur noch eine Kammer der kleinen Schleuse zur Verfügung. Schiffe mit einer Länge von mehr als 125m konnten in dieser Zeit nicht geschleust werden. Der Kläger verlangt nun von der Bundesrepublik Deutschland seinen Verdienstausfall ersetzt, den er auf rund 20% seines durchschnittlichen Monatseinkommens beziffert.
Das LG Kiel hatte die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte keine Amtspflicht verletzt hat, die dem Kläger gegenüber besteht.

Das OLG Schleswig hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht kein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen verringerter Einkünfte aus Lotsendiensten im Zeitraum der Schleusensperrung. Dabei könne offen bleiben, ob die Beklagte ihre gesetzliche Pflicht zur Unterhaltung der Schleusenanlagen des Nord-Ostsee-Kanals überhaupt fahrlässig verletzt habe, denn die Vorschriften im Bundeswasserstraßengesetz über die Unterhaltung und den Betrieb der Wasserstraßen begründeten keine Amtspflichten, die dem Kläger als Lotsen gegenüber bestünden. Diese Bestimmungen schützten nur die Belange der Schifffahrt allgemein. Sie dienten dagegen nicht den Interessen einzelner Personen und könnten deshalb auch keine Schadenersatzverpflichtungen gegenüber Einzelnen auslösen. Das Interesse der Lotsen an der Erzielung von Einkünften werde durch das Seelotsengesetz ausreichend geschützt. Der Kläger habe trotz der verringerten Einkünfte aufgrund der zeitweisen Unpassierbarkeit des Kanals das Mindesteinkommen erzielt, was ihm nach diesem Gesetz zustehe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2016 v. 14.01.2016


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