Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:14.01.2016
Quelle:juris Logo

Rückblick: Wichtige neue EU-Gesetze im Jahr 2015

 

Das Europäische Parlament hat im Jahr 2015 eine ganze Reihe – teils wegweisender – Gesetze für die EU verabschiedet.

Zum Teil waren diese eine Antwort auf die Finanzkrise, wie z.B. der 315 Mrd. Euro große Investitionsfonds, der das Wachstum in Europa ankurbeln soll, um so besonders die Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen.

Hier eine Auswahl der wichtigsten neuen EU-Gesetze aus dem Jahr 2015:

- Telekom-Paket: Das Ende der Roaming-Gebühren wird gesetzlich bestimmt (Juni 2017), außerdem werden neue Regeln zu Netzneutralität eingeführt.

- Reiseschutz bei Online-Buchungen: Viele Urlaubsreisen werden heutzutage online gebucht, der Verbraucher stellt sich seine Reisebausteine oft selbst zusammen. Diese online erstellten Pauschalreisen erhalten nun vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisen, die über ein Reisebüro angeboten werden.

- Kreditkarten-Gebühren: Ein neues EU-Gesetz macht Schluss mit intransparenten und oft willkürlichen Gebühren für den Einsatz der Kredit- oder Bankkarte. So werden beispielsweise Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen via Kredit- oder Bankkarte gedeckelt.

- Plastiktüten: Die Weltmeere drohen am Plastikmüll zu ersticken. Ein Teil dieses Problems sind Plastiktüten, die massenhaft in der EU verwendet werden und oft schon nach nur einmaligem Gebrauch in der Umwelt landen und zu selten sachgerecht entsorgt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dagegen nun geeignete Maßnahmen ergreifen, etwa dafür sorgen, dass Plastiktüten beim Einkauf nicht kostenfrei mitgegeben werden.

- Bio-Kraftstoffe: Hier steuert die EU um, damit Biokraftstoffe nicht zu Monokulturen der Landwirtschaft führen und weltweit die Agrarpreise verzerren. Bio-Kraftstoffe, für die extra Pflanzen (Raps, Mais und anderes) angebaut werden, dürfen nicht mehr als sieben Prozent der Gesamtenergiemenge für Transport ausmachen. Die EU-Staaten müssen diese Regeln bis 2017 umsetzen.

- Klon-Tiere: Sie bleiben in der EU verboten, ebenso ihre Nachkommen und alle Produkte von solchen Tieren. Das EU-Parlament betrachtet das Klonen von Tieren als Quälerei und völlig unnötig und als ethisch höchst bedenklich.

- eCall: Alle Neufahrzeuge ab dem 31.03.2018 müssen die automatische Notruf-Funktion eingebaut haben. Bei einem schweren Unfall verständigt das Auto vollautomatisch die Rettungskräfte und übermittelt die genaue Position des Fahrzeuges. Der eCall wird hunderte Menschenleben retten, weil Ärzte und Sanitäter schnell informiert werden

Quelle: Newsletter des Europäischen Parlaments v. 14.01.2016