Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:21.01.2016
Entscheidungsdatum:21.01.2016
Aktenzeichen:C-515/14
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EuGH zu Pensionsansprüchen in Zypern

 

Der EuGH hat entschieden, dass die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, gegen das Unionsrecht verstoßen.

Das Unionsrecht gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Art. 45 Abs. 1 AEUV). Für Wanderarbeitnehmer besteht die Möglichkeit der Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten, um im Bereich der sozialen Sicherheit die Einheit ihrer beruflichen Laufbahn zu garantieren (Art. 48 AEUV). Nach Ansicht der Kommission benachteiligen die zyprischen Rechtsvorschriften Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung nur in Zypern ausüben. Nach diesen Rechtsvorschriften erhält ein Beamter, der, ohne das 45. Lebensjahr vollendet zu haben, aus dem zyprischen öffentlichen Dienst ausscheidet, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben oder eine Tätigkeit bei einem Unionsorgan oder einer anderen internationalen Organisation aufzunehmen, nur einen pauschalierten Betrag und verliert seine Anwartschaft auf das Altersruhegeld. Bei Beamten, die weiter in Zypern einer Berufstätigkeit nachgehen, die ihre Stelle im öffentlichen Dienst aufgeben, um bestimmte öffentliche Funktionen in Zypern wahrzunehmen, oder die bei einer zyprischen öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingestellt werden, ist dies indessen nicht der Fall. Nach Ansicht Zyperns könnten Änderungen der Voraussetzungen für die Gewährung von Vorteilen bei der sozialen Sicherheit das Gleichgewicht des zyprischen Systems gefährden, das das Gleichgewicht der dienstrechtlichen Regelung für die Beamten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schützen soll.

Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission stattgegeben.

Nach Auffassung des EuGH verlieren Wanderarbeitnehmer gemäß dem Vertrag nicht deshalb ihre Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit oder dürfen geringere Leistungen erhalten, weil sie das ihnen durch den Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.

Die zyprische Regelung stehe der Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch zyprische Beamte entgegen oder könnte die Ausübung für sie weniger attraktiv erscheinen lassen und stelle daher ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Diese Regelung sei geeignet, die Beamten daran zu hindern, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat, bei einem Unionsorgan oder bei einer anderen internationalen Organisation anzunehmen, oder könne bewirken, dass die Beamten hiervon absehen. Sie beeinflusse unmittelbar den Zugang der zyprischen Beamten zum Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten und sei somit geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen.

Eine nationale Regelung könne eine gerechtfertige Beschränkung einer Grundfreiheit darstellen, wenn sie durch wirtschaftliche Gründe, mit denen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, bestimmt werde. Erließen die zuständigen nationalen Stellen eine Maßnahme, die von einem im Unionsrecht verankerten Grundsatz abweicht, müssten sie in jedem Fall nachweisen, dass diese Maßnahme geeignet ist, zu gewährleisten, dass das geltend gemachte Ziel erreicht wird, und sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgeht. Im vorliegenden Fall fehle es an einer solchen Beweisführung.

Daher habe der zyprische Staat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass er nicht rückwirkend zu seinem Beitritt zur Europäischen Union (01.05.2004) die an das Lebensalter anknüpfende Voraussetzung aufgehoben habe, die bewirkt, dass Arbeitnehmer davon absehen, Zypern zu verlassen, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder bei einem Unionsorgan oder einer anderen internationalen Organisation aufzunehmen, wodurch der zyprische Staat eine Ungleichbehandlung zwischen den Wanderarbeitnehmern und den Beamten, die ihre Tätigkeit in Zypern ausgeübt haben, aufrechterhalten habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2016 v. 21.01.2016


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