Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:19.01.2016
Entscheidungsdatum:19.01.2016
Aktenzeichen:T-404/12, T-409/12
Quelle:juris Logo

Geldbußen wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen bestätigt

 

Das EuG hat die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen i.H.v. 131 Mio. Euro bestätigt.

Die Europäische Kommission verhängte mit Entscheidung vom 24.01.2007 (K(2006) 6762 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens - Sache COMP/F/38.899 "Gasisolierte Schaltanlagen" - ABl EU 2008, C 5, S. 7) gegen 20 europäische und japanische Unternehmen (ABB, Alstom, Areva, Areva T & D AG, Areva T & D Holding, Areva T & D SA, Fuji Electric Holdings, Fuji Electric Systems, Hitachi, Hitachi Europe, Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric, Nuova Magrini Galileo, Schneider Electric, Siemens, Siemens Österreich, Siemens Transmission & Distribution SA, Siemens Transmission & Distribution Ltd, Toshiba und VA Tech Transmission & Distribution) Geldbußen i.H.v. insgesamt 750,71 Mio. Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) zwischen 1988 und 2004. GIS sind der Hauptbestandteil von Umspannwerken, die dazu dienen, elektrischen Strom mit hoher Spannung in solchen mit niedriger Spannung umzuwandeln und umgekehrt. Ihre Aufgabe ist es, den Transformator vor einer Überlast zu schützen und/oder den Stromkreis und einen defekten Transformator zu isolieren.
Die am Kartell beteiligten Unternehmen schlossen eine Vereinbarung über die weltweite Koordinierung ihrer Geschäftstätigkeit und führten eine Kontingentregelung zur Festlegung der Marktanteile ein, die jede Gruppe unter ihren Mitgliedern aufteilen konnte. Die Kommission warf den am Kartell Beteiligten ferner vor, eine nicht schriftlich festgehaltene Übereinkunft getroffen zu haben, um den europäischen Markt den europäischen Unternehmen und den japanischen Markt den japanischen Unternehmen vorzubehalten.
Die gegen Mitsubishi Electric und Toshiba verhängten Geldbußen beliefen sich auf 113,92 Mio. Euro bzw. 86,25 Mio. Euro. Hinzu kam eine weitere Geldbuße i.H.v. 4,65 Mio. Euro, die von den beiden japanischen Gesellschaften gesamtschuldnerisch zu zahlen war. Das EuG hob mit Urteilen vom 12.07.2011 (T-113/07 "Toshiba/Kommission" und T-133/07 "Mitsubishi Electric/Kommission") die gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen auf, da die Kommission seiner Ansicht nach bei der Berechnung dieser Geldbußen den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hatte. Dagegen bestätigte das EuG, dass Mitsubishi und Toshiba am Kartell beteiligt waren. Der EuGH bestätigte mit Urteil vom 19.12.2013 (C-239/11 P "Siemens/Kommission"; C-489/11 P "Mitsubishi Electric/Kommission" und C-498/11 P "Toshiba/Kommission") die Urteile des EuG.
Die Kommission berechnete die gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen neu und setzte sie auf 74,82 Mio. Euro und 56,79 Mio. Euro fest. Der von den beiden Gesellschaften als Gesamtschuldner zu zahlende Betrag wurde erneut auf 4,65 Mio. Euro festgesetzt (Entscheidung der Kommission C (2012) 4381 vom 27.06.2012 zur Änderung der Entscheidung von 2007, soweit sie an Mitsubishi Electric und Toshiba gerichtet war - Sache COMP/39.966 "Gasisolierte Schaltanlagen - Geldbußen"). Die beiden japanischen Hersteller haben sich daraufhin an das EuG gewandt, um die neuen Geldbußen aufheben zu lassen.
Die beiden japanischen Hersteller werfen der Kommission insbesondere vor, sie für das Kartell im selben Maß zur Verantwortung gezogen zu haben wie die europäischen Hersteller, obwohl sie anders als diese nur an einem Aspekt des Kartells beteiligt gewesen seien. Die japanischen Hersteller hätten sich nämlich gegenüber den europäischen Herstellern nur dazu verpflichtet, nicht auf den EWR-Markt vorzudringen, so dass sich ihre Beteiligung auf eine bloße Unterlassung beschränke. Dagegen hätten sie sich nicht an der Aufteilung der Marktanteile im EWR beteiligt.
Toshiba und Mitsubishi Electric machen ferner geltend, dass die Festsetzung der Geldbußen auf ihre jeweiligen GIS-Umsätze im Jahr 2003 hätte gestützt werden müssen. Die Kommission hat bei der Berechnung der neuen Geldbußen jedoch nicht die jeweiligen Umsätze dieser beiden Unternehmen berücksichtigt, sondern die von TM T & D, einem Gemeinschaftsunternehmen, das sich zu je 50% im Besitz der beiden japanischen Hersteller befand. In seinen Urteilen vom 12.07.2011 (vgl. Fußnote 4) hatte das EuG ausgeführt, dass die Kommission für Mitsubishi Electric und Toshiba ein anderes Referenzjahr (2001) herangezogen hatte als für die europäischen Unternehmen (2003). Daraus sei zu schlussfolgern, dass die Kommission die japanischen und die europäischen Hersteller nicht gleichbehandelt hatte.

Das EuG hat die von der Europäischen Kommission verhängten neuen Geldbußen bestätigt und die Klagen von Toshiba und Mitsubishi Electric abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG ist die Unterlassung der japanischen Unternehmen als Vorbedingung für die Aufteilung der Marktanteile zwischen den europäischen Herstellern im EWR zu sehen, so dass diese Unternehmen einen für das Funktionieren der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit notwendigen Beitrag leisten und der Grad ihrer Verantwortlichkeit nicht als geringer eingestuft werden kann.

Zu der Festsetzung der Geldbußen sei festzustellen, dass die Kommission nach der Aufhebung der zuerst festgesetzten Geldbußen verpflichtet gewesen sei, bei der Ermittlung der Umsätze auf das Jahr 2003 als Bezugsjahr abzustellen. In diesem Jahr erzielten Toshiba und Mitsubishi Electric aber selbst keine GIS-Umsätze, da sie ihre Tätigkeiten in diesem Bereich auf ihr Gemeinschaftsunternehmen TM T & D übertragen hatten. Daraus folge, dass die Kommission die Umsätze unter Heranziehung des neuen Bezugsjahres 2003 anhand besonderer Modalitäten bestimmen und sich dabei auf die Umsätze von TM T & D stützen konnte.

Quelle: Pressemitteilung des EuG 2/2016 v. 19.01.2016


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