Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:15.01.2016
Aktenzeichen:2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13
Quelle:juris Logo

Mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen OMT-Programm der EZB

 

Der Zweite Senat des BVerfG wird am 16.02.2016, über vier Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren verhandeln, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 beziehen.

In den Verfahren hat am 11. und 12.06.2013 bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Mit Beschluss vom 14.01.2014 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses mit dem Primärrecht der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hierüber hat der EuGH durch Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) entschieden. Der Senat wird die Verfahren auf dieser Grundlage fortsetzen.

Über die weiteren Verfahrensgegenstände, die sich auf die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Vertrag vom 02.03.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) beziehen, hat das BVerfG bereits durch Urteil vom 18.03.2014 (2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12 u.a.) entschieden.

Gliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

A. Einführende Stellungnahmen

B. Zulässigkeit

I. Verfassungsbeschwerden

1. Beschwerdegegenstände

    - OMT-Beschluss

    - Handeln und Unterlassen deutscher Staatsorgane

2. Beschwerdebefugnis

    - Ultra-vires-Kontrolle

    - Identitätskontrolle

II. Organstreitverfahren

C. Begründetheit

I. Geldpolitisches Mandat der Europäischen Zentralbank

1. Anforderungen des Senatsbeschlusses vom 14.01.2014

2. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015

3. Durchführung des OMT-Programms

II. Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung

1. Anforderungen des Senatsbeschlusses vom 14.01.2014

2. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015

3. Durchführung des OMT-Programms

III. Verfassungsrechtliche Konsequenzen

1. Ultra-vires-Akte

2. Haushaltspolitische Gesamtverantwortung

    - Potentielles Volumen des OMT-Programms

    - Risiken für den Bundeshaushalt (Einnahmeausfälle, Rekapitalisierungspflicht)

3. Demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank

    - Unabhängigkeit und Demokratieprinzip

    - Kompetenzen der Europäischen Zentralbank

IV. Rechtsfolgen

1. Gesetzmäßigkeit und Integrationsverantwortung

    - Reaktionspflichten von Bundestag und Bundesregierung

    - Beobachtungspflicht der Verfassungsorgane

2. Konsequenzen für die Bundesbank

D. Abschließende Stellungnahmen

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2016 v. 15.01.2016