Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:20.01.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:9 C 1/15
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Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

 

Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt.

Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten die Kläger den geforderten Ausbaubeitrag i.H.v. 4.472,65 Euro ebenso wie die inzwischen angefallenen Säumniszuschläge und Nebenkosten i.H.v. zusammen etwa 700 Euro. Danach ordnete das VG Weimar die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Kläger gegen die Beitragsbescheide an. Die Beitragsbescheide wurden später im Widerspruchsverfahren endgültig aufgehoben. Die beklagte Stadt erstattete den Klägern zwar die Beitragsforderung zurück, nicht aber die Säumniszuschläge und Nebenkosten.
Die darauf gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen (VG und OVG Weimar) Erfolg.

Das BVerwG hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen und damit die stattgebenden Urteile bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG ist die Beklagte zur Erstattung der Säumniszuschläge verpflichtet. Abgabenbescheide seien zwar grundsätzlich sofort vollziehbar. Bei Nichtzahlung fielen Säumniszuschläge kraft Gesetzes an. Bereits verwirkte Säumniszuschläge würden auch nicht dadurch entfallen, dass der Abgabenbescheid später aufgehoben oder geändert wird. Gebe aber das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen statt, indem es die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid uneingeschränkt anordnet, entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit des Bescheides. Damit entfielen auch die Säumniszuschläge. Gerade weil diese vom Bestand der Hauptforderung unabhängig seien, müsse es dem Betroffenen möglich sein, sie mittels gerichtlichen Eilrechtsschutzes abzuwehren. Entsprechendes gelte für die strittigen Nebenkosten.

Vorinstanzen

VG Weimar, Urt. v. 14.12.2001 - 3 K 179/11 We
OVG Weimar, Urt. v. 08.12.2014 - 4 KO 100/12

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2016 v. 20.01.2016


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