Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Quelle:juris Logo

Neue EU-Datenschutzverordnung

 

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten.

Der mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde bereits von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt und wird voraussichtlich im März 2016 vom Plenum angenommen werden. Die neuen Regeln bringen größere Rechtssicherheit und werden das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt stärken. Neu an den neuen Datenschutzregeln wird sein, dass eine Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung geschehen darf. Außerdem wird das "Recht auf Vergessenwerden" eingeführt sowie schärfere Strafen gegen Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten.

"Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück", sagte der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA). "Zukünftig gilt in der ganzen EU ein einziger einheitlicher Datenschutzstandard. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt", sagte Albrecht unmittelbar nachdem die Einigung auf den neuen Datenschutz erzielt worden war.

Die wichtigsten Punkte der neuen Datenschutzregeln:

- Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung
- Kinder und soziale Medien – Kinder unter einem bestimmten Alter benötigen die Zustimmung der Eltern, um ein Social-Media-Profil zu eröffnen. Die Altersgrenzen dürften zwischen 13 und 16 Jahren fixiert werden.
- Recht auf Vergessenwerden
- Datenlecks oder "gehackte" Daten – Unternehmen müssen schnell reagieren
- Verständliche Sprache der Datenschutzrechte
- Harte Strafen – bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes
- Zentrale Anlaufstellen für Beschwerden und die Durchsetzung der neuen Regeln in jedem Mitgliedsland

Die neue EU-Datenschutzverordnung muss noch formell durch den Rat und das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament wird voraussichtlich im März 2016 sein, die Zustimmung gilt als sicher, da die Abstimmung im zuständigen Innenausschuss mit überwältigender Mehrheit positiv verlief.

Quelle: Newsletter des Europäischen Parlaments v. 14.01.2016


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