Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Quelle:juris Logo

Neues Prostitutionsgesetz gefordert

 

Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten verbessern, die Grünen wollen die Genehmigung für das Betreiben von Prostitutionsstätten an verbindliche hygienische und soziale Mindeststandards koppeln.

Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag (BT-Drs. 18/7236 – PDF, 364 KB) auf, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. So müsse für selbständige Prostituierte ein bezahlbarer Weg in die Sozialversicherungssysteme geschaffen werden. Zudem müssten soziale und hygienische Mindeststandards als Voraussetzung für die Genehmigung von Prostitutionsstätten gesetzlich verankert werden. Nach dem Willen der Linksfraktion soll weiterhin das Beratungs- und Informationsangebot für Prostituierte ausgebaut werden. Alle Maßnahmen zur Regulierung der Branche müssten der Stigmatisierung von Prostituierten entgegenwirken.

Nach Ansicht der Linksfraktion greift die geplante Novellierung des Prostitutionsgesetzes durch die Bundesregierung unter anderem in die Berufsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Anlass der Novelle sei eine "unzulässige Vermischung" von Prostitution als selbstgewählter Tätigkeit und Straftatbeständen wie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 18/7243 – PDF, 360 KB) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Prostitutionsstättengesetzes vorzulegen. Zudem müsse das Weisungsrecht der Bordellbetreiber gegenüber den Prostituierten präzisiert werden. Weiterhin soll die Regierung die Bundesländer beim Aufbau eines freiwilligen, mehrsprachigen und niedrigschwelligen Beratungssystem für Prostituierte unterstützen.

Nach Ansicht der Grünen fehlt es derzeit an Rechtsgrundlagen, mit denen verbindliche hygienische und soziale Mindeststandards vorab geprüft und "unzuträgliche Auswüchse des Gewerbes" unterbunden werden können. Das Fehlen gewerblicher Aufsichtsinstrumente begünstige Intransparenz kriminelle Strukturen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 27 v. 14.01.2016


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