Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Entscheidungsdatum:14.01.2016
Aktenzeichen:I ZR 65/14
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Option "Freunde finden" bei Facebook ist unzulässige Werbung

 

Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

"Facebook" habe im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt, so der BGH.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook". Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden", mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten i.S.v. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UWG. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von "Facebook" genutzt würden.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH stellen die Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei "Facebook" registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handele, mit der Dritte auf das Angebot von "Facebook" aufmerksam gemacht werden sollten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des "Facebook"-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden werden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion "Freunde finden" gemacht habe, habe die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei "Facebook" registriert seien. Die unter dem elektronischen Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Vorinstanzen
LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10
KG Berlin, Urt. v 24.01.2014 - 24 U 42/12

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2016 v. 14.01.2016


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