Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Entscheidungsdatum:07.01.2016
Aktenzeichen:1 A 3.15
Quelle:juris Logo

Verbot von "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" bestätigt

 

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot des Regionalverbandes "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen ("Chapter") rechtmäßig ist.

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28.05.2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen und Nomads Eastside sowie einer Supporterorganisation ("Härte Plauen") aufgelöst und verboten. Das Vereinsverbot wurde damit begründet, dass der Hauptzweck des Regionalverbands und seiner Teilorganisationen nicht in der kameradschaftlichen Pflege des Motorsports, sondern in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung und in der strafrechtswidrigen Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Organisationen in seinem Einflussgebiet liege.
Hiergegen hatten die verbotenen Organisationen vor dem BVerwG Klage erhoben, das bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig ist.

Das BVerwG hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist das Bundesministerium des Innern zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem innerhalb des "Gremium MC Germany" als "Region Sachsen" bezeichneten Regionalverband nach den Vorgaben der Satzung des "Gremium MC Germany" und ihrer Umsetzung in der Region Sachsen um einen Verein i.S.d. Vereinsgesetzes handelt. Dem stehe nicht entgegen, dass in der Region entgegen der Satzung nur sporadisch Präsidententreffen stattgefunden hätten und kein Regionalsprecher gewählt worden sei. Denn die Mitglieder der der Region angehörenden Chapter hätten sich faktisch der Autorität des Präsidenten des Führungschapters Dresden unterworfen, der die Sprecherfunktion für den Regionalverband ausgeübt habe. Der Regionalverband erfülle auch den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit, da seine Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderliefen. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Verhalten des ihn beherrschenden Präsidenten des Führungschapters Dresden im Zusammenhang mit einem von Mitgliedern der Kläger gemeinsam versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines unbeteiligten Jugendlichen in der Nacht vom 30.12. auf den 31.12.2011. Durch diese Tat sollte ein vorangegangener Angriff von Mitgliedern des rivalisierenden "Hells Angels MC" auf ein eigenes Mitglied gerächt werden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei diese Tat dem Regionalverband zuzurechnen und präge seinen Charakter, weil er sich nach der Tat von dieser nicht glaubhaft distanziert habe. Er habe es im Gegenteil zugelassen, dass Vereinsmitglieder wegen ihrer Tatbeteiligung durch Verleihung eines Amtes bzw. einer Auszeichnung ("No Mercy-Patch") belohnt worden seien.

In einem weiteren Verfahren hat das BVerwG mit Urteil vom 13.01.2016 (1 A 2.15) entschieden, dass sich das Verbot hier zu Recht auch auf die Supporterorganisation "Härte Plauen" erstreckt.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1/2016 v. 14.01.2016