Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:19.01.2016
Aktenzeichen:I ZR 198/13
Quelle:juris Logo

Terminhinweis des BGH: Verteilungsplan der VG Wort – Verlagsanteil

 

Der BGH wird am 10.03.2016 über eine Klage entscheiden, mit der sich ein Autor dagegen wendet,dass die VG Wort Verleger entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr. Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen. Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert. 
Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der Beklagten übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten. 

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. 

Der BGH hat das Verfahren zunächst im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel) ausgesetzt. Nachdem der EuGH hierüber entscheiden hat (Urt. v. 12.11.2015 - C-572/13 - GRUR 2016, 55), ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

Vorinstanzen:
LG München, Urt. v. 24.05.2012 - 7 O 28640/11
OLG München, Urt. v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12
BGH, Beschl. v. 18.12.2014 - I ZR 198/13
BGH, Beschl. v. 24.11.2015 - I ZR 198/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 10/2016 v. 19.01.2016