Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:20.01.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
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Terminhinweis des BGH: Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

 

Der BGH wird am 16.02.2016 über die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Klauseln entscheiden, nach denen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits bei Vertragsschluss verlangt werden kann.

Der Kläger, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten, gemäß § 1 UKlaG die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, nach denen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Ticketpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – verlangt werden kann. 

Die Klagen in den zur Verhandlung beim BGH anstehenden Verfahren richten sich gegen zwei inländische Luftverkehrsunternehmen (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Luftbeförderungsdienstleistungen anbietet, wobei die Flüge von einem konzernangehörigen oder von anderen Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden (X ZR 5/15). Den Klagen gegen die Luftverkehrsunternehmen ist der Erfolg vor den Berufungsgerichten versagt geblieben. Im dritten Verfahren hat der Kläger in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.

Die Berufungsgerichte haben übereinstimmend die angegriffenen Vorauszahlungsklauseln als Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB angesehen und einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterworfen. Bei der Abwägung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Beibehaltung der bisherigen Vorauszahlungspraxis mit den beeinträchtigten Interessen der Verbraucher, namentlich im Hinblick auf das diesen überbürdete Insolvenzrisiko, sind sie jedoch zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage gelangt, ob der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleistungsklausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgt die in den Verfahren jeweils unterlegene Partei ihr Begehren auf Unterlassung bzw. Klageabweisung weiter.

Vorinstanzen

X ZR 97/14
LG Köln, Urt. v. 08.01.2014 - 31 O 264/13
OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 - 6 U 23/14

X ZR 98/14
LG Frankfurt, Urt. v. 08.01.2014 - 2-24 O 151/13
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.09.2014 - 16 U 15/14

X ZR 5/15
LG Hannover, Urt. v. 21.01.2014 - 18 O 148/13
OLG Celle, Urt. v. 18.12.2014 - 13 U 19/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 18/2016 v. 20.01.2016