Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:19.01.2016
Entscheidungsdatum:30.10.2015
Aktenzeichen:L 2 R 262/14
Quelle:juris Logo

Keine Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau

 

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung einem Rollstuhlfahrer die Kosten für einen Fahrstuhl zur Erreichbarkeit des Arbeitszimmers im 1. Stock eines neugebauten Einfamilienhauses nicht zu erstatten hat.

Ein seit 2008 auf einen Rollstuhl angewiesener Mann ist als Konstruktionsleiter beschäftigt. Der 48-Jährige wohnte zunächst in der Nähe seines behindertengerecht ausgestatteten Arbeitsplatzes. Er plante den Bau eines Einfamilienhauses mit einem Arbeitszimmer im 1. Stock sowie einem Aufzug und beantragte hierfür bei der Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Rentenversicherung lehnte eine Kostenübernahme ab. Eine Wohnungshilfe sei nur dann von ihr als Rehabilitationsträger zu erbringen, wenn eine berufsbezogene Notwendigkeit vorliege.

Das Sozialgericht hatte die Klage des Rollstuhlfahrers abgewiesen. Hiergegen legte er Berufung ein.

Das LSG Darmstadt hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts erbringt die Rentenversicherung unter anderem Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um den Auswirkungen von Krankheit und Behinderung auf die Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken. Hierzu gehöre auch die Wohnungshilfe, mit welcher die Kosten für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung in angemessenem Umfang übernommen würden. Im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben seien jedoch Maßnahmen nicht förderungswürdig, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehörten, die Lebensqualität verbesserten oder elementare Grundbedürfnisse befriedigten und sich daher nur mittelbar auf die Berufsausübung auswirkten. Entscheidend sei, welchem Lebensbereich die begehrte Leistung schwerpunktmäßig zuzuordnen sei.

Der Mann habe einen behindertengerecht ausgestatteten Arbeitsplatz. Daneben arbeite er in einem häuslichen Arbeitszimmer. Das Zimmer im 1. Stockwerk einzurichten habe in seinem privaten Ermessen gelegen. Auf dieser Etage befänden sich darüber hinaus weitere Privaträume, deren Nutzung keinen Bezug zur Berufsausübung des Klägers habe. Der Einbau des Aufzugs diene daher mindestens gleichwertig der Erreichbarkeit dieser privaten Räume.

Der Mann habe auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft als Maßnahme der Eingliederungshilfe auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Vorschriften. Diese würden nur bei Bedürftigkeit gewährt, welche nicht vorliege.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt 2/2016 v. 19.01.2016


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